Teil II des Artikels

Therapeutisches Reiten (Hippotherapie) und PKV ( Private Krankenversicherung) - ein Musterprozess.
Therapeutisches Reiten (Hippotherapie) und PKV ( Private Krankenversicherung ). Ärzte als Versicherungsbetrüger? Rechtswidrige Beweislastumkehr gegen die Kranken. Der Prozeß vor dem AG Waiblingen - 9 C 1343/97


 

 


 

Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist.
"

Begründung und vertiefte Ausführungen unter
http://www.melhorn.de./Petition/

 

Nach meiner Anrufung des EU-Parlaments in Brüssel
konnten Sie diese Petition im Internet mitzeichnen unter

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=720

 

Zur Grundrechtswidrigkeit einer Beschränkung der öffentlichen Mitzeichnungsfrist


 

 

Inhaltsverzeichnis

8. Der Beweisbeschluß des AG Waiblingen

9. Wertung dieses Beweisbeschlusses

10. Das Urteil des AG Waiblingen vom 26.6.98 - 9 C 1343/97

 

 



8. Der Beweisbeschluß des AG Waiblingen

Trotz dieser Sach-und Rechtslage genügte es jedoch, daß der Versicherer nur einfach pauschal geltend gemacht hatte, die Maßnahme sei 'medizinisch nicht notwendig' gewesen, damit sich das AG Waiblingen dann im Beweisbeschluß vom 3.12.97 vorbehaltlos auf die Seite des Versicherers stellte: Der Versicherte müsse beweisen, daß er vor der ( erfolgreichen! ) Behandlung in einer solchen Weise krank gewesen war, daß Hippotherapie "medizinisch notwendig" i.S.d. des Vertrages war:
( Anmerkung: Wenn im Folgenden von "der Klägerin" gesprochen wird, so ist damit meine Frau als Versicherungsnehmerin gemeint)

 
" I. Es ist Beweis zu erheben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens über die bestrittene Behauptung der Klägerin, zur Behandlung ihres Sohnes Thiemo, geboren am 11.6.1991, sei die Anwendung der Hippotherapie medizinisch notwendig.

II. Der Sachverständige soll aufgrund einer eigenen Untersuchung des Kindes Thiemo zu der Frage Stellung nehmen, ob aufgrund der bei dem Kind vorhandenen Krankheitssymptome die Durchführung und Anwendung der Hippotherapie eine medizinisch notwendige Heilbehandlung darstellt. ...

III. Die Beauftragung der Sachverständigen und die Versendung der Akten an diesen wird davon abhängig gemacht, daß die Klägerin binnen einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses einen Auslagenvorschuß in Höhe von 2.000.-DM einzahlt."
 

Anhand der Unterlagen des Facharztes und einer eigenen Untersuchung sollte also ein Sachverständiger nachträglich feststellen, welche Symptome früher einmal bestanden hatten und ob es "medizinisch notwendig" war, daß der Facharzt daraufhin eine anerkannte Therapie verordnet hatte.

Bei einem Streitwert von nur 150.-DM war schon die Durchführung mehrerer Hauptverhandlungen unverhältnismäßig gewesen. Meine Anträge auf schriftliches Verfahren wurden trotzdem abgelehnt. Folglich verlor ich jeweils einen halben Tag pro Verhandlung, denn ich fuhr von Ellwangen nach Waiblingen einfach jeweils 1,5 Stunden. Zu diesem zeitlichen und kostenmäßigen Aufwand sollte von mir nun auch noch ein Kostenvorschuß von 2000,-DM erbracht werden.

Zum Inhaltsverzeichnis



9. Wertung dieses Beweisbeschlusses

Dieser Beweisbeschluß verlagert - entgegen der ZPO! - die Beweispflicht auf den Kranken.

Die Wahrscheinlichkeit, daß ein gewissenhafter Sachverständiger die medizinische Notwendigkeit überhaupt noch korrekt feststellen kann, ist aber eigentlich gering. Jedenfalls dann, wenn die Therapie erfolgreich war, denn dann kann - ohnehin und erst recht! - vom Versicherer zusätzlich behauptet werden, die Besserung habe sich von allein ergeben ( Placebo-Effekt).

Hinzu kommt, daß der Gutachter die Unterlagen des Behandlers auswertet und auch wenn diese sehr gewissenhaft geführt sind, geben sie in der Regel doch nur ansatzweise Aufschluß darüber, wie der frühere Zustand genau war. Die Unterlagen müssen allerdings nicht sehr genau sein, denn sie sollen schließlich nur den Behandler informieren und nicht Dritte. Das ist nur dann anders, wenn die Behandler - etwa an einem Krankenhaus - ständig wechseln und einander über die Krankenakte notwendig auf dem gleichen Wissensstand halten müssen.

Streng genommen kann sich ein Sachverständige richtigerweise über die medizinische Notwendigkeit eigentlich auch nur in Ausnahmefällen genau festlegen. Korrekterweise wird ein Sachverständiger daher auch nur Vermutungen äußern können, daß es wohl so gewesen sein müsse.

Dieser Mangel hat zur Folge, daß möglichst hochrangige und entsprechend auch teure Gutachter angefordert werden, die den Mangel an medizinisch korrekter Aussage durch ihren Bekanntheitsgrad wettmachen müssen. Dies schafft kein Mehr an Rechtssicherheit, sondern bläht die Verfahrenskosten auf.

Den fraglos honorigen Gutachtern sichert das oft hohe Nebeneinnahmen. Die Versicherer schlagen natürlich dem Gericht nur Gutachter vor, die zumindest nicht dafür bekannt sind, versicherungsfeindlich zu sein. Nur wer versicherungsfreundlich begutachtet, wird mit Folgeaufträgen rechnen können. Die Patienten können da nicht gegenhalten, denn welcher Patient braucht in seinem weiteren Leben schon mehrmals den gleichen Gutachter? Zur Gutachterproblematik : Rechtsanwalt Dr. Hugo Lanz/ München "Zweiklassenrecht durch Gutachterkauf" in ZEITSCHRIFT FÜR RECHTSPOLITIK - Sonderdruck aus Heft 9/1998 zur NJW.

Heute liegt es in der Regel also weitgehend am wissenschaftlichen und damit teuer zu bezahlenden Ruhm des Sachverständigen und danach der Gutwilligkeit des Gerichtes, ob ein solches Gutachten über die frühere medizinische Notwendigkeit zum Klageerfolg des Patienten führt. Sonst wird die Klage des Patienten abgewiesen und den teuren Gutachter bezahlt der Kranke dann auch noch. Wen wundert, daß sich die Kranken damit abspeisen lassen, was ihm der Versicherer 'entgegenkommenderweise' anbietet. Dem Privatversicherer bringt das 'geschenktes Geld' in die Kasse.

Zum Inhaltsverzeichnis




10. Das Urteil des AG Waiblingen vom 26.6.98 - 9 C 1343/97

Es versteht sich, daß ich als Vater von 7 Kindern keinen Vorschuß von 2000.-DM für eine Begutachtung erbrachte.

Dies erwies sich m.E. auch deshalb als richtig, weil nach den späteren Ausführungen des Urteils in unserem Fall an ein Gutachten offenbar ein ganz strenger Maßstab angelegt und die Klage daher wohl abgewiesen worden wäre.

Dies lag nach meinem Eindruck wohl auch an der Einstellung des Gerichtes zur mir, denn dem Gericht schien es überhaupt nicht zu passen, daß ich mich als Nichtjurist mehrmals weigerte, den vorgeschlagenen Vergleich anzunehmen und auch noch rechtlich zu argumentieren wagte. So was sehen Juristen nach meiner Erfahrung nie gern, nimmt das ihrem Berufsstand doch zu viel von der selbst verordneten Besonderheit.

Vorliegend hatte der Privatversicherer allerdings nicht mal ein solches Gutachten beantragt. Dazu heißt es daher im Urteil:

 
" Die Klägerin hat keinen Anspruch auf anteilige Erstattung der Kosten für die Durchführung einer Hippotherapie bei ihrem Sohn Thiemo, da die Klägerin den ihr obliegenden Beweis dafür, daß die Durchführung der Hippotherapie eine medizinisch notwendige Heilbehandlung darstellt, nicht erbracht hat. ...
...Die Beweislast dafür, daß ein Versicherungsfall im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen vorliegt, liegt jeweils bei der versicherten Person, die aus dem Eintritt des Versicherungsfalles die Versicherung auf Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen will. Dieser Fall ist vorliegend gegeben. (S. 3 )
... Dem Vertreter der Klägerin ist zuzugeben, daß die Einholung eines Sachverständigengutachtens weder von der Klägerin noch von der Beklagten beantragt wurde. Die Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens beruhte jedoch - in Durchbrechung des allgemeinen Beibringungsgrundsatzes - auf 144 ZPO Abs 1 ZPO. Nach 144 Abs 1 ZPO kann das Gericht die Begutachtung durch Sachverständige zur Aufklärung des Sachverhaltes auch dann anordnen, wenn dies von den Parteien nicht beantragt wurde...( S.3 )
.... Es kann daher offen bleiben, ob die Hippotherapie zu den unter 4 Abs 3 MB/KK 94 enumerativ aufgezählten Heil- und Hilfsmitteln gehört. ...
Entscheidend für die Frage, ob eine Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung der Leistung besteht ist die Frage, ob die durchgeführte Maßnahme eine medizinisch notwendige Heilbehandlung war oder nicht. Dazu gehört nicht nur die Frage, ob es sich um eine Heilbehandlung handelte, sondern ob eine solche gegebenenfalls auch im Einzelfall medizinisch notwendig war. Nachdem dies von der Beklagten genügend substantiiert bestritten wurde, wäre die Klägerin für die medizinische Notwendigkeit beweispflichtig gewesen, durch die Nichteinzahlung des ihr auferlegten Vorschusses ist sie als beweisfällig geblieben anzusehen... ( S. 3 )

..... Es ist zwar richtig, daß die ärztliche Verordnung einer konkreten Heilbehandlung ein gewichtiges Indiz für deren Notwendigkeit darstellt, den letztendlichen Beweis der medizinischen Notwendigkeit der einzelnen verordneten Heilbehandlung kann die ärztliche Verordnung alleine nicht bringen, dieser Beweis kann im Zweifel nur durch ein Sachverständigengutachten erbracht werden...." ( S. 4 )
 



Es genügte dem Gericht also, daß der Versicherer nur einfach vorgebracht hatte, es werde - vereinfacht dargestellt - bei den Behandlern heute bekanntermaßen nicht immer korrekt gehandelt und stellt der Privatversicherer selbst keinen solchen Beweisantrag, so wendet ein 'fürsorgliches' Gericht eben 144 ZPO an.

Hier wird eine Rechtspolitik erkennbar, die - unter Außerachtlassung der, sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Rechte des Versicherten - Patienten und Behandler gleichermaßen als verschworene Betrügergemeinschaft hinstellt, die den Privatversicherern durch ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen in gleichsam betrügerischer Weise die Gewinne beschneidet.

Dies ist eine einseitige Parteinahme des Gerichtes zugunsten des Gerichtes, denn Im rechtlichen Alltag zwingt das Gericht durch die ihm sonst drohende - vertrags- und rechtswidrige - Beweislastumkehr den Patienten in der Konsequenz zu einem Vergleich mit dem Versicherer. Behinderte und chronisch Kranke sind davon besonders betroffen.

Vielleicht vermag dieser Bericht daran etwas zu ändern, denn wer Versicherungsprämie bezahlt, sollte dafür auch die vertragliche Versicherungsleistung erhalten!



Zum Inhaltsverzeichnis
Zur Übersichtsseite

Zum Gästebuch
http://www.gaestebuch-umsonst.ws/r/Recht.htm

(bitte geben Sie dort für andere Leser mit einem Stichwort an, dass sich Ihr Eintrag auf diesen Artikel bezieht)

 

 

Sehr geehrte Leser,

ein Verzeichnis aller Artikel meiner Homepage - von mir und anderen Autoren - aus den Themenkreisen Literatur, Medizin, Recht, Wirtschaft, Politik und Sonstiges finden Sie

hier

 


Wenn Sie der Ansicht sind, der obige Artikel sollte anderen Lesern über die Suchmaschinen leichter zugänglich werden, so können auch Sie dazu beitragen, sofern Sie eine eigene Homepage ( HP ) haben.

Homepages werden im Internet heute in der Regel nur noch über Suchmaschinen gefunden, die ständig das Internet durchsuchen. Ein wichtiges Kriterium für solche Suchmaschinen ist, wie häufig eine HP im Internet verlinkt ist. Je häufiger ein link gesetzt wurde, desto 'höher' rangiert diese HP bei der Informationsausgabe in solchen Suchmaschinen und wird so von Interessierten leichter gefunden.Wenn Sie also eine HP haben und die Verbreitung dieses Artikels fördern wollen, so setzen Sie bitte am Ende Ihrer eigenen HP nur einfach nachfolgenden link :

Leseempfehlung: www.melhorn.de/Hippotherapie und www.rechtsmissbrauch.de

 

 

Noch eine Bitte; Wer disen Artikel gelesen hat, möge bitte davon absehen, mir seinen persönlichen Fall schuildern zu wollen und mich um Rechtsrat u bitten. Das ist mir nach dem Rechtsberatungsgesetz unter Strafandrohung verboten.

Dazu kurz Folgendes;

Das "Rechtsberatungsgesetz" war 1935 primär zur Beseitigung der Juden aus der Rechtsberatung auf der Grundlage des Ermächtigungsgesetzes eingeführt worden. Das spricht für sich! Die Passagen über die Juden wurden zwar gestrichen, aber das Gesetz blieb Ein aktueller Kommentar, der dabei fraglos das Wohl der Anwaltschaft im Auge hat, geht trotz dieser Entstehungsgeschichte des Rechtsberatungsgesetzes davon aus, daß deshalb "nicht angenommen werden" könne, daß dieses Werk "eine ausgesprochen nationalsozialistische Tendenz hat". - siehe hierzu meine Artikel: Bundesgerichtshof schützt Einkommensprivileg der Rechtsanwälte durch Nazirecht und Missbrauch der Rechtsanwälte am fragwürdigen Rechtssystem der BRD!

Die Anwaltschaft hat es inzwischen außerdem geschafft, dass auch keine Rechtsbeistände mehr bei den Gerichten zugelassen werden, wodurch ihr nun das ausschließliche Beratungsprivileg mit entsprechenden Einnahmen zugeschanzt wurde.
Heute fürchten die Anwälte nur noch, dass zu viele Anwälte von dem so reich gedeckten Honoratisch satt werden wollen, weshalb ihre Lobby inzwischen an den Universitäten - natürlich zum scheinbaren Wohl der Rechtssuchenden!!! - den Numerus clausus einführen ließ, um so die Zulassungszahlen zum Studium der Rechtswissenschaften zu beschränken.

Aber vielleicht erklärt - zum Wohle der Nichtjuristen!!! - ja die Europäische Union irgendwann das bundesdeutsche Rechtsberatungsgesetz endlich für rechtswidrig.

 

 

Als bundesweit prozessual für Betroffene in medizinrechtlichen Fragen tätige Rechtsanwälte empfehle ich :

Dr. Hugo Lanz
Schifferlstraße 1
80687 München
Tel. 089 - 5380076

und

Dr. Frank A. Stebner
Reitlig 3
38228 Salzgitter
Tel: 05341 - 85310
Telefax: 05341 - 853150
e-mail: Dr.Stebner@t-online.de
Internet:www.Dr.Stebner.de