GOWEBCounter by INLINE

Registrierte Lesezeit für 90189 - Stand 8.12.2013 - Verbrachte Zeit auf der Seite: 4 870 874 Sekunden

 

 

 

Amtshaftung und Staatshaftung

Rechtsmissbrauch und Machtmissbrauch
gegen den Bürger

 

Rechts- und Machtmissbrauch prellen den Bürger um zentrale Grundrechte (Art 20,Abs3 GG, 34 GG und 97 GG ) - im Parteienstaat gedeckt durch beamtengefällige Rechtsprechung

 

Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch scheinen mir nach dem Echo auf den hier vorgelegten Artikel allerorten an der Tagesordnung, denn jeder Beamte kann sich im Prinzip offenbar darauf verlassen, loyal von den Kollegen gedeckt zu werden, da Fach- und Dienstaufsicht längst nur noch auf dem Papier bestehen. Beispiele durch die Politik gibt es ja ohnehin genug. Wichtiger als die strike Beachtung etwa des so wichtigen Art 20 Abs 3 GG scheint in Beamtenkreisen offenbar die willige Unterwerfung unter Vorgesetzte und der nicht selten sogar vorauseilende Gehorsam gegenüber Parteien und deren Vertretern. Schuld daran ist m.E. maßgeblich der Parteienstaat, zu dem sich die BRD grundrechtswidrig entwickelte.


keywords: Amtshaftung, Staatshaftung, Rechtsmissbrauch, Machtmissbrauch,Bürger, BRD, Rechtssystem, Untreue, Staatsanwaltschaft, Widerstandsrecht, Menschenrechte, Grundrechte, Richter, Befangenheit, Richters, eines, Grundgesetz,Betrug, Beamtenschaft, Grundgesetz, GGArt20Abs3, GGArt34, BGB§839, GGArt97, GGArt103Abs1, Grundrechte, Eigenhaftung, EMRK, Ersatzpflicht, Ersatzpflichtiger, Fahrlässigkeit, Prozesskostenhilfe, Bundesverfassungsgericht,
Rechtsbeugung, Petition, Spruchrichterprivileg, Verfassungsbeschwerde

 


 

 

Nicht Gesetz und Justiz
machen einen Rechtsstat aus,
sondern Gerechtigkeit

 

 

 

 

 

Merksätze für Machtgewinn und -erhalt

1. Besorgt euch Berufspolitiker!
Die werden eurem Volk die Illusionen schaffen.

2. Gebt den Engstirnigen ein wenig Macht
- sie werden Eure für sich selbst verteidigen!

3. Tötet die Ideale,
aber nicht die Idealisten
- sie sind die Narren eurer Macht!

4. Gewährt Hoffnung auf Demokratie
doch lasst sie niemals wirklich zu

- es kostet euch die Macht!

5. Das Volk lasst hungern
- wonach immer! -
nur darf es nicht verhungern
- sonst reißt es euch in Stücke!

6. Teilt Hoffnung aus auf ferne Zukunft
- es schützt die Privilegien eurer Gegenwart!

7. Wer um sein Überleben kämpft,
den kümmern keine Machenschaften!
Daher beschäftigt sie mit Überleben

8. Zerstört die Glaubwürdigkeit anderer
- es ist das Gift, das eure Macht zersetzt!

9. Redlichkeit verdirbt die Macht!

10. Nicht die Macht ist das Übel einer Gesellschaft.
sondern die Gier danach!

11. Demut ist der wahre Ausweis des Mächtigen
- nicht das Geklingel seiner Insignien!

12. Selbstlosigkeit durchlöchert das Gefäß der Macht!

13. Nächstenliebe ist der Schlüssel wahrer Macht!

14. Herzlosigkeit führt in die Ohnmacht aller!

15. Der Idealist sei Spurensucher,
nie aber Wegbereiter einer Macht
- er könnte ihr gefährlich werden!

16. Sorgt dafür,
dass aus Enttäuschung nur wenige wählen gehen
- es wird euch eure Macht erhalten!

 

 

 

Nimmt im Justizministerium Baden-Württemberg 'Amigo-Justiz' Einfluss auf die Landtagwahl in Bayern und die Bundestagswahl in Berlin?

 

Wird der baden-württembergische Justizminister
( SPD ) von politischen Seilschaften seiner Beamtenschaft aus Zeiten der CDU-Herrschaft umgangen?

Ein Bericht über skandalöse Missstände in der Justiz von Baden-Württemberg.


Ein politisches Urteil des Sozialgerichtes Ulm zugunsten der amtierenden Bundesregierung und wie das Ministerium diese Straftat durch Rechtsbeugung zu vertuschen versucht.

Wie die bayerische Justiz vor der Bayernwahl noch durch Rechtsbeugung das Image ihrer Ärzteschaft und des Bayerischen Roten Kreuz schönen lässt.

 

 

Klage Sozialgericht gegen menschenrechtswidrige Diskriminierung als Rentner


beim Sozialgericht Ulm ging am 4.9.2012 nachfolgende Klage gegen meine Diskriminierung als Rentner durch das heutige Rentensystem ein.

Thema:
Ihre niedrige Rente - für viele das zentale Problem ihres Alters! Kindererziehungszeiten werden monatlich mit lächerlichen Rentenleistungen abgegolten.

Die Bundespolitik hat diesen Skandal auch anerkannt, aber politisch inzwischen 'unter Kontrolle' . Denn Alte sind leise und notwendigerweise geduldig!

Diese Ungerechtigkeit politisch fortbestehen zu lassen, ist aber eine gefährliche Weichenstelllung, denn das Erfordernis. Kinder aufzuziehen, ist Grundbedürfnis jeder Gesellschaft. Fehlt ihr ohne Kinder doch irgendwann die Zukunft, denn Altersmut der 'Billigrentner' schreckt langfristig wiederum Kinderwillige ab, Familie und Kinder haben zu wollen. So vergreist erst das Volk, dann stirbt es aus!

Aufgrund der Diskrimierung durch die bundesdeutschen Rentengesetze habe ich wegen Verletzung der Menchenrechte in eigener Sache gegen die Bundesrentenanstalt geklagt:

http://www.melhorn.de/Rentenklage.htm

Das Sozialgericht Ulm legte mir erst nahe, die Klage zurückzunehmen, dann wies es mit einer Begründung ab, aus der für Dritte nicht ersichtlich ist, dass ich überhaupt wegen Diskriminierung auf Verletzung der Menschenrechte geklagte hatte.

Daraufhin ertstattete ich gegen das Sozialgericht Ulm Strafanzeige wegen Rechtsbeugung nach § 336 StGB und erhob Dienstaufsichtsbeschwerde, weil das Sozialgericht Ulm nach meinem Eindruck mit seinem Urteil die derzeitige Politik der Bundesregierung begünstigen wollte.

Die behördliche Behandlung der Verfahren führte zu weiteren Anzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden, u.a. gegen Leitende Beamte des Justizministeriums Baden-Württemberg.

Möglicherweise machte bei der Verfahrenseinstellung das Justizministerium Baden-Württemberg aber sogar das JM von seiner Weisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft Stuttgart Gebrauch. 'Amigopolitik im Ländle' zugunsten der berliner Bundespoltik und baden-wüttembergischer Justizbeamte?


Einzelheiten dieser Rentenklage im Internet.

 



Die Klage soll eine neue Sozialpolitik für die Ärmeren im Lande erzwingen und ich führe sie notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

 

 

 

Inhaltsverzeichnis

 

1. Rechtsmißbrauch zugunsten des Staates

2. § 839 BGB (,,Haftung bei Amtspflichtverletzung")

3. Die Staatshaftung des Art 34 GG (,, Haftung bei Amtspflichtverletzungen")
in Verbindung mit Art 20 Abs 3 GG und Art 97 GG

4. Rechtswidrige Beibehaltung des § 839 BGB

5. Die Folgen des rechtswidrig beibehaltenen § 839 BGB

6. Die Mißbrauchsmöglichkeit des § 839 BGB

7. Einseitige Rechtsprechung zugunsten der Beamten
7.1. Ein Beispiel mehrfacher Rechtsbeugung durch mehrere Prozesse

8. Die Petition ,,12/8289 betr. Einholung eines Schriftgutachtens u.a." (Landtagsdrucksache 12/3312)

9. Das ,Spruchrichterprivileg` des § 839 BGB

10. Unterlaufene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zugunsten der Richterschaft

11. Unterlaufene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zugunsten der Beamtenschaft

12. Der gerichtliche Alltag - das Verfahren 1 U 51/97 OLG Stuttgart in der Verfassungsbeschwerde

13. Hilfe vom Parlament?

14. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Justizministerium des Freistaates Sachsen

15. Die Verfassungsbeschwerde gegen den Landtag des Freistaates Sachsen

 

 

Angehängte Mail mit kritischen Äußerungen von Richtern über die Herrschaft der Politik über die Gerichte und der tatsächlichen Situation des deutschen Rechtsstaates, sowie eine Mail über die Klage eines Verwaltungsrichters gegen seinen Dienstherrn wegen Nichtbeförderung aufgrund seiner politischen Ansichten:
http://www.melhorn.de/Amtshaftung/Amtshaftung4.htm#13

 

 

 

 

 

Zum Inhaltsverzeichnis - http://www.melhorn.de/Amtshaftung/index.htm#A
Zum Inhaltsverzeichnis von www.rechtmissbrauch.de - http://www.rechtsmissbrauch.de
Zum Gesamtverzeichnis aller Artikel -http://www.melhorn.de//index.htm

 
 
 

Einleitung

'Der Staat' hat es im Laufe der Jahre fertig gebracht, sich als Institution geradezu perfekt gegen den Bürger zu schützen, indem Beamtenschaft und Justiz das Grundgesetz bedarfsweise außer Kraft gesetzt haben. Heute lebt der Staat als Institution gleichsam mit und für sich selbst, nachdem Art 20 Abs 3 Grundgesetz bedarfsweise unbeachtet bleibt und sich Artikel 97 GG ohnehin als bloßes Feigenblatt dieses 'Rechtsstaats' erweist. Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch scheinen mir nach dem Echo auf den hier vorgelegten Artikel allerorten an der Tagesordnung, denn jeder Beamte kann sich im Prinzip offenbar darauf verlassen, loyal von den Kollegen gedeckt zu werden, da Fach- und Dienstaufsicht längst nur noch auf dem Papier bestehen. Wichtiger als die strikte Beachtung etwa des so wichtigen Art 20 Abs 3 GG scheint in Beamtenkreisen die willige Unterwerfung unter Vorgesetzte und der nicht selten sogar vorauseilende Gehorsam gegenüber Parteien und ihren Vertretern. Schuld daran ist m.E. maßgeblich der Parteienstaat, zu dem sich die BRD grundrechtswidrig entwickelte. Was dagegen einleitend getan werden sollte, habe ich in dem Artikel:

"Abgeordnete und Demokratie - Parlament und Grundgesetz"
Abgeordnete machen heute die Demokratie zur Oligarchie. Parlament und Grundgesetz im Widerspruch.
Reformvorschläge und Gesetzentwurf einer Grundgesetzänderung.

dargelegt.

Die von mir erhobenen Vorwürfe wiegen schwer und scheinen jenen, die mit derlei Vorkommnissen noch nicht konfrontiert wurden, oft kaum glaublich.

Die Ängste des Einzelnen, in ähnliche Vorgänge hineingezogen zu werden, führen heute jedoch immer noch zu der eigentlich falschen Reaktion williger Unterwerfung unter die Obrigkeit und einem geradezu zwanghaften Wegsehen. Nur nicht auffallen! Man wehrt sich als Bürger daher üblicherweise nicht gegen solchen Missbrauch, sondern erträgt ihn bis zur Schmerzgrenze und hofft auf rechtzeitige, selbständige Änderung der Verhältnisse. Wer in dieser erduldenden Warteschleife unter die 'Räder' kommt, ist für das System und dessen Erhaltungszwänge danach allerdings ohnehin keine Gefahr mehr, weil er dann unbeachtet zum gesellschaftlichen Bodensatz gehört.

Besonders aufgerufen zum Widerstand gegen Rechtsmissbrauch und Machtanmaßung von Vorgesetzten sind eigentlich gerade die Beamten, weil sie unkündbar sind! Aber das hat schon immer eine geschickte Diskussionsstrategie interessierter Kreise verhindert, die der BEvölkerung immer rechtzeitig den ach so 'faulen' Beamten vorhielt, so dass sich diese miteinander solidasieren mussten.

Außerdem wurde durch sog. Leistungsanreize gegen angeblich 'faule' Beamte die Beamtenschaft gleichsam gekauft und zum Schweigen gebracht, denn Dienstbeurteilungen zu Beförderung und Gehaltserhöhung hängen heute - etwa bei der Lehrerschaft - vom Wohlwollen des unmittelbarn Vorgesetzten ab! Wer da nicht kuscht und sich nicht anpasst, der ist nicht beföerungsfähig und erhält keine Leistungsprämien, was sich über die Jahre hinweg in vielen tausend Mark nicht erhaltenes Gehalt ausdrückt. Gleichzeitig werden Beamte, die Missstände aufdecken und an die Öffentlichkeit bringen - selbst wenn sie selbst davon betroffen sind! - einem Disziplinarverfahren bedroht und auch verfolgt. Es darf nichts nach außen dringen! Der Deckel muss auf dem Topf bleiben. Untersuchung haben ergeben, dass mobbing durch Vorgesetzte nirgendwo so ausgeprägt sind, wie in der Beamtenschaft. Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt der Volksmund! Die steigende Zahl von Krankheitsfällen und der vielerorts durchaus anzutreffende Dienst nach Vorschrift sind ein Beleg dafür!

Sich unterwerfendes Mitmachen und Wegsehen sind also verständlicher Teil beamtlichen 'Überlebens'! Schließlich ist niemand zu verübeln, dass er seine berufliche Existenz und Zukunft nicht dadurch gefährdet, dass er als Beamter pflicht- und rechtswidriges Tun gegenüber Vorgesetzten verweigert oder gar aufdeckt!

Hier wäre der Gesetzgeber gefordert,
aber dieser ist längst abhängig vom Beamtenapparat und dessen Führungsspitzen.

Daher täuscht der Gesetzgeber die Öffentlichkeit, indem er zwar Gesetze erlässt wie etwa das angeblich frauenfördernde Landegleichberechtigungsgesetz in Baden-Württemberg, aber verbindliche Sollvorschriften aus diesem Gesetz dabei vermeidet. Dadurch kann trotz - teilweise sogar wegen! - dieses 'Scheingesetzes' der behördeninterne Machtmissbrauch weitergehen. Der ahnungslose Wähler denkt, es sei etwas dagegen getan. Die betroffene Beamtenschaft ist durch die Bedrohung mit Disziplinarmaßnahmen zum Schweigen gezwungen.

Die gegebenen Fehlentwicklungen sind also im Grunde durchaus nicht dem einzelnen Beamten anzulasten, sondern dem letztlich etnscheidungsunwilligen bezw -fähigen Gesetzgeber, der nicht in der Lage und Willens ist, das gegebene System neuzeitlichen Bedürfnissen etwa hinsichtlich Personalführung und menschlichem Miteinander anzupassen. Den Preis dafür zahlt die Gesellschaft in Form frustrierter, angepasster Beamter, mit den sich daraus ergebenden Entscheidungsunfähigketien oder -unwilligkeiten konkreten Alltag.

Der einzelne Beamte wird dadurch verständlicherwerweise den Rechtsstaatsgedanken heute also eher noch williger verraten. Diensteide werden zur bloßen Rechtsstaatskosmetik, sind bezüglich der konketen Beachtung eine Farce!

Der Rechtsstaatsgedanke selbst verkommt dadurch zum Zweckmittel!

Es geht mir damit nicht um die Schaffung von Vorurteilen! Daher genügen Behauptung und Betonung das ohnehin bekannten Unbehagens gegen 'den Staat' auch nicht! Die Vorwürfe müssen nachvollziehbar belegt werden! Erst die konkreten Beweise belegen die Notwendigkeit eines Umdenkens und der Systemerneuerung! Wie notwendig Änderungen sind, habe ich daher mit vollständigen und dadurch allerdings sehr ausführlichen Dokumentationen belegt, denn nur die vollständige Dokumentation des Schriftwechsels machen der Öffentlichkeit nachvollziehbar, mit welchem Eifer und Aufwand der Behördenapparat Fehlentscheidungen verteidigt und wie ihm dabei von der Justiz teilweise auch noch geholfen wird.

Dies ist in den nachstehend genannten Artikeln geschehen. Sie beweisen beklemmend die oben behauptete Fehlentwicklung, das schier unglaubliche Manipulieren mit der Wahrheit in den Behörden, die Tendenzen in der Justiz und das Vertuschen rechswidriger Vorgänge:

Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen.
Gemeindeversicherung finanziert satzungswidrig Amtsträger private Prozesse für seine Wiederwahl.. Die Staatsanwaltschaften stellen ohne genaue Faktenkenntnis aus wohl politischen Gründen die Ermittlungen wegen Untreue, Vorteilsannahme und -gewährung ein.

Missbrauch der Rechtsanwälte am fragwürdigen Rechtssystem der BRD
Eine gezielte 'Engpaß-Politik' gegen die Gerichtsbarkeit führt zu system- und grundrechtswidrigen Anwaltsprivilegien und ist ein Rechtsmissbrauch des bundesdeutschen Rechtssystems. Grundrechtswidrige Einkommensprivilegien verhindern qualitätssteigernden Wettbewerbund machen unser Rechtssystem zum Beutestück der Anwälte. Die 'Beihilfe' der Richterschaft.

Ziegen in Ellwangen - über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung
Der 'Ellwanger Ziegenfall'. Über Machtmissbrauch,Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung in Baden-Württemberg. Ein politisch begründeter Behörden- und Verwaltungsjustizskandal wegen 3 Ziegen.Parteilichkeit des Regierungspräsidiums und der baden-württembergische Verwaltungsjustiz. Nötigender Missbrauch durch Zwangsgelder wegen grundrechtswidriger Ausgestaltung des Landesvollstreckungsgesetzes Baden-Württemberg. §124VwGO Baden-Württemberg als Beispiel verfehlter CDU/FDP-Rechtspolitik und geplanter Rechtsänderungen durch die SPD-Bundesregierung. Gerichtlicher Fristenmissbrauch zur Rechtsverhinderung.

Ellwangen - das Bürgerbegehren. Parlament in einem mutmaßlichen Spendenskandal
Das Bürgerbegehren in Ellwangen. Stadtspitze und Parlament in einen mutmaßlichen Spendenskandal
vorrangig der CDU - wohl in Millionenhöhe - verwickelt. Die politischen Folgerungen aus dem Versagen des Parlamentarismus im Falle der Ellwanger 'Großen Rochade'.

Jeder Bürger kann etwas dafür tun, dass sich dies ändert.
Der erste Schritt dahin ist dabei das Bewußtmachen der Dringlichkeit zum Handeln.

Besonders unmittelbar und deutlich trifft den Bürger die inzwischen weitgehend unbeeinflussbare Verselbständigung des Staates dann, wenn bei Schadensersatzklagen gegen den Staat grundrechtswidrig noch immer § 839 BGB angewendet und dadurch rechtswidrig Art 34 GG gleichsam außer Kraft wird.

Daher wird im Folgenden das gesamtstaatliche Problem am Missbrauch von Amts- und Staatshaftung dargelegt.

 

 

Zum Inhaltsverzeichnis - http://www.melhorn.de/Amtshaftung/index.htm#A
Zum Inhaltsverzeichnis von www.rechtmissbrauch.de - http://www.rechtsmissbrauch.de
Zum Gesamtverzeichnis aller Artikel -http://www.melhorn.de/about/index3.htm

 
 
 

Zu Teil II

 

Sehr geehrte Leser,
wenn Sie der Ansicht sind, der obige Artikel sollte anderen Lesern über die Suchmaschinen leichter zugänglich werden, so können auch Sie dazu beitragen, sofern Sie eine eigene Homepage ( HP ) haben.

Homepages werden im Internet heute in der Regel nur noch über Suchmaschinen gefunden, die ständig das Internet durchsuchen. Ein wichtiges Kriterium für solche Suchmaschinen ist, wie häufig eine HP im Internet verlinkt ist. Je häufiger ein link gesetzt wurde, desto 'höher' rangiert diese HP bei der Informationsausgabe in solchen Suchmaschinen und wird so von Interessierten leichter gefunden.Wenn Sie also eine HP haben und die Verbreitung dieses Artikels fördern wollen, so setzen Sie bitte am Ende Ihrer eigenen HP nur einfach nachfolgenden link :

Leseempfehlung: www.melhorn.de/Amtshaftung/ und www.rechtsmissbrauch.de