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26.2.05

Teil II des Artikels

Amtshaftung und Staatshaftung - Rechtsmissbrauch und Machtmissbrauch gegen den Bürger

Durch Rechtsmissbrauch und Machtmissbrauch prellt die Beamtenschaft bezüglich Amtshaftung und Staatshaftung - als Folge des Parteienstaates stets gedeckt durch eine bedarfsweise beamtengefällige Rechtsprechung - den Bürger um zentrale Grundrechte (Art 20 Abs3 GG, 34 GG und 97 GG).

Artikel 34 Grundgesetz - das ausgehebelte Grundrecht. Rechtsbeugung bei § 839 BGB. Das rechtsstaatliche 'Feigenblatt' des Art 97 GG. Für Beamte und Richter wird Art. 20 Abs. 3 GG unterlaufen.

 

 

 

Inhaltsverzeichnis

1. Rechtsmißbrauch zugunsten des Staates

2. § 839 BGB (,,Haftung bei Amtspflichtverletzung")

3. Die Staatshaftung des Art 34 GG (,, Haftung bei Amtspflichtverletzungen")
in Verbindung mit Art 20 Abs 3 GG und Art 97 GG

4. Rechtswidrige Beibehaltung des § 839 BGB

5. Die Folgen des rechtswidrig beibehaltenen § 839 BGB

6. Die Mißbrauchsmöglichkeit des § 839 BGB

 

 

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1. Rechtsmißbrauch zugunsten des Staates

Es gehört zu den ärgerlichsten Tatbeständen bundesdeutschen Rechts, daß dem rechtsuchenden Bürger in Schadensersatzklagen gegen den Staat bedarfsweise noch immer § 839 BGB (,,Haftung bei Amtspflichtsverletzung" ) entgegengehalten wird, obwohl dieses Gesetz eigentlich seit Rechtskraft des Grundgesetzes außer Kraft sein müßte.

Diese Feststellung wird nicht dadurch gemildert, daß es in der juristischen Fachliteratur inzwischen unbestritten ist, daß § 839 BGB nur selten angewandt werden sollte, da er seinen ,,Gerechtigkeitswert" verloren habe:

"Ursprünglich zum Schutz des Beamten aufgestellt, hat die Klausel durch die Überleitung der Haftung auf den Staat ihren Gerechtigkeitswert verloren. Die Rspr. legt die Bestimmung daher eng aus " ( JAUERNIG u.a., BGB, 7.Auflage 1994, § 839 BGB, Anm. 1, g aa ).

Zwischen Theorie und Praxis liegen Welten, denn der rechtliche Alltag nimmt das mit dem Verlust des ,,Gerechtigkeitswert" nicht immer so genau. § 839 BGB wird weiterhin und ganz selbstverständlich zum Nachteil des Bürgers angewandt.

Dies erfolgt kompromißloszwar nicht mehr überall, ist aber jedenfalls in Baden-Württemberg noch die Regel, wie mir die deshalb verlorenen Klagen gegen das Land bewiesen - Az: 1 U 224/96, 1 U 66/96 und 1 U 51/97 OLG Stuttgart. Verfassungsbeschwerden, in denen ich dies rügte, wurden ohne Angaben von Gründen nicht angenommen.

Dadurch wurden im Laufe der Jahrzehnte sicher Tausende um das Ihnen im Grundgesetz zugestandene Recht betrogen.

Der Rechtsmißbrauch - aber auch diese Rechtsbeugung - gehen weiter, da die beamteten Juristen verhindern, daß der Bürger Ansprüche aus Schäden durch Beamte und Richter nach Art. 34 GG geltend machen.

Allerdings erfolgt diese Rechtsverweigerung dabei nicht, weil erfolgreiche Prozesse gegen den Staat den Steuerzahler möglicherweise Millionen kosten. denn Kostenbewußtsein war noch nie Ziel und Stärke der Beamtenschaft. Der wahre Grund liegt darin, daß solche Schadensersatzfälle das Öffentlichkeitsbild der Beamten beschädigen würden - beispielsweise mit Folgen für deren Gehaltsforderungen.

 
 
 

2. § 839 BGB (,,Haftung bei Amtspflichtsverletzung" )

Es ist für das Folgende wichtig, sich den Wortlaut des § 839 BGB zu vergegenwärtigen:

"( 1 ) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei einem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amtes findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3)Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden."

§ 839 BGB regelt somit die Eigenhaftung des einzelnen Beamten. § 839 BGB hatte daher im Bürgerlichen Gesetzbuch einst also durchaus seine Berechtigung, denn er sollte den einzelnen Beamten schützen und dadurch dessen Entscheidungsfreudigkeit fördern bezw erhalten.

Die Zeiten, in denen der Beamte und Richter für eigenes Versagen haftet, sind jedoch vorbei. In der Bundesrepublik gilt :

"Die Eigenhaftung des Beamten ist nur denkbar, wenn die Staatshaftung nicht eingreift." ( JAUERNIG; BGB, a.a.O., § 839 Ziffer III. 1 )"

Damit ist die Haftung des Staates nur bei einzelnen hoheitlichen Handlungen ( etwa Bezirksschornsteinfeger) und nur durch Sondervorschriften ausgeschlossen. Ansonsten haftet immer der Steuerzahler für seine Staatsdiener.

Trotzdem hat es der Staat verstanden, sich als Institution grundrechtswidrig jenen Schutz zu übertragen, der durch § 839 BGB ursprünglich nur dem einzelnen Beamten gewährt wurde. Seither wehrt der Staat Schadensersatzansprüche stets dann ab, wenn dem Beamten lediglich Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei und außerdem ein Dritter ( `Ersatzpflichtiger') vorhanden ist, den er möglicherweise in Anspruch nehmen kann.

Indem sich die Beamtenschaft durch solchen Rechtsmißbrauch vor Schadensersatzklagen schützte, kann der einzelne Beamte nun weitgehend sorglos (,,fahrlässig") machen, was er will.

Tatsächlich war und ist das vom Grundgesetz aber nie so gewollt gewesen!

 

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3. Die Staatshaftung des Art 34 GG ( ,,Haftung bei Amtspflichtsverletzungen") , in Verbindung mit Art 20 Abs 3 GG und Art 97 GG.

Artikel 34 Grundgesetz regelt denselben Tatbestand wie § 839 BGB:

,,Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortung grundsätzlich der Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. "

Bekanntlich steht das Grundgesetz als das `höherwertigere' Recht über dem Recht des § 839 BGB. Artikel 34 GG ist zudem eindeutig und unmißverständlich. Er schützt den Bürger korrekt vor Schaden durch Beamte und Richter. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Staat den Beamten ebenfalls in Rückgriff nehmen.

Dies bedeutet: Der Staat haftet auch bei Fahrlässigkeit seiner Beamten!

Art 34 GG schützt den Bürger also umfassend vor Schäden durch Beamte und Richter.

Außerdem ist völlig klar, wie sich ein Beamter zu verhalten hat. Art 20 Abs 3 Grundgesetz bestimmt schließlich:

"Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

Nur beim Richter lockert das Grundgesetz die strikte Bindung des Beamten an ,,Gesetz und Recht" ein wenig, indem Art. 97 Abs 1 GG ("Richterliche Unabhängigkeit" ) bestimmt:

"(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen." ( nachträgliche Hervorhebung )

Wie die Hervorhebung zeigt, ist der Richter also , trotz seiner Unabhängigkeit in der Entscheidung selbst, doch dem "Gesetz unterworfen" ist! Diese Unterwerfung des Richters unter das Gesetz steckt damit zugleich das Ausmaß der richterlichen Unabhängigkeit ab.

In der Praxis wird diese Bedingung der richterlichen Unabhängigkeit allerdings von der Richterschaft regelmäßig übersehen bezw von der Fach- und Dienstaufsicht sogar geleugnet - was wiederum Amtsmißbrauch Vorschub leistet.

 
 
4. Rechtswidrige Beibehaltung des § 839 BGB

Aus den dargelegten grundgesetzlichen Regelungen folgt, daß § 839 BGB für die Beziehung Bürger-Staat eigentlich seit Einführung des Grundgesetzes für ungültig erklärt sein müßte.

Die `Staatsdiener' hatten jedoch sogleich die Gefahr gesehen, daß mit Art 34 GG in der Konsequenz an das Tun der Beamten ein rechtlicher Maßstab angelegt würde, der zur staatlichen Schadensbegrenzung wiederum eine gewissenhaftere Dienst- und Fachaufsicht nachsichziehen mußte.

Dieses `Problem' wurde daher von der Beamtenschaft in der Weise gelöst, daß § 839 BGB einfach beibehalten und gleichsam zum `Nebenrecht' erklärt wurde. Seither ist immer von `§ 839 BGB in Verbindung mit Art 34 GG' die Rede und in Fachliteratur und Rechtsprechung wird rechtswidrig aber beharrlich zwischen ,,Amtshaftung" ( § 839 BGB ) und ,,Staatshaftung" ( Art. 34 GG ) unterschieden.

 

 

5. Die Folgen des rechtswidrig beibehaltenen § 839 BGB

Dieser Rechtsmißbrauch hat zur Folge, daß Artikel 34 GG gleichsam ausgehebelt ist. Zusätzlich schützt § 839 BGB heute nicht mehr nur den einzelnen Beamten - für dessen Motivation er ursprünglich angelegt war! - sondern dessen Dienstherrn.

Durch Umgehung des Grundgesetzes hat sich die Beamten- und Richterschaft dadurch eine weitgehend unangreifbare, berufliche Position geschaffen.

Diese Feststellung scheint übertrieben, denn nach § 839 BGB haftet der Staat doch in all den Fällen von Fahrlässigkeit seiner Beamten, bei denen der Geschädigte ( "Verletzte")

"nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag" .

Um dem Bürger die Hürde möglichst hoch zu machen, muß der Bürger im Einzelfall aber immer erst beweisen, daß er für den Schaden keinen sog. `Ersatzpflichtigen' in Anspruch nehmen kann. Dies scheint bei oberflächlicher Betrachtung nicht unbillig und angesichts stets klammer Staatskassen sogar im Interesse des Steuerzahlers.

Tatsächlich schafft diese Gesetzesauslegung - abhängig offenbar auch von der Finanzklemme des einzelnen Bundeslandes - die Möglichkeit zu in der Konsequenz grundrechtswidriger Ungleichbehandlung der Bürger.

 

6. Die Mißbrauchsmöglichkeiten des § 839 BGB

Die rechtswidrig beibehaltene Gültigkeit des § 839 BGB hat nämlich zur Folge, daß vom Geschädigten `vorsorglich' zunächst immer erst mal ein möglicher Ersatzpflichtiger selbst dann in Anspruch genommen werden sollte, wenn der Sachverhalt offensichtlich auf grob fahrlässiges oder gar schuldhaftes Verhalten der Beamten hinweist und folglich auch nach § 839 BGB der Staat eigentlich unmittelbar und ausschließlich in Anspruch genommen werden dürfte.

Wer bei solcher Sachlage allerdings gleich den Staat verklagt und nicht erst mögliche Dritte, läuft Gefahr, daß die Gerichte zugunsten des Landes später nur Fahrlässigkeit feststellen und die Klage daraufhin deshalb abweisen, weil zuvor kein Ersatzpflichtiger vergeblich - also für den Geschädigten prozeßkostenpflichtig! - in Anspruch genommen wurde. Nicht jeder kann sich aber solche Vorprozesse finanziell leisten.

Wird nach einem in der Regel langen Prozeß gegen den Staat schließlich doch erst ein Ersatzpflichtiger zu verklagen sein, so wird sich dieser aber inzwischen möglicherweise auf Verjährung berufen, wenn nicht vorher Maßnahmen nach § 209 ZPO ergriffen wurden.

Wer allerdings nicht weiß, was Maßnahmen nach § 209 ZPO sind, hat eben Pech gehabt. Das wirkt trotzdem gegen ihn. Er kann schließlich zwar seinen Anwalt verklagen, der ihn gegenüber dem Staat vertreten hatte, doch ob sich überhaupt ein Anwalt findet, der gegen den nachlässigen Kollegen vertritt, ist in der Regel fraglich. Meist trägt der Geschädigte den Schaden also selbst, wenn er nicht zuerst den Ersatzpflichtigen, sondern den offenkundig wegen Verschuldens haftbaren Staat verklagt hatte.

Würde rechtens nach Artikel 34 GG gerichtet, so wäre solch fintenreiches Ausweichen der Gerichte nicht möglich, denn dann haftet der Staat auch für Fahrlässigkeit seiner Beamten und Richter.

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Zu Teil III

 

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