Dies ist Teil der Akten zu

Der Impfschadenfall Nancy http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/

Diese Akten geben - meist anonymisiert - den vollständigen Schriftwechsel wieder mit

Weitere Links im Hauptartikel http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/ .

 

 

 

 

 

Schreiben vom 30.11.09
an den Justizminister von Sachsen

mit den Strafanzeigen gegen Staatsanwälte und den Sachverständigen

 

 

 

Wegen der, nach Ansicht der Betroffenen einseitigen Behandlung ihrer Anzeigen wandte sich die Betroffene mit obigem Schreiben persönlich an den Justizminister von Sachsen, Herrn Dr. Martens ( FDP ).

Dies sollte sicherstellen, dass der zuständige Fachminister überhaupt davon erfährt, was in seinem Ressort wie gehandhabt wird!

Dadurch sollte auch vorgebeugt werden, dass - wegen des 'Milliardengeschäftes Impfen' - politische Kräfte etwa über die Ministerialbürokratie 'regelnd' eingreifen. Kann in der BRD doch mittels Weisungsbefugnis heute durchaus in die scheinbar selbständigen Entscheidungen von Staatsanwaltschaften eingegriffen werden! Die Rechtsgeschichte der BRD kennt jedenfalls genügend Politikfälle, wo dies - selbst gegen den Willen der letztlich doch weisungsgebundenen Staatsanwälte! - auch so geschah!

 

 

 

 

Dass diese Überlegungen keineswegs hergeholten Phantasien der Betroffenen entsprungen waren, zeigt sich einem unvoreingenommenen Leser etwa an dem Erstaunen das Bundesgesundheitsministerium bei seiner Stellungnahme zu der Petition der Betroffenen

' Deutschland – Pharmaland’

Hierzu die
Stellungnahme des Gesundheitsministeriums
vom 2.9.09

und
die Erwiderung der Petentin .

 

Wegen der vor allem auch politischen Brisanz der hier angegriffenen Impfverhältnisse sollte durch erbetenes Mitwissen des Justizministers vor allem unterbunden werden, dass dieser möglicherweise von seiner Ministerialbürokratie offiziell gleichsam unwissend gehalten würde, um das weitere Tun oder Unterlassen Dritter nicht später als Minister politisch verantworten zu müssen.

 

 

 

 

 

 

 

Das Schreiben vom 30.11.09

 


Herrn
Dr. Jürgen Martens,
Staatsminister der Justiz und für Europa

Sächsisches Staatministerium der Justiz und für Europa
Hospitalstraße 7
01097 Dresden


Persönlich

30. 11.09


Sehr geehrter Herr Dr. Martens,

hiermit erstatte ich Strafanzeige und erhebe Dienstaufsichtsbeschwerde gegen:


Herrn xxxxx - ( hier: Oberstaatsanwalt )
Oberstaatsanwalt an der Staatsanwaltschaft xxxxx

Herrn xxxxxxx (hier: Sachverständiger )
.......

Frau xxxxx (hier: Staatsanwältin )
Staatsanwältin an der Staatsanwaltschaft xxxxxx


Herrn xxxxx - (hier: Staatsanwalt )
Staatsanwalt an der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen

wegen

dringenden Verdachts der Rechtsbeugung i.S.d. § 336 StGB bei Behandlung des Ermittlungsverfahrens u.a. gegen einen Kinderarzt (hier: Kinderarzt ) – Az: xxxxx . Dieser Kinderarzt war von der Anzeigeerstatterin ( AE) folgender Straftaten an ihrer Tochter Nancy angeschuldigt:

1. fahrlässige Körperverletzung
2. wiederholt grob fahrlässige Körperverletzung
3. unterlassener Hilfeleistung
4. mehrfach vorsätzliche Körperverletzung aus niedrigem Beweggrund.
5. Außerdem habe er vorsätzlich gegen die ärztliche Meldepflicht eines möglichen Impfschadens verstoßen.

Die Angeschuldigten waren durch die Ermittlungsinstanzen mit dieser Sache befasst und wussten, dass sie gemäß des schlimmen und nach allem voraussichtlich bleibend schlechten Gesundheitszustandes des betroffenen Kindes - außer den oben aufgeführten Verdachtsgründen! - das Vorliegen eines Offizialdeliktes nach § 224 Abs 1 StGB („Schwere Körperverletzung“ ) zu prüfen hatten.


Einleitung

Die AE hatte zunächst Anzeige erstattet gegen Unbekannt an der Kinderklinik in xxxxxx und – im Rahmen dieser Anzeige - gegen den Kinderarzt.

Nach der 6-stündigen Vernehmung der AE durch die Kriminalpolizei, fasste die AE ihre Anschuldigungen dabei nochmals selbst und reichte sie vollinhaltlich als Anlage ihrer Vernehmung nach.

Die Staatsanwaltschaft trennte das Verfahren aktenmäßig.
Die Anzeige gegen Herrn Dr. xxxxx beschied die Staatsanwältin unter der Überschrift:

„Ermittlungsverfahren gegen Dr. med. xxxxx
wegen Verdacht d. fahrl. Körperverletzung. „
( Az: xxxxx )

Den übrigen Teil behandelte der Oberstaatsanwalt unter dem Aktenzeichen xxxxx als:

„Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt zum Nachteil von Frau Nancy …..
Wegen fahrlässiger Körperverletzung.“

Zur gleichen Zeit waren somit zwei Staatsanwälte mit denselben Ermittlungen befasst, so dass Entscheidungsirrtümer ausgeschlossen sind. Möglicherweise gab der Oberstaatsanwalt als Fachvorgesetzter dem ganzen Verfahren das spätere Ergebnis vor. Das schließt die AE aus der Ähnlichkeit beider Einstellungsbegründungen.

Begründung:

1. Dem Oberstaatsanwalt ist vorzuwerfen, mit der Verfügung vom 2.3.09 nur über die Anschuldigung der „fahrlässiger Körperverletzung“ entschieden zu haben. Alles andere blieb pflicht- und rechtswidrig unbeachtet!

Nach telefonischer Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft ist gegen eine Verfahrenseinstellung wegen fahrlässiger Körperverletzung kein Klagerzwingungsverfahren möglich. Aufgrund der pflichtwidrig also nur beschränkten Ermittlungen waren die Verfahren damit endgültig abgeschlossen.

Der Oberstaatsanwalt wusste natürlich, dass er der AE mit dieser Art einer Begrenzung ihrer Anzeige die volle Ausschöpfung ihrer eigentlichen rechtlichen Möglichkeiten unmöglich machte und ihr insofern rechtswidrig den Rechtsweg begrenzt hatte.

Die sonst noch tätigen Staatsanwälte hätten den Oberstaatsanwalt korrigieren müssen, doch nach Ansicht der AE verließ sich dieser darauf, dass sein Tun von den Kollegen mitgetragen werde, schon um ihn dadurch nicht strafrechtlicher Verfolgung wegen Rechtsbeugung durch begünstigende Verfälschung der Anzeige auszusetzen. Sie taten dies nach Meinung der AE, weil sie wohl davon ausgingen, auch ihr Tun werde nicht in Frage gestellt.

2. Ob der Oberstaatsanwalt den Kinderarzt aus persönlichen Gründen begünstigen wollte, ist weiterer Nachforschung vorbehalten.

Jedoch scheint sich der Kinderarzt - ausweislich des Berichtes der AE im Internet unter http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII - gegenüber der AE schon früh gewissen Wohlwollens der Behörden recht sicher gewesen zu sein. Meinte er doch spöttisch bei Aushändigung der Krankenakte an die AE , es werde ihr ohnehin keiner glauben, dass er einen Impfschaden an ihrer Tochter verursacht habe.

Nach heutigem Kenntnisstand der AE machte den Kinderarzt damals wohl so sicher, dass - auf ärztliche Initiative und unter Einschaltung des Landrates - beim Jugendamt xxxx einer anderen Mutter am 16.12.2008 - aus rechtsstaatlicher Fürsorge! - das Sorgerecht für ihr mukoviszidosekrankes Kind entzogen worden war, weil sie es nicht hatte impfen lassen wollen. Nach Überbahme des Sorgerechtes ließ dann die Behörde das Kind impfen.

Der, von der AE angeschuldigte Sachverständige gutachtete auch bei dem mukoviszidosekranken Kind. Der Kinderarzt des mukoviszidosekranken Kindes ist derselbe, der Nancy xxxxx behandelte.

Wegen der rechtsstaatlichen Hilfen bei dem mukoviszidosekranken Kind war sich der Kinderarzt offenbar sicher, auch im Falle von Nancy werde ihm als Arzt staatliche Unterstützung zuteil. Außerdem durfte er erwarten, dass sich bei Befragen Kollegen schon gemäß der 'sächsischen Berufsordnung für Ärzte’ für ihn einsetzen würden. Zum Standesverhalten innerhalb der Ärzteschaft verweist die AE auf die Internetartikel:

http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/Kommentar_Nancy/NancyKommentar.htm
und
http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/PetitionErwiderungG.htm

Einzelheiten bleiben den Ermittlungen vorbehalten.

3. Die Staatsanwältin ebenso, wie nach ihr natürlich auch der Staatsanwalt wussten spätestens, als die AE ausführlich begründete, warum die Ausführungen des Sachverständigen falsch seien, dass das Tun des Oberstaatsanwaltes gegen Ermittlungsgrundsätze verstieß. War doch das, von dem Sachverständigen abgegebene Gutachten auch für einen medizinunkundigen Staatsanwalt in mehrfacher Hinsicht oberflächlich.

Nach Überzeugung der AE war dieses Gutachten mit dem angeschuldigten Kinderarzt sogar abgesprochen! Woher sonst sollte der Gutachter seine Angaben haben, nachdem diese so aus der Krankenakte nicht ersichtlich waren?

 

4. Die AE kennt das „mikrobiologische und infektionsepidemiologische Gutachten“ nur auszugsweise:

"Das bei Nancy …. bestehende schwere Krankheitsbild (hyperkinetische extrapyramidale Bewegungsstörung, dyston-athetotische Bewegungsstörung, Kleinwuchs, Dystrophie, Intelligenzstörung) wäre nur als Folge einer impfbedingten Entzündung des Zentralnervensystems (Enzephalomyelitis) denkbar. Da eine solche nicht stattgefunden hat (siehe unter 2. Glied der Ursachenkette) und auch bei der 6-fach Impfung nicht möglich und beschrieben ist (Totimpfstoff!), ist ein Zusammenhang des Krankheitsbildes mit den angeschuldigten Impfungen nach den oben dargelegten WHO-Definitionen als unwahrscheinlich zu beurteilen.“

Verpackt in medizinischen Fachjargon, klingt das beeindruckend wissenschaftlich. Tatsächlich ist es lediglich eine, mit lateinischen Vokabeln belastete Schilderung jenes akuten Ist-Zustandes von Nancy, der überhaupt erst zur Anzeige führte – zum Zeitpunkt der Gutachterfeststellung allerdings so schon nicht mehr gegeben war! Das, bereits mit der Anzeige vorgelegte Intenet-Tagebuch für Nancy – http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII - beweist das!

Die gutachterlichen Behauptungen – mehr können sie nicht sein, schon weil das Kind von ihm nicht untersucht wurde! - sind in der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung dann noch mit einer Reihung bloßer Mutmaßungen unterlegt.

Tatsächlich sind solche Feststellungen wie „Kleinwuchs, Dystrophie, Intelligenzstörung“ von dem Kinderarzt niemals diagnostiziert und/oder gegenüber der AE erwähnt worden, sondern unerklärlicherweise erstmals im Verlegungsbrief der Uniklinik vom 27.12.2004 behauptet worden. Diese Ungereimtheit hätte dem Gutachter bei genauer Durchsicht der Akten aber auffallen und zu einer persönlichen Inaugenscheinnahme des Kindes führen müssen! Dann wäre für ihn offensichtlich geworden, dass das Kind immer schon zierlich war, jedoch durch seine spätere Falschbehandlung schließlich so geschädigt worden war, dass die AE sogar seinen Tod fürchtete!

Aus dieser Schadensentwicklung nun aber herzuleiten, Nancy habe schon vor diesen Impfungen einen genetischen Gesundheitsschaden gehabt, war nach Ansicht der AE hergeholt, um den Kinderarzt einem Fortgang der Ermittlungen zu entziehen.

Die Staatsanwälte wussten das auch! Der Kinderarzt hatte schließlich - wohl aus Sorge um seinen eigenen Ruf ! - das aus heutiger Sicht offensichtlich impfgeschädigte Kind sogar in die Kinderklinik eingewiesen, während er andererseits der Mutter erklärte, der Zustand ihres Kindes habe mit den vielen Impfungen aber nun gar nichts zu tun.


5. Auch medizinunkundigen Staatsanwälten musste folglich von Anfang an klar sein, dass das Gutachten sachlich falsch sein konnte! Schlüssig und selbsterklärend war es schließlich nicht, dass ein angeblich von Geburt an sehr krankes Kind überhaupt - jemals und dann auch noch so häufig! - geimpft werden durfte, obwohl die eigentlichen Impfbeschwerden ab der ersten Impfung auftraten!

Die Richtigkeit dieser häufigen Impfungen zu bejahen, hätte im Gutachten jedenfalls ausführlich und gut begründet sein müssen! Zumal der gesundheitliche Verfall des Kindes schon bald so offensichtlich war, dass zum einen die AE in Sorge geriet, zum anderen schließlich der Kinderarzt selbst das Kind zu weiteren Untersuchungen an die Kinderklinik überwies!

Zu dem Zeitpunkt, als das Gutachten abgegeben wurde, war außerdem noch wissenschaftlich unstreitig, dass üblicherweise nur gesunde Kinder geimpft werden dürfen! Schon daraus folgt aber, dass Nancy demnach keineswegs so vorgeschädigt sein konnte, wie das vom Gutachter behauptet wird! Das Kind muss vielmehr vor den Impfungen eben doch so gesund gewesen sein, wie die Mutter in ihrer Anzeige geltend gemacht hatte! Sonst hätte die AE eine Impfung verweigert!

 

 

6. Der Gutachter konnte zu all dem eigentlich schon deshalb kein ordentliches Gutachten abgegeben haben, weil er Nancy persönlich nie untersucht hatte! Das hatte er nach Überzeugung der AE unterlassen, weil er sonst den Gesundheitszustand des Kindes hätte richtig angeben müssen! Zum Zeitpunkt der Gutachtererstellung bestand dieses Krankheitsbild schließlich so schon gar nicht mehr! Das belegte bereits der veröffentlichte Eigenbericht der AE im Internet!

Diese, auch seitens der Staatsanwaltschaft nach Ansicht der AE gewollte Begünstigung des Kinderarztes wird auch daran deutlich, dass Zeugenaussagen unbewertet blieben und sogar Beweismaterial einfach an die AE zurückgegeben wurde, anstatt es zu den Akten zu nehmen!

So beweisen gerade die, von der AE vorgelegten elf Lichtbilder, dass sich das Kind nach der Geburt in einer normalen Entwicklung befand und beispielsweise den Kopf selbständig halten konnte! Wohl damit diese Beweise bei den Ermittlungen nicht gegen den Kinderarzt wirken, wurden sie von der Staatsanwältin einfach der AE zurückgeschickt. Wie sollte diese später noch nachweisen, dass und welche Bilder die Staatsanwältin jemals hatte!

Als die AE diese Beweisverfälschung in der Beschwerde rügte, belehrte die Generalstaatsanwaltschaft :

„ Dass der gesundheitliche Ausgangszustand des Kindes vor den ersten Impfungen hierbei außer Betracht gelassen worden wäre, ist nicht zu befürchten. Allein daraus, dass das Kind zuvor augenscheinlich vollkommen gesund wirkte, wie die Anzeigenerstatterin vorbringt, kann nicht geschlossen werden, dass die Ursachen für das Krankheitsbild nicht schon damals angelegt waren. Hierüber geben weder die von der Anzeigenerstatterin eingereichten Lichtbilder noch die Aussagen von Zeugen genügenden Aufschluss. Einer Erhebung dieser Beweise und einer Auseinandersetzung hiermit im Rahmen der Einstellungsgründe bedurfte es daher nicht.“

7. Offenbar war sich der Sachverständige der inhaltlichen Fragwürdigkeit seines Gutachtens auch bewusst, denn er griff zu der unverbindlichen Feststellung:

"… ist ein Zusammenhang des Krankheitsbildes mit den angeschuldigten Impfungen nach den oben dargelegten WHO-Definitionen als unwahrscheinlich zu beurteilen.“

Hier ging es aber nie darum, akademisch irgendwelche „WHO-Definitionen“ zu rechtfertigen, sondern Ermittlungsgrund war die Anschuldigung der AE, ihr Kind sei durch mehrfache Impfungen körperlich geschädigt worden!

Das wussten auch die Staatsanwälte, zumal die AE dies in ihren Beschwerden ausführlich gerügt hatte! Dennoch entschieden sie - ohne eigene medizinische Kenntnis! – weiterhin 'nach Aktenlage’.

 


8. Statt korrekter Sachprüfung redete die Staatsanwaltschaft die Oberflächlichkeiten des Gutachtens sogar noch schön, indem sie in der Verfügung vom 15.5.09 ausdrücklich rechtfertigte, dass Nancy gutachterlich nicht mal untersucht worden war:

„Einer Untersuchung des Kindes durch den Gutachter bedurfte es nicht. Dem Gutachter lagen die von der Anzeigenerstatterin eingereichten fachärztlichen Berichte der ………, der ……. und des …….. einschließlich der vom Beschuldigten geführten Patientenakte im Rahmen der Begutachtung vor.

Ausweislich dieser ärztlichen Berichte ist das Kind mehrfach auf das Vorliegen genetischer Erkrankungen untersucht worden, in deren Ergebnis beispielsweise etwa das Vorliegen eines sog. Fragilen X-Syndroms und eines Angelman-Syndroms (Bericht des … vom 30. April 2004) ausgeschlossen wurde. Gleiches gilt für das Vorliegen einer uniparentalen Disomie Chromosomenfehlkombination] oder einer Deletion [Fehlen eines Genanteils]) (Bericht des xxx vom 15. Juni 2005). Laborbefunde wurde ebenso ständig erhoben.

Hieran zu zweifeln und das Kind diesen diversen, im Laufe mehrerer Jahre teilweise wiederholter Untersuchungen noch einmal zu unterziehen, bestand für den Sachverständigen kein Anlass.“

Tatsächlich konnten solche Spezialuntersuchungen gutachterseitig schon deshalb unterbleiben, weil ein Verzicht darauf für das Ermittlungsverfahren ohnehin nichts bedeutete! Ging es dort doch eigentlich um die Rechtsfrage, ob Nancy ein Schaden dadurch zugefügt worden war, dass sie selbst dann noch geimpft wurde, als sich mit jeder weiteren Impfung ihre gesundheitlichen Störungen sichtbar verstärkten.


9. Wie bewusst die Staatsanwaltschaft den angeschuldigten Kinderarzt begünstigte, belegen nach Ansicht der AE auch Hinweise, wie:

„ Auch jetzt noch besteht keine absolute Kontraindikation für diese öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen – s. unter Literatur 10 und 12 . Eine ärztliche Sorgfaltspflichtverletzung wegen mangelnder oder zu später Impfaufklärung inklusive Impfkomplikationen kann der Gutachter auch im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofes von 15. Februar 2000 und die Praxisumsetzung durch die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut (Lit. 9 und Anlage 2) nicht erkennen.“

Dem ist entgegenzuhalten, dass nicht mal ersichtlich ist, von welchen „absoluten Kontraindikationen“ hier überhaupt die Rede ist und vor allem, was diese Bemerkung mit dem Fall überhaupt zu tun hat.

Von diesem Mangel sauberer Argumentation können auch nicht die Verweise auf das Urteil des BGH und die STIKO ablenken! Schließlich war konkret das Handeln des Kinderarztes zu untersuchen und nicht, ob dieses Tun allgemein gehaltenen Vorstellungen des Robert-Koch-Institutes ( RKI ) genügte! Weder die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, noch das RKI erlauben schließlich einem Arzt, ohne Rücksichtnahme auf einen sich verschlimmernden Krankheitslauf weiterzuimpfen, nur weil Impfen allgemein erlaubt ist! Die, zunächst möglicherweise richtige Entscheidung zur Erstimpfung war schließlich kein Freibrief dafür, routinemäßig und sorglos später selbst dann noch weitere Impfungen vorzunehmen, als eine Schädigung des Kindes schon ebenso von der AE wie vom Kinderarzt gemutmaßt wurde.

Vom Gutachter wie von der Staatsanwaltschaft war folglich zu prüfen, ob dem Kind durch das angezeigte Tun tatsächlich ein Schaden entstanden war und ob dieser durch Unterlassen weiterer Impfungen vom Kinderarzt vermeidbar gewesen wäre! Es war außerdem zu prüfen, warum von allen Ärzten – auch und gerade der Kinderklinik! - dem Gesundheitsamt pflicht- und rechtswidrig nicht mal der Verdacht eines Impfschadens gemeldet wurde, obwohl der Kinderarzt das Mädchen wegen der zunehmenden Impfbeschwerden – die allerdings nicht als Impfschäden bezeichnet wurden! - sogar selbst in die Kinderklinik eingewiesen hatte!

Gerade das Vertuschen des zunächst guten kindlichen Gesundheitszustandes durch den Gutachter belegt jedenfalls für sich, dass das Kind vor der Impfung offenbar zumindest so gesund war, dass es nach Gesetz überhaupt geimpft werden durfte! Schließlich dürfen nur impfgesunde Kinder geimpft werden! Alles andere ist üblicherweise wegen Verdachts der 'Schweren Körperverletzung’ i.S.d. § 224 Abs. 1 StGB und als Offizialdelikt von Amts wegen zu verfolgen!

Dieser rechtlichen Wertung steht auch der Impffall des mukoviszidosekranken Kindes nicht entgegen. Eltern dürfen als Folge der Impffreiheit immer die Impfung ihres Kindes verweigern! Das war auch im xxxxxr Impffall so. Gerade weil das so ist, wurde den Eltern in diesem Fall zunächst mal im Rahmen staatlicher Fürsorgepflicht das Sorgerecht für ihr krankes Kind entzogen und auf das Jugendamt übertragen, bevor diese Behörde - als nunmehrige Inhaberin des Sorgerechtes! - dann die Impfung des Kindes veranlasste. Es hatte somit alles seine rechtliche Ordnung!


Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

 

 

Die Behandlung der Beschwerde durch den Minister und der Fortgang der Strafverfahren

 

Das Eingangssschreiben vom 22.12.09 hatte jedoch befürchten lassen, dass möglicherweise auch dieses Schreiben an den Minister zwar im 'Nahbereich des Ministers'eingeing, dort aber zu Erledigung 'nach unten' durchgereicht werde.

Daher wies die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 29.12.09 das Ministerium vorsorglich darauf hin:

"..... Sie haben mir freundlicherweise am 22.12.09 den Eingang meines Schreibens vom 30.11.2009 beim Ministerium und dessen Weiterleitung an die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen bestätigt.

.....Ersichtlich sollen die von mir dargelegten Vorgänge .. einer politischen Betrachtung entzogen bleiben, um sie im außerparlamentarischen Verwaltungsbereich erledigen zu können."

 

Mit Schreiben vom 13.1.2010 teilte ihr die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen daraufhin mit, die Ermittlungsverfahren gegen den Oberstaatsanwalt und die Staatsanwältin, sowie gegen den Staatsanwalt bei der Generalstaatswaltschaft Sachsen seien dem Leitenden Oberstaatswalt an der Staatsanwaltschaft Bautzen "zur weiteren Veranlassung" übersandt worden.

Obwohl nach behördenseitig dargelegter Zuständigkeit folglich eigentlich nur der Leitende Oberstaatsanwalt in Bautzen eine rechtliche Bewertung der Vorgänge hätte abgeben können, entschied dann aber doch ein Ministerialrat im sächsischen Justizministerium über die Strafanzeigen und die damit verbundenen Dienstaufsichtsbeschwerden. Er teilte bereits mit Schreiben vom 3.2.2010 mit:

" ...Auch unter Berücksichtigung Ihres weiteren Beschwerdevorbringens lässt sich eine fehlerhafte rechtliche oder tatsächliche Würdigung durch die Staatsanwaltschaft Bautzen oder den Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen nicht erkennen.

Aus denselben Gründen ergibt sich erst recht kein Tatverdacht für eine vorsätzliche oder gar gefährliche Köperverletzung..."

Um die Rechtsstaatlichkeit des Vorgehens auch einem Laien verständlich zu machen, heißt es außerdem:

"Ergänzend weise ich Sie darauf hin, dass es dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz wegen der verfassungsrechtlichen Unabhängigkeit der Justiz verwehrt ist, strafrechtliche Ermittlungsverfahren politisch zu bewerten. Ihre Vermutung, man versuche den Sachverhalt Herrn Staatsminister Dr. Martens, dem im Übrigen Ihre Eingabe bekannt ist, vorzuenthalten, liegt daher neben der Sache. "

Natürlich ging es hier nun ohnehin zu keiner Zeit um eine "politische Bewertung" des angezeigten Geschehens, sondern ausschließlich um deren strafrechtliche Bewertung!

Es wird sich daher zeigen, welche Bedeutung es für den Fortgang der Ermittlungen haben wird, dass das Ministerium als Oberbehörde in eigener Entscheidung das Ergebnis der Unterbehörde bereits vorweg genommen hat.

Eigentlich hätte über diese Dienstaufsichtsbeschwerden erst beschieden werden dürfen, wenn zuvor die Entscheidung des Leitenden Oberstaatsanwaltes und möglicherweise - in der Beschwerde - auch die des Generalstaatsanwaltes von Sachsen vorliegen.

Damit wird es nach Ansicht der Anzeigeerstatterin nun Sache des Leitenden Oberstaatsanwaltes sein, das solchermaßen bereits positionierte Ministerium in einer gegenteiligen Entscheidung darüber aufzuklären, dass seine Bewertung der Fälle oberflächlich, sachlich und rechtlich falsch und damit unhaltbar ist.

 

Nachdem die Strafanzeigen gegen die verfahrensbeteiligten Staatsanwälte und den Gutachter mit der dienstaufsichtsrechtlichen Bewertung des Justizminieriums weitergegeben waren, erging die Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft dann recht zügig.

Wegen sachlicher Mängel und dringendend Verdachts weiterer Rechtsbeugung wurde dagegen die

Beschwerde vom 17.5.2010


erhoben, verbunden mit einer Strafanzeige gegen die einstellende 'Staatsanwältin als Gruppenleiterin'.