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Teil IV des Artikels

Amtshaftung und Staatshaftung - Rechtsmissbrauch und Machtmissbrauch gegen den Bürger

Durch Rechtsmissbrauch und Machtmissbrauch prellt die Beamtenschaft bezüglich Amtshaftung und Staatshaftung - als Folge des Parteienstaates stets gedeckt durch eine bedarfsweise beamtengefällige Rechtsprechung - den Bürger um zentrale Grundrechte (Art 20 Abs3 GG, 34 GG und 97 GG).

Artikel 34 Grundgesetz - das ausgehebelte Grundrecht. Rechtsbeugung bei § 839 BGB. Das rechtsstaatliche 'Feigenblatt' des Art 97 GG. Für Beamte und Richter wird Art. 20 Abs. 3 GG unterlaufen.

 

 

 

Inhaltsverzeichnis:

10. Unterlaufene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zugunsten der Richterschaft

11. Unterlaufene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zugunsten der Beamtenschaft

12. Der gerichtliche Alltag - das Verfahren 1 U 51/97 OLG Stuttgart in der Verfassungsbeschwerde

13. Hilfe vom Parlament?

14. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Justizministerium des Freistaates Sachsen

15. Die Verfassungsbeschwerde gegen den Landtag des Freistaates Sachsen

 

 
 

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10. Unterlaufene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zugunsten der Richterschaft

Besonders ärgerlich ist diese Entwicklung gerade auch im Hinblick auf die jahrzehntelange Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes etwa zu Art 103 Abs 1 GG ( ,, Anspruch auf rechtliches Gehör" ), der lautet:

"(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör."

So gilt etwa nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes:

"Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn das Gericht tatsächliches Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder ersichtlich nicht erwogen hat ( BVerfG NJW 80,278 ) " ( THOMAS-PUTZO, ZPO, 16.Auflage, § 313, Ziffer V, A )

Ebenso rechtsstaatlich überzeugend ist, daß das Bundesverfassungsgericht zu Art 3 GG ("Gleichheit vor dem Gesetz") feststellte:

"Beruht die Nichtausübung der Frage- und Aufklärungspflicht auf Erwägungen, die bei verständlicher Würdigung der das GG beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind - objektive Willkür - so ist Art. 3 Abs 1 GG verletzt ( BVerfG NJW 76,1391, NJW 86,575 , NJW 94, 2279 " ( THOMAS-PUTZO, ZPO, 20.Auflage, § 139 Rz. 2 )

So rechtsstaatlich das ist - es leitet sich aus all dem heute für die Rechtsprechung nichts mehr ab.

Die Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze, die in ihrer Bedeutung für die Rechtsprechung eigentlich grundrechts- ähnlichen Charakter haben - so heißt es jedenfalls zu recht immer! - ist in der Wirklichkeit heute nämlich in das Belieben der Richterschaft gestellt. Wer sich als Richter daran halten mag, der tue es. Wer `wichtigere' Gründe hat, dies nicht zu tun, - etwa die Rücksichtnahme auf Kollegen, Beamte oder Parteien, die der Justiz die Geldmittel bewilligen - der lasse es.

Folgen hat eine Nichtbeachtung dieser Rechtsprechung heute weder für den Richter noch seinen Dienstherrn. Eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde würde - eine vor wenigen Jahren endlich eingeführte Umgangsart mit Verfassungsbeschwerden - ohne Angabe von Gründen vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, denn vom Bundesverfassungsgericht ist die Rechtswidrigkeit solchen Verhaltens schließlich bereits festgestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat insofern seinen Zweck erfüllt, der Rechtsprechung den Anstrich der Untadeligkeit zu geben. Jetzt gilt es nur noch, die Fassade bundesdeutscher Rechtsstaatlichkeit zu polieren.

Wer als Bürger darauf - natürlich `querulatorisch' - mit Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung reagiert, ist ohnehin chancenlos. Dienstaufsichtsbeschwerden werden ebenfalls zurückgewiesen, weil sich die Präsidenten der Gerichte unter Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit aus Art 97 GG dafür - trotz Art 20 Abs 3, Art 97 GG und ihres Amteides - nach meinen Erfahrungen mit drei Fällen nicht für zuständig halten. Und Schadensersatzklagen verhindert - wie dargelegt - die beharrliche Beibehaltung des § 839 BGB durch die Justiz.

Vertuscht wir dieser `perfekte' Rechtsmißbrauch hervorragend durch den alibimäßigen Hinweis u.a. auf die korrekte und wichtige Arbeit des Bundesverfassungsgerichtes. Dessen vorzeigbare Normen zur rechtsstaatlicher Rechtsprechung sind zum undurchdringlichen Schutzschild geworden, hinter dem sich schadlos richterlich im Trüben fischen läßt.

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11. Unterlaufene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zugunsten der Beamtenschaft

Aber auch die Beamtenschaft muß dank des § 839 BGB heute nicht um ihre Ruhe fürchten, nur weil etwa der Bundesgerichtshof auf Beachtung der Amtspflichten beharrt:

"Allg. Amtspflichten sind z.B. die Pflicht zur Beachtung der Vorschriften ..." ( BGH WM 89, 1822 ) ( JAUERNIG; BGB, 7.Auflage 1994, § 839 Anm. II, 1 b, bb )

So untadelig solche Rechtsprechung ist, in ihrer tatsächlichen Auswirkung ist sie so harmlos, wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hat auch wiederholt die Verpflichtung staatlicher Organe zum Beachten der Grundrechte hervorgehoben: BVerfG NJW 1979, 2607; 1991, 3207; 1992, 1155; NJW 1994, 1272; NJW 1994, 1719.

In der in NJW 79, 2607 abgedruckten Entscheidung postuliert das BVerfG jedenfalls wörtlich:

"Es ist Aufgabe der staatlichen Organe, die Gefahr von Grundrechtsverletzungen weitgehend einzudämmen. Das Verfahren der Vollstreckungsgerichte ist unter diesem Gesichtspunkt so durchzuführen, daß dieser verfassungsrechtlichen Grundpflicht Genüge getan wird. "

Ohne Spott: Gut gebrüllt, Löwe!

Nur muß sich dank § 839 BGB niemand daran halten, wenn seine Vorgesetzten dies nicht kritisieren oder sie Fehlverhalten vielleicht sogar `nahelegen'.

Der Löwe ist also längst zum Bettvorleger geworden.

 
 
 

12. Der gerichtliche Alltag - das Verfahren 1 U 51/97 OLG Stuttgart in der Verfassungsbeschwerde

Justitia verträgt als Institution solche Wahrheiten nicht. Nur hinter vorgehaltener Hand bestätigen daher Juristen diesen Mißstand und kaum einem Laien sind solche Vorgängen vertraut. Er leidet allenfalls darunter und Rechtsverdrossenheit macht sich bei vielen Bürgern breit. Aber was macht letzteres schon, wo es doch gilt, Privilegien zu schützen und Einflüsse zu wahren?

Was ich ausführte, klingt sicherlich manchem Leser zu unwirklich, um wahr zu sein. Wer so was vorträgt, gilt daher auch gemeinhin sofort als Nörgler und Querulant, eine Plakatierung, mit der seit jeher bestens Politik machen läßt.

Daher jetzt den `Zweiflern' bezw `Ungläubigen' ein Zitat aus meiner Verfassungsbeschwerde:

"In der Berufungsbegründung vom 26.5.97 - 1 U 51/97 OLG Stuttgart hatte ich vorgetragen:

"So hat der Kläger ausführlich geltend gemacht, daß § 839 BGB grundrechtswidrig ist und außerdem gegen internationale Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland verstößt...

Über die Haftung des einzelnen Beamten ist in § 839 Abs I Satz 1 BGB bestimmt, daß bei Verletzung seiner Amtspflicht er , also der einzelne Beamte, den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Als Überbleibsel aus Zeiten vor Gründung der Bundesrepublik regelt § 839 ( Haftung bei Amtspflichtverletzung ) somit allein die Haftung des einzelnen Beamten. Eine andere Auslegung oder gar Umdeutung des Gesetzes auf den Staat oder eine Körperschaft scheidet nach dem Wortlaut des Gesetzes aus.

§ 839 BGB sollte früher einmal die Entscheidungsfreudigkeit des Beamten fördern bezw erhalten. Heute ist diese Förderung beamtlicher Entscheidungsfreudigkeit allerdings unzeitgemäß. Dieses überholte Privileg entscheidungsunfreudiger Beamter darf der Staat nicht an sich reißen, denn er ist als Institution dem Bürger gegenüber ebenso verpflichtet und darf sich seiner Fürsorgepflicht für den Bürger, die von ihm als Wahrnehmung seiner Aufsichtspflicht über seine Beamten auszuüben ist, nicht einfach entziehen und seine Beamten Schaden anrichten lassen, sofern sich ein Ersatzpflichtiger anbietet.

Entgegen dem Urteil des OLG Stuttgart ( 1 U 24/96) und auch der vorliegend angegriffenen Entscheidung des Landgerichts, ist dies heute auch nicht so, denn seit der Gründung der BRD haftet nicht mehr der einzelne Beamte bezw Amtsträger, sondern gemäß Art 34 Satz 1 GG nur noch die Gemeinschaft und dies ohne jede Unterscheidung zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz:

"Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortung grundsätzlich der Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht."

Trotz dieser klaren Verpflichtung des Art 34 GG hat der Gesetzgeber die Regelung des § 839 BGB rechtswidrig jedoch fortbestehen lassen, mit der Folge, daß durch diesen nun im Bedarfsfall grundrechtswidrig die Haftung des Staates beschränkt wird ...

Eine solch einzelfallmäßige Benachteiligung des Bürgers verstößt allerdings nicht nur gegen Art 3 GG, sondern auch gegen den Anspruch des Bürgers aus Art 34 GG, wenn weiterhin nach § 839 BGB geurteilt wird und sich die Klage nur nicht gegen den einzelnen Beamten richten darf. Dies verstößt außerdem gegen Art 103 GG i.V.m. dem Rechtsstaatprinzip des Art 2 GG und gegen Art 20 Abs III GG.

Nach international eingegangenen Verpflichtungen der BRD ist diese Art Rechtsprechung außerdem ein Verstoß gegen Art 6 EMRK, Art 8 AllgErklMenschenR und Art 17 Abs I der Erklärung der Grundrechte und Grundfreiheiten des Europäischen Parlaments.

Tatsächlich war im Streitfall folglich schon angesichts der vom Gericht eingeräumten Fahrlässigkeit des Gerichtsvollziehers der Anspruch des Klägers zu bejahen." ( S. 6 /7 )

... Diese Rechtsproblematik war dann kurzzeitig auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 31.7.97 vor dem OLG Stuttgart, wie der Schriftsatz vom 6.8.97 belegt:

"Es ist vom Kläger ausführlich vorgetragen, daß § 839 Abs 1 BGB im Hinblick auf Art 34 GG nicht angewendet werden darf und heute - siehe die mit Schriftsatz vom 25.7.97 vorgelegte Entscheidung des OLG Düsseldorf ( Anmerkung: Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.11.95 - AZ: 18 U 58/95 ) - üblicherweise auch nicht mehr angewendet wird, gerade weil dies grundrechtswidrig ist.

Das erkennende Gericht hat dies im Termin jedoch nicht gelten lassen, denn es werde schon immer so entschieden. Letzeres beweist allerdings nicht, daß dies deshalb weiterhin gelten darf, nur weil bislang irrig entschieden wurde." ( S. 10 )

Das OLG Stuttgart entzog sich einer pflichtgemäßen Auseinandersetzung mit dem Vortrag des BF zu dieser bedeutsamen Rechtsfrage, indem es nur feststellte:

"§ 839 Abs 1 S.2 BGB ist geltendes Recht. Die Gerichte sind an das Gesetz gebunden. Die Ansicht des Klägers, § 839 Abs 1 S. 2 BGB sei grundrechtswidrig, teilt der Senat nicht, auch nicht die Meinung, diese Regelung verstoße gegen internationale Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland." ( Urteil, S. 8 - 1 U 51/97 )

Diese Feststellung ist keine ordentliche Auseinandersetzung mit der vorgetragenen Rechtsproblematik! Schließlich ist auch Art 34 GG geltendes Recht, sieht außerdem keine derartigen Benachteiligungen des Bürgers vor, wie § 839 BGB, und geht als grundgesetzliche Regelung zudem vor dem BGB.

Das OLG verweigerte folglich rechtliches Gehör i.S.d. Art 103 GG und erst recht billigen Gehör i.S.d. Art 6 EMRK, denn zum einen befaßt es sich nicht ordentlich mit dem Vorbringen des BF, zum anderen wendete es das Gesetz offenkundig falsch an:

"Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn das Gericht tatsächliches Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder ersichtlich nicht erwogen hat ( BVerfG NJW 80,278 ) " ( THOMAS-PUTZO, ZPO, 16.Auflage, § 313, Ziffer V, A ) ( vgl. außerdem BVerfGE 40, 101 <104>; 47, 182 <188>; 65, 293 <295f>).
....

1.2.1. Den Bürger muß folglich auch nicht interessieren, ob ein Urteil als Pflichtverletzung des Richters eine Straftat ist, sondern nur, ob es fehlerhaft ist!

Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, daß dann unzulässigerweise jedes Urteil über Art 34 GG indirekt angegriffen werden könne.

Zunächst mal zeugt solche Furcht von einer, die Darlegung des Beschwerdeführers ( BF ) eher stärkenden Selbsteinschätzung der Rechtsprechung hinsichtlich ihrer Qualität. Daß diese Qualität sinkt, ist schließlich bekannt. Dies beweist die, seit Jahren steigende Flut von Verfassungsbeschwerden, die ja - zumal Verfassungsbeschwerden in der Regel von Anwälten ausgearbeitet sind! - keineswegs Beweis zunehmenden Querulantentums sind, sondern fraglos Ausdruck einer eher bestürzenden Entwicklung der bundesdeutschen Rechtsprechung. Zwar gibt die ZPO der richterlichen Praxis einwandfreie Vorschriften, doch entzieht sich die Praxis, im grauen Alltag am Richtertisch, diesen Regelungen zunehmend. Eine, sicher nur kurzzeitige Schadensersatzwelle täte dem Leistungsniveau der Gerichtsbarkeit in der Konsequenz also nur gut und würde dieser Fehlentwicklung notwendig und sinnvoll rasch ein Ende setzen.

1.2.2. Auch verschiebt eine ausschließliche Anwendung des Art 34 GG bei Schadensersatzklagen wegen Amtspflichtverletzungen nicht den Abschluß von Verfahren `unendlich'.

Zunächst mal gilt, daß der Bürger nach Art 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatprinzip einen Anspruch auf ein ordentliches, gesetzesgemäßes Verfahren hat. Wo dieser unbeachtet blieb, darf der Geschädigte nicht um die Möglichkeit gebracht werden, seinen Schaden durch eine Klage über Art 34 GG wirtschaftlich zu beseitigen. Schließlich gibt es ernstlich keine Rechtfertigungsgründe dafür, amtspflichtwidriges Verhalten von Spruchrichtern durch Verweigerung eines Schadensersatzanspruches aus Art 34 GG gegen den Staat zu dulden und damit, gegen den Bürger, gleichsam zu sanktionieren.

Zum anderen bleibt es natürlich immer Sache eines solchen Klägers nach Art 34 GG, den Nachweis zu führen, daß er auf die von ihm, in der Staatshaftungsklage vorgebrachten Mängel des Urteils bereits im vorangegangenen Prozeß ausreichend aufmerksam gemacht hatte. Nur wo dieser Nachweis gelingt, kann - und dann aber fraglos zu recht! - auch gegen ein Endurteil Schadensersatz nach Art 34 GG gefordert werden.

Diese Rechtsproblematik spielte auch im Verfahren 1 U 51/97 OLG Stuttgart eine Rolle, denn der BF machte ebenfalls auf dem Wege des Schadensersatzes geltend, daß die Ellwanger Gerichte anläßlich der Zwangsräumung rechtswidrig entschieden hatten und dadurch die Zwangsräumung mit ihren schadensauslösenden Folgen ermöglichten."

So der auszugsweise Wortlaut meiner Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Stuttgart - 1 U 51/97. Sie wurde ohne Angabe von Gründen nicht zur Entscheidung angenommen - 1 BvR 1801/97 .

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13. Hilfe vom Parlament?

Wie das Urteil des OLG Stuttgart in der Sache 1 U 51/97 und die Verweigerung des Bundesverfassungsgerichtes in der Beschwerde 1 BvR 1801/97 beweisen, ist von den bundesdeutschen Gerichten nicht zu erwarten, daß sich die Rechtsprechung ihrer gehüteten Privilegien selbst beraubt.

Erklärtes Motto: Das wurde schon immer so gemacht!

Bleibt der Deutsche Bundestag!

Im Frühjahr 1997 schrieb ich die Fraktionen im Bundestag an. Der Abgeordnete Ulrich Hilgendorff (SPD ) bestätigte mir, ,, daß die Bundesregierung schon lange an einem neuen Gesetz arbeite". Das beweist zumindest mal, daß der Gesetzgeber diese Problematik also seit Jahren zwar kennt, aber wissentlich trotzdem nichts dagegen unternimmt, daß die Bürger weiterhin um ihr Recht geprellt werden.

Es wird sich zeigen müssen, ob eine SPD-geführte Regierung eine Änderung herbeiführt. Allerdings entscheiden hierüber im Parlament überwiegend Juristen.

Es war daher für mich nicht erstaunlich, daß auch der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages einer diesbezügliche Petition von mir nicht abhalf. Es soll bleiben, wie es ist: Grundgesetz hin und Internationale Vereinbarungen her! Denn:

Das haben wir schon immer so gemacht!

Also:

Weiter so?

 

 

 

14. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Justizministerium des Freistaates Sachsen.

Berichtet wird über die rechtlichen Vorgänge, die zur Verfassungsgbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Sachsen führten. Anlass der Verfassungsbeschwerde war das Geschehen um den

' Impfschadenfall Nancy'
http://www.melhorn.de/lmpfschadenVIII/index

Die Dokumentation berichtet die Geschichte eines schwerstbehinderte Kindes, dessen Mutter sich vergeblich bemühte, wegen Körperverletzung den ihres Erachtens durch wiederholte Impfungen für den gesundheitlichen Zustand ihrer Tochter verantwortlichen Kinderarzt strafrechtlich haftbar zu machen.

Aber durch alle Instanzen war niemand bereit, auch nur die Fakten pflichtgemäß aufzunehmen! Daraufhin erstattete die anwaltlich nicht vertretene Mutter gegen die verfahrensbeteiligten Staatsanwälte jeweils Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung, die ohne weitere Ermittlungen aber sämtlich eingestellt wurden.

Daraufhin reichte die Mutter beim Verwaltungsgerichtshof Sachsen Verfassungsbeschwerde ein:

Verfassungsbeschwerde Sachsen vom 5.9.10 - Az: Vf.79-IV-10
http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/VerfassungsbeschwerdeSachsen.htm

Mit Schreiben vom 16.9.10 teilte der Verfassungsgerichtshof mit - Aktenzeichen V f. 79- IV -10 - dass die Akten des Verfahrens angefordert wurden und diese dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz zur Stellungnahme zuzuleiten seien.
http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/Verfassungsgerichtshof Sachsen,Schr. 16.9.10.doc

 

Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes an das sächsische Justizministerium mit der Bitte um Stellungnahme bis 28.10.2010 http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/Verfassungsgerichtshof vom 7.10.10 an Landtag.pdf

 

 

Der Kommentar:

Impfen und Impfschaden!
Bundesdeutsche Geschäftemacher
und die Beihilfe der Justiz
zum Impfschadenfall Nancy!
http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/Kommentar_Nancy/NancyKommentar.htm

beleuchtet diese Vorgänge unter Darlegung der vielschichtigen und überlappenden Interessenlage der Ärzteschaft, beteiligten Behörden, Krankenkassen und der interessengesteuerten Politik!

 

 

 

 

15. Die Verfassungsbeschwerde gegen den Landtag des Freistaates Sachsen

In dem Verhalten der Justizbehörden sah die Mutter von Nancy vor allem auch ein Versagen der politischen Aufsicht und wandte sich deshalb zusätzlich mit einer Petition an den sächsischen Landtag. Der Petitionsausschuss wies die Petition ab. Nach Auffassung der Petentin wurde die Petition jedoch nicht ordnungsgemäß nach den verfassungsrechtlichen Kriterien des Petitionsgesetzes behandelt, sondern in der Absicht, vor allem den sächsichen Justizminister politisch zu entlasten.

Daher reichte sie beim Verwaltungsgerichtshof Sachsen Verfassungsbeschwerde gegen den Landtag von Sachsen ein.

 

Zweite Verfassungsbeschwerde Sachsen vom 5.10.10
http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/Verfassungsbeschwerde2Sachsen.htm

Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 7.10.10 an den Landtag mit der Bitte um Stellungnahme bis 1. November 2010

 

 

 

 

 

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Leseempfehlung: www.melhorn.de/Amtshaftung/ und www.rechtsmissbrauch.de
 
Eine persönliche Lesempfehlung zum Justizverhalten noch für die Homepage des Gerichtsreporters Michael Klein unter http://www.lans-online.de/, der seine teilweise veröffentlichten Erfahrungen mit der Justiz ähnlich wertet.