22.01.00

Dies ist Dokument 003 zum Artikel
"Amts- und Staatshaftung - Der Betrug am Bürger
Artikel 34 Grundgesetz - das ausgehebelte Grundrecht
Rechtsbeugung und -mißbrauch durch § 839 BGB"

Das Dokument ist mein Prozeßkostenhilfeantrag vom 23.12.99 an das OLG Stuttgart in der Sache 15 o 482/96 LG Stuttgart. Es beweist die Möglichkeiten des Missbrauchs durch die Gerichte zugunsten von Beamten und Richtern und beweist, dass solche Möglichkeiten auch genutzt werden. Entlarvung der Lippenbekenntnisse von Staat und Politik zum Schutz der Kinder und der Familie.


 

Oberlandgericht

- 1.Zivilsenat-

Ulrichstr. 10

70182 Stuttgart 22.01.00

 

1 U 130/99 OLG Stuttgart    Melhorn ./. Land BW
15 O 482/96 LG Stuttgart

hier: Antrag auf Prozesskostenhilfe

 

Zusammenfassung:

Der AS hat in seinem Schriftsatz vom 23.12.99 die ausschließliche Verantwortung staatlicher Behörden für die gesundheitlichen Schäden der Kläger dargelegt.

Da es sich hier um ein PKH-Verfahren handelt, trägt der AS ergänzend noch vor, dass bereits der Beginn der Zwangsräumung rechtswidrig war. Mit der Zwangsräumung hätte rechtens nicht begonnen werden dürfen, nachdem dieser Zwangsräumung widersprochen wurde – was nach der Vielzahl von Vorverfahren des AS zur Abwehr dieser Zwangsräumung, sowie insbesondere der Klage der Ehefrau des AS – C 370/92 AG Ellwangen – wegen ihrer eigenen Rechte an der Wohnung vorhersehbar gewesen war. Wegen der zunächst noch laufenden Klage C 370/92 AG Ellwangen war die Zwangsräumung sogar schon verschoben worden.

Nicht nur, dass es der Zwangsräumung an den rechtlichen Voraussetzungen fehlte, war sie auch rechtswidrig, weil vor und während der Zwangsräumung auf den Gesundheitszustand insbesondere des Klägers Thiemo, aber auch auf den der Ehefrau des AS und auf ihn selbst nach hR notwendig hätte Rücksicht genommen werden müssen. So durfte die Zwangsräumung am 19.11.92 nach der aufregungsbedingten, notfallmäßigen Einlieferung des AS auf die Intensivstation des Krankenhauses nicht beginnen. Wegen der aufregungsbedingten Erkrankung des Klägers Thiemo und dem bevorstehenden Nervenzusammenbruch der Ehefrau des AS  musste sie spätestens am 20.11.92 abgebrochen werden. Dies nicht nur durch den Gerichtsvollzieher, sondern insbesondere auch durch die angerufenen Gerichte.

So kam insbesondere der Kläger Thiemo, durch die allgemeine Aufregung um den Vater und dann durch das Einsetzen der Zwangsräumung, ausweislich des Gerichtsvollzieherprotokolls bereits am 19.11.92 als Folge des allgemeinen Stress, auch für seine Mutter, in einen schweren Krampfzustand, aus dem er sich danach in der Konsequenz bis heute nicht mehr erholte, sondern heute schwerstbehindert ist..

Dass der Abbruch der Zwangsräumung sogar durch gerichtliche Urkundenfälschung auf dem Amtsgericht Ellwangen verhindert wurde, kommt als rechtswidrige Handlung staatlicher Organe im Falle des Klägers Thiemo noch ergänzend hinzu.

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Detaillierte Begründung:

1. Der Kläger ist bei der Württembergische Gemeindeversicherung rechtsschutzversichert. Diese hatte erstinstanzlich Deckung gewährt.

Der Anwalt des AS hat zur Begründung der Erfolgsaussicht einer Berufung eine Stellungnahme nach § 17 ARB abgegeben.

Ohne dies näher zu begründen, wurde daraufhin vom Versicherer behauptet, die anwaltliche Stellungnahme gehe „offensichtlich an der Sach- und Rechtslage vorbei“.

Daraufhin hat RA Herr Herrmann neuerlich am 11.1.00 darauf hingewiesen, dass sich die WGV mit den Materialien offenbar nicht auseinandergesetzt habe.

Der AS hat der WGV außerdem eine Kopie des PKH-Antrages geschickt.

Mit Einschreiben-Rückschein vom 20.1.00 – zugegangen am 22.1.00 -  hat die WGV weiterhin Deckung verweigert und den AS auf den Klageweg verwiesen.

Beweis: Schreiben vom 20.1.00

Die WGV hat den AS außerdem darauf hingewiesen, dass er bereits bei Abweisung der Berufung damit rechnen müsse, dann nur noch teilweise Deckung zu erhalten. Dies deckt sich mit dem Vortrag des AS über die offenbare Absicht des Landgerichtes, durch eine gezielt oberflächliche und unvollständige erstinstanzliche Klageabweisung letztlich zu erreichen, dass die Kläger aus Geldmangel schließlich vorzeitig die Verfolgung ihrer rechtlichen Ansprüche aufgeben müssen.

Der AS wird daher auch den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages einschalten und den Petitionsausschuss des Bundestages anrufen, damit sie sich mit der Problematik auseinandersetzen, dass wegen der hohen Gerichts- und Anwaltskosten rechtliches Gehör aufgegeben werden muss. Das ist in der Konsequenz wieder mal Recht für Reiche und die Armen sollen eben das Maul halten und kuschen Das ist ein Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör!

Nach dem bestehenden Versicherungsvertrag ist die WGV jedenfalls fraglos deckungspflichtig, denn es kommt nicht darauf an, ob der Versicherer eine Erfolgsaussicht sieht. Die anwaltliche Stellungnahme ist lt. Vertrag für den Versicherer vielmehr bindend, es sei denn, diese geht „offensichtlich an der Sach- und Rechtslage vorbei“. Eben dies aber behauptet die WGV grundlos und ohne substantiierte Begründung.

Dabei ging die WGV zunächst offenbar davon aus, dass der AS zur Fristwahrung bereits selbst Berufung eingelegt hatte und bevor eine Klage wegen vertragswidrigen Verhaltens gegen die WGV durch die Instanzen gegangen sei, damit bereits das Urteil des OLG vorliege. Dabei rechnet die WGV ersichtlich damit, dass – wie schon die Vorverfahren – auch die vorliegenden Klagen vom OLG abgewiesen werden und dies das vertragswidrige Verhalten der WGV damit nachträglich stützt.

Allerdings müsste der AS überhaupt erst mal das Geld haben, deshalb gegen die WGV zu klagen, so dass die rechtlichen Gegebenheiten auch insoweit für die WGV günstig schienen, mit diesem Treuebruch durchzukommen.

Die WGV weiß nun, dass der AS PKH beantragte. Offenbar rechnet sie aber damit, dass die Erfolgsaussicht im summarischen Prüfungsverfahren der PKH vom OLG verneint wird, in dem zum Nachteil des AS insbesondere die Vielzahl der entscheidungsrelevanten

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Beweisanträge unbeachtet bleiben. Diese wären eigentlich vom Landgericht zu beachten gewesen, denn es gilt:

„ Das Übergehen entscheidungserheblicher Beweisanträge, die nicht aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben dürfen, verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör.“ ( BVerfG – 1 BvR 674/89 – 14.9.89; DRsp-ROM Nr. 1992/101)

Die Rechtslage bezüglich der vorzunehmenden Beweiserhebung ist ausführlich im Verfahren 15 o 482/95mit Schriftsatz vom 15.6.1998 vorgetragen. Hierauf wird nochmals nachdrücklich verwiesen.

Das Landgericht hatte sich dieser Beweisaufnahme aber entzogen, indem es wider besseren Wissens – siehe Schriftsatz vom 23.12.99 – vorgab, es seien Dritte ersatzpflichtig.

Die WGV weist den AS in ihrem Schreiben vom 20.1.00 darauf hin, dass er wohl schon die Berufungsinstanz nicht mehr mittels der Rechtsschutzversicherung finanzieren könne. Offenbar soll der AS dankbar sein, wenn er jetzt aufgrund des treuwidrigen Verhaltens der WGV nicht Berufung einlegen kann.

Tatsächlich ist die Darlegung der WGV nur richtig, soweit dies für den Anspruch des Klägers Thiemo Melhorn gilt – 1 U 130/99 OLG Stuttgart. Dort wird diese 100 000.-DM-Grenze erreicht und überschritten. Es wird daher noch geprüft werden, ob nicht eine Aussetzung oder Ruhen des Verfahrens beantragt wird, bis über das Verfahren 1 U 129/99 OLG Stuttgart entschieden ist, das natürlich bis vor den BGH gehen kann. Im Verfahren 1 U 129/99 OLG Stuttgart werden schließlich all jene Voraussetzungen eines Anspruches für den Kläger Thiemo mit abgeklärt, die jetzt zur erstinstanzlichen Abweisung führten.

Der AS wird daher nun die Württembergische Rechschutzversicherung auffordern, Deckungszusage für eine Klage gegen die WGV zu geben. Diese aber wird wiederum  Deckung verweigern, wenn nach summarischer Prüfung des PKH-Antrages PKH abgelehnt werden sollte, weil dann - ausweislich eines solchen ablehnenden PKH-Bescheides des OLG - dem AS durch das vertragswidrige Verhalten der WGV kein Schaden entstanden sei und daher eine Klage gegen die WGV angeblich keine Erfolgsaussicht habe.

Zwar kann danach die Württembergische  Rechtschutzversicherung auf Deckung für ein Verfahren gegen die WGV verklagt werden, doch  müsste der AS dazu wiederum PKH beantragen. Diese würde er aber– wiederum unter Hinweis auf eine ablehnende PKH-Entscheidung  des OLG - vermutlich nicht erhalten.

Es hängt somit zunächst alles davon ab, ob der AS PKH bekommt oder nicht.

Dabei darf der WGV aber nun nicht zugute kommen, dass die bloß summarische Prüfung des PKH-Antrages solche günstigen Folgen für sie hat, denn dadurch würde ihr treuwidriges Taktieren belohnt, mit dem sie gezielt das Ende der Verfahren herbeiführen will. 

Der Anspruch des AS auf rechtliches Gehör wird durch dieses Taktieren des Versicherers  durch die Enge rechtlicher Fristen also zumindest erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.

Dies ist nach der Rechtsansicht des AS vom OLG zu beachten.

Zwar ist es nicht Sache des OLG, das treuwidrige Verhalten des Versicherers gegenüber dem AS zu beurteilen, aber dieses darf doch nicht unberücksichtigt bleiben, nachdem klar ist, dass der Versicherer sofort eine Deckungszusage erteilen würde, wenn dem PKH-Gesuch

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stattgegeben wird, schon weil er eine völlig unnötige aber kostspielige Klagen vermeiden will. Dem Versicherer darf nicht ermöglicht werden, durch Ausnutzung der ohnehin schon knappen Berufungsfrist - deren Einhaltung vom Landgericht hier zusätzlich erheblich erschwert worden war - nun dazu zu missbrauchen, in wirtschaftlichem Eigeninteresse die Einhaltung seines privaten Vertrages mit dem Versicherten davon abhängig zu machen, ob diesem PKH gewährt wird oder nicht. Dadurch würde er den Vertrag mit dem Versicherten durch Missbrauch der Gerichte und Gesetze aushebeln.

Es wird daher angeregt, in einer Verfügung dem AS zeitlich die Gelegenheit zu schaffen, in einer Klage gegen den Versicherer für beide Verfahren erst eine Deckungszusage zu erzwingen und bis zu deren Ausgang eine Entscheidung über die PKH zurückzustellen.

 

2. Der AS hat – wie im Antrag dargelegt –seine beiden PKH-Anträge unter höchstem Zeitdruck an Weihnachten gefertigt.

Daher ist zu den PKH-Anträgen noch zu ergänzen. Insbesondere ist natürlich noch die  Stellungnahme von Rechtsanwalt Herrn Herrmann an die WGV als zusätzliche Begründung der Erfolgsaussicht in das PKH-Verfahren einzubringen, wie er sie dem AS im Schreiben vom 20.1.00 nochmals gesondert darlegte.

Anlage: Schreiben vom 21.1.00 nebst Anlagen  -  ANLAGE 1

             

2.1. In der anwaltlichen Stellungnahme vom 21.1.00 wird unter Darlegung der Kommentierung und hR darauf hingewiesen, dass die Räumungsvollstreckung aus dem  Prozessvergleich  mit dem AS eine Durchsuchungsanordnung voraussetzte, nachdem der Zwangsräumung widersprochen wurde.

Dies hatte bereits das Landgericht in seinem Beschluss vom 19.11.92 – Az. 1 T 200/92 LG Ellwangen als Voraussetzung bezeichnet!

Ein solcher Beschluss ist damals rechtswirksam allerdings nicht ergangen, so dass der Zwangsräumung von Anfang an einer wesentlich Voraussetzungen fehlte. Sie war daher  rechtswidrig.

 

2.1.1. Seitens des AS wird immer geltend gemacht, er habe die Wohnung bereits  - mit seiner polizeilichen Abmeldung - seit dem  17.11.92 verlassen gehabt und seine Ehefrau sei damit alleinige Gewahrsaminhaberin geworden. Ausweislich des vorgelegten Gerichtsvollzieherprotokolls, S. 2 hat daher auch die Ehefrau des AS der Räumung widersprochen und nicht der AS selbst – zitiert im Klageschriftsatz vom 29.4.97, S. 8.

Es kann zur Frage der Notwendigkeit einer Durchsuchungsanordnung allerdings hier dahinstehen, ob die Ehefrau des AS aus eigenem Anspruch widersprochen hat oder ob sie dies in Vertretung auch für den AS tat. Würde dem AS sein Auftreten am 19.11.92 - entgegen der vom Gerichtsvollzieher eigentlich im Protokoll klar dargestellten Sachlage – nämlich weiterhin nicht als Handeln für seine Ehefrau gedeutet, so müsste ihm sein Handeln für seine Frau dann als eigener Widerspruch gegen eine Zwangsräumung ausgelegt werden.

Damit war auch für die Räumung des AS eine Durchsuchungsanordnung erforderlich.

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2.1.2. Der AS hat im Klageschriftsatz vom 29.4.97, S. 9 Beweis dafür angetreten, dass die eingeholte Durchsuchungsanordnung M 1129/92 deshalb nicht rechtwirksam ergangen war, weil sie entgegen hR  nicht der Gläubiger sondern der Gerichtsvollzieher beantragt hatte.  Zu dieser  Antragstellung war der Gerichtsvollzieher nicht berechtigt, da seinem eigenen schriftlichen Bekunden nach  kein Widerstand des AS geleistet worden war – siehe hierzu Klageschriftsatz vom 29.4.97, S. 9 und die Akten M 1129/92 AG Ellwangen .

Beweis: Die Beiziehung der Akten 1 T 200/92 LG Ellwangen-M1129/92 AG Ellwangen  ist für das Verfahren 1 U 129/99 OLG Stuttgart bereits angeordnet und wird für das Verfahren 1 U 130/99 hiermit beantragt

 

2.1.2. Nicht nur die Antragstellung einer Durchsuchungsanordnung durch den Gerichtsvollzieher macht die Zwangsräumung rechtswidrig, sondern vor allem, dass die Durchsuchungsanordnung erlassen wurde, ohne dass der AS - absichtlich - vorher gehört wurde.

Dies war eine nicht heilbare Verweigerung rechtlichen Gehörs!

Zweck der Nichtanhörung war die angebliche Eilbedürftigkeit dieser Räumung. Allerdings ergab sich diese Eilbedürftigkeit aus Sicht der Gegner des AS in Wirklichkeit nicht aus den Rechten des Gläubigers, sondern es sollte damit unterlaufen werden, dass der AS bei dieser Anhörung geltend mache, er sei bereits ausgezogen und – das war gerichtsbekannt! - auch polizeilich seit dem 17.11.1992 umgemeldet. Damit wäre dann nämlich im Zweifel zu prüfen gewesen und eindeutig geworden, in welcher Funktion der AS am 19.11.92 überhaupt noch anwesend war. Als Folge einer solchen Prüfung  hätte jedenfalls nicht unterstellt werden können, er leiste Widerstand und halte weiterhin an dem Gewahrsam der Wohnung fest. Diese Unterstellungen, wie sie das Amtsgericht Ellwangen im Vorlagebeschluss an das Landgericht dann wider besseren Wissens machte,  waren jedenfalls überhaupt nur dadurch möglich, dass diese Fragen ungeprüft blieben – und schon deshalb wurde der AS nicht gehört.

Hinzu kommt ein Weiteres.

Auch sollte der AS nicht geltend machen können, dass vollstreckungsaufschiebend noch Gerichtsverfahren gegen die Räumung anhängig waren. Das Amtsgericht hätte sich mit dieser Sachlage auseinandersetzen müssen und die Rechtswidrigkeit einer Durchführung der Zwangsräumung wäre noch offensichtlicher gewesen.

Vor allem aber sollte der AS nicht geltend machen können, in der Klage C 370/92 AG Ellwangen seiner Ehefrau - die eigene Rechte an der Wohnung eingeklagt hatte – sei erst am 17.11.92 das Urteil zugestellt worden und es müsse ihr daher wenigstens die Berufungsfrist gewährt werden, ehe geräumt werden könne.

Das Urteil C 370/92 AG Ellwangen war erst am 17.11.1992 zugestellt worden. Am 18.11.1992 war Feiertag und am 19.11.1992 kam frühmorgens bereits der Gerichtsvollzieher zur Zwangsräumung. Mit Beendigung der Zwangsräumung entfiel dann das Rechtsschutzbedürfnis für diese Berufung.

Es war also fraglos geplant und mit allen Beteiligten der Gegenseite offenbar abgesprochen, durch diese zeitliche Abstimmung von Urteilszustellung und Zwangsräumung der Ehefrau des AS keine Möglichkeit zu lassen, Berufung einzulegen. Durch überfallartige

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Zwangsräumung mit schnellem Abschluss am 19.11.92 sollte der Ehefrau des AS vielmehr  die Möglichkeit einer Berufung durch Entzug des Rechtschutzbedürfnisses unmöglich gemacht werden.

Dies beweist übrigens auch der, demselben Denken entsprungene Verstoß des AG Ellwangen gegen das rechtliche Gehör, dass – ebenfalls ohne pflichtgemäße Anhörung des AS! – bereits am Morgen des 19.11.92 vorsorglich der Nachträumungsbeschluss M 1125/92 ausgestellt wurde.

Beweis: M 1125/92 AG Ellwangen. Die Beiziehung der Akten wird beantragt

Von diesem Nachträumungsbeschluss wurde nur deshalb kein Gebrauch gemacht, weil durch die Einlieferung des AS auf die Intensivstation des Krankenhauses nicht ‚drohte’, dass der AS bis Abschluss der Zwangsräumung am 20.11.1992 noch die Einlegung der Berufung veranlassen konnte, weil bekanntermaßen seine Ehefrau von diesen Rechtsfragen nichts wusste und weil sich außerdem die Arbeiter weigerten, nachts durchzuarbeiten.

Es muss die Bedeutung einer verhinderten Berufung in der Sache C 370/92 AG Ellwangen für das gesamte Räumungsverfahren richtig gewürdigt werden, um zu verstehen, warum diese Zwangsräumung damals so rücksichtslos gegen Rechtsprechung und Gesetz auch von den Gerichten ‚durchgepeitscht’ wurde!  Jeder der beteiligten Juristen wusste: Wenn die Zwangsräumung jetzt nicht schnellst möglich beendet wird, gibt es sie nie mehr!

Die Ehefrau des AS hatte aus eigenen Rechten an der Wohnung gegen ihre Zwangsräumung geklagt. Dies war erstinstanzlich mit schier unglaublichen, hergeholten Gründen abgelehnt worden, was in der Berufung aber fraglos keinen Bestand haben würde.

In der Berufung wäre es dem Landgericht nämlich nicht möglich gewesen, wie in dem Beschluss 1 T 200/92 LG Ellwangen, in summarischem ‚Schnellschuss’ einfach auf frühere Entscheidungen zu verweisen.

Ausweislich des diesbezüglichen Hinweises im Kommentar Stöber, Zwangsvollstreckung -  3. überarbeitete und ergänzte Auflage, 1999, S. 800, Ziffer 3.3. und Ziffer 3.3.1.-  hätte eine Berufung vielmehr bedeutet, dass das Landgericht der Klage der Ehefrau des AS stattgeben musste, nachdem es in einem anderen Verfahren gegen Dritte bereits entschieden hatte, dass auch eine Ehefrau eigene Rechte an der Wohnung erworben hat, selbst wenn sie den Mietvertrag nicht unterschrieben hat. Hierauf wird unten weiter eingegangen.

Die vom Amtsgericht genannten Effektivitätsgründe, warum bei Erlass der Durchsuchungsanordnung der grundgesetzliche Anspruch auf rechtliches Gehör angeblich zulässig außer Kraft gesetzt werden dürfe, waren – ohnehin rechtswidrig – also nur böswillig vorgeschoben!

Der AS hat im Klageschriftsatz vom 29.4.97 daher auch unter Ziffer 2.2., S. 9 durch Zitat aus den Gerichtsakten bewiesen, dass die erlassene Durchsuchungsanordnung rechtswidrig und unzulässig war

 

2.1.3. Dass diese Anordnung außerdem schon wegen der eigenen Rechte der ungekündigten Ehefrau des AS an der Wohnung unwirksam war, wussten die damals Beteiligten auch.

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Der AS hat im Klageschriftsatz vom 16.9.96, S. 22 – Az. 15  470/95 - geltend gemacht, dass die Landspolizei deshalb – trotz vorliegender Durchsuchungsanordnung! -  auf Weisung der Landespolizeidirektion Aalen der Ehefrau des AS zunächst Schutz vor der beabsichtigten Räumung gewährte.

 

3. Wie der AS im Klageschriftsatz vom 29.4.97, Ziffer 3, S 9 geltend gemacht hat, wäre allerdings der Erlass einer Durchsuchungsanordnung ohnehin schon deshalb unzulässig gewesen, weil es sich hier nicht um eine Durchsuchung i.S.d. § 758 Abs 1 ZPO handelte, sondern um eine zwangsweise Räumung. Diese aber ist von der Regelung des § 758 Abs 1 ZPO nicht erfasst, denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Räumung grundsätzlich keine Durchsuchung ( BVerfG 51,107 ). Dass dies heute rechtswidrig missachtet wird, darf davon nicht ablenken.

 

4. Eine Durchsuchungsanordnung durfte jedoch ohnehin nicht ergehen, weil eine Zwangsräumung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – Beschluss vom 26.5.1993 – 1 BvR 208/93  in Wohnungswirtschaft und Mietrecht 7/1993. S. 380 -  als Verletzung der Privatheit der Wohnung ohnehin ein Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung i.S.d. Artikel 13 GG ist.

Auch dies ist im Schriftsatz vom 29.4.97, Ziffer 4, S. 9 geltend gemacht.

Daran ändert nichts, dass das OLG in den ergangenen Vorentscheidungen zur Zwangsräumung eine ordentliche Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung zu Artikel 13 GG rechtswidrig allerdings vermieden hat.

 

5. Es fehlte also nach herrschender Rechtsprechung aus mehreren Gründen schon an der Grundvoraussetzung einer ordentlichen Räumung gegen den AS, nämlich eine rechtswirksam ergangene Durchsuchungsanordnung.

Vorliegend ist die Rechtswidrigkeit der Räumung aber zusätzlich noch dadurch begründet, dass die Ehefrau des AS ohnehin nicht aus der Wohnung gesetzt werden durfte, da sie von Anfang an dem Vermieter bekannte Mitbenutzerin und Mitgewahrsaminhaberin der Wohnung war, so dass ihr gesondert gekündigt werden musste.

Schon wegen dieser Rechte der Ehefrau des AS durfte nicht geräumt werden!

Erst recht galt dies, als sie durch den Auszug des AS am 17.11.92  dann alleinige Gewahrsamsinhabern geworden war.

 

5.1. Der Ehefrau des AS war nicht gekündigt worden, obwohl dem Vermieter bekannt war, dass sie in der Wohnung wohnte.

Selbst wenn fälschlich weiterhin unterstellt wird, der AS habe den Gewahrsam an der Wohnung nicht aufgegeben gehabt, so war nach hR die Zwangsräumung trotzdem

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unzulässig, nachdem die Ehefrau des AS der Zwangsräumung ausdrücklich widersprochen hatte, wie durch das Gerichtsvollzieherprotokoll  bewiesen ist.

 

5.2. Dem kann nicht entgegengehalten werden, damals sei die Rechtsprechung noch nicht so eindeutig gewesen, wie sie spätestens seit der Entscheidung des OLG Oldenburg vom 3.2.1994 – Az: 2 W 100/93 - ist.

Tatsächlich waren  bereits damals etwa die Entscheidungen  des LG Hamburg vom 27.6.1991 – Az 316 T 60/92 – und des  LG Mannheim vom 25.3.92 – 4 T 54/92  - bekannt, wonach jeder Ehegatte ein eigenständiges Besitzrecht an der Wohnung hat, selbst wenn nur ein Ehepartner den Mietvertrag unterschrieben hat, wie dies im Falle des AS war, so dass ein ‚Miträumen’ der ungekündigten Ehefrau rechtswidrig ist.

Auch hatte das Landgericht Ellwangen - ausweislich Kommentar Stöber, Zwangsvollstreckung, 3. überarbeitete und ergänzte Auflage, 1999, S. 800, Ziffer 3.3. und Ziffer 3.3.1.- selbst schon eine solche Rechtsauffassung vertreten und durfte diese daher der Familie des AS nun nicht plötzlich verweigern, nur weil dies aus machtpolitischen Gründen opportun schien.

Beweis: siehe Anlage 1

 

5.2.1. Zudem gilt, dass sich die diesbezügliche Rechtsauffassung außerdem keineswegs ‚zeitgeistabhängig’ erst allmählich geändert hatte, so dass nach Belieben an der früheren Rechsprechung hätte festgehalten werden dürfen.

Tatsächlich wurde mit der geänderten Rechtssprechung lediglich die nach dem Grundgesetz  längst überfällige Anpassung der Rechtsprechung nun endlich vorgenommen, die zuvor offenbar Folge eines Irrtums gewesen war. Dies beweist die neuere Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage!

Nachdem aber von wenigstens einem Landgericht in der BRD die Grundrechtswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung erkannt und dies unstreitig auch bekannt war, blieb den Ellwanger Gerichten in Wahrheit  bezüglich dieser Rechtsfrage also  keinerlei Entscheidungsspielraum! Sie durften ab diesem Zeitpunkt nicht mehr geltend machen, nach derzeit noch immer  „herrschender“ Rechtsprechung sei die Ehefrau ein rechtloses Anhängsel des Ehemannes, denn seit bekannt werden ihrer Grundrechtswidrigkeit war aus der bislang ‚herrschenden’ Rechtsprechung eine  überholte Rechtsprechung geworden, auf die sich rechtmäßig kein Gericht weiterhin berufen durfte.

Es ist in diesem Zusammenhang auch auf das beiliegende Ergebnisprotokoll über die Fortbildungsveranstaltung der Gerichtsvollzieher vom 15. – 17.11.1989 zu verweisen. Dort heißt es unter Ziffer 2.3. c):

„ Hat allerdings der nicht verurteilte Ehegatte, der auch nicht Mietpartei ist, Alleingewahrsam an der Wohnung ( eheliche Lebensgemeinschaft ist aufgehoben ), dann genügt der Titel zur Räumung nicht ( so herrschende Meinung – vgl. Zöller-Stüber, § 885, Randnummer 5 )

Beweis: siehe Anlage 1

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Dem Landgericht Ellwangen kann also nicht zugute gehalten werden, es habe trotzdem in der Sache der Familie des AS weiterhin auf einer bekannt überholten, da grundrechtswidrigen Rechtsprechung beharren dürfen, nur weil diese den damaligen politischen Zielen auch des Gerichtes entgegenkam.

Das verbietet sich schon deshalb, weil der AS damals bereits in mehreren Verfahren die Grundrechtswidrigkeit einer Zwangsräumung wegen der eigenen Rechte seiner Ehefrau geltend gemacht hatte, wie der Beschluss 1 T 200/92 LG Ellwangen beweist:

„ Die Kammer hat mehrfach entschieden ( vgl. Beschlüsse vom 10.6.1992 – 1 T 168/92 – und 8.7.1992 – 1 T 106/92 ), dass für die Zwangsvollstreckung gegen die Ehefrau des Schuldners ein weiterer Titel nicht erforderlich ist.“ ( Beschluss vom 19.11.1992  - 1 T 200/92 LG Ellwangen )

Hätte das Landgericht damals gutgläubig gehandelt, so hätte es jedenfalls, wenn es schon so gegen das Grundgesetz urteilen wollte, wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Sache hierüber nach Art III 3.MietRÄndG durch Gesetz vom 5.6.1980 ( BGBL I, 657 ) beim Oberlandgericht  einen Rechtsentscheid einholen müssen, denn:

„ Die willkürliche Nichtbeachtung der Vorlagevorschrift nach Art III Abs 1 Satz 1 des 3.MietRÄndG (= §541 ZPO n.F.) verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter.“ ( BVerfG 76, 93 = BVerfG, HdM Nr. 8 )

Die Ellwanger Gerichte mussten sich gemäß Art 20 Abs 3 GG an diese Gesetze und Pflichten halten! Eine anderslautende Rechtsprechung als weiterhin herrschende Rechtsprechung vorzuschieben, war daher unzulässig.

 

5.3. Zumindest mal war gemäß der schon damals ‚herrschenden Rechtsprechung’ sehr genau aufzuklären, ob die Ehefrau des AS nach der gerichtsbekannten polizeilichen Abmeldung des AS am 17.11.92  aus der ehelichen Wohnung nun Alleingewahrsam erworben hatte oder nicht.

Dies wurde damals wissentlich unterlassen, weil sonst - schon terminlich - die Zwangsräumung nicht mehr beendet werden konnte, bevor in der Sache C 370/92 Berufung eingelegt war, die – verbunden mit einem nicht abweisbaren Antrag auf Vollstreckungsschutz wegen dieser Berufung – das endgültige Aus für eine Räumung gewesen wäre  - und damit eine öffentlichkeitswirksame ‚Niederlage’ für Justiz und Stadtverwaltung gegen den politisch verhassten AS.

Von der damaligen Pflicht  aus § 139 ZPO kann nicht ablenken, dass in den jetzigen Vorverfahren zu den heutigen Klagen von den Gerichten, unter beharrlicher Missachtung des Beweisangebotes des AS,  einfach behauptet wurde, der AS habe sich damals nur zum Schein abgemeldet gehabt und sei nicht aus der Wohnung ausgezogen. Solche Mutmaßungen sind durch nichts gedeckt und würden durch eine pflichtgemäße Beweisaufnahme widerlegt.

 

5.3.1. Eine solche Beweisaufnahme ist allerdings heute nicht mal mehr erforderlich, weil es auf die Frage des Alleingewahrsams der Ehefrau des AS nicht mehr ankommt, denn diese hatte grundrechtsgemäß auch damals schon aus Mitbesitz eigene Rechte an der Wohnung.

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5.3.2. Außerdem wäre es damals Sache der Ellwanger Gerichte gewesen, die Frage des Alleingewahrsams zu prüfen, nachdem die polizeiliche Abmeldung gerichtsbekannt war und der AS – ausweislich des Protokolls des Gerichtsvollziehers vom 19.11.92 -  immer wieder geltend gemacht hatte, dass er ausgezogen sei. Hierzu wird auf das Zitat in der Klageschrift vom 29.4.97, Ziffer 2. S. 8 verwiesen.

Nachdem dies aus oben dargelegten Gründen damals bewusst von den Ellwanger Gerichten rechtswidrig unterlassen wurden, ist der AS heute jedenfalls nicht beweispflichtig dafür, dass er damals ausgezogen war, nur weil ihm dies aus durchsichtigen Gründen heute fälschlich natürlich immer noch vorgehalten wird. Die Beweispflicht dafür liegt vielmehr bei der Beklagten und diese hat für ihre Behauptung einer bloßen Scheinabmeldung keinen Beweis auch nur angeboten!

Davon kann nicht ablenken, dass die Gerichte der Vorverfahren diese Behauptung trotzdem als Tatsache einfach übernommen haben!

 

5.3.3. Davon kann auch nicht ablenken, dass das Landgericht Ellwangen im Beschluss vom 19.11.92 – 1 T 200/92  feststellte: 

„ Hinzu kommt, dass nach dem Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Ellwangen der anwesende Schuldner gegen die heute angeordnete Zwangsvollstreckung Widerstand leistet. Deshalb ist auch davon auszugehen, dass der Schuldner weiterhin Gewahrsamsinhaber ist.“ ( Beschluss 1 T 200/92 ) 

Tatsächlich berief sich das Landgericht nachweislich auf eine falsche Sachlage.

Diese war damals rechtsbeugerisch konstruiert worden, ersichtlich gerade weil  Klarheit über die eigentlichen Grundrechte der Ehefrau des AS bestand.

Die Verfälschung des Sachverhaltes zum Zwecke der Beschlussabweisung ist im Klageschriftsatz vom 29.4.97, Ziffer 2, S. 8 durch Zitat des Gerichtsvollzieherprotokolls, S. 2 ebenso  bewiesen, wie durch das Zitat der Akten M 1129/92, S. 2 , zitiert im Klageschriftsatz vom 29.4.97, S. 9 Ziffer 2.2.  

Ausweislich der Akten auf dem Formular seines Antrages hatte der Gerichtsvollzieher nämlich  nicht angekreuzt, der AS habe Widerstand geleistet habe, sondern er hatte angekreuzt:  „Der Durchführung der Zwangsräumung wurde widersprochen“.

Beweis: M 1129/92 AG Ellwangen

Weil damit der Ehefrau des AS zugute gekommen wäre, dass sie  - auch nach damals längst unstreitiger Rechtsprechung - nunmehr als alleinige Gewahrsamsinhaberin zu kündigen gewesen wäre, fälschte der Vollstreckungsrichter des Amtsgerichtes in seinem Vorlagebeschluss eben die Wahrheit, damit sich das Landgericht dann darauf berufen konnte. 

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5.4. Dies geschah mit Wissen des Landgerichtes, denn dieses hat die Akten schließlich ebenfalls gesehen.

Das enge ‚Zusammenspiel’ von Amts- und Landgericht ergab sich zum einem schon daraus, dass diese Zwangsräumung gleichsam ‚Tagesgespräch’ in Ellwangen war, zum anderen beweisen dies die ungewöhnlich schnellen Entscheidungen. So wurde ausweislich des Gerichtsvollzieherprotokolls, S. 3 um 11.00 Uhr Beschwerde gegen die Beschlüsse eingelegt. Um 12.45 Uhr wurden dem Gerichtsvollzieher bereits die abweisenden Beschlüsse des Landgerichtes ausgehändigt, d.h. die Akten waren inzwischen eiligst per Boten vom Landgericht durch die Stadt an das Landgericht gebracht und dort abschließend – eigentlich schon in der Mittagspause – bearbeitet worden.

Natürlich ist es verführerisch, dies als besonders Entgegenkommen des Landgerichtes gegenüber der Familie des AS hinzustellen. In Wahrheit wurde allein deshalb so schnell durchentschieden, weil die Polizei erklärt hatte, sie lasse eine Zwangsräumung nicht zu. Damit aber drohte – jedenfalls am 19.11.92 – die Zwangsräumung nicht in Gang zu kommen, mit der, für die Absicht der Gegenseite ‚verheerenden’ Folge, dass der AS wohl noch am 19.11.92 in Ruhe die Berufung seiner Ehefrau gegen das Urteil c 370/92 AG Ellwangen veranlasste und damit die Zwangsräumung letztendlich ganz unmöglich geworden wäre.

Um dies und damit den öffentlichen Erfolg des AS gegen ‚die Ellwanger Justiz und Obrigkeit’ zu verhindern, wurde bereits am 19.11.92  gemeinsam und mehrfach das Recht gebeugt, teils durch falsche Rechtsanwendung, teils durch wissentliche Verfälschung des Sachverhaltes.

Als die Zwangsräumung dann am 20.11.92 durch das persönliche Erscheinen der rechtsunkundigen Ehefrau des Klägers mit dem stark krampfenden Kind Thiemo trotzdem wieder zum Stillstand zu kommen drohte, wurde zunächst mal ein sachlich falscher Antrag für sie aufgenommen, dann wurde das Recht falsch angewendet und als dies dann immer noch nicht reichte, wurde sogar – wohl von der Rechtspflegerin, aber mit Wissen oder gar auf Weisung des Vollstreckungsrichters - die Unterschrift der Ehefrau des AS gefälscht, um so vorzutäuschen, dass diese bereits auf dem Amtsgericht Beschwerde eingelegt habe. 

Ohne diese Urkundenfälschung hätte das Landgericht nicht noch am 20.11.92 die Beschwerde abweisen können, sondern die Zwangsräumung hätte frühestens am Montag fortgesetzt werden können. Damit aber ‚drohte’ wiederum, dass bis Montag in der Sache C 370/92 AG Ellwangen die ‚gefürchtete’ Berufung einging, die – verbunden mit einem begleitenden Antrag auf Aussetzung der Zwangsräumung wegen des laufenden Berufungsverfahrens - das Ende der Zwangsräumung bedeutet hätte.

Angesichts solcher ‚Bedrohung’ des Ansehens von Justiz und Obrigkeit  wog das Übel einer rechtsbeugerischen Urkundenfälschung vergleichsweise offenbar gering, denn – das erwies sich ja dann auch als richtig! – von einer Verfolgung dieser Straftat war ohnehin nicht auszugehen. Vielmehr durfte unterstellt werden – auch das erwies sich als richtig - dass justizseitig alles getan werde, diese  Straftat nicht aufzuklären, sondern sogar zu vertuschen, zumindest bis sie verjährt waren. 

Die Besonderheit dieses schlimmen Fehlverhaltens liegt allerdings nicht nur darin, dass hier aus reiner Machtpolitik schließlich sogar Straftaten begangen wurden, sondern dass all dies auch noch wissentlich einem behinderten Kind, dem Kläger Thiemo, angetan wurde, nur um sich sippenhaftmäßig an dessen Vater schadlos zu halten. Dadurch wurde international die BRD bindendes Recht ebenso gebrochen, wie das Grundgesetz. Davon kann nicht ablenken, dass die Gerichte der Vorverfahren dies nicht wahrhaben wollten.

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6. Der AS hat das Schreiben von Rechtsanwalt Herrn Herrmann vom 21.1.00 als zusätzliche Antragsbegründung in das PKH-Verfahren eingebracht. Dort ist auf Seite 3 bezüglich der Abwägungspflicht bei gesundheitlicher Gefährdung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.8.91 verwiesen, die den damals beteiligten Ellwanger Richtern bekannt gewesen sein muss.

Danach war es in Bezug auf die gesundheitliche Gefährdung des AS, seiner Ehefrau und insbesondere des kleinen Thiemo eindeutig, dass bei gesundheitlicher Gefährdung der Vortrag besonders sorgfältig geprüft werden muss und die Räumung zumindest zeitweilig einzustellen war.

Selbst dagegen wurde aus den dargelegten Gründen verstoßen, weil sonst damit zu rechnen war, dass in der Sache C 370/92 AG Ellwangen Berufung eingelegt werde.

Wäre pflichtgemäß gehandelt worden, so wäre keiner der Kläger gesundheitlich geschädigt worden.

Die Vorgänge vom 19.11.1992 haben daher zentrale Bedeutung für die Ansprüche aller Kläger. Erst danach sind dann zusätzlich noch die strafbaren Vorgänge vom 20.11.92 entscheidungsrelevant.

Das dargelegte pflichtwidrige Verhalten des Staatlichen Gesundheitsamtes hat zur  Schädigung der Kinder Alissa und Sophia geführt. Hierzu ist in den Schriftsätzen vom 23. und 24.12.99 ausführlich vorgetragen.

 

7. Sollte wider Erwarten weiterhin fälschlich nach § 839 BGB und nicht nach dem eigentlich heranzuziehenden Artikel 34 GG geurteilt werden, so wird von der Gegenseite sicherlich wiederum vorgetragen werden, dass der damalige Rechtsanwalt des AS, Herr Beyer  als Ersatzpflichtiger heranzuziehen sei und deshalb abgewiesen werden müsse.

 

7.1. Zunächst mal ist darauf hinzuweisen, dass es natürlich seinen besonderen Grund hatte, wenn der Gerichtsvollzieher in seinem Protokoll vom 19.11.92 ausführlich darlegt ( S. 3 ), RA Herr Beyer sei auf dem Amtsgericht ausführlich belehrt worden, dass er die Zwangsräumung nur durch Einlegen der Berufung in der Sache C 370/92 AG Ellwangen aufhalten könne. 

Diese Information  enthält das Gerichtsvollzieherprotokoll, obwohl der Gerichtsvollzieher bei dieser Belehrung nicht anwesend war. Derartiges gehört bekanntlich außerdem nicht in ein solches Protokoll!

Dies bedeutet, das Protokoll wurde dem Gerichtsvollzieher - jedenfalls in diesem Punkt - so von dritter Seite abgefasst, bezw es wurde ihm von dritter Seite vorgegeben, diese Belehrung des Herrn Beyer so in sein Protokoll aufzunehmen. Dies muss daher keineswegs den Tatsachen entsprechen!

Durch den besonderen Status eines solchen Gerichtsvollzieherprotokolls – das allerdings vom AS oder Rechtsanwalt Herrn Beyer nie unterschrieben wurde! - sollte also der damalige Anwalt des AS als der eigentliche Ersatzpflichtige i.S.d. § 839 BGB präsentiert werden.

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Damit der AS davon aber nicht so schnell – wenn überhaupt - erfahre, erhielt er ausweislich der Akten das Protokoll weder vom Gerichtsvollzieher noch von seinem Anwalt. Erst Monate später wurde es ihm auf besondere Anforderung vom Gerichtsvollzieher kostenpflichtig zugeschickt.

Es werden daher insoweit schwerste Zweifel am Wahrheitsgehalt dieses Protokolls geltend gemacht.

 

7.2. Als Ersatzpflichtiger scheidet Rechtsanwalt Herr Beyer allerdings inzwischen ebenfalls aus. Wie schon in den Vorverfahren unwidersprochen dargelegt, hat das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd Rechtsanwalt Herrn Beyer in einem Urteil bestätigt, dass er nicht verpflichtet gewesen war, für die Ehefrau des AS Berufung einzulegen, weil er damals u.a. noch nicht ausreichend Zeit gehabt habe, sich mit dem Urteil C 370/92 gründlich auseinanderzusetzen. Das Landgericht verweigerte PKH für eine Berufung gegen diese Entscheidung mangels Erfolgsaussicht.

Damit war nach hR dem AS eine Klage gegen Rechtsanwalt Herrn Beyer als möglichem Ersatzpflichtigen nicht zuzumuten. Im Schreiben von Rechtsanwalt Herrn Herrmann vom 21.1.00, S. 1 / 2  ist die Rechsprechung hierzu vorgetragen. Allerdings ist hier nochmals darauf hinzuweisen, dass rechtens ohnehin nicht nach § 839 BGB sondern nur nach Artikel 34 GG geurteilt werden dürfte und sich daher die Frage eines Ersatzpflichtigen rechtens nicht stellt.

 

8. Weiterer Vortrag zur Begründung der PKH-Gesuche ergibt sich aus den umfangreichen Klageschriften, die bei den angegriffenen Urteilen fast völlig übergangen wurden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf verwiesen.

 

 

Den Anträgen ist nach allem stattzugeben.