Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid
Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986
ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit.
Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der
gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten'
letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit
nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein
Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen,
das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.
Stadtverwaltung zog
ins alte Spital
Die Stadt Ellwangen im Ostalbkreis
besitzt jetzt eines der schönsten Rathäuser in Baden‑Württemberg. Der
Umbau des dem bisherigen Rathaus benachbarten Spitals zum Heiligen Geist dauerte
21 Monate und kostete mehr als 16 Millionen Mark. Damit konnte die bisher auf
sechs Gebäude verteilte Stadtverwaltung unter einem Dach zusammengefaßt werden.
Außerdem kann auf dem Areal des alten Verwaltungssitzes nun ein seit langem
gefordertes Einkaufszentrum in der Stadtmitte angesiedelt werden, mit dem der
überdurchschnittlich große Kaufkraftabfluß in die Nachbarstädte gestoppt werden
soll. Die Umwidmung des seit 500 Jahren überwiegend als Altenheim genutzten
barocken Ensembles war allerdings auf heftigen Widerspruch vor allem unter
der katholischen Bevölkerung gestoßen. Ein gegen das Projekt gerichtetes Bürgerbegehren
mit 2700 Unterschriften war vom Gemeinderat als unzulässig abgelehnt worden.
Das neue Ellwanger Rathaus, in dessen Mauern sich sogar eine schmucke Kapelle
befindet, wurde jetzt von Innenminister Dietmar Schlee offiziell eingeweiht.
‑uss/Foto: Niko Maier
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