Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid
Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986
ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit.
Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der
gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten'
letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit
nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein
Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen,
das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.
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KREISUMSCHAU
AALENER VOLKSZEITUNG / IPF‑
UND JAGST‑ZEITUNG
Regierungspräsident
Bulling entgegnet einer Phalanx von Gegnern
Ansiedlung des Großmarktes
massa rechtsgültig
Der Kaufkraftabfluß
Ellwangens ist extrem hoch
ELLWANGEN (jm). Vor einer Phalanx
von Gegnern der Ansiedlung des Großmarktes massa in Elfwangen stellte Regierungspräsident
Manfred Bulling gestern im großen Sitzungssaal des Rathauses fest: Die Rechtslage
ist eindeutig, der Bebauungsplan für das Unternehmen mit rund 24000 Quadratmetern
Netto‑Verkaufsfläche ist einwandfrei zustande gekommen und rechtsgültig.
Sein zweites Argument war der extrem hohe Kaufkraftabfluß aus Ellwangen mit
fast 30 Prozent während der letzten Jahre. Bei den Nachbarstädten liege dieser
Abmangel nach der Ansiedlung massas nur bei 2,2 Prozent ‑ jedenfalls laut
Hochrechnung des Regierungspräsidiums. Widerspruch legte allerdings der Vertreter
des Regierungspräsidiums Mittelfranken ein, der das Stuttgarter Genehmigungsverfahren
als rechtswidrig bezeichnete. Er will das bayerische Ministerium für Landesentwicklung
einschalten.
Die Kaufkraft im Mittelbereich Ellwangen
beläuft sich nach den vom Regierungspräsidium vorgelegten Zahlen auf 310 Millionen
Mark. Etwa 86 Millionen davon werden außerhalb dieses Bereichs ausgegeben, was
einen Kaufkraftabfluß von 28 Prozent ausmacht. Das voraussichtliche Umsatzvolumen
des Großmarktes von 134 Millionen Mark bedeute nach Bulling, daß nicht nur die
86 Millionen im Bereich Elfwangen bleiben, sondern noch 48 Millionen hinzukommen.
Der Verlust an Gewerbesteuer für Aalen und Elfwangen betrage durch massa laut
Bullings Hochrechnung jeweils etwa 0,3 Prozent.
Stärkung für Ellwangen
„Ellwangen braucht unabdingbar eine
Stärkung seiner finanzschwachen Position", betonte der Regierungspräsident,
da es über keinerlei Mitte zur freien Investition verfüge. Der Großmarkt bringe
Ellwangen runde 600 000 DM Zunahme an Gewerbesteuer, die Kaufkraft bleibe in
Ellwangen und die Nachbarstädte erleiden keine spürbaren Nachteile.
„Allein aufgrund der Tatsache des
hohen Kaufkraftabflusses muß Ellwangen geholfen werden", erklärte Bulling.
„An anderen Orten lassen wir diese Supermärkte auf der grünen Wiese nicht zu."
Der Bebauungsplan im Fall Eilwangen sei rechtskräftig und man sehe keinen Grund,
in die Speichen der Geschichte einzugreifen.
Eine Änderung kündigte Bulling allerdings
für die Verteilung der insgesamt 1200 Parkplätze an. 900 müßten auf die Fläche
des Sondergebietes und 300 auf das Industriegebiet. Das bedeute entweder den
Bau eines aufwendigen Parkhochhauses für acht bis zehn Millionen oder eine Verkleinerung
des Projektes.
Keine Normenkontrollklage
„Nur bei grob rechtswidrigem Sachverhalt
bleibt der Weg einer Normenkontrollklage", argumentierte der Regierungspräsident.
Ein Raumordnungsverfahren sei unzulässig, wenn rechtsgültige Bebauungspläne
vorliegen. Dieser Wertung konnte sich OB Dr. Schultes nur uneingeschränkt anschließen.
„Wir hatten keinerlei Absicht, unsere Nachbarstädte nachteilig zu beeinflussen",
versicherte er. Aber bei diesem hohen Kaufkraftabfluß Ellwangens sei das Verhältnis
derzeit in Unordnung. Jetzt gehe es darum es ins Gleichgewicht zu bringen. Auch
nach massa werde man noch nicht einmal die Durchschnittswerte Aalens und Crailsheims
erreichen.
Schultes contra Geisel
„Von Dr. Geisel, der sich nun unter
die Gegner eingereiht hat, kam damals in seiner Zeit als Ellwanger Gemeinderat
kein Einspruch", stellte Schultes fest. Der Angegriffene konterte: „Ich
muß erst nachschauen, ob ich damals nicht gefehlt habe." Außerdem könne
ihn wohl niemand daran hindern, klüger zu werden.
Pfeifle: Unverständlich
„Der massa‑Markt paßt buchstäblich
nicht in die Landschaft", erklärte Aalens OB Pfeifle. Überall gehe es darum,
die Innenstädte zu stärken. In Aalen habe man dies mit dem Einzelhandel erfolgreich
praktiziert und jetzt sei man daran, dies auch in Wasseralfingen durchzuführen.
„Und da wird diese Entwicklung vom Regierungspräsidium konterkariert."
Dies sei einseitig und regional schädlich. „Mir ist unverständlich, wie das
Präsidium damals vor vier Jahren zustimmen konnte."
Reu: Zahlen unrichtig
Aus Crailsheim meldete sich OB Reu
auch im Namen des Schwäbisch Haller Landrats Stückle kritisch zu Wort. Er sei
überzeugt, daß die hochgerechneten Zahlen unrichtig seien. „Wir haben eine bewußt
restriktive Politik verfolgt, um die Attraktivität der Innenstadt zu stärken.
Deshalb tangiert uns diese Entscheidung für massa in Ellwangen sehr stark."
Auch als Bürger der Stadt Ellwangen
nahm Landtagsvizepräsident Dr. Geisel Stellung. Die Ansiedlung dieses Marktes
sei nicht nur für Ellwangen verhängnisvoll sondern auch aus landespolitischer
Sicht falsch. Der Landesentwicklungsplan 1983 sei auf die Stärkung der Innenstädte
und gegen die Supermärkte auf der grünen Wiese gerichtet. Als SPD‑Politiker
müsse er beanstanden, daß die Mehrzahl der in Ellwangen durch massa zu erwartenden
Arbeitsplätze sogenannte „Kurzzeit‑Jobber" für 450 DM monatlich seien.
Mittelfranken warnt
Nur aus Zeitungen habe das Regierungspräsidium
Mittelfranken von dieser Entscheidung erfahren, machte dessen Repräsentant Schachfinger
geltend. „Mit Schrecken haben wir festgestellt, daß bereits Bebauungspläne vorliegen."
Dies würde Dinkelsbühl und Feuchtwangen stark schädigen, wo man in den letzten
Jahren erfolgreich große Ansiedler abgewehrt habe. Mittelfranken könne vor solchen
Entscheidungen für Supermärkte in dieser Größenordnung nur warnen. „Wir halten
dieses Verfahren für mangelhaft und werden beim Ministerium für Landesentwicklung
in München auf ein Raumordnungsverfahren drängen, um das Verfahren rückgängig
zu machen, das ich als rechtswidrig ansehe."
Negative Auswirkungen
Von erheblich negativen Auswirkungen
sprach IHK‑Geschäftsführer Werner. Seine Kammer habe entgegen anderer
Aussagen kein Gutachten im Sinne eines Raumordnungsverfahrens erstellt. Nur
auf telefonische Bitte aus Ellwangen und vom Regierungspräsidium habe die IHK
1984 Stellung genommen zu einer Ansiedlung eines Supermarktes von 5000 bis 7000
Quadratmetern. Vor einem „Abwürgen" der Kleinen in Handel und Gewerbe warnte
der Vertreter des Bundes der Selbständigen, Bastian.
Beschränkung des Angebots
Der Regionalverband Ostwürttemberg
habe zwar keine grundsätzlichen Bedenken, betonte sein Vorsitzender, Bürgermeister
Schenk. Man habe aber von Anfang an auf eine Beschränkung des Angebots abgehoben,
was nun leider nicht berücksichtigt worden sei.
EFL: Sehr
erstaunt
Daß die Nachbarstädte gegen einen
Gemeinderatsbeschluß Ellwangens hatten Einspruch erbeben können, darüber zeigte
sich die Vorsitzende der Ellwanger Frauen Liste, Gisela Mayer, sehr erstaunt.
„Diese Einsprüche hätten früher kommen können." Im Interesse aller Verbraucher,
von denen 80 Prozent Frauen seien, sei darauf Wert zu legen, daß der Bürger
ein breites Angebot vom Einzelhandel und vom Super‑Markt auf der grünen
Wiese wolle. „Und nach diesem Bedürfnis müssen wir uns richten."
Man werde auch die Stärkung der Innenstadt
nicht vergessen, betonte Frau Mayer. Dafür brauche man die Finanzkraft aus der
Gewerbesteuer des Unternehmens massa. Man müsse sich aber gegen „Horror‑Visionen"
wehren, wie sie im Zusammenhang mit der Ansiedlung dieses Großmarktes verbreitet
worden seien.
Schon im Vorfeld hatten sich, wie
gestern von Regierungspräsident Bulling bestätigt wurde, Landrat Dr. Winter
sowie sein Vorgänger, Staatssekretär Wabro und die Abgeordneten Staatssekretär
Dr. Volz (MdL) und Professor Abelein (MdB) für das Projekt eingesetzt.
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