Dies ist Dokument 06 zum Artikel
"Amts- und Staatshaftung - Der Betrug am Bürger
Artikel 34 Grundgesetz - das ausgehebelte Grundrecht
Rechtsbeugung und -mißbrauch durch § 839 BGB"

Das Dokument ist mein Prozeßkostenhilfeantrag vom 23.12.99 an das OLG Stuttgart in der Sache 15 o 482/96 LG Stuttgart. Es beweist die Möglichkeiten des Missbrauchs durch die Gerichte zugunsten von Beamten und Richtern und beweist, dass solche Möglichkeiten auch genutzt werden. Entlarvung der Lippenbekenntnisse von Staat und Politik zum Schutz der Kinder und der Familie.


 

 

Amtsgericht Ellwangen
  -Zwangsvollstreckung –

 

Oberlandesgericht
Ulrichstr. 10

70182 Stuttgart

 

 

Aktenzeichen
AR (M) 8100
1 U 129/99 (0 79 61)

28.01.2000

 

Zwangsvollstreckungssache Melhorn

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf Ihr Aktengesuch vom 17.01.2000, in welchem unsere Akten M 947/92 und M 1129/92 angefordert wurden, wird mitgeteilt, dass diese nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist von 5 Jahren bereits ausgeschieden wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Auf Anordnung

Justizangestellte