Einstellungverfügung durch OStA

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Dies ist Teil der Akten zu

Der Impfschadenfall Nancy http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/

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Allgemeine Einstellung vom 2.3.2009 durch Oberstaatsanwalt
Az:200 UJs 7621/08

 

 

 

Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, zum Nachteil von Frau Nancy Gahse, Wilthen,
wegen fahrlässiger Körperverletzung

 

Sehr geehrte Frau xxxxx

 


1. Das Verfahren wird eingestellt

Die Anzeigenerstatterin ist die Mutter von Nancy xxxxx Sie ist der Auffassung, die am 19.11.2002 geborene Tochter habe einen Impfschaden erlitten. Zum einen hat sie gegen
den anderweitig verfolgten Kinderarzt Dr. xxxxxx Strafanzeige erstattet. Das Verfahren wurde eingestellt. In diesem Verfahren hat sie die behandelnden Ärzte des Klinikums ohne sie näher zu benennen, angezeigt, da sie der Auffassung ist, diese hätten sie über drohende und eingetretene Impfschäden informieren müssen.

Die behandelnden Ärzte des Klinikums Bautzen müssen nicht ermittelt werden. Es kommt von vornherein keine Straftat in Betracht. Im Verfahren gegen Dr. xxxxxxx wurde ein fachmedzinisches Gutachten eingeholt. Dieses kommt zu folgendem Ergebnis

Das bei Nancy xxxxxxx bestehende schwere Krankheitsbild (hyperkinetische extrapyramidale Bewegungsstörung, dyston-athetotische Bewegungsstörung, Kleinwuchs, Dystrophie, Intelligenzstörung) wäre nur als Folge einer impfbedingten Entzündung des Zentralnervensystems (Enzephalomyelitis) denkbar. Da eine solche nicht stattgefunden hat (siehe unter 2. Glied der Ursachenkette) und auch bei der 6-fachimpfung nicht möglich und beschrieben ist (Totimpfstoff!), ist ein Zusammenhang des Krankheitsbildes mit den angeschuldigten Impfungen nach den oben dargelegten WHO-Definitionen als unwahrscheinlich zu beurteilen

Das Krankheitsbild von Nancy xxxxxx ist als noch nicht ursächlich bekannt/diagnostiziert und als selbständig zu betrachten. Die Bemühungen zur Diagnostik und Behandlung sind seitens Dr. xxxxxxxx seit dem 03.06.2003 dokumentiert und mit großem Aufwand seitens der neuropädiatrischen Ambulanz und Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des Universitätsklinikums xxxxxx , des Rehazentrums xxxxxx u.a. leider bisher ohne durchgreifenden Erfolg durchgeführt worden. Auch jetzt noch besteht keine absolute Kontraindikation für diese öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen - siehe unter Literatur 10 und 12. Eine ärztliche Sorgfaltspflichtverletzung wegen mangelnder oder zu später Impfaufklärung inklusive Impfkomplikationen kann der Gutachter auch im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofes von 15. Februar 2000 und die Praxisumsetzung durch die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut (Lit. 9 und Anlage 2) nicht erkennen.

Bei dieser Sachlage kommt eine Straftat nicht in Betracht. Das Verfahren war mithin einzustellen.
Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Xxxxx
Oberstaatsanwalt

Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift, wofür um Verständnis gebeten wird.