Dies ist Dokument 05 zum Artikel
"Amts- und Staatshaftung - Der Betrug am Bürger
Artikel 34 Grundgesetz - das ausgehebelte Grundrecht
Rechtsbeugung und -mißbrauch durch § 839 BGB"

Das Dokument ist mein Prozeßkostenhilfeantrag vom 23.12.99 an das OLG Stuttgart in der Sache 15 o 482/96 LG Stuttgart. Es beweist die Möglichkeiten des Missbrauchs durch die Gerichte zugunsten von Beamten und Richtern und beweist, dass solche Möglichkeiten auch genutzt werden. Entlarvung der Lippenbekenntnisse von Staat und Politik zum Schutz der Kinder und der Familie.


 


Geschäftsnummer:

1 U 130/99

150482/95 LG Stuttgart

Oberlandesgericht Stuttgart

-  1. Zivilsenat  -

Beschluß

vom 10. Februar 2000

In Sachen

Thiemo Melhorn,
geb. am 11.06.1991, gesetzlich vertr. d. seine Eltern
Wolf‑Alexander und Silvia Melhorn,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen

-          Kläger/Antragsteller -

Proz.Bev.: RAe Herrmann u. Koll.,
Christophstr. 6, 70178 Stuttgart

g e g e n

Land Baden‑Württemberg,
 vertr. d.d. Generalstaatsanwalt in Stuttgart,
Ulrichstr. 10, 70182 Stuttgart

-          Beklagter/Antragsgegner –

Proz.Bev.: RAe Dr. Sigloch u. Koll.,
Seelbergstr. 7, 70372 Stuttgart


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hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Mitwirkung

der Vors. Richterin am OLG Rabbow,
der Richterin am OLG Dr. Sulzberger‑Schmitt und

des Richters am OLG Dr. Drescher

b e s c h 1 o s s e n

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Berufung wird

a b g e l e h n t.


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GRÜNDE:

Die Berufung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weshalb Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden kann.

 

1.
Die Berufung wäre zulässig, wenn der Kläger rechtzeitig einen Wiedereinsetzungsantrag einreichte. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger das Gesuch auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ohne Mitwirkung seines Prozeßbevollmächtigten eingereicht hat. Für ein derartiges Gesuch besteht kein Anwaltszwang.

Das Gesuch ist auch rechtzeitig eingegangen am 27.12.1999. Zugestellt wurde das Urteil am 16.12.1999. Auch die seit dem auf 25.06.1999 bestimmten Verkündungstermin laufende Frist war bei Eingang des Gesuchs noch nicht abgelaufen, da der 27.12.1999 ein Sonntag war.

 

2.
Die Berufung hat aber unter Berücksichtigung des vom Kläger im Schreiben vom 23.12.1999 gehaltenen Vortrag in der Sache keine hinreichende Erfolgsaussicht.

a) Der Einzelrichterbeschluß ist nach Anhörung des Gegners ergangen, damit wirksam. Besondere Schwierigkeiten i.S. des § 348 Abs. 1 Nr. 1 ZPO weist der Rechtsstreit nicht auf. Zwar sind die Akten umfangreich, der Rechtsstreit ist aber nicht rechtlich oder in anderer Weise schwierig, da der Sachverhalt und das Vorbringen des Klägers und des beklagten Landes im Kern

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bekannt sind und der Einzelrichter mit diesen bereits in vorangegangenen Verfahren befaßt war, ebenfalls als Einzelrichter. Auch die vom Kläger für erforderlich gehaltene Beweisaufnahme und Beweiswürdigung weist vorliegend keine besonderen Schwierigkeiten auf, da die Vernehmung von Zeugen, auch solchen, die am Ausgang des Verfahrens interessiert sind, zu den üblicherweise von einem Richter zu bewältigenden Aufgaben gehört.

 

b) Ein Verstoß gegen § 310 Abs. 2 ZPO berührt nicht die Wirksamkeit des Urteils.

 

c) Für Amtshaftungsansprüche wird in ständiger Rechtsprechung als Anspruchsgrundlage Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB angenommen. Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob sich die Haftung des beklagten Landes lediglich aus Art. 34 ergibt, um die Anwendbarkeit des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB zu vermeiden, kann hier dahinstehen. Auf § 839 Abs. 1 S. 2 BGB kommt es in vorliegendem Rechtsstreit nicht an.

Daß das Landgericht Stuttgart die vom Kläger angebotenen Beweise nicht eingeholt hat, gibt der beabsichtigten Berufung des Klägers keine Erfolgsaussicht. Die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der Mutter des Klägers sind bereits keine im Erkenntnisverfahren zugelassenen Beweismittel. Soweit der Kläger die Vernehmung seiner Mutter bzw. seiner Eltern als Zeugen beantragt, die auch seine gesetzlichen Vertreter sind, hat das Landgericht diese Beweisangebote aus seiner Sicht zu Recht nicht eingeholt, da das Landgericht bereits eine Amtspflichtverletzung dem Grunde

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nach verneint hat unter Verweis auf rechtskräftige Urteile des Senats.

 

e) Auch das Beweisangebot des Klägers in zweiter Instanz durch Vernehmung seiner Mutter bzw. seiner Eltern könnte allenfalls zum Auszug des Vaters des Klägers am 17.11.1992 erheblich sein, wenn damit die Besitzaufgabe des Vaters des Klägers an der Familienwohnung bewiesen werden könnte. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Eltern des Klägers als dessen gesetzliche Vertreter Zeuge sein können. Dies kann jedoch dahinstehen. Denn mit diesem Beweisantritt dürfte nicht der Beweis gelingen, daß der Vater des Klägers am 17.11.1992 seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in der Familienwohnung hatte. Dagegen sprechen die am 19.11.1992 getroffenen tatsächlichen Feststellungen, daß der Vater des Klägers in der Familienwohnung anwesend war und daß seine Gegenstände, z.B. seine Arbeitsgegenstände nicht aus der Familienwohnung entfernt und an den Ort verbracht wurden, an dem er sich polizeilich angemeldet hat. Gegen eine Besitzaufgabe des Vaters des Klägers spricht auch der zeitliche Zusammenhang mit der Abweisung der Klage der Mutter des Klägers am 17.11.1992, mit der sie die Räumung aus eigenem Recht verhindern wollte. Es liegt nahe, daß der Vater des Klägers die polizeiliche Ummeldung nur deshalb vorgenommen hat, um seinen Auszug vorzutäuschen. Die bloße polizeiliche Ummeldung genügt zur Besitzaufgabe nicht, sie ist allenfalls ein Indiz für einen Wohnsitzwechsel, das hier jedoch aufgrund der übrigen Umstände kaum Gewicht hat. Bei der Beweiswürdigung müßte berücksichtigt werden, daß die Eltern des Klägers die eigentlich Interessierten am

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Ausgang des Verfahrens sind, so daß deren Aussagen keine so hohe Beweiskraft zukommen kann, daß sie die Besitzaufgabe des Vaters des Klägers entgegen den am 19.11.1992 vorgefundenen tatsächlichen Verhältnissen beweisen könnten.

 

f) Soweit der Kläger Handeln der Stadt Ellwangen und des Schornsteinfegers rügt, scheidet eine Haftung des beklagten Landes von vornherein aus. Die Stadt und der Schornsteinfeger würden, falls deren Bedienstete eine Amtspflichtverletzung begangen hätten ‑ wofür es keine Anhaltspunkte gibt ‑ selbst haften, nicht das beklagte Land.

 

g) Soweit der Kläger das Handeln der Frau Dr. Steingass vom Staatlichen Gesundheitsamt Aalen rügt, ist eine Amtspflichtverletzung nicht festzustellen. Die Ärztin durfte sich auf die Angaben der Stadt Ellwangen und des Bezirksschornsteinfegers verlassen. Für sie bestand kein Anhaltspunkt, daß diese Angaben unrichtig sein könnten. Außerdem wurde in verwaltungsgerichtlichen Verfahren festgestellt, daß die Zuteilung der Ersatzunterkunft nicht zu beanstanden war, die Stadt Ellwangen also rechtmäßig gehandelt hat. Während des Aufenthalts der Familie in der Ersatzwohnung oblag es in erster Linie den Eltern des Klägers, die Wohnung so zu heizen, lüften und zu nutzen, daß der Familie kein Schaden entsteht. Die Bediensteten des Staatlichen Gesundheitsamtes dürfen sich darauf verlassen, daß die Eltern des Klägers ihrer Pflicht insoweit nachkommen.

 

h) Das beklagte Land haftet nicht wegen eines Fehlverhaltens der Richter bzw. der Rechtspflegerin. Hierzu hat der Senat bereits in Urteilen vom

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25.06.1996 (1 U 66196) und vom 7.08.1997 (1 U 51197) Stellung genommen. Eine Beweiserhebung ist hierzu nicht erforderlich. Darüber hinaus träfen auch hier die oben gemachten Ausführungen zur Beweiswürdigung zu.

 

i) Daß die Polizeibediensteten am 19.11.1992 eine Amtspflicht verletzt hätten, ist nicht ersichtlich. Die Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher war rechtmäßig. Eine rechtmäßige Zwangsräumung darf die Polizei nicht verhindern. Der Vater des Klägers war zum Zeitpunkt des Räumungsbeginns in ärztlicher Behandlung. Es ist nicht ersichtlich, wie die Polizeibeamten von der Erkrankung des Klägers hätten Kenntnis erlangen sollen. Entsprechend dem Protokoll des Gerichtsvollziehers vom 19.11.1992 (Bl. 18 d. Beiakte 1 U 51197) waren nicht die Polizeibeamten, sondern d er Gerichtsvollzieher während laufender Räumung, nachdem die Polizeibeamten bereits nicht mehr in der Familienwohnung anwesend waren, auf die Erkrankung des Klägers hingewiesen worden. Die Polizeibeamten hatten also bereits deshalb keine Veranlassung, die Zwangsräumung zu unterbinden, wären hierzu aber auch nicht befugt gewesen.

 

j) Auch der Gerichtsvollzieher war nicht gehalten, die Zwangsräumung zu unterlassen aufgrund des Gesundheitszustandes des Vaters des Klägers oder des Klägers selbst. Zu der Erkrankung des Klägers war der Gerichtsvollzieher von der Mutter des Klägers während der Räumung auf Atemstörungen hingewiesen worden, weshalb die Mutter des Klägers in der Ersatzunterkunft ein Telefon benötige. Diesem Umstand hat der Gerichtsvollzieher dadurch Rechnung getragen, daß er für einen Telefonan-

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schluß in der Ersatzwohnung gesorgt hat. Daß die Mutter des Klägers aufgrund der Zwangsräumung erregt war, ist kein Grund, die Zwangsräumung .zu unterlassen. Die Mutter des Klägers war offenbar nicht krankheitsbedingt beeinträchtigt. Dies zeigt sich bereits daran, daß sie in der Lage war, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

 

k) Welche für die Zwangsräumung ursächlichen Fehler das Regierungspräsidium gemacht haben soll, ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers nicht.

 

3. Auch die im Schreiben vom 22.01.2000 weiter vorgebrachten Erwägungen des Klägers lassen eine andere Entscheidung nicht zu.

 

a) Die mit Urteil vom 17.11.1992 abgewiesene Klage der Mutter des Klägers,mit der sie ein eigenes Recht zum Besitz an der Familienwohnung geltend gemacht hatte, macht die Zwangsräumung nicht unzulässig. Die Zwangsräumung ist unabhängig von laufenden Rechtsstreiten, solange die Zwangsvollstreckung nicht eingestellt ist.

 

b) Die Räumung aufgrund eines Prozeßvergleiches ist keine gegen Art. 13GG verstoßende Handlung. Einer Durchsuchungsanordnung bedarf es nicht. Die eingeholte Durchsuchungsanordnung war aufgrund des Antrags des Gläubigervertreters (vgl. Protokoll des Gerichtsvollziehers vom 19.11.1992, Bl. 18 d. Beiakte 15 0 494/95 = 1 U 51/97) ergangen. Darüber


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hinaus ist in dem Abschluß eines Prozeßvergleichs zugleich die Einwilligung des Räumungsschuldners in die erzwingbare Herausgabe der Wohnung zu sehen.

 

c) Die Mutter des Klägers hatte, da sein Vater in der Familienwohnung weiterhin seinen Lebensmittelpunkt hatte, nicht Alleinbesitz an der Familienwohnung, vgl. oben. Ein Räumungstitel auch gegen die Mutter und gegen die Kinder des Räumungsschuldners war damit, auch nach noch heute mit guter Begründung vertretener Rechtsansicht, nicht erforderlich. Auf den Widerspruch der Mutter des Klägers am 19.11.1992 gegen die Zwangsräumung kommt es damit nicht an.

 

Rabbow                   Dr. Sulzberger‑Schmitt                  Dr. Drescher

Beglaubigt 15.2.00