Dies ist Teil der Akten zu
Der Impfschadenfall Nancy http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/
Diese Akten geben - meist anonymisiert - den vollständigen Schriftwechsel wieder mit
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Sächsisches Staatsministerium
der Justiz und für Europa
Herr Hahn
Ministerialrat
01095 Dresden
29.12.09
Betr.: 3132E-III2-6089/09
Ihr Schreiben vom 22.12.09
Sehr geehrter Herr Hahn,
Sie haben mir freundlicherweise am 22.12.09 den Eingang meines Schreibens vom
30.11.2009 beim Ministerium und dessen Weiterleitung an die Generalstaatsanwaltschaft
Sachsen bestätigt. Nach „Prüfung der Rechts- und Sachlage wollen
Sie unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen.“
Gestatten Sie, darauf hinzuweisen, dass dies aber nicht Inhalt meines an den Justizminister Herrn Dr. Jürgen Martens persönlich gerichteten Schreibens ist. Mir geht es nicht darum, hier nur einen neuen Verwaltungsvorgang in Gang zu setzen, sondern mir liegt besonders daran, dass mein, ausdrücklich direkt an Herrn Dr. Martens gerichtetes Schreiben auch von diesem in seiner Funktion als Justizminister des Landes Sachsen offiziell zur Kenntnis genommen wird.
Derzeit ist dies erkennbar nicht der Fall! Ersichtlich sollen die von mir dargelegten Vorgänge vielmehr einer politischen Betrachtung entzogen bleiben, um sie im außerparlamentarischen Verwaltungsbereich erledigen zu können.
Das mag ein Missverständnis sein. Sollte es jedoch ernstliches Vorgehen der Behörde bleiben, werde ich mich u.a. in einer Petition an den Landtag wenden und vortragen, dass aus m.E. politischen Gründen dem Justizminister eine, von mir ausdrücklich gewollte Kenntnisnahme teilweise fragwürdiger Rechtsvorgänge in der sächsischen Justiz vorenthalten wird.
Bitte überprüfen Sie daher die Angelegenheit nochmals und lassen Sie mich bitte Ihre Entscheidung wissen. Für Ihre Mühewaltung danke ich Ihnen und verbleibe
mit besten Grüßen
S.G.