9.11.99

Dies ist Dokument 001 zum Artikel
"Amts- und Staatshaftung - Der Betrug am Bürger
Artikel 34 Grundgesetz - das ausgehebelte Grundrecht
Rechtsbeugung und -mißbrauch durch § 839 BGB"

Das Dokument ist mein Prozeßkostenhilfeantrag vom 23.12.99 an das OLG Stuttgart in der Sache 15 o 482/96 LG Stuttgart. Es beweist die Möglichkeiten des Missbrauchs durch die Gerichte zugunsten von Beamten und Richtern und beweist, dass solche Möglichkeiten auch genutzt werden. Entlarvung der Lippenbekenntnisse von Staat und Politik zum Schutz der Kinder und der Familie.


 

Oberlandgericht

Ulrichstr. 10

70182  Stuttgart 24.12.99

 

 

Zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichtes Stuttgart vom 25.6.99 – zugestellt am  15.12.99 -

15 O 470/95

beantragen die Antragssteller ( AS )

Wolf-Alexander Melhorn  - AS 1

sowie

Sophia Melhorn – AS 2
und
Alissa Melhorn -  AS 3

 - beide vertreten durch ihren Vater
Wolf-Alexander Melhorn -
Anschrift: Schloßsteige 21
73479 Ellwangen

Prozeßkostenhilfe.

 

 

1. Das Urteil wurde erst 5 Monate nach seiner Verkündung vom 25.6.99 am 14.12.99 auf der Geschäftsstelle des Landgerichtes abgegeben und dann am 16.12.99 zugestellt. Gründe für diese Verzögerung sind nicht ersichtlich, denn die Absetzung des angegriffenen Urteils erforderte wegen seiner Oberflächlichkeit nur wenig Zeit.

Die Frist zur Einlegung der Berufung endet daher am 25.12.99.

Da vordergründig nichts ersichtlich dafür ist, warum das Landgericht in dieser Weise taktierte – am Arbeitsanfall der Urteilsabfassung kann es schließlich nicht gelegen haben! – gehen die AS davon aus, dass dies gerichtsseitig in der Hoffnung geschah, durch ein Versäumnis des Anwaltes der AS diese Berufungsfrist ‚platzen’ zu lassen, so dass der Rechtsstreit damit erledigt gewesen wäre.

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Konsequenzen hätte ein solches Versäumnis für den Anwalt der AS schließlich nicht haben können, da die AS nach dem vorliegenden Urteil des Landgerichtes für einen Anspruch keinen Schaden hätten geltend machen können, so dass ihnen die Rechtsschutzversicherung eine diesbezügliche Deckung versagt hätte. Insofern ist dem Anwalt der AS zu danken, dass er sich korrekt verhalten hat und nicht ‚versehentlich’ diesen so offensichtlich nahegelegten Weg beging, das Verfahren solchermaßen abzuwürgen.

Die AS führen dies hier bereits einleitend an, damit klar wird, dass sie sich der Besonderheit dieses Verfahrens und dessen Durchführung bewusst sind. Es soll i.E. mit ‚allen Mitteln’ verhindert werden, dass dieses Verfahren erfolgreich ist und insbesondere, dass eine, nach hR  eigentlich unvermeidliche Beweisaufnahme durchgeführt wird. Die AS werden dies im Folgenden auch noch an anderen Stellen deutlich machen.

 

2. Die AS sind rechtsschutzversichert.

Es ist klar, dass die Familie mit ihren sieben unterhaltspflichtigen Kindern nicht in der Lage ist, einen solchen Prozess ohne Deckung durch die Rechtsschutzversicherung zu führen.

Es war daher auch vorhersehbar, dass die profitorientierte Rechtsschutzversicherung – hier die Württembergische Gemeindeversicherung – wegen des hohen Streitwertes jede Möglichkeit nutzen werde, keine weitere Deckung geben zu müssen. Als die WGV jetzt Kenntnis von dem Urteil erhielt, lehnte sie daher gegenüber dem Anwalt der AS auch sofort eine Deckung für die Berufungsinstanz telefonisch ab. Offenbar dachte man, durch Versäumen der Berufungsfrist erledige sich die Sache vielleicht von selbst.

Der Anwalt der AS forderte daher den AS 1 auf zu erklären, dass er selbst für die Kosten der Berufung aufkommen werde.

Die AS stellen statt dessen jedoch einen PKH-Antrag. Außerdem wird der Anwalt der AS gegenüber der WGV eine Stellungnahme nach § 17 ARB abgeben. Letzteres kann natürlich alles erst nach Ablauf der Berufungsfrist geschehen, was fraglos seitens des Landgerichtes so gewollt war. Allerdings ist dann eigentlich mit einer Deckungszusage zu rechnen.

 

 

Begründung der Erfolgsaussicht einer Berufung:

 

Formale Mängel des Urteils

 

3. Das Gericht war nicht ordnungsgemäß besetzt, denn es durfte kein Einzelrichterbeschluss ergehen, nachdem hierfür keine zustimmende Äußerung der Beklagten vorlag. ( THOMAS-PUTZO, ZPO, 20.Auflage,1997, § 348, Rz 5 ). Dieser Mangel ist auch durch Rügeverzicht nicht heilbar (Thomas-Putzo a.a.O.,  Rz 3 ).

 

4. Das Gericht war auch nicht ordentlich besetzt, weil keine Übertragung auf Einzelrichter beschlossen werden durfte.  Die „besonderen“ Schwierigkeiten des Falles i.S.d. § 348 Abs 1 Ziffer 1 ZPO waren nach dem kontroversen Vortrag der Parteien schließlich offensichtlich und lagen in der eigentlich vorzunehmenden Beweisaufnahme und deren Würdigung ( Thomas-Putzo a.a.O., § 348 Rz 7 ).

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Einer Beweisaufnahme durfte nicht dadurch ausgewichen werden, dass das Gericht in dem angegriffenen Urteil fälschlich behauptete, über diese Sach- und Rechtsfragen sei bereits in früheren Verfahren entschieden worden. Tatsächlich wurden zuvor noch nie Beweisanträge gestellt und fand bislang auch keine Beweisaufnahme statt.

Die Kammer war daher nach hR nicht befugt, eine – nach der Klage erforderliche und vorhersehbar umfangreiche – Beweisaufnahme und vorhersehbar schwierige Würdigung der vermutlich widersprüchlichen Aussagen durch einen Einzelrichter vornehmen zu lassen ( BGH – VI ZR 155/92 – 26.10.93; DRsp-ROM Nr. 1994/1311).

 

5. Das Urteil musste nach § 310 Abs II ZPO mit seiner Verkündung außerdem in „vollständiger Form abgefasst sein“. Vorliegend war der Verkündungstermin sogar mehrfach verschoben worden, so dass das Urteil längst hätte abgefasst sein müssen.

Rechtfertigungsgründe für die trotzdem sehr späte Abfassung – immerhin rund 18 Monate nach der Hauptverhandlung am 16.6.98 – gibt es jedenfalls nicht.

  Es versteht sich zwar, dass nach hR die Wirksamkeit der Verkündung nicht durch die fehlende Abfassung und Zustellung des Urteils berührt wird, aber vorliegend wurde das Urteil überhaupt erst nach über 5 Monaten und erst 10 Tage vor Ablauf der Berufungsfrist der Geschäftsstelle des Landgerichtes – am 14.12.99 – übergeben. Dies verstößt gegen die Muß-Vorschrift des § 310 Abs II ZPO, denn im Gesetz ist eine solche Praxis nicht vorgesehen, vielmehr ausgeschlossen und macht die vorliegende Entscheidung daher unwirksam.

Es ist schließlich ein ‚schlechter Scherz’, dass die AS wenige Tage vor Weihnachten erstmals mit dem Urteil konfrontiert werden  und der AS 1 dann am 23.12.99 beginnen muss, bis zum 25.12.99 diesen PKH-Antrag abzufassen, nur um nicht durch Versäumen der Berufungsfrist deshalb benachteiligt zu werden, weil ihnen das Landgericht Stuttgart übel wollte!

Es ist auch kein Rechtfertigungsgrund dafür zu sehen, dass in der Kommentierung trotzdem nur einfach festgestellt wird ( Thomas-Putzo a.a.O., § 310 Rz 2 ), es genüge, wenn bis zum Beginn der Rechtsmittelbegründungsfrist das Urteil zugestellt sei. Tatsächlich soll und muss die – für eine Partei ohnehin nur knappe - Berufungsfrist  der Partei in vollem Umfang zur Verfügung stehen und ihr dadurch ermöglichen, das Rechtsmittel der Berufung zu prüfen und bedarfsweise in die Wege zu leiten. Alles andere ist grundrechtswidrig rechtserschwerend.

Diese Frist durfte vorliegend daher nicht einfach dadurch verkürzt werden, dass  - ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 317 Abs 1 ZPO - das Urteil erst in der laufenden Berufungsfrist am 14.12.99 der Geschäftsstelle des Landgerichtes übergeben und danach dann zugestellt wurde. Selbst die Vorschrift des § 317 Abs 1 ZPO bestimmt beispielsweise, dass die Zustellung längstens 5 Monate hinausgeschoben werden darf - eben damit der Partei die Berufungsfrist erhalten bleibt.

Schon daher ist das Urteil als unwirksam aufzuheben.

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Falsche Rechtsgrundlage des Urteils

6. Das Urteil geht außerdem von einer falschen Rechtsgrundlage aus, denn es heißt:

„ Der Kläger hat gegen das beklagte Land keinen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung gem. § 839 BGB in Verbindung mit Art 34 GG.“ ( Urteil, S. 7 ) 

In dem vorliegenden Verfahren wurde aber kein Beamter verklagt, sondern das Land Baden-Württemberg. Damit aber war nicht – wie vom Gericht fälschlich unterstellt - § 839 BGB die Rechtsgrundlage, sondern allein  Art 34 GG.

Das Grundgesetz Artikel 34 ist diesbezüglich eindeutig, denn es heißt dort:

„Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat und die Körperschaft, in deren Dienst er steht...“

Diese Regel lässt in ihrer Eindeutigkeit keine Fehlinterpretation zu. Nur wenn der Staat anschließend gemäß Art 34 Satz 2  den Beamten in Regress nehmen will, gilt für deren Rechtsstreit dann § 839 BGB. Die AS und ihren Anspruch betrifft § 839 BGB jedenfalls nicht.

Daran ändert auch nichts, dass schon in den Verfahren 1 U 24/96 OLG und 1 U 51/97 OLG Stuttgart diese Rechtslage beharrlich falsch gesehen wurde, um § 839 Abs 1 Satz 2 BGB gegen die Familie einsetzen zu können. Wäre schon damals rechtsgemäß nach Art 34 GG geurteilt worden, wäre den Klagen jeweils stattzugeben gewesen.

Diesmal darf daher nicht weiterhin nach falscher Rechtsgrundlage entschieden werden, nur um neuerlich einen Anspruch trotz beamtlichen Fehlverhaltens abweisen zu können. Die weitere Anwendung der falschen Rechtsgrundlage zielt dabei ersichtlich vor allem darauf ab, das richterliche Fehlverhalten betreffend die Beschlüsse vom 19.121.92 – 1 T 200/92 LG Ellwangen - dadurch von jeder Haftung des Staates freizustellen, dass für die Haftung des Staates fälschlich auf § 839 Abs 2 Satz 2 BGB zugegriffen wird, obwohl dieser Passus allein den Anspruch des Staates gegen den Richter, nicht aber den Anspruch des durch den Richter Geschädigten gegen den Staat berührt.

 

 

Falsche Sach- und Rechtslage des Urteils

7. Das angegriffene Urteil übergeht entgegen § 139 ZPO die Beweisanträge. Dies ist ein Verfahrensmangel, der für sich bereits die Aufhebung des Urteils begründet.

Da dem Gericht andererseits mit Schriftsatz vom 15.6.1998 sogar ausführlich und unter Darlegung der hR vorgetragen wurde, dass und warum eine Beweiserhebung diesmal unumgänglich sei, unterblieb diese Beweisaufnahme folglich willkürlich. Dies aber ist eine Verletzung von Art 3 Abs I GG ( Thomas-Putzo a.a.O., § 139, Rz 2 ), so dass schon deshalb das Urteil aufzuheben ist.

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Nach der Überzeugung des AS hat das Gericht dies jedenfalls in der Absicht unterlassen, dadurch dem AS Schaden zuzufügen.

Bekanntlich kann eine Familie mit 7 Kindern solche Prozesse nur mittels einer Rechtsschutzversicherung führen, denn auch das Risiko aus der PKH ist wirtschaftlich nicht für eine Familie dieser Größen- und Einkommensordnung zu vertreten.

Bei dem vorliegenden Streitwert wird jede verlorene Instanz sehr teuer. Das Landgericht hat nach der Überzeugung der AS sein Urteil daher auch gerade deshalb so unglaublich oberflächlich abgesetzt und vor allem keinen Beweis erhoben, damit die Sache nicht in der Berufungsinstanz abschließend entschieden werden kann, sondern vom OLG zur Beweisaufnahme zurückverwiesen werden muss.

Wenn das Verfahren dann wieder beim Landgericht liegt, wird dort dann zwar eine Beweisaufnahme stattfinden, aber die AS rechnen damit, dass diese teils ungenügend, teils deren Wertung angreifbar sein wird. Jedenfalls wird die Klage nach Ansicht der AS auch nach Zurückverweisung  neuerlich abgewiesen werden, damit sie dann wiederum vor das OLG Stuttgart kommen müsste – von einer Anrufung des BGH ganz zu schweigen.

Ohne dass folglich in der Streitsache selbst irgendein sachlicher oder rechtlicher Fortschritt erzielt ist, würden dadurch immer höhere Kosten anfallen, so dass schon die WGV alles tun wird, keine Deckung mehr erteilen zu müssen. Weil die Familie diese Risiken nicht tragen kann, erledigt sich die Sache dadurch vielleicht gleichfalls von selbst – wie dies bei dem Verfahren 15 O 482/96 bereits heute vorhersehbar ist. Dann haben wenigstens die Anwälte was davon gehabt.

Rechtsprechung in Deutschland!

Auch dieser Prozess wird ins Internet gestellt werden.

Für die AS steht außer Frage, dass das Landgericht eben diese Entwicklung herbeiführen will. Der Prozess soll sich totlaufen und damit weiterhin der Mantel des Schweigens über dem Fehlverhalten von Beamten bleiben! Nachdem sich schon die Staatsanwalten beharrlich verweigert hatten, die ihnen dargelegten  Urkundenfälschungen auf dem Amtsgericht Ellwangen zu Lasten der Ehefrau des AS 1 und Mutter zu AS 2 und AS 3 zum Anlass von Ermittlungen zu nehmen und durch einen  Schriftsachverständigengutachten prüfen zu lassen, will ersichtlich auch das Gericht nicht durch eine ordentliche Beweisaufnahme das Fehlverhalten von Kollegen beweisen lassen. Dies entspricht auch der Haltung des OLG in den genannten Vorverfahren.

Es liegt bei dem jetzigen Gericht, diese Einstellung zu überprüfen und gfls davon abzugehen.

 

8. Das Urteil ist auch sonst aufzuheben, denn es widerspricht nach dem vorgetragenen Sachverhalt jeglicher Logik, dass die Stadt Ellwangen und der Bezirksschornsteinfegermeister Dohn zu verklagen seien. Tatsächlich ist ausschließlich und offensichtlich nur das Land Baden-Württemberg zu verklagen!

Davon kann nicht ablenken, dass das Urteil beiläufig und ohne Beweisaufnahme in einem Satz selbst Ansprüche aus dem Verhalten des Staatlichen Gesundheitsamtes verneint.

Die Zwangsräumung lief über 2 Tage und jeweils ergeben sich daraus unterschiedliche Anspruchsgrundlagen gegen das Land und dessen Behörden.

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8.1. Zuständigkeit staatlicher Organe am 19.11.92

Für den Beginn der Zwangsräumung und die Durchführung  am 19.11.92 waren verantwortlich

- zunächst mal die Richter mit ihren Entscheidungen – siehe 8.1.1.,

- danach der Gerichtsvollzieher betreffend der Ausführung – siehe 8.1.2.

- und schließlich die Polizei, die von beiden Parteien hinzugezogen worden war und    zunächst dem Gerichtsvollzieher auch Schutz für die Zwangsräumung verweigerte – siehe 8.1.3.

 

8.1.1. Die Richter hatten am 19.11.92 – Az. 1 T 200/92 LG Ellwangen - die Zwangsräumung für zulässig erklärt, weil die ungekündigte Ehefrau des AS 1 angeblich keine eigenen Rechte an der Wohnung habe. Tatsächlich  hatten nach hR sogar die Kinder und damit auch AS 2 und AS 3 eigene Rechte an der Wohnung. Hierzu ist im Schriftsatz vom 15.6.98, S. 2 nochmals vorgetragen worden. Zur Rechtslage wird ferner nachdrücklich auf Stöber, Zwangsräumung, 3.A. 1999 verwiesen. 

Soweit die Klagen 1 U 24/96 und 1 U 51/97 OLG Stuttgart später trotzdem abgewiesen wurden, weil der AS 1 angeblich seine Rechte an der Wohnung nicht aufgegeben hatte, war diese Wertung allerdings überhaupt nur dadurch möglich, dass die vom AS 1 angebotenen Beweismittel dabei beharrlich übergangen worden waren.

Weil sich dies in den vorliegenden Verfahren nicht wiederholen sollte, hatten die AS eben deshalb im vorliegenden Verfahren nun sogar Beweisanträge gestellt und eidesstattliche Versicherungen der Ehefrau zu AS 1 und Mutter zu AS 2 und AS 3 vorgelegt, doch wurde selbst das nun rechtswidrig übergangen.

Gerade für den Anspruch des AS 1, der durch die Aufregung, dass nun nach 13.00 Uhr des 19.11.92 doch geräumt werde, einen schweren Herzanfall erlitt und mehrere Tage im Krankenhaus u.a. auf der Intensivstation lag, ist dieses richterliche Fehlverhalten von Bedeutung. Von ihm war nämlich bereits in dem Vorverfahren 1 T 174/92 LG Ellwangen vergeblich geltend gemacht worden, dass eine Zwangsräumung gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung verstoße, doch hatten sich die Gerichte geweigert, sich mit dieser Rechtslage auseinanderzusetzen, ersichtlich weil sonst die politisch gewünschte Zwangsräumung nicht möglich gewesen wäre.

Auch für den abgetretenen Anspruch der Ehefrau des AS 1 war dieses Fehlverhalten der Ellwanger Gerichte am 19.11.92 und dann insbesondere die an der Ehefrau des AS 1 auf dem Ellwanger Amtsgericht begangene Urkundenfälschung -  durch die am 20.11.92 allein  noch die Zwangsräumung beendet werden konnte - psychisch so belastend, dass die Ehefrau des AS 1 durch die weiteren Belastungen der Zwangsräumung schließlich auch lt. Gerichtsvollzieherprotokoll dem Zusammenbruch nahe war und deshalb schließlich auch arbeitsunfähig krank wurde.

Schuldige dabei waren ausschließlich Organe des Landes. Ansprüche gegen die Stadt oder gar den Schornsteinfegermeister leiten sich daraus nicht ab.

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8.1.2. Es ist durch die vorangegangenen Prozesse festgestellt, dass der Gerichtsvollzieher nicht fehlerhaft gehandelt habe, als er die Zwangsräumung durchführte. Dass er nicht hätte räumen dürfen, weil er keinen angemessenen Lagerplatz für das Mobiliar hatte u.ä. ist jedenfalls als unzutreffend abgewiesen worden. Somit ist der Gerichtsvollzieher hinsichtlich der Durchführung der Zwangsräumung gemäß seiner Beauftragung zur Räumung außen vor.

Verschulden trifft ihn aber trotzdem insoweit, dass er die Zwangsräumung durchführte, obwohl ihm die gesundheitliche Situation der jeweils Betroffenen – des AS 1 und später der Ehefrau des AS 1, sowie des Kindes Thiemo  - bekannt war und von ihm in seinem Protokoll vom 19.11.92 auch festgehalten wurde. Für das Kind Thiemo beantragte er sogar selbst ein Telefon zur notfallmäßigen Benachrichtigung des Arztes.

Bei solcher Kenntnis hätte der Gerichtsvollzieher aber pflichtgemäß von sich aus die Räumung abbrechen oder aussetzen müssen. Dies unterlassen zu haben, macht ihn bezüglich der vorliegenden Ansprüche mitschuldig. Die gesundheitlichen Konsequenzen für die Betroffenen durch das gerichtsvollzieherische Unterlassen war bislang aber nicht Gegenstand von Schadensersatzklagen, so dass diesbezüglich auch nicht vom Landgericht auf Vorverfahren verwiesen werden konnte.

 

8.1.3. Auch die Schutzpolizei hat sich schuldig gemacht. Sie hätte die Räumung verhindern müssen, denn sie hatte auch Schuldner- und nicht nur Gläubigerinteressen wahrzunehmen. Insbesondere hatte auch sie darauf zu achten, dass den Betroffenen keine gesundheitlichen Nachteile durch die Zwangsräumung widerfuhren, weil sonst die Maßnahme der Räumung unverhältnismäßig und damit grundrechtswidrig war.

Wenn also schon gerichtsseitig bislang immer unterstellt wird, dass der AS 1 die Wohnung angeblich nicht geräumt hatte, so hätte die Polizei die Räumung folglich notwendig in dem Zeitpunkt beenden müssen, als dem Gerichtsvollzieher über die Sprechanlage mitgeteilt wurde, er könne nicht in das Haus, weil der AS 1 wegen der Aufregung um die Zwangsräumung einen schweren Herzanfall hätte und der Notarzt gerufen sei.

Die Polizei hätte sich danach nur noch davon überzeugen dürfen, dass dies stimmte –  was ja unbestreitbar und unbestritten ist – und danach die Durchführung der Räumung untersagen müssen, um weitere, gesundheitsbedrohliche Aufregung durch die Zwangsräumung von dem AS 1 abzuhalten. Schließlich war es aufregungsmäßig mit dem notfallmäßigen Abtransport des AS 1 im Rettungswagen für diesen nicht getan, wenn die Räumung dann trotzdem weiterging, wie er ja wusste.

Die Polizei hätte vor allem aber auch einschreiten müssen, weil ihr bekannt war, dass nach hR diese Zwangsräumung gegen die eigenen Rechte der Ehefrau des AS 1 und der Kinder AS 2 und AS 3 an der Wohnung verstieß, denn diese waren bekanntlich rechtlich nicht ‚bloßes Anhängsel’ des AS 1.

Diese Rechte der anderen, ungekündigten Familienmitglieder bestanden nämlich unabhängig davon, ob der AS 1 die Wohnung verlassen hatte oder nicht! Schließlich lautete die Vollstreckungsklausel nur gegen den AS 1 !

Nachdem aber die Ehefrau des AS 1 – lt. Protokoll des Gerichtsvollziehers – auf ihren Rechten an der Wohnung ausdrücklich bestanden hatte ( auch wenn dies der AS 1 für sie geltend gemacht hatte! ) durfte die Polizei also nicht einfach hinnehmen, dass diese Rechte anschließend durch die Räumung missachtet wurden.

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Hierzu sei bezüglich der Rechtslage auf Stöber, Zwangsvollstreckung, 3.A. 1999 und die dortige Rechtsprechung verwiesen.

Gerade weil die Polizei wusste, dass die Ehefrau des AS 1 eigene Rechte hatte, verwiegerte sie schließlich auch dem Gerichtsvollzieher am Morgen des 19.11.92 Polizeischutz, so dass dieser mit den Möbelwagen wieder abzog.

Der Anwalt des AS 1 stellte daraufhin nach 11.00 Uhr – gegen die Interessen seines Mandanten - einen weiteren Antrag auf Zwangsvollstreckungsschutz für den AS 1 beim AG Ellwangen, der bis 13.00 Uhr von beiden Instanzen zurückgewiesen wurde – 1 T 200/92 LG Ellwangen. In diesem Beschluss stellte das Landgericht u.a. fest, die Ehefrau des AS 1 habe keine eigenen Rechte.

Rechtens hätte die Polizei aber zu eben dieser Rechtsfrage  selbst eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen müssen, denn das Abweichen von der tatsächlichen Rechtslage im Beschluss des Landgerichtes 1 T 200/92 LG Ellwangen war ihr bekannt, weshalb sie ja Polizeischutz gegen die Ehefrau des AS 1 verweigert hatte. Außerdem wusste die Polizei aus der persönlichen Beobachtung des anwesenden Polizeihauptkommissars und Leiters der Ellwanger Schutzpolizei, dass die Feststellung, der AS 1 leiste in eigener Sache Widerstand gegen die Räumung, unwahr war. Tatsächlich lag den Gerichten schließlich auch die amtliche Mitteilung des Gerichtsvollziehers vor, der Schuldner habe eben keinen Widerstand geleistet! Das Gerichtsvollzieherprotokoll beweist weiter, dass nicht der AS 1, sondern dessen Ehefrau eine Zwangsräumung verweigert hatte.

Es wurde damals also von den Ellwanger Gerichten der Sachverhalt gezielt verfälscht, nur um die Zwangsräumung beginnen zu können - und die Polizei wusste dies! Folglich durfte  sie auch dem Beschluss 1 T 200/92 LG Ellwangen aber nicht die Bedeutung beimessen, dass dieser Beschluss über den Schutzantrag des AS 1 nun eine ausreichende Entscheidung zugleich über die selbständigen Rechte der Ehefrau des AS 1 und der Kinder war.

Insbesondere hätte die Polizei jedoch vor allem deshalb einschreiten müssen, weil nach hR des Bundesverfassungsgerichtes eine Räumung nicht gewaltsam durchgesetzt werden darf, da dies der grundgesetzlichen Unverletzlichkeit der Wohnung widerspricht. Auch hierzu ist prozessual vorgetragen.

Das Grundgesetz und die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes können im laufenden Verfahren jedenfalls nicht weiter einfach dadurch übergangen werden, dass sie – wie im Urteil 1 U 51/97 - einfach für irrelevant erklärt werden.

Dass der AS 1 die Wohnung am 19.11.92 im übrigen bereits verlassen hatte, ist inzwischen auch durch eidesstattliche Versicherungen seiner Ehefrau belegt und kann als Beweisangebot rechtens ebenfalls nicht weiterhin übergangen werden. Dieser Beweisantritt wird jedenfalls nicht durch die gegenteilige Mutmaßung in den Vorverfahren unbeachtlich!

 

8.2. Zuständigkeit staatlicher Organe am 20.11.92

8.2.1. Es ist durch die eidesstattlichen Versicherungen der Ehefrau des AS 1 bewiesen, dass zu ihrem Nachteil am 20.11.92 auf dem AG Ellwangen mit Wissen der Richter Urkundenfälschung begangen wurde, um die Zwangsräumung noch am 20.11.92 beenden zu können.

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Es ist ferner Beweis dafür angeboten, dass dies ein Schriftsachverständigengutachten bestätigen wird.

Dieser Beweisantritt darf nicht weiterhin einfach übergangen werden, nur weil durch die rechtsbeugerische Verweigerung der Staatsanwaltschaften diese Straftaten verjähren konnten und den Gerichten dadurch gleichsam vorgegeben ist, nun auch im Interesse der Staatsanwaltschaften keine diesbezüglichen Ermittlungen mehr durchzuführen.

Für das strafbare Verschulden dieser Beamten haftet aber das Land Baden-Württemberg.

 

8.2.2. Auch die Polizei - und damit wiederum das verklagte Land – trifft am 20.11.92 eine besondere Schuld außerdem deshalb, weil sie am 20.11.92 die Räumung spätestens dann  hätte beenden müssen, als sie - lt. Protokoll des Gerichtsvollziehers -  gerufen wurde, weil dieser - aufgrund der nervlichen Überlastung der Ehefrau des AS 1 - sogar eine Kurzschlusshandlung gegen sich befürchtete und daher Polizeischutz erbat.

Da die Polizei aber nicht nur den Gerichtsvollzieher zu schützen hatte, sondern ebenfalls die Ehefrau des AS 1, die  - auch nach Ansicht des Gerichtsvollziehers - nervlich am Ende war, durfte sie eine Fortsetzung der Zwangsräumung wegen der möglichen gesundheitlichen Schäden für die Ehefrau des AS 1 folglich nicht weiter zulassen.

 

9. Die Verantwortung des Staatlichen Gesundheitsamtes

Weil dem Landgericht natürlich die Verantwortung des Staatlichen Gesundheitsamtes – und damit ebenfalls des verklagten Landes! – bewusst war, ging es auch nur mit einem Satz beiläufig auf dessen wirkliche Rolle ein.

Jedenfalls ist es ein durchsichtiges, gewolltes Ablenken vom eigentlichen Sachverhalt, sich auf die Bemerkung zurückzuziehen, Frau Dr. Steingass habe auf die Erklärungen der Stadt Ellwangen und des Bezirksschornsteinfegers vertrauen dürfen.  Wäre es so, gäbe es im übrigen keine Fach- und Rechtsaufsicht mehr, sondern alle zu überwachenden Stellen könnten sich durch Abgabe entsprechender Erklärungen jeweils selbst entlasten.

Tatsächlich wäre vom Landgericht zu prüfen gewesen, welche Pflichten das Staatliche Gesundheitsamt in Zusammenhang mit der Erkrankung der  AS 2 und AS 3 verletzte. Diese Pflichten gingen schließlich wesentlich weiter, als sich nur von der Stadt und dem Schornsteinfegermeister mitteilen zu lassen, die Räume seien angeblich beheizbar.

Tatsächlich gehörte es zu den unabtretbaren Dienstpflichten dieser Behörde, dafür Sorge zu tragen, dass Personen, die in solchen Unterkünften untergebracht sind, dadurch keinen Schaden erleiden und wenn – wie hier  – diese Behörde davon Kenntnis hatte, dass dies trotzdem so war, so musste sie sich darum kümmern! 

Dies aber hatte u.a. dadurch zu geschehen, dass die Kinder regelmäßig und wiederholt ärztlich untersucht wurden! Das war zum Schutze der Kinder pflichtgemäß geboten.

Darauf hatten die Kinder einen selbständigen Anspruch aus vielerlei Rechten, die sich u.a. auch aus internationalen Verpflichtungen der BRD ergeben.

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Es genügte folglich nicht eine einmalige, etwa 4-minütige  Besichtigung der Unterkunft im Schnelldurchgang und die daraufhin erfolgte, einmalige Anweisung an die Stadt, die Unterkunft besser zu isolieren.  

Gerade wenn die später vertretene offizielle Auffassung, die Eltern der Kindern seien an der schlechten Beheizung selbst schuld, der Wahrheit entsprochen hätte, wäre das Staatliche Gesundheitsamt besonders verpflichtet gewesen, unter Einschaltung des Jugendamtes die Interessen der Kinder gegen die Eltern zu schützen, damit den Kindern nichts geschehe.

Jedenfalls hätte der von den Eltern laufend angeprangerte, sich ständig verschlechternde Gesundheitszustand der Kinder von dieser Dienststelle durch amtsärztliche Untersuchungen festgehalten und daraufhin entsprechende Maßnahmen entweder gegen die Eltern oder gegen Dritte eingeleitet werden müssen! Dies ist hR, wie etwa an dem kürzlich geurteilten Fall von Kindstötung des kleinen Alexanders in Bietigheim belegt ist.

Es war damals in Vorbereitung der Zwangsräumung von dem Gerichtsvollzieher - ausweislich der vorliegenden Akten  - beim Jugendamt angeregt worden, den Eltern vorsorglich das Sorgerecht und die Kinder zu entziehen, weil er für sich selbst Schwierigkeiten bei der Durchführung der Zwangsräumung befürchtete. Vor Ort wusste man also mit solchen Dingen umzugehen! Als es aber dann wirklich um die Sorge für die Kinder ging, wusste plötzlich keine Behörde mehr von solcher Möglichkeit, sondern man schien allgemein nur Genugtuung darüber zu empfinden, nun einfach den Eltern unterschieben zu können,  sie würden selbst die Schädigung ihrer Kinder durch fehlende Beheizung mutwillig herbeiführen.

Offenbar weil etwa das durch die Zwangsräumung und Unterbringung in der Obdachlosenunterkunft heute schwerstbehinderte Kind Thiemo damals nicht starb, meint unausgesprochen nun aber auch das Landgericht, die Kinder hätten damals überhaupt keinen Anspruch auf staatlichen Schutz gehabt, obwohl dieser Schutz notfalls sogar durch Entzug des Sorgerechtes und/oder ihre Verbringung in das örtliche Kinderheim Marienpflege jederzeit möglich gewesen wäre.

Tatsache ist jedenfalls, dass die gesundheitlichen Folgen dieser Unterbringung für alle, die durch den Zustand der Unterkunft  betroffen waren, teils hätte vermieden, teils hätte wesentlich abgeschwächt werden können, wenn das Staatliche Gesundheitsamt pflichtgemäß gehandelt hätte. Tatsächlich war es unterlassene Hilfeleistung und durch das gewollte Unterlassen sogar vorsätzliche Körperverletzung an diesen Kindern, diese mutwillig in der Unterkunft zu belassen und ihre Erkrankung  - bezw im Falle des Kindes Thiemo sogar seine Schwerstbehinderung - in Kauf zu nehmen, nur um sich nicht das Wohlwollen der örtlichen CDU-Oberen zu verscherzen.

Es war jedenfalls Sache des Staatlichen Gesundheitsamtes, darauf zu achten, dass die Familie und hier insbesondere die Kinder in der Unterkunft  keinen Schaden erlitten und für dieses Unterlassen haftet natürlich das verklagte Land. 

Verantwortlich für den Schutz der Kinder war - neben ihren Eltern - aber im Streitfall allein das Staatliche Gesundheitsamt! Es ist daher sogar sehr sorgfältig zu prüfen, wer hier welches Versäumnis oder Unterlassen zum Nachteil der Kinder beging.

Tatsächlich ist irgendein Versäumnis oder Verschulden der Eltern jedenfalls nicht festgestellt und durch den bloßen Verbleib in der Unterkunft auch in keiner Weise belegt.

Im übrigen spricht für sich, dass das staatliche Gesundheitsamt zwar um die mögliche Schädigung der Kinder wusste, aber doch nichts dahingehend unternahm, dass die Eltern etwa anders heizten, sondern dass es gerichtsbekannt die Stadt Ellwangen anwies, die Isolation der Unterkunft zu verbessern.

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Die AS haben oben dargelegt, dass und warum ihr Prozess nun jedoch wohl so lange durch die Instanzen ‚geschleift’ werden wird, bis die Rechtsschutzversicherung schließlich eine Deckung verweigert und damit die Sache erledigt ist. Nur so wird es jedenfalls möglich sein, dass die alleinige Schuld des Staatlichen Gesundheitsamtes weiterhin vertuscht werden kann.

Besonders empörend an dieser damaligen Verweigerung des Staatlichen Gesundheitsamtes ist, dass der offenkundige ‚Mangel an Rückgrat’ dieser Behörde seinen Grund damals offenbar darin hatte, dass diese Behörde dem Landkreis Aalen unterstellte wurde. Die Medizinaldirektorin Frau Dr. Steingass wollte sich bei ihrem späteren Arbeitgeber ersichtlich nicht durch klare Weisungen an die Stadt Ellwangen politisch unbeliebt machen, nachdem doch allgemein bekannt war, wie die Verantwortlichen der CDU zu dem AS 1 standen und dass hier gnadenlos Sippenhaft geübt werden sollte! Was kümmerte da schon die Gesundheit kleiner Kinder? Schließlich durfte im Gegenzug erwartet werden, dass es Beamtenloyalität später dann schon so ‚richten’ werde, dass kein Makel an den Behörden blieb!

 

10. Zur Verantwortung des Regierungspräsidiums

Auch das Regierungspräsidium ist mitschuldig, denn es wusste um diese Zustände, tat aber als Aufsichtsbehörde nicht das Erforderliche, um für Abhilfe zu sorgen. Ihm waren aus Dienstaufsichtsbeschwerden u.a. die Notlage der Familie bekannt, aber es begnügte sich pflichtwidrig mit den Erklärungen der Stadt Ellwangen, anstatt seinerseits auf das Staatliche Gesundheitsamt und das Jugendamt einzuwirken, diese Verhältnisse sorgfältig nochmals zu überprüfen und danach Notwendiges zu veranlassen.

 

11. Zur Verantwortung der Stadt Ellwangen

Es widerspricht jeglicher Rechtslogik anzunehmen, die Stadt Ellwangen habe schuldhaft gehandelt und sei daher haftbar zu machen. Mit dieser Feststellung will das Landgericht nur von der eigentlichen Fallproblematik ablenken.

Schließlich weist das Landgericht selbst darauf hin, dass der Stadt von den Verwaltungsgerichten verschiedentlich bestätigt wurde, dass die Unterbringung zulässig und korrekt war. Folglich hat die Stadt insoweit  ‚rechtmäßig’ gehandelt und kann auch nicht verklagt werden!

Die diesbezüglichen Feststellungen der Verwaltungsgerichte beziehen sich gerichtsbekannt dabei jedoch sämtlich auf die amtliche Stellungnahme des Staatlichen Gesundheitsamtes Aalen, Frau Dr. Steingass vom 22.12.92,  dass die Beheizung der Wohnung ordnungsgemäß und von Sachverständigen geprüft sei und die beanstandeten Zustände allein daher kämen, dass von den Eltern falsch geheizt werde.

Mit einem solchen ‚Persilschein’ hatte die Stadt aber rechtlich keinerlei Veranlassung, die Familie in eine andere Unterkunft zu verbringen, denn dieses ‚Gutachten’ wurde trotz aller Bemühungen der Eltern des AS nie korrigiert.

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12. Zur Verantwortung des Schornsteinfegermeisters

Auch den Schornsteinfegermeister trifft eine geringfügige Mitschuld, aber dies fraglos auch nur in seiner Verantwortung als teilweiser Staatsbediensteter. Diesbezüglich hätte sich das Landgericht aber um eine klare Abgrenzung bemühen müssen, denn der Schornsteinfeger haftet in unterschiedlicher Weise als Geschäftsmann und als Staatsbediensteter.

Ohnehin hätte er nur dem Eigentümer der Wohnung – der Ellwanger Baugenossenschaft e.V. - vorschreiben können, dass die  Öfen zu reparieren seien, doch hatte ihm damals die Stadt Ellwangen ausdrücklich untersagt, die Öfen zu besichtigen. Er sah die Öfen daher  erstmalig lange nachdem er angeblich Frau Dr. Steingass gesagt haben soll, die Öfen seien ordnungsgemäß und von Sachverständigen überprüft.

Dies ist gerichtsbekannt inzwischen amtsgerichtlich durch Beweisaufnahme geklärt. Der Bezirksschornsteinfegermeister kann somit wegen der ihm vom Staatlichen Gesundheitsamt unterstellten Aussagen nicht verantwortlich gemacht werden. Soweit das Landgericht dies jetzt trotzdem unterstellt, versucht es, einen Kleinen zu ‚hängen’, um die Großen ‚laufen’ zu  lassen. 

Tatsächlich wäre es Sache des Staatlichen Gesundheitsamtes gewesen, dafür zu sorgen, dass der Schonsteinfeger eine unmißverständliche Meinung fassen und äußern konnte, nicht aber, ihm Aussagen in den Mund zu legen und diese dann als dienstliche Stellungnahme weiterzugeben, obwohl er sie gar nicht gemacht hatte und auch nicht hatte machen können.

 

13. Zur Frage der Beweislast

Für den AS 1 kann seine Ehefrau bezeugen.

Zur Frage des Beweises einer Schädigung der Kinder sei vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Eltern jedenfalls als sachverständige Zeugen sehr wohl zu hören sind.

Dies gilt um so mehr, als sich insbesondere das Staatliche Gesundheitsamt damals keinerlei persönlichen Eindruck über den gesundheitlichen Status der Kinder gemacht hat, wie es ihm pflichtgemäß durch Vorladung der Kinder etwa zu Untersuchungen auf die Dienststelle durchaus möglich gewesen wäre. Selbst die gerichtsbekannten medizinischen Befunde über den sich abzeichnenden Dauerschaden des Kindes Thiemo, die bereits in die Verwaltungsgerichtsverfahren eingingen, fanden keinerlei Berücksichtigung und veranlassten das Staatliche Gesundheitsamt nicht zu irgendeiner gesundheitlichen Überwachung der Kinder – denn es war klar, dass man dann gegen den Willen der CDU-Oberen etwas hätte tun müssen.

Aus dem Umstand, dass es die Vertreter des verklagten Landes damals vorsätzlich pflichtwidrig unterlassen hatten, eigene, sorgfältige Beobachtungen an den Kindern zu machen, nur damit sich daraus  - damals und heute - keine für die Familie vorteilhaften Rechte ableiten lassen, darf die Beklagte aber heute keinen Vorteil ziehen dürfen. Schließlich waren die Behörden – das beweisen gerade auch die vergeblichen verwaltungsgerichtlichen Versuche der Mutter des AS – immer wieder und mit wirklich allen rechtlichen Mitteln auf die insbesondere für das Kind Thiemo gefährlichen Unterbringungsverhältnisse der Kinder hingewiesen worden.

Dass sich die zuständigen Behörden des verklagten Landes damals ‚tot’ stellten und bewusst lieber in Sippenhaft für den Vater die Gesundheit des AS schädigten bezw ruinierten, bevor sie einen Deut nachgaben, darf ihnen heute nicht zum Vorteil werden.

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Vielmehr sind deshalb die Eltern uneingeschränkt als Zeugen zuzulassen und die Beweislast liegt wegen dieses pflichtwidrigen Unterlassens beim Land dafür, dass die dargelegten Gesundheitsschäden  nicht gegeben sind.

Nach allem ist der Berufung stattzugeben und daher PKH zu gewähren.