Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid
Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986
ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit.
Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der
gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten'
letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit
nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein
Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen,
das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.
Heftige Proteste
von Ellwangens Nachbarstädten Crailsheim und Aalen blieben wirkungslos
Umstrittener Supermarkt
wird gebaut
Regierungspräsident
Bulling: Bebauungsplan ist rechtmäßig ‑ Bayern: Rechtswidriges Verfahren
Von unserem Mitarbeiter Dirk Lips
ELLWANGEN ‑ Grünes Licht für
einen großen Verbrauchermarkt in Ellwangen mit 24000 Quadratmeter Netto‑Verkaufsfläche
gab gestern das Regierungspräsidium Stuttgart. Die Städte Aalen und Crailsheim
hatten heftig gegen das Projekt protestiert. „Der Massa‑Markt paßt buchstäblich
nicht in die Landschaft", erklärte Aalens Oberbürgermeister Ulrich Pfeifle
(SPD). Zuvor hatte Regierungspräsident Manfred Bulling seinen Standpunkt klargestellt:
„Der Bebauungsplan ist rechtmäßig und wir sehen daher keinen Ansatz, in die
Speichen der Geschichte einzugreifen!'
Nach den jetzt vom Regierungspräsidium
vorgelegten Zahlen beläuft sich die jährliche Kaufkraft im Mittelbereich Ellwangen
auf 310 Millionen Mark. Etwa 86 Millionen davon würden jedoch außerhalb dieses
Bereichs ausgegeben. Das voraussichtliche Umsatzvolumen des Großmarktes von
134 Millionen Mark bedeutet nach den Worten Bullings, „daß nicht nur die 86
Millionen im Bereich Ellwangen bleiben, sondern noch 48 Millionen hinzukommen".
Grund genug für Aalen und Crailsheim,
größte Bedenken gegen das Projekt vorzubringen. „Unsere Bemühungen um die Sanierung
der Innenstädte werden durch diese unselige Entscheidung konterkariert",
wetterte Ulrich Pfeifle. Ins selbe Horn stieß Landtags‑Vizepräsident Alfred
Geisel (SPD), Abgeordneter des Wahlkreises Aalen/Ellwangen: „Wir müssen die
Innenstadt lebendig machen. Die Massa‑Ansiedlung ist kontraproduktiv."
Zweifel meldete die Allianz der Großmarktgegner
auch an den vom Regierungspräsidium hochgerechneten Zahlen an. Demzufolge haben
Aalen und Crailsheim durch den Massa‑Markt mit einem Kaufkraftabfluß von
jeweils etwa 2,2 Prozent zu rechnen. Das entspräche Mindereinnahmen bei der
Gewerbesteuer von 0,3 Prozent. Manfred Bulling: „Ellwangen ist eine der finanzschwächsten
Städte im Regierungsbezirk und braucht unabdingbar eine Verbesserung der Situation!'
Auch Aalen und Crailsheim seien zwar etwa im Gegensatz zu Gemeinden im Mittleren
Neckarraum finanzschwach, „aber im Konzert der hier betroffenen Städte gut bestückt".
Allein die Ausnahmesituation, daß
30 Prozent des in Ellwangen verdienten Geldes abfließt, rechtfertigt die Markt‑Ansiedlung,
präzisierte Bulling die Entscheidungskriterien seiner Behörde. „Ansonsten lassen
wir auch keine Supermärkte auf der grünen Wiese mehr zu!' Die Genehmigung in
diesem Fall stünde daher auch nicht im Widerspruch zur Aussage von Landesentwicklungs‑
und Regionalplan: denen zufolge Verbrauchermärkte nur zugelassen werden dürfen,
wenn die bestehenden Versorgungsstrukturen nicht gefährdet werden. Für das Projekt
hatten sich die Staatssekretäre Eugen Volz (Wahlkreis Ost‑Alb) und der
ehemalige Landrat Staatssekretär Gustav Wabro (beide CDU) ausgesprochen. Widerstand
kündigte der Vertreter des angrenzenden Regierungsbezirks Mittelfranken an.
Er will sich an das Bayerische Ministerium für Landesentwicklung wenden, da
er das Genehmigungsverfahren für rechtswidrig hält.
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