Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid
Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986
ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit.
Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der
gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten'
letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit
nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein
Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen,
das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.
Seite 18 Freitag, 25.
November 1988
OB Schultes: Neid ist
kein Argument
Ellwangen (eb). Mit großer Verwunderung
hat Oberbürgermeister Dr. Schultes vom Vorgehen der Nachbarstädte Aalen, Crailsheim
und Dinkelsbühl in Sachen massa‑Ansiedlung Kenntnis genommen. Die Vorwürfe
seiner Kollegen, ein massa‑Kaufhaus in Ellwangen würde das zentralörtliche
Versorgungsgefüge beeinträchtigen, seien schlechthin nicht gerechtfertigt, sagte
er gegenüber unserer Zeitung: massa würde vielmehr eine wünschenswerte Ergänzung
der Versorgung bedeuten.
Den Protest seiner Kollegen kann
sich Schultes nur dadurch erklären, daß diese Ergänzung auf Ellwanger Boden
und nicht in den Nachbarstädten erfolgen soll, mit denen dem Vernehmen nach
massa zum Teil auch verhandelt haben soll.
Schultes weist darauf hin, daß die
Verfahren zur Ausweisung des Sondergebiets in Neunheim nachweisbar entsprechend
den Vorschriften der Landesplanung und des Bundesbaugesetzes durchgeführt wurden.
Folgerichtig lägen auch ordnungsgemäße Genehmigungen des Sondergebietes vor.
Dies ist für Oberbürgermeister Schultes schon deshalb nicht erstaunlich, weil
Sondergebiete für Verbrauchermärkte in Mittelzentren wie Ellwangen ohne weiteres
zulässig sind und daher den Zielen der Landesplanung auch nicht widersprechen
können.
Der Reaktion des Innenministeriums
auf das Schreiben der Nachbarstädte könne man deshalb mit Zuversicht entgegensehen.
Grundsätzlich vertritt Schultes die Auffassung, daß sich die Städte in ihrer
Entwicklung nicht gegenseitig behindern sollten. Deshalb habe Ellwangen selbst
bei Planungen der nächstgelegenen Stadt Aalen sogar dann stillgehalten, wenn
Nachteile für Ellwangen zu befürchten gewesen seien; ganz davon abgesehen, daß
das vorgeschriebene Anhörungsrecht Ellwangens vom Nachbarn längst nicht immer
beachtet worden sei. Im Falle massa hingegen sei die Stadt Aalen vorschriftsmäßig
angehört worden.
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