Missbrauch, Manipulierbarkeit
und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid
Die bleibende Aktualität
dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen
Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade"
in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln!
Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig
viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum
Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus
mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das
zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.
OB Schultes in der Spital‑Rathaus‑Diskussion:
Die Kette von Verlusten
durchbrechen
sonst "Abmarsch in Bedeutungslosigkeit"
ELLWANGEN (jm). Bevor es zu der
entscheidenden Abstimmung über die städtischen Pläne mit dem Spital und dem
Kaufhaus kam, über die wir gestern schon berichtet haben - 26 zu fünf Stimmen
für diese Pläne - diskutierte der Gemeinderat runde fünf Stunden fair und sachlich
über das Für und Wider. Entscheidungshilfen gaben drei Sachverständige aus Stuttgart,
deren Standpunkte wir gestern schon dargestellt haben. Zahlreiche Zuhörer verfolgten
die Spitaldiskussion im großen Saal der Krankenpflegeschule.
Einleitend gab Oberbürgermeister
Dr. Schultes zu bedenken, daß Ellwangen, wie man oft höre, seit der Säkularisation
im Jahr 1803 ständig Verluste hinnehmen mußte. "Diese Kette muß durchbrochen
werden, sonst droht der Abmarsch in die Bedeutungslosigkeit", appellierte
er an die Stadträte. Allerdings müssten die Ellwanger Bürger diese Veränderungen
auch wollen. Dazu müsse ein ständiger Informationsprozess über Bürgerversammlungen
und ähnliches erfolgen. Dass zum Verkauf im Falle des Spitals immer zwei gehören,
führte der OB ebenfalls an. Hier sei eine Entscheidung beim Gesprächspartner
der Stadt, der Hospitalstiftung, noch nicht gefallen.
Die Opposition gegen diese Pläne
sei sehr klein, räumte Stadtrat Boecker für die SPD-Fraktion ein. Trotzdem sei
aber eine grundsätzliche Erklärung zu diesem wichtigen Thema angebracht. Wenn
man daran gehe, eine 500jährige Einrichtung, eben das Spital, umzufunktionieren,
dann könne man nicht einfach sagen "Kaufen wir mal das Ding und dann sehen
wir, was wir daraus machen!"
Zuvor müßten Ersatzlösungen gründlich
überlegt werden. Altenwohnungen genügen dafür nicht. Boecker gegenüber dem OB
das "Wegreden von Schwierigkeiten" und "Verkürzungen von Informationen"
in Sachen Kaufhaus. "Früher standen wir Ihren Plänen, was das Rathaus angeht,
positiv gegenüber", sagte Boecker. Jetzt aber sei zu erkennen, daß die
verkehrsmäßige Entlastung, auf die es der SPD‑Fraktion ankomme, nicht
genügend berücksichtigt sei und daß es hier sogar „gegenläufige Planungen"gebe.
Gegenüber der Darstellung von
Regierungspräsident Bulling, daß die Erhaltung der "alten Idylle"
des Heilig‑Geist Spitals Rückschritt bedeute, stellte Boecker die Frage,
ob die Auflösung unbedingt ein Fortschritt sei. Die Umsetzung des Rathauses
ins Spital sei für sich genommen noch keine städtebauliche Entwicklung. Wenn
man die von Bulling zugesicherten 25 Millionen Mark für die Generalsanierung
der Innenstadt samt einer guten Verkehrslösung und Fußgängerzone verwende, sei
das Geld besser angelegt.
Für die EFL wies Stadträtin Diemer
Schmid auf das wichtige Anliegen hin, das auch in einer Fülle von Leserbriefen
aus der Bevölkerung spürbar geworden sei: Der Verbleib und die Unterbringung
der alten Leute im Spital. Wenn man jedoch bedenke, daß das Wohlbefinden von
der Versorgung abhänge, dann müßte in Betracht gezogen werden, daß die sanitären
Verhältnisse im Spital nicht vorbildlich seien. Auch fehle ein begrünter Innenhof
mit Bänken. Das Essen komme sowieso schon aus dem Schönbornhaus, weil die Spitalküche
nicht mehr entsprechend eingerichtet sei. Insgesamt komme sie zu dem Schluss,
daß dieses Haus für die Zukunft als Altenheim nicht mehr tauglich sei. In der
Stadt gebe es ja noch die Altenheimplätze in der Nikolauspflege und im Annaheim.
Warum man die 25 geplanten Altenwohnungen
nicht in das Spital einbauen könne, das somit seinem Zweck weiter dienen könne,
wollte der Vertreter der Grünen, Stadtrat Bernhard Mäule, wissen. Dies erschien
ihm auch deshalb sinnvoll, weil die Verkehrsverhältnisse in der Innenstadt bis
in einigen Jahren sowieso schon verkehrsberuhigt sein werden. In der Antwort
wurde auf eine Aufteilung hingewiesen: 25 Pflegeplätze zusätzlich im Schönbornhaus
und 25 Altenwohnungen in freier gemeinnütziger Trägerschaft. Die Stadt hat sich
verpflichtet, Gespräche mit einem Träger zu führen. Der Einbau solcher Wohnungen
ins Spital sei allerdings nicht möglich wegen der Auflagen des Denkmalschutzes.
Die "Idylle vom Spital",
wie sie vielfach geltend gemacht worden sei, stimme nicht, sagte Stadträtin
Dr. Petra Klein (CDU). Der Wegzug sei wohl schwer zu verkraften, aber es handle
sich um Pflegeplätze für schwerkranke Leute und da müsse man andere Voraussetzungen
schaffen. Sie dankte den Experten für ihre Informationen.
„Ellwangen ist nicht reich genug,
um sich, in der Frage des Spitals Moral leisten zu können", meldete sich
Stadtrat Hans Widmann (CDU) zu Wort. Er hätte sich einen Bürgerentscheid gewünscht,
um dann sagen zu können: "So habt ihr es gewollt!" Wenn man jedoch
alle Argumente leidenschaftslos bedenke, dann stelle er fest, daß er zu 51 Prozent
für die Spitallösung sei. Er wolle auch nicht, daß der "warme Geldsegen"
auf konkurrierende Städte niedergehe, wenn sich Ellwangen verweigere.
Eine persönliche Erklärung gab Stadtrat
Hiber (SPD) ab, in der er feststellte, daß er die Spitallösung der Stadt nachvollziehen
könne, wenn man sich um eine konkrete Trägerschaft für die Altenwohnungen bemühe
und die Verkehrssituation angehe. Er stimmte dann auch mit seiner Kollegin,
Stadträtin Leiter (SPD) sowie der gesamten CDU‑ und EFL‑Fraktion
für die Pläne der Stadt.
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