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Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid
Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986
ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit.
Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der
gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten'
letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit
nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein
Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen,
das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.
KREISUMSCHAU
Es geht um den
wirtschaftlichen Aufschwung Ellwangens
In den nächsten Wochen
läuft eine große Markt- und Strukturuntersuchung
ELLWANGEN (jm). „Ellwangen überhaupt
und speziell die Innenstadt ist Gegenstand von konkreten Planungen geworden,
die es an der Zeit erscheinen lassen, eine Markt‑ und Strukturuntersuchung
durchzuführen." So begründete Oberbürgermeister Dr. Schultes in einem Pressegespräch,
an dem auch Vertreter des Handels‑ und Gewerbevereins teilnahmen, die
neueste Maßnahme, die von Oktober bis Dezember läuft. Zur Ermittlung des Kaufverhaltens
der Bevölkerung sowie des Erscheinungsbildes Ellwangens als Einkaufsort werden
1500 statistisch ausgewählte Haushalte befragt. Außerdem werden in einigen Orten
des Umlandes 400 Verbraucher bei einer Passantenbefragung in die Ermittlungen
einbezogen.
Der Handels‑ und Gewerbeverein
sowie die Stadt Ellwangen haben das Kölner Beratungsunternehmen Econ‑Consult
GmbH beauftragt, eine Untersuchung über Situation, Struktur und Entwicklungsmöglichkeiten
der Stadt Ellwangen als Einkaufsplatz und Dienstleistungsstandort durchzuführen.
Kernstück ist dabei eine Betriebsstättenerhebung bei allen Einzelhandels‑
und Ladenhandwerksbetrieben. So werden noch diese Woche Fragebogen an 175 Betriebe
in der Kernstadt versandt.
„Die strengen Vorschriften des Datenschutzes
werden bei dieser Umfrage genau beachtet", versicherte der OB. Das Umfragematerial
geht von den angegebenen Sammelstellen direkt an Econ-Consult nach Köln. Die
Stadt kommt also gar nicht in den Besitz dieser Daten, die natürlich auch intime
Fragen der Betriebsstätten enthalten werden.
„Fakten und Zahlen sind nur brauchbar,
wenn sie möglichst detailliert sind", betonten die Sprecher des Handels‑
und Gewerbevereins, Hunke und Rathgeb. Am wichtigsten sind die Zahlen über die
Umsätze und Verkaufsflächen. Sie dienen der statistischen Auswertung und sind
sonst niemandem zugänglich. „Wir hoffen, daß sich alle angeschriebenen Gewerbetreibenden
Ellwangens beteiligen. Nur dann gibt es ein aussagekräftiges Ergebnis",
ergänzte Hunke Wahrend die Umfrage bei den Betrieben schon angelaufen ist, beginnt
der Versand der Fragebögen an die Haushalte ab 6. Oktober. Die Abgabefrist beträgt
zehn Tage. Die Passantenbefragung fo1gt im November.
„Wir setzen große Erwartungen in
diese Untersuchung", bekräftigte der OB. „Nach Abschluß der Verkehrsumgehung
und Weiterführung der Altstadtsanierung ist ein wirtschaftlicher Aufschwung
Ellwangens zu erhoffen." Wie sich eine zukünftige Entwicklung gestalten
kann, soll durch diese Markt‑ und Strukturuntersuchung ermittelt werden.
Der Auftrag an Econ‑Consult beläuft sich auf 40000 DM, wovon ca. ein Drittel
der Handels‑ und Gewerbeverein trägt.
Die Stadt Ellwangen, der Gewerbe-
und Handelsverein sowie die Firma Econ‑Consult laden alle Ellwanger Unternehmer
und auch interessierte Bürger zu einem Informationsabend am Mittwoch, 1. Oktober,
um 20 Uhr in den „Roten Ochsen" ein.
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