Dies ist Teil der Akten zu

Der Impfschadenfall Nancy http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/

Diese Akten geben - meist anonymisiert - den vollständigen Schriftwechsel wieder mit

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Einstellungverfügung der Generalstaatsanwaltschaft
vom 7.6.10



 


Dresden, den 7. Juni 2010
Bearb.: StA'in xxxx
Aktenzeichen: 22 Zs 1019/10

 


Ermittlungsverfahren


gegen xxxxx, xxxxxxx, xxxxxx, xxxxxxxxx

wegen Rechtsbeugung


hier: Aufsichtsbeschwerde der Frau Sxxxxx Gxxxxx vom 17. Mai 2010 gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Bautzen vom 13. April 2010, Az. 170 Js 1375/10

 

 


Bescheid


Der Aufsichtsbeschwerde vom 17. Mai 2010 gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Bautzen vom 13. April 2010 gebe ich - nach Überprüfung der Akten - nicht statt.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bautzen, der Anzeige gemäß § 152 Abs. 2 StPO keine Folge zu geben, entspricht der Sach- und Rechtslage.

Insoweit wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffende Begründung der angegriffenen Verfügung Bezug genommen.

Das Vorbringen der Antragstellerin rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Der Umstand, dass das Ermittlungsverfahren durch eine Staatsanwältin als Gruppenleiterin der Staatsanwaltschaft Bautzen bearbeitet wurde, gibt keinen Anlass zu einer anderen rechtlichen Bewertung. Für eine Befangenheit der zuständigen Staatsanwältin in vorliegender Sache gibt es keine konkreten Anhaltspunkte.

Daher muss es mit der Verfügung der Staatsanwaltschaft Bautzen vom 13. April 2010 sein Bewenden haben.


- 2 -


Zivilrechtliche Ansprüche werden durch diesen Bescheid nicht berührt.


Im Auftrag
xxxx
Staatsanwältin


Belehrung


Gegen den ablehnenden Bescheid des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen kann der Beschwerdeführer - sofern er Verletzter ist - binnen eines Monats nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 172 Strafprozessordnung). Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben. Er muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein; für die Prozesskostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gericht einzureichen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs bei Gericht.


Zur Entscheidung über den Antrag ist das Oberlandesgericht Dresden, Postfach 12 07 32, 01008 Dresden, zuständig.