Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid
Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986
ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit.
Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der
gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten'
letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit
nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein
Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen,
das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.
Tiefe Dankbarkeit
und Bewunderung bei der offiziellen Rathauseinweihung
Innenminister Schlee:
„Das neue Rathaus ist ein Symbol für die Tradition der Stadt Ellwangen"
ELLWANGEN (gu). „Ich empfinde
zutiefste Dankbarkeit über den Abschluß eines meines Erachtens gelungenen Werkes".
‑ Spürbar erleichtert zeigte sich Oberbürgermeister Dr. Schultes beim
Festakt anläßlich der Rathauseinweihung. Bewunderung spiegelte sich auch auf
den Gesicherten der vielen, vielen Ehrengäste wider, die am Samstagvormittag
zur offiziellen Einweihung des Rathauses nach Ellwangen gekommen waren. Zufriedenheit
und Stolz lag in der Luft, mit klingendem Spiel hielt die Bürgergarde Einzug,
Salutschüsse hallten im Innenhof des Rathauses wider, Ellwanger Garde‑
und Virngrundmarsch erklangen und zackig erfolgte die Meldung des Majors der
Bürgergarde an Oberbürgermeister Dr. Schultes. Dann schlossen sich die Türen.
Erwartungsvolle Stille senkte sich über die Festgesellschaft. Die Mitglieder
der Melchior‑Dreyer‑Musikschule griffen zu ihren Instrumenten und
noch bevor Monsignore Dekan Hauser und Vikar Bofinger das Segensgebet sprachen,
wurden die Festgäste mit der Ouvertüre „Entführung aus dem Serail" musikalisch
auf das denkwürdige Ereignis, „Rathauseinweihung" eingestimmt.
Er sei sehr froh, daß wieder ein
großes überragend wichtiges, historisches Gebäude der Nachwelt habe erhalten
werden können, meinte Oberbürgermeister Dr. Schultes, der in diesem Zusammenhang
auch die Spitalkapelle ansprach. Namensgebung und Geläute sollten seiner Meinung
nach bleiben, wie sie gewesen sind: „Ich würde mich über die Bezeichnung Rathaus
der Großen Kreisstadt Ellwangen im Gebäude Hospital zum Heiligen Geist sehr
freuen."
Bürgerliche Mitte
Die Stadt Eilwangen habe, dank der
großzügigen Unterstützung des Landes Baden-Württemberg, darüber hinaus eine
bürgerliche Mitte bekommen, die sie bisher nicht gehabt habe. Von jeher sei
das Hospital zum Heiligen Geist ja ein bürgerliches Haus gewesen. Nun solle
es von der Bürgerschaft, unter veränderten Bedingungen, weiter genutzt werden:
„Eine so historische Stadt wie Eilwangen kann ihr Rathaus in keinem anderen
als in einem historischen Gebäude inne haben."
Zugleich sei mit der Umwandlung des
Hospitalgebäudes in das neue Rathaus der Stadt Eilwangen ein „Maximum an kommunalpolitischen
Effekten erzielt worden." Das Rathausareal könne nun geschäftlich genutzt
werden und die Jugendmusikschule habe im alten Rathaus eine Unterkunft gefunden,
die „paßt, groß genug ist und zur kulturellen Belebung der Innenstadt beiträgt".
Allen, die der Umnutzung des Gebäudes
Hospitals von einem Altenheim in ein Rathaus ablehnend gegenüber stehen, bekundete
das Stadtoberhaupt seinen Respekt: „Ich bin mir aber sicher, daß das Maß an
Kritik genauso groß wäre, hätten wir alles, auch das Unhaltbare, so belassen,
wie es war."
Symbol für Tradition
Als Symbol für die Tradition Ellwangens
bezeichnete Innenminister Dietmar Schlee das neue Rathaus. Die Stadt habe damit
einen neuen Akzent im Sanierungsgebiet gesetzt und zudem eine wichtige Etappe
auf dem Weg zur Sanierung der Innenstadt genommen. Das Land habe für zwei Erneuerungsmaßnahmen
in Ellwangen, das Sanierungsgebiet Stadtzentrums und das Gebiet Marienstraße
bis heute über 16 Millionen Finanzhilfen bewilligt: „Davon werden für das Rathaus
voraussichtlich rund vier Millionen in Anspruch genommen." Die Stadt‑
und Dorferneuerung trage dazu bei, daß die Bürger ihre Städte wieder neu entdecken:
„Sie suchen in ihrer Gemeinde Geborgenheit und wollen sie bewußt als Heimat
erleben."
Anspruchsvoll und kompliziert seien
die Umbaumaßnahmen gewesen, ließ Architekt Tröster von der Planungsgruppe Eilwangen
wissen, zu der auch das Architekturbüro Josef Brenner gehört. Man habe sich
jedoch bemüht, die historische Substanz möglichst nicht zu verändern und sie
stattdessen zu bewahren und zu erhalten: „Das Gesamtareal des Rathauses besteht
zu 80 Prozent aus historischer und nur zu 20 Prozent aus Neubausubstanz."
Allen, auch den Handwerkern, habe das Bauwerk viel abverlangt an fachlichem
Können und Engagement. 16,4 Millionen habe der Bau gekostet und nach einer Rekordbauzeit
von nur 21 Monaten habe die Verwaltung im Juni 1989 in das neue Rathaus einziehen
können: „Diese Leistung ist die Leistung vieler Hände und Köpfe gewesen",
sprach's und überreichte Oberbürgermeister Dr. Schultes einen funkelnagelneuen
Schlüssel für die einzige neue Türe im Hause, die Eingangstüre.
Kein Fremdkörper
Die Stadt Eilwangen habe in dem ehemaligen
alten Spital nun ein bedarfsgerechtes Rathaus, das keinen Fremdkörper bilde,
lobte Landrat Dr. Winter, der die Grüße der Kreisverwaltung und des Kreistages
überbrachte. Im Gepäck hatte er ein „Geschenk aus Wasseralfingen". Glückwünsche
kamen auch vom Oberbürgermeister der Stadt Aalen, Ulrich Pfeifle. Er war für
die Städte Schwäbisch Gmünd, Heidenheim, Nördlingen, Crailsheim und Aalen nach
Ellwangen gekommen. Drei Wünsche hatte er mitgebracht Das neue Rathaus möge
stets ein fester Hort der kommunalen Selbstverwaltung sein, ein Haus für alle
Bürger und ein Haus der Pflege guter Nachbarschaft. Sein Geschenk war ein Gemälde
des Abtsgmünder Künstlers Alfred Bast.
Als Vertreter der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
sprach Bürgermeister Herrmann aus Jagstzell. Die Umwandlung des früheren Hospitals
in ein anspruchsvolles Verwaltungsgebäude komme dem Selbstverständnis der Stadt
Eilwangen entgegen, meinte er, während Bürgermeister Guy Baillet aus Langres
Dr. Schultes viel Kraft für seine künftigen Pflichten und Aufgaben im neuen
Haus wünschte.
Weitere Grußworte
Der Präsident des Landgerichts, Klaus
Kunath, beglückwünschte die Stadt Ellwangen als Behördenvertreter und sprach
die Hoffnung aus, daß das neue Rathaus dem Zweck dienen wird, dem es dienen
soll, nämlich Mittelpunkt für die Bürger zu sein. Stadtrat Josef Merz bezeichnete
das neue Rathaus im Namen seiner Gemeinderatskollegen als „herrliches Gebäude",
das gerettet und einem neuen Zweck zugeführt werden konnte. Die Verwaltung habe
ihre Arbeitsmöglichkeiten mit dem Umzug in das Hospitalgebäude nämlich wesentlich
verbessern können. Er persönlich wünsche, daß alle Beratungen in diesem Haus
von Sachlichkeit, Toleranz und Humanität geprägt sein mögen.
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