Dies ist Teil der Akten zu

Der Impfschadenfall Nancy http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/

Diese Akten geben - meist anonymisiert - den vollständigen Schriftwechsel wieder mit

Weitere Links im Hauptartikel http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/ .

 

 

 

Sächsisches Staatsministerium
der Justiz und für Europa
Herr Hahn
Ministerialrat

01095 Dresden

 

 

 

29.12.09

Betr.: 3132E-III2-6089/09
Ihr Schreiben vom 22.12.09

Sehr geehrter Herr Hahn,


Sie haben mir freundlicherweise am 22.12.09 den Eingang meines Schreibens vom 30.11.2009 beim Ministerium und dessen Weiterleitung an die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen bestätigt. Nach „Prüfung der Rechts- und Sachlage wollen Sie unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen.“

Gestatten Sie, darauf hinzuweisen, dass dies aber nicht Inhalt meines an den Justizminister Herrn Dr. Jürgen Martens persönlich gerichteten Schreibens ist. Mir geht es nicht darum, hier nur einen neuen Verwaltungsvorgang in Gang zu setzen, sondern mir liegt besonders daran, dass mein, ausdrücklich direkt an Herrn Dr. Martens gerichtetes Schreiben auch von diesem in seiner Funktion als Justizminister des Landes Sachsen offiziell zur Kenntnis genommen wird.

Derzeit ist dies erkennbar nicht der Fall! Ersichtlich sollen die von mir dargelegten Vorgänge vielmehr einer politischen Betrachtung entzogen bleiben, um sie im außerparlamentarischen Verwaltungsbereich erledigen zu können.

Das mag ein Missverständnis sein. Sollte es jedoch ernstliches Vorgehen der Behörde bleiben, werde ich mich u.a. in einer Petition an den Landtag wenden und vortragen, dass aus m.E. politischen Gründen dem Justizminister eine, von mir ausdrücklich gewollte Kenntnisnahme teilweise fragwürdiger Rechtsvorgänge in der sächsischen Justiz vorenthalten wird.

Bitte überprüfen Sie daher die Angelegenheit nochmals und lassen Sie mich bitte Ihre Entscheidung wissen. Für Ihre Mühewaltung danke ich Ihnen und verbleibe


mit besten Grüßen

S.G.