Dies ist Teil der Akten zu

Der Impfschadenfall Nancy http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/

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Petitionsbescheid des Deutschen Bundestages
vom 26.7.10

Petition 2 - 16 -15 - 2121 - 0566637

 

 

 

 

 


DEUTSCHER BUNDESTAG

Petitionsausschuss
Die Vorsitzende


 


Frau
Simone Gxxxx

 

11011 Berlin, 26.07.2010
Platz der Republik 1
Fernruf (030) 227-35257
Telefax (030) 227-36027
Pet 2-16-15-2121-056637


Sehr geehrte Frau Gxxxx,


der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 08.07.2010 beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 17/2449), dessen Begründung beigefügt ist.

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.

 

Mit freundlichen Grüßen


Kersten Steinke
Anlaqe: - 1 -

 

 

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Prot. Nr. 17/17

Pet 2-16-15-2121-056637


Ärzte

 

Beschlussempfehlunq

Das Petitionsverfahren abzuschließen.


Begründung


Die Petentin macht u. a. geltend, dass in der Bundesrepublik Deutschland planmäßig Impfschäden vertuscht würden.


In diesem Zusammenhang erhebt sie verschiedene Vorwürfe. So behauptet sie, es würden Mängel bei der Medikamentenzulassung und -sicherheit bestehen und fordert, dass die Prüf- und Zulassungskriterien verschärft werden müssten. Im Weiteren stellt sie die Behauptung auf, 29 Kinder seien infolge einer Impfung verstorben. Diese Impfschäden würden durch Ärzte und Justiz planmäßig vertuscht. Schlussendlich fordert sie eine bessere Anerkennung von Impfschäden.

Zur Untermauerung ihres Anliegens schildert die Petentin die Krankheitsgeschichte ihrer 2002 gesund geborenen Tochter. Die Tochter der Petentin wurde ab 2003 mehrfach geimpft. Letztlich macht die Petentin diese Impfungen dafür verantwortlich, dass sich der Gesundheitszustand ihrer Tochter beginnend ab der ersten Impfung zunehmend verschlechtert habe und diese nunmehr zu 100 Prozent hilfebedürftig und behindert sei. Allerdings wollten sämtliche Ärzte nichts von einem Impfschaden wissen und hätten sich zumindest in Teilen geringschätzig bzw. ablehnend dazu geäußert, wenn sie von der Petentin darauf angesprochen wurden. Am 8. Mai 2008 stellte die Petentin einen Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens. Dieser Antrag wurde allerdings bislang laut Ausführung der Petentin nicht beschieden. Die Anerkennung als Impfschadensopfer ist für die Petentin deshalb wichtig, weil ihre Tochter dann unter Umständen eine Rente erhalten könnte.

Prot. Nr. 17/17


noch Pet 2-16-15-2121-056637

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Die Petentin hat in dieser Angelegenheit zudem laut eigener Auskunft mehrere Strafanzeigen wegen vorsätzlicher Körperverletzung gestellt. Sämtliche Ermittlungsverfahren wurden jedoch von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die von der Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.

Der Petitionsausschuss hat zu diesem Anliegen zwei Stellungnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) eingeholt, wobei die zeitlich erstere Stellungnahme der Petentin bereits bekanntgegeben wurde. Unter Bezugnahme auf diese Stellungnahme ist der Petentin mitgeteilt worden, dass ihre Petition voraussichtlich erfolglos bleiben wird. Hiergegen hat die Petentin Einwendungen erhoben und ihre ursprüngliche Ansicht bekräftigt, im Wesentlichen aber keine neuen, insbesondere keine rechtserheblichen Gesichtspunkte vorgetragen.

Unter Einbeziehung der Stellungnahmen des BMG lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt zusammenfassen:

Den Abgeordneten des Petitionsausschusses ist es zunächst ein wichtiges Anliegen, der Petentin ihr aufrichtiges Mitgefühl für das von ihr bzw. ihrer Tochter erlittene Schicksal auszusprechen. Es ist für den Petitionsausschuss durchaus nachvollziehbar, dass die Petentin schwer an dem Leid ihrer Tochter zu tragen hat. Umso mehr bedauern es die Mitglieder des Petitionsausschusses, dass es ihnen im Wege des parlamentarischen Verfahrens nicht möglich ist, abschließend und zweifelsfrei zu klären, ob die Tochter der Petentin tatsächlich Opfer eines Impfschadens ist. Dies könnte letztlich nur im Zuge eines Gerichtsverfahrens mit förmlicher Beweiserhebung geklärt werden.

Soweit die Petentin grundsätzliche Kritik übt und u. a. die Vermutung anstellt, in der Bundesrepublik Deutschland würden planmäßig Impfschäden vertuscht, so vermag der Petitionsausschuss der Petentin darin nicht zu folgen.

 

Prot. Nr. 17/17

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Insbesondere kann auch der Petitionsausschuss keine Anhaltspunkte erkennen, die Ausführungen des BMG zu beanstanden bzw. in Zweifel zu ziehen. Vielmehr ist das BMG in seiner Stellungnahme detailliert, fundiert und in nachvollziehbarer Weise auf die Forderungen und Tatsachenbehauptungen der Petentin eingegangen. Keiner der erhobenen Vorwürfe konnte bestätigt werden.

Der Ausschuss schließt sich deshalb ausdrücklich den Ausführungen des zuständigen Fachministeriums an. Er hält diese für zutreffend und stichhaltig. Nach alledem steht nach Überzeugung des Petitionsausschusses fest, dass die Kernbehauptung der Petentin, in Deutschland würden Impfschäden mutwillig vertuscht, nicht zutrefffend ist. Diesbezüglich weist der Petitionsausschuss ausdrücklich darauf hin, dass bereits nach geltendem Recht - sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht - Regelungen vorgesehen sind, auf deren Grundlage fehlerhaft behandelnde Ärztinnen und Ärzte zur Verantwortung gezogen werden können. Daneben können auch berufsrechtliche Sanktionen eingreifen. Allerdings konnten im vorliegenden Falle die Vorwürfe der Petentin offenkundig in dem bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt werden.

Nach alledem kann der Petitionsausschuss keinen Anlass erkennen, parlamentarisch tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu überweisen, soweit das Problem von Impfschäden im Zusammenhang mit dem Patientenrechtegesetz aufgegriffen und eine systematische und gut ausgestattete Impf-Schadenforschung gefordert wird und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.