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30.05.05

 

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Abgeordnete und Demokratie
- Parlament und Grundgesetz

'Dauerparlamentarier' machen entgegen Grundgesetz die Demokratie zur Oligarchie.

Reformvorschläge und Entwurf einer Grundgesetzänderung.

 

 


Der Volksmund sagt treffend: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Wer wach durch das Leben geht, kann mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zuständen in der Bundesrepublik nicht zufrieden sein! Änderung tut Not, doch die Strukturen sind verkrustet, die Meinungen verhärtet und jeder scheint nur selbstsüchtig um das eigene Wohl bemüht - wohl auch Folge zunehmender Kinderlosigkeit dieser Gesellschaft


 

 

 

Lernt Gutes zu tun,
sorgt für Gerechtigkeit
Jesaja 1,17

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Durch die ‚Dauer-Parlamentarier' wird jede Demokratie ( = Herrschaft des Volkes ) als Folge ihrer Abhängigkeit von den Parteiapparaten und deren Drahtziehern -- unter Beibehaltung scheindemokratischer Verhältnisse! - insgeheim zur Oligarchie (=Herrschaft weniger, die nicht zur Elite eines Volkes gehören müssen ).

Wer Demokratie will, kann dies nur verurteilen!

Die Lösung sind Maßnahmen zur finanziellen Stärkung und Sicherung des einzelnenr Parlamentariers und der zeitlichen Begrenzung seiner Wählbarkeit. Dies gilt für jede Demokratien!

Ein, an Hand von 500 Zeitungsartikel und Leserbriefen dokumentiertes Fallbeispiel für die Notwendigkeit der hier geforderten Änderungen gebe ich in dem Artikel:

Ellwangen - das Bürgerbegehren. Parlament in einem mutmaßlichen Spendenskandal
Das Bürgerbegehren in Ellwangen. Stadtspitze und Parlament in einen mutmaßlichen Spendenskandal vorrangig der CDU - wohl in Millionenhöhe - verwickelt. Die politischen Folgerungen aus dem Versagen des Parlamentarismus im Falle der Ellwanger 'Großen Rochade'. Das Versagen des Kommunalpalamentarismus als Demokratieinstrumentarium am Beispiel der Ellwanger 'Großen Rochade' und daraus notwendige Folgerungen

 

 

 

Merksätze für Machtgewinn und -erhalt

1. Besorgt uch Berufspolitiker!
Die werden eurem Volk die Illusionen erzeugen.

2. Gebt den Engstirnigen ein wenig Macht
- sie werden eure für sich selbst verteidigen!

3. Tötet die Ideale,
aber nicht die Idealisten
- sie sind die Narren eurer Macht!

4. Gewährt Hoffnung auf Demokratie
doch lasst sie niemals wirklich zu

- es kostet euch die Macht!

5. Das Volk lasst hungern
- wonach immer! -
nur darf es nicht verhungern
- sonst reißt es euch in Stücke!

6. Teilt Hoffnung aus auf ferne Zukunft
- es schützt die Privilegien eurer Gegenwart!

7. Wer um sein Überleben kämpft,
den kümmern keine Machenschaften!
Daher beschäftigt sie mit Überleben

8. Zerstört die Glaubwürdigkeit anderer
- es ist das Gift, das eure Macht zersetzt!

9. Redlichkeit verdirbt die Macht!

10. Nicht die Macht ist das Übel einer jGesellschaft.
sondern die Gier danach!

11. Demut ist der wahre Ausweis des Mächtigen
- nicht das Geklingel seiner Insignien!

12. Selbstlosigkeit durchlöchert das Gefäß der Macht!

13. Nächstenliebe ist der Schlüssel wahrer Macht!

14. Herzlosigkeit führt in die Ohnmacht aller!

15. Der Idealist sei Spurensucher,
nie aber Wegbereiter einer Macht
- er könnte ihr gefährlich werden!

16. Sorgt dafür,
dass aus Enttäuschung nur wenige wählen gehen
- es wird euch eure Macht erhalten!

 

 


Inhaltsverzeichnis

1. Dauer-Parlamentarier' und die bundesdeutsche Oligarchie

2. Die Notwendigkeit unabhängiger Politiker

3. Die Voraussetzungen zur Schaffung unabhängiger Politiker
Zu Ziffer 3.1. Der Wirtschaft angepasste Abgeordnetendiäten
Zu 'Ziffer 3.2.
Rentenmäßige Absicherung der Abgeordneten nach zwei Wahlperioden
Zu Ziffer 3.3.
Eingeschränkte Wählbarkeit von Gewählten

 

 

 

1. Dauer-Parlamentarier' und die bundesdeutsche Oligarchie

Es ist schwer vorstellbar - wahrscheinlich sogar unmöglich - dass jene, die heute die Politik vertreten, solche notwendigen Entwicklungen für eine zukunftssichere Umgestaltung der Demokratie kurzfristig durchsetzen können/wollen/werden). Sie werden sich wohl darauf beschränken (müssen), für solche Überlegungen und Erkenntnisse erste Voraussetzungen zu schaffen.

Heutige Politiker werden deshalb für ihre Demokratie kaum etwas tun können, weil die derzeitigen Politsysteme - jedenfalls das der Bundesrepublik! - daran kranken, dass der Politiker in aller Regel zwar nicht das denken, aber öffentlich das vertreten muss, was ihm aufgetragen wurde - von wem immer!

Wer sich bedarfsweise nicht solchermaßen missbrauchen lässt, der wird von seiner Partei und deren Interessengruppen nämlich irgendwann nicht mehr für eine weitere Wahl aufgestellt!

Wer sich trotz dieses, bekannten Psychodruckes dennoch entschieden hat, Berufspolitiker zu werden und somit seinen weiteren Lebensweg von einer Partei abhängig macht, der hat folglich selten eine andere Möglichkeit, als sein ‚Fähnchen' bedarfsweise in den Wind jener zu stellen, die über sein Schiksal das Sagen haben.

Das mag parteienseitig empört geleugnet werden, ist aber so!

Deshalb ist der Politiker kein ‚schlechterer' Mensch, sondern es müsste nicht nur von jenen, die damit Missbrauch treiben, sondern endlich auch von den ehrlichen Verfechtern der Demokratie berücksichtigt werden, dass jeder Politiker notwendig auch an seine eigensten Interessen denken muss!

Jeder Berufspolitiker ist im heutigen Parteienstaat insofern parteienkäuflich!

Diese 'subjektiven Zwänge' der meisten Politiker haben in der Bundesrepublik jedoch inzwischen einen Parteienstaat geschaffen, wie er vom Grundgesetz gerade nicht vorgesehen war und der Nährboden für Machenschaften, wie etwa die bekannt gewordenen Spendenskandalen.

Unter dem Deckmantel einer in Wahrheit abhängigen Demokratie hat sich die Bundesrepublik dadurch grundrechtwidrig von der Demokratie zur Oligarchie gewandelt.( Herrschaft weniger, die nicht auch die Elite eines Volkes sein müssen )

 

 

 

2. Die Notwendigkeit unabhängiger Politiker

In einer Demokratie sollten es die Politiker sein, die Gesetze auf den Weg bringen - auch wenn das in der heutigen Finanzkrise inzwischen schon Interessenverbände und deren Anwaltskanzleien tun dürfen! Wie diese tun, steht zwar nicht selten im Widerspruch zur ursprünglichen Zielsetzung, ist aber kein grundsätzlicher Fehler ím System , sondern - bedingt durch die politischen Machtverhältnisse - Folge einer umkehrbaren Systemschwäche - wenn dies gewollt würde! Auch dazu wären jedoch unabhängige Politiker die entscheidende Voraussetzung!

Die Forderung nach unabhängigen Politikern gilt nicht nur für die Bundes- und Landespolitik, sondern ebenso für die Kommunen und andere, vom Bürger direkt oder indirekt gewählte Gremien, denn auch dort sitzen heute keineswegs die Besten, sondern nicht selten nur noch solche, die es verstehen, ihre Pfründe am besten zu verteidigen. Deren Motive sind aber in aller Regel weniger gemeinschaftsorientiert, sondern ich-bezogen.

Erschwert wird das Auswechseln solcher Figuren allerdings oft dadurch, dass solche Menschen meist sehr öffentlichkeitsbezogen sind. Durch eine Abwahl wurden sie daher nicht selten einen unverkraftbaren Selbstwerteinbruch erleiden und um solches zu vermeiden, verbiegen sich dabei in jeder gewünschten Richtung, nur um ihren Gewähltenstatus zu behalten. Nur so glauben sie, nach ihrem Selbstverstädnnis wichtig zu bleiben, ohne es je zu sein

 

 

3. Voraussetzungen zur Schaffung unabhängiger Politiker

Unabhängigkeit der Politiker lässt sich bereits durch drei Maßnahmen erreichen, die auch in der der heutigen BRD eigentlich nur noch der parlamentarischen Beschließung bedürften.

3.1. Der Wirtschaft angepasste Abgeordnetendiäten

3.2. Rentenmäßige Absicherung der Abgeordneten nach zwei Wahlperioden

3.3. Zeitlich beschränkte Wählbarkeit

 

 

 

Zu Ziffer 3.1. Der Wirtschaft angepasste Abgeordnetendiäten

Es wird mittels einer gezielten Neidkampagne auf Landes- und Bundesebene heute von interessierter Seite dafür gesorgt, dass Politiker kein Einkommen erhalten, das einem vergleichbaren Verantwortungsgrad in der Wirtschaft entspricht. Dabei kosten 'schlechte' Parlamentarier' diesen Staat schlussendlich aber ein Vielfaches dessen, was er für 'gute' Parlamantarier an angemessenen Diäten mehr aufzubringen hätte.

Dieses gewollt falsche ‚Sparen' an den Diäten soll den Parteien solche Bürger als Kandidaten fernhalten, die so viel geistige Potenz und innere Unabhängigkeit haben, dass sie es sich wirtschaftlich gar nicht leisten wollen, in die Politik zu gehen, da sie in der Wirtschaft eine ertragreichere Karriere machen können.Solche Kandidaten wären den Parteien und deren Drahtziehern nämlich in aller Regel zu zu unlenkbar!

Tatsächlich würde sich der finanzielle Mehraufwand für solche Parlamentarier aber schon bald durch deren gemeinschaftsdienlichere Politik ‚amortisieren'.

 

 

 

Zu 'Ziffer 3.2. Rentenmäßige Absicherung der Abgeordneten nach zwei Wahlperioden

Dem Parlamentarier insbesondere auf Bundesebene sollte daher bereits

nach der ersten Wahlperiode

eine Rente bezahlt werden, die zwei Drittel jener Rente entspricht, wie er sie - in der entsprechender Höhe seiner Diäten - in der Wirtschaft erst nach 40-jähriger Berufsausübung erhalten würde!

Sämtliche zusätzlichen Einkommen eines Parlamentariers - sei es aus Berufstätigkeit oder/und Vermögen! - wären lebenslang voll auf diese Rente anzurechnen.

Die Maßnahmen Ziffern 3.1. und 3.2. verhindern zwar noch nicht den heutigen ‚Dauer'-Parlamentarier' wären aber die wesentliche Voraussetzung,

- die eigentlich zu gewinnenden Kandidaten endlich auch zu bekommen;

- insbesondere die so erreichte, private Unabhängigkeit solcher‚neuen' Politiker dann auch in deren politischer Arbeit einzufordern;

- letztlich Unfähige rasch aus ihren Ämtern zu entfernen.

 

 

 

Zu Ziffer 3.3. Eingeschränkte Wählbarkeit aller Abgeordenten

Das wäre aber keineswegs die Abschaffung des ‚Dauer'-Parlamentariers! Dazu bedürfte es vielmehr außerdem folgender Grundgesetzänderung.

 

"Mandatsträger aller politischen Ebenen kandidieren in Folge nur für eine Wiederwahl."

Die rechtliche Problematik habe ich auch in dem ausgearbeiteten Vorschlag einer Grundgesetzänderung ebenfalls berücksichtigt. Hierzu siehe: "Neue Präambel zum Grundgesetz"

Nach einer solchen Grundgesetzesänderung müsste jeder politische ‚Platzhirsch' nach zwei aufeinander folgenden Wahlperioden abtreten und sich wieder ‚hinten' anstellen, um durch Können neuerlich zu beweisen, dass und warum er nach einer 'ausgesetzten ' Wahlperiode wiederum kandidieren sollte. Das wäre zwar das Ausinsbesondere für jene, die ohnehin besser nie angetreten wären - aber eben deshalb auch ein Qualitätsgewinn für eine Demokratie!

Wer als Politiker in dieser Weise auf zwei Wahlperioden ‚beschränkt' würde, der hat jedenfalls spätestens nach seiner ersten Wiederwahl endlich alle Voraussetzungen jener Unabhängigkeit, die es ihm bei seinen politischen Enscheidungen erlaubt, wirklich mehr an das Gemeinwohl als an seine 'subjektiven Interessen ' zu denken.


Auch das wird Missbrauch zwar nicht ausschließen,
ihn aber unwahrscheinlicher machen!

Vor allem weiß aber jeder dieser 'neuen' Abgeordneten, dass es mehr als zwei Wahlperioden für ihn wohl nicht geben wird. Will er also jemals Wichtiges schaffen, kann er es nur jetzt tun!

Wer sich solcher Erneuerung der Demokratie mit der Behauptung widersetzt,
manche Politiker seien nach zwei Wahlperioden einfach unersetzlich,
der ist entweder unwissend
oder er lügt!

Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass bei einer kurzen Parlamentszugehörigekeit von 'nur' zwei Wahlperioden gleich 8 Jahren möglicherweise wichtige Persönlichkeiten für die Regierungssarbeit 'verloren' gingen, denn diese Begrenzung sollte ausdrücklich nicht für Regierungsmitglieder gelten, denn Regierungsmitglieder müssen ja auch keine Abgeordneten sein! Der obige Vorschlag betrifft aber nur Abgeordnete!

 

 

 

Dieses Thema ist auch in dem Artikel behandelt:

Trotz Grundgesetz herrschen nur einige Wenige
Oligarchie und Nepotismus als Ausdruck bundesdeutscher Cliquenherrschaft!
http://www.melhorn.de/Oligarchie/

Ein ebenso wichtiges Thema zur Verbesserung der politischen Verhältnisse in der BRD wäre die Einführung eines Wahlrechts für Kinder, auf das ich nach jüngsten Bemühungen im Bundestag hier ausdrücklich hinweisen möchte.

 

 

 

 

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Leseempfehlung: www.melhorn.de/Dauerparlamentarier und www.rechtsmissbrauch.de