Dies ist Teil der Akten zu

Der Impfschadenfall Nancy http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/

Diese Akten geben - meist anonymisiert - den vollständigen Schriftwechsel wieder mit

• Staatsanwaltschaften - Generalstaatsanwaltschaft Sachsen - Oberlandgericht Dresden - Verfassungsgerichtshof Sachsen
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
• Dienstaufsichtsbeschwerde an das Justizministerium Sachsen
• Petitionsausschuss des Landtages Sachsen
• Petititonsausschuss des Deutschen Bundestages
• Sozialgerichtsklage auf Impfschadenanerkennung mit allen Vorverfahren
  

Weitere Links im Hauptartikel http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/ .

Bescheid vom 12.7.10 über den Impfantrag im Impfschadenfall Nancy

Kommunaler Sozialverband Sachsen

Frau
Simone xxxxxxx

Bearbeiter/-in:
Telefon:
Telefax:

Fachbereich 5
Soziales Entschädigungs- und Fürsorgerecht
- Landesversorgungsamt -

Frau xxxxxt
E-Mail: xxxxxxx @ksv-sachsen.de

Chemnitz, 12.07.2010
Aktenzeichen: 95/56/354167-14

als gesetzliche Vertreterin für Nancy xxxxxx, * 29.11.2002

Sehr geehrte Frau xxxxx,

auf Ihren Antrag vom 08.05.2008, eingegangen am 13.05.2008 , ergeht folgender

BESCHEID
nach dem Infektionsschutzgesetz (lfSG)

Entscheidung
Ihrem Antrag auf Beschädigtenversorgung kann nicht entsprochen werden.

Begründung

Nach § 60 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) erhält, wer durch eine Impfung, die gesetzlich vorgeschrieben oder aufgrund des Infektionsschutzgesetzes angeordnet oder von einer zuständigen Behörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen oder aufgrund der Verordnung zur Ausführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden ist, einen Impfschaden erleidet, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen des Impfschadens Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.
Ein Impfschaden ist ein über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehender Gesundheitsschaden, der auch vorliegt, wenn mit lebenden Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person durch diese Erreger, die von einer geimpften Person ausgeschieden wurden, einen Gesundheitsschaden erleidet.

- 2 -

Aus der nachfolgenden Begründung ergibt sich, dass die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 1 IfSG nicht vorliegen.

Zur Bearbeitung des Antrages wurden umfangreiche medizinische Unterlagen von den stationären und ambulanten Behandlungen beigezogen und versorgungsärztlich ausgewertet.

Danach ist die geltend gemachte hyperkinetische extrapyramidale Bewegungsstörung bei einer kombinierten Entwicklungsstörung nicht Folge der zwischen dem 21.02.2003 und 17.02.2004 erfolgten vier Sechsfachimpfungen und der Masern-Mumps-Rötelnimpfung.

Die Geburt und die ersten Säuglings-Monate verliefen ohne Auffälligkeiten, jedoch lag vor der ersten Impfung bereits eine allgemeine Dystrophie vor. Motorische Defizite fielen erstmals im Juni 2003 auf.

Unmittelbar nach den Impfungen waren die üblichen Reaktionen wie leichte Temperaturerhöhung und lokale Rötung festzustellen.
Ungewöhnliche Impfkomplikationen oder neurologische Auffälligkeiten (ungewohntes Schreien, Schläfrigkeit, Unruhe oder Krämpfe) die auf eine Impfencephalitis hindeuten, traten im direkten zeitlichen Zusammenhang nicht auf.

Eine umfangreiche Diagnostik erfolgte nach 06/2003, eine Zuordnung zu einer bestimmten Ursache gelang nicht und Hinweise auf eine Impfenzephalopathie/lmpfencephalitis fanden sich auch nicht.

Somit kann nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit von einem kausalen Zusammenhang zwischen den Impfungen und der Entwicklung der Bewegungsstörung ausgegangen werden. Ein zeitliches Zusammentreffen allein ist nicht ausreichend.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem Folgetag der Bekanntgabe zu laufen.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Kommunalen Sozialverband Sachsen, AußensteIle Chemnitz, Reichsstr. 3, 09112 Chemnitz, oder auch bei dem Kommunalen Sozialverband Sachsen, Thomasiusstr. 1, 04109 Leipzig, zu erheben.
Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde eingegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen

xxxx
Sachbearbeiterin