Dies ist Dokument 04 zum Artikel
"Amts- und Staatshaftung - Der Betrug am Bürger
Artikel 34 Grundgesetz - das ausgehebelte Grundrecht
Rechtsbeugung und -mißbrauch durch § 839 BGB"

Das Dokument ist mein Prozeßkostenhilfeantrag vom 23.12.99 an das OLG Stuttgart in der Sache 15 o 482/96 LG Stuttgart. Es beweist die Möglichkeiten des Missbrauchs durch die Gerichte zugunsten von Beamten und Richtern und beweist, dass solche Möglichkeiten auch genutzt werden. Entlarvung der Lippenbekenntnisse von Staat und Politik zum Schutz der Kinder und der Familie.


Geschäftsnummer:
1 U 129/99
150470/95 LG Stuttgart

Oberlandesgericht Stuttgart

1. Zivilsenat

Beschluß

vom 10. Februar 2000

In Sachen

1. Wolf‑Alexander Melhorn, 
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen

2. Sophia Melhorn, 
geb. am 1. 11. 1988, gesetzlich vertr. d. ihre Eltern 
Wolf‑Alexander und Silvia Melhorn,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen

3. Alissa Melhorn, 
geb. am 6.06.1984, gesetzlich vertr. d. ihre Eltern 
Wolf‑Alexander und Silvia Melhorn,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen

‑ Kläger/Antragsteller

Proz.Bev.: RAe Herrmann u. Koll.
Christophstr. 6, 70178 Stuttgart

g e g e n

Land Baden‑Württemberg,
vertr. d.d. Generalstaatsanwalt in Stuttgart,
Ulrichstr. 10, 70182 Stuttgart

‑ Beklagter/Antragsgegner

Proz.Bev.‑. RAe Dr. Sigloch u. Koll.,
Seelbergstr. 7, 70372 Stuttgart

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hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Mitwirkung

der Vors. Richterin am OLG Rabbow,
der Richterin am OLG Dr. Sulzberger‑Schmitt und
des Richters am OLG Dr. Drescher

b e s c h 1 o s s e n

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Berufung wird

a b g e 1 e h n t.


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GRÜNDE:

Die Berufung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weshalb Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden kann.

1 .
Die Berufung wäre zulässig, wenn die Kläger rechtzeitig einen Wiedereinsetzungsantrag einreichten. Dem steht nicht entgegen, daß die Kläger das Gesuch auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ohne Mitwirkung ihres Prozeßbevollmächtigten eingereicht haben. Für ein derartiges Gesuch besteht kein Anwaltszwang.

Das Gesuch ist auch rechtzeitig eingegangen am 27.12.1999. Zugestellt wurde das Urteil am 16.12.1999. Auch die seit dem auf 25.06.1999 bestimmtenVerkündungstermin laufende Frist war bei Eingang des Gesuchs noch nicht abgelaufen, da der 27.12.1999 ein Sonntag war.

2.
Die Berufung hat aber unter Berücksichtigung des von den Klägern im Schreiben vom 24.12.1999 gehaltenen Vortrag in der Sache keine hinreichende Erfolgsaussicht.

a) Der Einzelrichterbeschluß ist nach Anhörung des Gegners ergangen, damit

wirksam. Besondere Schwierigkeiten i.S. des § 348 Abs. 1 Nr. 1 ZPO weist der Rechtsstreit nicht auf. Zwar sind die Akten umfangreich, der Rechtsstreit ist aber nicht rechtlich oder in anderer Weise schwierig, da der Sachverhalt und das Vorbringen der Kläger und des beklagten Landes im Kern


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bekannt sind und der Einzelrichter mit diesen bereits in vorangegangenen Verfahren befaßt war, ebenfalls als Einzelrichter. Auch die von den Klägern für erforderlich gehaltene Beweisaufnahme und Beweiswürdigung weist vorliegend keine besonderen Schwierigkeiten auf, da die Vernehmung von Zeugen, auch solchen, die am Ausgang des Verfahrens interessiert sind, zu den üblicherweise von einem Richter zu bewältigenden Aufgaben gehört.

b) Ein Verstoß gegen § 310 Abs. 2 ZPO berührt nicht die Wirksamkeit des Urteils.

c) Für Amtshaftungsansprüche wird in ständiger Rechtsprechung als Anspruchsgrundlage Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB angenommen. Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob sich die Haftung des beklagten Landes lediglich aus Art. 34 ergibt, um die Anwendbarkeit des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB zu vermeiden, kann hier dahinstehen. Auf § 839 Abs. 1 S. 2 BGB kommt es in vorliegendem Rechtsstreit nicht an.

d) Daß das Landgericht Stuttgart die von den Klägern angebotenen Beweisenicht eingeholt hat, gibt der beabsichtigten Berufung der Kläger keine Erfolgsaussicht. Die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der Mutter der Kläger Ziff. 2 und 3 sind bereits keine im Erkenntnisverfahren zugelassenen Beweismittel. Soweit die Kläger die Vernehmung der Mutter bzw. der Eltern als Zeugen beantragten, die auch die gesetzlichen Vertreter der Kläger Ziff. 2 und 3 sind, hat das Landgericht diese Beweisangebote aus seiner Sicht zu Recht nicht eingeholt, da das Landgericht bereits eine

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Amtspflichtverletzung dem Grunde nach verneint hat unter Verweis auf rechtskräftige Urteile des Senats.

e) Auch das Beweisangebot der Kläger in zweiter Instanz durch Vernehmung der Mutter bzw. der Eltern der Kläger Ziff. 2 und 3 könnte allenfalls zum Auszug des Klägers Ziff. 1 am 17.11.1992 erheblich sein, wenn damit die Besitzaufgabe des Klägers Ziff. 1 an der Familienwohnung bewiesen werden könnte. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Eltern der Kläger Ziff. 2 und 3 als deren gesetzliche Vertreter Zeuge sein können. Dies kann jedoch dahinstehen. Denn mit diesem Beweisantritt dürfte nicht der Beweis gelingen, daß der Kläger Ziff. 1 am 17.11.1992 seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in der Familienwohnung hatte. Dagegen sprechen die am 19.11.1992 getroffenen tatsächlichen Feststellungen, daß der Kläger Ziff. 1 in der Familienwohnung anwesend war und daß seine Gegenstände, z.B. seine Arbeitsgegenstände nicht aus der Familienwohnung entfernt und an den Ort verbracht wurden, an dem er sich polizeilich angemeldet hat. Gegen eine Besitzaufgabe des Klägers Ziff. 1 spricht auch der zeitliche Zusammenhang mit der Abweisung der Klage der Mutter der Kläger Ziff. 2 und 3 am 17.11.1992, mit der sie die Räumung aus eigenem Recht verhindern wollte. Es liegt nahe, daß der Kläger Ziff. 1 die polizeiliche Ummeldung nur deshalb vorgenommen hat, um seinen Auszug vorzutäuschen. Die bloße polizeiliche Ummeldung genügt zur Besitzaufgabe nicht, sie ist allenfalls ein Indiz für einen Wohnsitzwechsel, das hier jedoch aufgrund der übrigen Umstände kaum Gewicht hat. Bei der Beweiswürdigung müßte berücksichtigt werden, daß die Eltern der Kläger Ziff. 2 und 3 die eigentlich Interessierten am Ausgang des Verfahrens sind, so daß deren Aussagen keine so


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hohe Beweiskraft zukommen kann, daß sie die Besitzaufgabe des Kläger s Ziff. 1 entgegen den am 19.11.1992 vorgefundenen tatsächlichen Verhältnissen beweisen könnten.

f) Soweit die Kläger Handeln der Stadt Ellwangen und des Schornsteinfegers rügten, scheidet eine Haftung des beklagten Landes von vornherein aus. Die Stadt und der Schornsteinfeger würden, falls deren Bedienstete eine Amtspflichtverletzung begangen hätten ‑ wofür es keine Anhaltspunkte gibt ‑ selbst haften, nicht das beklagte Land.

g) Soweit die Kläger das Handeln der Frau Dr. Steingass vom Staatlichen Gesundheitsamt Aalen rügten, ist eine Amtspflichtverletzung nicht festzustellen. Die Ärztin durfte sich auf die Angaben der Stadt Ellwangen und des Bezirksschornsteinfegers verlassen. Für sie bestand kein Anhaltspunkt, daß diese Angaben unrichtig sein könnten. Außerdem wurde in verwaltungsgerichtlichen Verfahren festgestellt, daß die Zuteilung der Ersatzunterkunft nicht zu beanstanden war, die Stadt Ellwangen also rechtmäßig gehandelt hat. Während des Aufenthalts der Familie in der Ersatzwohnung oblag es in erster Linie den Eltern der Kläger Ziff. 2 und 3, die Wohnung so zu heizen, lüften und zu nutzen, daß der Familie kein Schaden entsteht. Die Bediensteten des Staatlichen Gesundheitsamtes dürfen sich darauf verlassen, daß die Eltern der Kläger ihrer Pflicht insoweit nachkommen.

h) Das beklagte Land haftet nicht wegen eines Fehlverhaltens der Richter bzw. der Rechtspflegerin. Hierzu hat der Senat bereits in Urteilen vom

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25.06.1996 (1 U 66196) und vom 7.08.1997 (1 U 51197) Stellung genommen. Eine Beweiserhebung ist hierzu nicht erforderlich. Darüber hinaus träfen auch hier die oben gemachten Ausführungen zur Beweiswürdigung zu.

Daß die Polizeibediensteten am 19.11.1992 eine Amtspflicht verletzt hätten, ist nicht ersichtlich. Die Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher war rechtmäßig. Eine rechtmäßige Zwangsräumung darf die Polizei nicht verhindern. Der Kläger Ziff. 1 war zum Zeitpunkt des Räumungsbeginns in ärztlicher Behandlung. Es ist nicht ersichtlich, wie die Polizeibeamten von der Erkrankung des damals jüngsten Kindes hätten Kenntnis erlangen sollen. Entsprechend dem Protokoll des Gerichtsvollziehers vom 19.11.1992 (Bl. 18 da Beiakte 1 U 51/97) waren nicht die Polizeibeamten, sondern der Gerichtsvollzieher während laufender Räumung, nachdem die Polizeibeamten bereits nicht mehr in der Familienwohnung anwesend waren, auf die Erkrankung des damals jüngsten Kindes hingewiesen worden. Die Polizeibeamten hatten also bereits deshalb keine Veranlassung, die Zwangsräumung zu unterbinden, wären hierzu aber auch nicht befugt gewesen.

j) Auch der Gerichtsvollzieher war nicht gehalten, die Zwangsräumung zu unterlassen aufgrund des Gesundheitszustandes des Klägers Ziff. 1 oder anderer Familienangehöriger. Zu der Erkrankung des damals jüngsten Kindes war der Gerichtsvollzieher von der Mutter der Kläger Ziff. 2 und 3 während der Räumung auf Atemstörungen hingewiesen worden, weshalb sie in der Ersatzunterkunft ein Telefon benötige. Diesem Umstand hat der Gerichtsvollzieher dadurch Rechnung getragen, daß er für einen Telefonan

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schluß in der Ersatzwohnung gesorgt hat. Daß die Mutter der Kläger Ziff. 2 und 3 aufgrund der Zwangsräumung erregt war, ist kein Grund, die Zwangsräumung zu unterlassen. Die Mutter der Kläger Ziff. 2 und 3 war offenbar nicht krankheitsbedingt beeinträchtigt. Dies zeigt sich bereits daran, daß sie in der Lage war, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

k) Welche für die Zwangsräumung ursächlichen Fehler das Regierungspräsidium gemacht haben soll, ergibt sich aus dem Vortrag der Kläger nicht.

3.
Auch die im Schreiben vom 21.01.2000 weiter vorgebrachten Erwägungen der Kläger lassen eine andere Entscheidung nicht zu.

a) Die mit Urteil vom 17.11.1992 abgewiesene Klage der Mutter der Kläger Ziff. 2 und 3, mit der sie ein eigenes Recht zum Besitz an der Familienwohnung geltend gemacht hatte, macht die Zwangsräumung nicht unzulässig. Die Zwangsräumung ist unabhängig von laufenden Rechtsstreiten, solange die Zwangsvollstreckung nicht eingestellt ist.

b) Die Räumung aufgrund eines Prozeßvergleiches ist keine gegen Art. 13 GG verstoßende Handlung. Einer Durchsuchungsanordnung bedarf es nicht. Die eingeholte Durchsuchungsanordnung war aufgrund des Antrags des Gläubigervertreters (vgl. Protokoll des Gerichtsvollziehers vom 19.11.1992, Bl. 18 d. Beiakte 15 0 494195 = 1 U 51/97) ergangen. Darüber

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hinaus ist in dem Abschluß eines Prozeßvergleichs zugleich die Einwilligung des Räumungsschuldners in die erzwingbare Herausgabe der Wohnung zu sehen.Die Ehefrau des Klägers Ziff. 1 hatte, da der Kläger Ziff. 1 in der Familienwohnung weiterhin seinen Lebensmittelpunkt hatte, nicht Alleinbesitz an der Familienwohnung, vgl. oben. Ein Räumungstitel auch gegen die Ehefrau und gegen die Kinder des Räumungsschuldners war damit, auch nach noch heute mit guter Begründung vertretener Rechtsansicht, nicht erforderlich. Auf den Widerspruch der Ehefrau des Klägers Ziff. 1 am 19.11.1992 gegen die Zwangsräumung kommt es damit nicht an.

Rabbow Dr. Sulzbegerr‑Schmitt Dr. Drescher

Ausgefertigt am 15.2.00