Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid
Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986
ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit.
Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der
gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten'
letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit
nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein
Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen,
das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.
KREISUMSCHAU
Gestern zwei große
Pressekonferenzen: Beim OB und bei Schlagenhauf
Großmarkt „massa"
will Ostern 1990 eröffnen
Normenkontrollklage
als „Damoklesschwert"
ELLWANGEN (im). „Massa ante portas
‑ massa steht vor den Toren!" Zwei große Pressekonferenzen beschäftigten
sich gestern mit dem Thema dieser Großmarkt-Ansiedlung im Industriegebiet Ellwangens.
Zunächst ging es bei Oberbürgermeister Dr. Schultes um den jüngsten Stand der
Vorbereitungen. Die Firma rechnet mit baldmöglichstem Baubeginn. Aller Wahrscheinlichkeit
nach soll im Juli 1989 die Baugenehmigung vorliegen. Verkaufsbeginn soll dann
„vor Ostern 1990" sein. Dies zu verhindern sucht eine Normenkontrollklage,
die das Unternehmen Schlagenhauf ‑ wie berichtet ‑ am Freitag vergangener
Woche beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht hat. Ziel und Zweck
des Verfahrens wurden bei der zweiten Pressekonferenz erläutert.
Optimismus strahlte Oberbürgermeister
Dr. Schultes aus, als er den derzeitigen Stand der Dinge um „massa" schilderte.
„Das Baugesuch ist im Stadium des Genehmigungsprozesses." Noch im Juli
soll es soweit sein, nachdem in bisherigen Gesprächen von Februar bis April
einige Hürden überwunden werden konnten.
„Die am Bau beteiligten Firmen stehen
Gewehr bei Fuß", begann der bei „massa" für die Marktverwaltung zuständige
Wolfgang Stein aus der Firmenzentrale Alzey. „Wenn alles klappt, hoffen wir
noch vor Ostern 1990 eröffnen zu können." Das Unternehmen hat inzwischen
eine Befragung unter 2000 Leuten in Ellwangen und Umgebung durch ein Institut
der Meinungsforschung durchführen lassen. Dabei hätten sich, so Stein, 60 Prozent
am Kommen „massa"s nach Ellwangen positiv interessiert gezeigt, sieben
Prozent sei dies egal gewesen und der Rest habe mit „ich weiß nicht" geantwortet.
Niemand habe „nein" zu „massa" gesagt. Zu baulichen Belangen des Projektes
nahm Peter Piwonka Stellung, Geschäftsführer der Firma BSV (= Bau, Service und
Verwaltung) aus Saarbrücken. Konkretisiert wurden seine Angaben von Architekt
Martin Jakob aus der planenden Architektengruppe. Die Tragwerksplanung obliegt
dem Ingenieurbüro Anton Rieger, Eilwangen.
1200 Parkplätze
Von einer Grundstücksgröße von rund
32 000 Quadratmetern werden etwa 20 OO0 Quadratmeter verbaut. Die restliche
Fläche dient dem Parken für 1000 Kunden sowie Baum- und Grünpflanzen. Insgesamt
stehen rund 1200 Stellplätze zur Verfügung, davon 710 überdacht.
Auf einer Bruttogeschoßfläche von
ca. 43 000 Quadratmetern, teils dreistöckig, gelang es, eine definitive Verkaufsfläche
von 20 000 Quadratmetern anzubieten. Auf diesen Flächen wird „massa" einen
Baumarkt, einen Textilmarkt, ein SB‑Warenhaus und einen Möbelmarkt etablieren.
Außerdem wird in seiner „Mall" das örtliche Angebot durch kleinere Shops
und Boutiquen erweitert. Dazu liegen, nach Angaben Wolfgang Steins, Betreiberangebote
auch aus Ellwangen mehr als genug vor. Auch eine Tankstelle mit zwölf Zapfstellen
ist vorgesehen. „Einen Dienstleistungsabend wird es bei uns nicht geben",
erklärt Stein, „weil das Personal das nicht will." Anstellen wird „massa"
rund 200 Mitarbeiter, darunter auch Halbtagskräfte. Außer einigen Abteilungsleitern
wird sich das Personal hauptsächlich aus Ellwangern rekrutieren.
65 Millionen investiert
Zum Finanziellen meint Stein: „massa
investiert insgesamt etwa 65 Millionen Mark, davon 40 Millionen für die Baukosten".
Zur Frage, ob der Großmarkt ein Ausbluten des örtlichen Handels bedeute, sagte
Stein: „Großbetriebe sind nicht der Tod des Einzelhandels, sondern seine Belebung.
Er muß sich spezialisieren und Marktlücken ausnutzen. Wir Großen sind oft zu
unbeweglich und schwerfällig."
Angesprochen auf die Normenkontrollklage
erwiderte Stein, dies sehe er als politisches Anliegen. „Wir haben keinen Handlungsbedarf,
für uns ist alles ordnungsgemäß gelaufen." Dazu der OB: „Es besteht keine
Notwendigkeit, unser Verfahren der Baugenehmigung einzustellen oder zu verzögern."
Klage gegen Bebauungsplan
Die Firma Schlagenhauf stellte durch
ihren Geschäftsführer Dieter Stoll klar, daß die Normenkontrollklage gegen den
Bebauungsplan der Stadt eingereicht wurde. Dies geschah in zweifacher Form:
Einmal von der Firma als Grundstücksinhaber, dann von dem Unternehmen Schlagenhauf
als solches. „Wir haben 1971 unser erstes Gebäude erstellt ‑ jetzt treffen
wir auf eine Situation, welche die Bedingungen von damals auf den Kopf stellt!"
StolI befürchtete nicht nur ein Ausbluten des Einzelhandels, sondern auch ein
Diktieren des Preises durch ein Unternehmen, das mit 24 000 Quadratmetern über
so viel Verkaufsfläche verfüge, wie ganz Ellwangen zusammen.
Im Namen von Rechtsanwalt Prof. Dr.
Birk begründete Rechtsanwältin Dr. Judith Schaupp‑Haag die Empfehlung,
eine Normenkontrollklage einzureichen. Bei dem Genehmigungsverfahren für das
neue Gewerbegebiet sei gegen das Abwägungsangebot verstoßen worden. Die Stadt
habe die Interessen der ortsansässigen Gewerbetreibenden nicht gebührend beachtet.
Ziel der Klage sei die verwaltungsgerichtliche Überprüfung des Bebauungsplanes.
Der Vertreter der IHK Ostwürttemberg,
Eberhard Colditz, wies darauf hin, daß seine Behörde an dem von der Firma Schlagenhauf
eingereichten Verfahren nicht beteiligt sei. Die IHK gebe neutrale Stellungnahmen
ab, wenn es gewünscht wird. Im übrigen habe die IHK immer darauf gedrängt, das
Projekt auf einen Bau‑ und Gartenmarkt zu beschränken. „Der jetzige Umfang
sprengt die Verhältnisse in Ellwangen." Ein Raumordnungsverfahren sollte
so schnell wie möglich nachgeholt werden", monierte Colditz, der auch im
Namen der IHK Heilbronn sprach.
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