Dies ist Teil der Akten zu

Der Impfschadenfall Nancy http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/

Diese Akten geben - meist anonymisiert - den vollständigen Schriftwechsel wieder mit

• Staatsanwaltschaften - Generalstaatsanwaltschaft Sachsen - Oberlandgericht Dresden - Verfassungsgerichtshof Sachsen
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
• Dienstaufsichtsbeschwerde an das Justizministerium Sachsen
• Petitionsausschuss des Landtages Sachsen
• Sozialgerichtsklage auf Impfschadenanerkennung mit allen Vorverfahren
  

Weitere Links im Hauptartikel http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/ .

Antwortschreiben der Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen vom 19.3.09

Der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen

......
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft xxxxxx, Az. xxxx gegen Unbekannt

hier: Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Ihr Beschwerdeschreiben vom 12. März 2009

Sehr geehrte Frau xxxxx,

Ihr Beschwerdeschreiben ist hier am 18. März 2009 eingegangen und unter obigem Zs-Aktenzeichen registriert.

Ich habe die Staatsanwaltschaft xxxxxx gebeten, die von Ihnen beanstandete Entsscheidung unter Berücksichtigung Ihrer Beschwerde zu überprüfen. Sofern die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufnimmt, werden Sie hierüber benachrichtigt.
Anderenfalls werden mir die Akten zur Entscheidung vorgelegt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Ablehnungsbescheid der Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen vom 15.5.09




Frau
xxxxx

Dresden, den 15. Mai 2009

Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt
wegen fahrlässiger Körperverletzung

hier: Beschwerde der Frau xxxx vom 12. März 2009 gegen die Verfü-
gung der Staatsanwaltschaft xxxxx vom 27. Februar 2009, Az. xxxxx

Bescheid

Der Beschwerde vom 12. März 2009 gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft xxxx vom 27. Februar 2009 gebe ich - nach Überprüfung der Akten - nicht statt.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft xxx , das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen, entspricht der Sach- und Rechtslage.

Insoweit wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffende Begründung der angegriffenen Verfügung Bezug genommen.

Das Vorbringen der Antragstellerin rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Auf die Gründe des der Anzeigenerstatterin im Verfahren gegen Dr. xxxx erteilten Bescheides (Az.: xxxx der Staatsanwaltschaft xxxx) wird, um Wiederholungen zu vermeiden, Bezug genommen.

Lediglich ergänzend sei zum Beschwerdevorbringen im vorliegenden, gegen die Ärzte der Kinderklinik des Krankenhauses xxxx geführten Verfahrens auf Folgendes hingewiesen:

Ein im Rahmen der Ermittlungen eingeholtes Sachverständigengutachten ist einem Anzeigenerstatter nicht unaufgefordert zur Kenntnis zu geben. Soweit ein Interesse an einer Einsichtnahme in die Akte - und damit auch in das Gutachten - besteht,

- 2 -

steht auch hier der Anzeigenerstatterin ein Recht auf Akteneinsicht zu (§ 406 e StPO).

Einen hinreichenden Tatverdacht gegen die behandelnden Ärzte hat die Staatsanwaltschaft zu Recht verneint. Aus dem von der Anzeigenerstatterin selbst eingereichten Bericht der Klinik vom 12. Februar 2003 über den stationären Aufenthalt ihrer Tochter vom 23. - 30. Januar 2003 ergibt sich entgegen ihren Ausführungen in der Beschwerdebegründung gerade kein Hinweis auf eine dort erkannte genetische Störung oder sonstige Erkrankung, die einer Impfung entgegen stehen würde. Nach dem Bericht wurde das Kind in gutem Allgemeinzustand unter deutlicher Gewichtszunahme mit der Empfehlung einer Wiedervorstellung vor dem Kinderarzt entlassen.

Die Behauptung der Anzeigenerstatterin, die behandelnden Ärzte hätte eine Gesundheitsschädigung ihrer Tochter erkannt und diese dem Kinderarzt verschwiegen, anderenfalls dieser die Impfung wegen der dann nicht erteilten Zustimmung der Anzeigenerstatterin nicht hätte vornehmen können, ist durch nichts belegt.

Daher muss es mit der Verfügung der Staatsanwaltschaft xxx vom 27. Februar 2009 sein Bewenden haben.

Im Auftrag

xxxxx
Staatsanwalt