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Der Impfschadenfall Nancy http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/

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Klageschrift vom 18.3.2011 an den 'Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte' in 'Der Fall Nancy'
Beschwerde Nr. 18577/11 - Gahse gegen Deutschland

 

 

 

 

 


Simone G.....
……….


An den Kanzler
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Europarat
F-67075 STRASBOURG CEDEX

 

 

 

 

17.3.2011

 

In der Klage der

 

Nancy G...... ( Beschwerdeführerin( BF )
gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, Frau Simone G...

 

gegen die Bundesrepublik Deutschland

 

wegen

Verstoßes gegen die Artikel 6 der Konvention, soweit es dort heißt:
„Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise ... gehört wird....

und

Verstoßes gegen Artikel 14 soweit es dort heißt:
„Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten muss ohne Unterschied …… des sonstigen Status gewährleistet werden“

 

 

 

Zusammenfassung:

1. Die BF erlitt nach Ansicht ihrer Mutter einen schweren Impfschaden. Sie ist heute körperlich schwer behindert ( Pflegestufe III). Um sie betreuen zu können, ist ihre fürsorgepflichtige Mutter nur eingeschränkt berufstätig, bezieht Sozialhilfe und macht zusätzlich einen 25-Stunden/Woche-Job.

Die BF erstattete gegen den ihres Erachtens verantwortlichen Kinderarzt Strafanzei-ge wegen „schwerer vorsätzlicher Körperverletzung“. Gegen behandelnde Kliniken erstattete sie außerdem Strafanzeigen wegen „Verstoßes gegen die Meldepflicht“, sowie wegen 'Behandlung’ der BF mit Psychopharmaka, die bei Kindern diesen Alters nicht zugelassen sind und nach Ansicht der BF vorliegend im Rahmen einer Forschungsstudie der Pharmaindustrie verabreicht wurden.

Als diese Anzeigensachen nach Ansicht der BF rechtswidrig eingestellt wurden, erstattete sie wegen dringenden Verdachts der Rechtsbeugung Strafanzeige gegen drei der verfahrensbeteiligten Staatsanwälte und den Sachverständigen. Die Behandlung dieser Anzeigen durch die sächsische Justiz ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

 

2. Teil A der Beschwerde behandelt die behördlichen Verstöße gegen Artikel 6 der Konvention und dass die Justiz nach Ansicht der BF aus politischen Gründen von Anfang an darauf bedacht war, die angeschuldigten Ärzte bereits einem gesetzesgemäßen Ermittlungsverfahren zu entziehen. Teils wurden nämlich die Anzeigen pauschal eingestellt, teils gar nicht erst verfolgt. Das Rechtsinstitut des Klageerzwingungsverfahrens wurde der BF dadurch entzogen, dass ihre Vorwürfe der „vorsätz-lichen schweren Körperverletzung“ nur als Anzeigen wegen „fahrlässiger Körperverletzung“ behandelt wurden.

Die BF erstattete daraufhin wegen dringenden Verdachts der Rechtsbeugung gegen drei Staatsanwälte und den Sachverständigen Strafanzeige. In nach Ansicht der BF rechtswidriger Bearbeitung dieses 'Falles der Sächsischen Justiz’ sollten die Angeschuldigten nach Ansicht der BF einem Gerichtsverfahren dadurch entzogen werden, dass solidarisch an der Einstellung des Verfahrens gegen den Kinderarzt festgehalten wurde.

Dies ist nun Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Europäischen Gerichthof für Menschenrechte! Die verfahrensbeteiligten Staatsanwaltschaften übergingen nämlich das Vorbringen der BF, die klageentscheidende Feststellung des Sachverständigen über den Gesundheitszustand der BF vor ihrer Impfung sei vorsätzlich falsch! Auf wiederum diesem Sachverhalt verweigerte danach auch das OLG Dresden der BF mangels Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe und anwaltliche Beiordnung.

Daraufhin rief die BF den Sächsischen Verfassungsgerichthof an.

Die Verfassungsbeschwerde wiederum wurde für unzulässig erklärt. Die BF habe die Frist zur Erhebung des Klageerzwingungsverfahrens nicht eingehalten und damit fehle es an der Zulassungsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde.

Die BF machte daraufhin in einer Gegenvorstellung geltend, der Verfassungsgerichtshof habe das Recht falsch angewendet, denn ihre Anträge auf Prozesskostenkostenhilfe und Beiordnung eines Anwaltes hätten fristaufschiebende Wirkung gehabt! Vor beiden Entscheidungen habe sie als Sozialhilfeempfängerin nämlich kein Klageerzwingungsverfahren einleiten dürfen/können, ohne damit nicht möglicherweise des versuchten Betruges schuldig zu werden.

Der Verfassungsgerichtshof wies die Gegenvorstellung jedoch zurück: Rechtsmittel gegen seinen Beschluss sehe das Gesetz nicht vor.

Damit fehlte der BF aber nun wiederum die Zulassungsvoraussetzug einer Beschwerde an den Europäischen Ge-richtshof für Menschenrechte und eben dies scheint der BF auch eigentlicher Zweck der falschen Rechtsanwendung durch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof.

 

3. In Teil B der Beschwerde macht die BF geltend, entgegen Artikel 14 der Konvention seien ihr die Rechte aus Artikel 6 der Konvention diskriminierend dadurch verwehrt worden, dass sie verfahrensentscheidend anwaltlich vertreten sein musste. Ausweislich des vorliegenden Verfahrens wäre sie auch als mittellose und rechtsunkundige Person durchaus in der Lage gewesen, ihre Ansprüche jeweils verständlich und rechtsdienlich auch ohne Anwalt geltend zu machen! Ihr diese Rechte aus Artikel 6 der Konvention durch prozessrechtlichen Anwaltszwang vorzuenthalten, sei daher eine diskriminierende Ungleichbehandlung.

 

 

 

 

Begründungen:


Inhaltsverzeichnis:

Teil A
Die Verstöße gegen Artikel 6

A.1. Der wirtschaftliche und politische Hintergrund aller Verfahren

A.2. Die amtsinterne Solidarität gegen die BF

A. 3. Die Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung
und 'Der Fall sächsische Justiz’.

A. 4. Das Verfahren vor dem OLG Dresden

A. 5. Die Anrufung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes

A. 6. Die Rechtsverstöße des Verfassungsgerichtshofes Sachsen

A. 7. Das Übergehen der Folgeimpfungen durch die Staatsanwaltschaft

A. 8. Die Befangenheit des Impfsachverständigen

A. 9. Die Verfälschung des Sachverhaltes durch den Sachverständigen

A. 10. Die rechtswidrige Entscheidung der Staatsanwaltschaft

A. 11. Die Irreführung der Juristen durch den Sachverständigen

A. 12. Impfreaktion und Impfschaden


Teil B
Der Verstoß gegen Artikel 14

B.1. Die falsche Rechtsanwendung des Verfassungsgerichthofes
B.2. Diskriminierung durch Anwaltszwang


B.3. Das Menschenrecht auf prozessuale Selbstvertretung aus Artikel 6 der Kon-vention

B.4. Das vom Gesetzgeber rechtswidrig ‚erkaufte’ Wohlwollen der Anwaltschaft

 

 

 

 

 

Teil A
Die Verstöße gegen Artikel 6

A.1. Der wirtschaftliche und politische Hintergrund aller Verfahren

Der das Verfahren zunächst einstellende Oberstaatsanwalt hatte dies nach Überzeugung der BF in der Absicht getan, dadurch im weitesten Sinne das Impfgeschäft von Ärzten und Pharmaindustrie in Sachsen zu begünstigen, denn Impfen hat in der BRD inzwischen eine politische Dimension! Nicht nur, dass Ärzteschaft und Pharmaindustrie damit Milliarden erwirtschaften, sondern Impfen verursacht andererseits hohen volkswirtschaftlichen Schaden, der aus vielen Gründen allerdings vertuscht wird.

 

 

A.1.1. Nach bundesdeutschem Recht ist Impfen eine Straftat der schweren Körper-verletzung, wenn – wie im Falle der BF – ein Kinderarzt impft, ohne pflichtgemäß vorher über das Impfrisiko aufzuklären. Erst nach solcher Aufklärung liegt nämlich eine straffreie Genehmigung zum Impfen vor!

Erst recht liegt jedoch eine „schwere Körperverletzung“ vor, wenn – wie im Falle der BF – dieser Kinderarzt sogar noch weiterimpft, obwohl sich im Laufe dieser Impfungen der gesundheitliche Zustand des Impflings sichtbar und zunehmend verschlechtert.

 

 

A.1.2. Nicht der Arzt oder der Impfmittelhersteller als die eigentlichen Schadensverursacher kommen in der BRD aber für Impfschäden auf, sondern die Gemeinschaft aller Steuerzahler! Vom Verursacherprinzip wird beim Impfschaden also zugunsten einer Gruppe von Gutverdienern abgewichen.

Politisch wird dies jedoch wiederum durch die Falschbehauptung gerechtfertigt, Impfen sei grundsätzlich unschädlich. Ein Impfschaden sei genmäßig entweder vom Impfgeschädigten selbst zu verantworten oder unbekannter Genese und beides jedenfalls in keinem Fall auf die Impfung zurückzuführen.

Im Einzelfall wird einem nachgewiesen Impfgeschädigten als Ausgleich eine Rente bewilligt. Sie liegt deutlich über dem Sozialhilfesatz! Damit ist sie höher, als der Impfgeschädigter ohne diese staatliche Anerkennung bekommen würde. Um den Staatshaushalt möglichst nicht mit solchen Impfschadenzahlungen zu belasten, prüft die mit den Anerkennungsverfahren betraute Behörde unter Nutzung aller Rechtmittel jeweils gründlich. Die meisten Verfahren dauern Jahre.

Das Prozessrisiko solcher Anerkennungsverfahren, das rechtens eigentlich der Impfarzt als Schadensverursacher zu tragen hätte, wird von der Behörde übernommen, die den Antrag ablehnt. Dadurch werden die teilweise erheblichen Folgekosten von Impfschäden heute entweder den Impfgeschädigten selbst auferlegt oder über die Krankenkassenbeiträge auf die Gemeinschaft aller Beitragszahler weitergewälzt. Die impfenden Ärzte bleiben systemwidrig von einer Erhöhung ihrer Haftpflichtversicherung aber verschont!

 

 

A.1.3. Auch der vorliegende Fall beweist die politische Dimension heutigen Impfens, denn er wurde - entgegen Artikel 6 der Konvention - nach Überzeugung der BF maßgeblich dadurch beeinflusst, dass - auf ärztliches Betreiben - in ihrem Landkreis Eltern das Sorgerecht für ihr mukoviszidosekrankes Kind wegen Impfverweigerung entzogen wurde. Hatten diese ihre Zustimmung zum Impfen doch von der ärztlichen Zusage abhängig gemacht, dass ihr Kind durch die Impfung nicht möglicherweise weiteren Schaden nehme. Ohne dass eine medizinische Notwendigkeit zu impfen vorlag, wurde den Eltern daraufhin erst das Sorgerecht aberkannt, dann das kranke Kind mit Genehmigung des nun sorgeberechtigten Jugendamtes geimpft. Dritte, die sich entrüstet in diesen bekannten Fall einschalteten, dabei aber fraglos in Ton und Formulierung vergriffen, wurden wegen Beleidigung von Behördenmitarbeitern in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt.

Diese Vorgänge waren damals in den Medien behandelt worden, damit auch in den örtlichen Justizkreisen bekannt und somit nach Ansicht der BF auch dem Oberstaatsanwalt, der das Anzeigeverfahren der BF zunächst bearbeitete.

Nachdem die Justiz in Sachen des mukoviszidosekranken Kindes so entschlossen auf Seiten der Impfbefürworter gestanden hatte, sah sie nach Ansicht der BF offenbar eine Provokation darin, dass es nun auch noch eine 'unbedeutende’ Bezieherin von Sozialhilfe öffentlich wagte, wegen teilweise „schwerer vorsätzlicher Körperverletzung“ durch Impfen einen Kinderarzt und mehrere Kliniken anzuzeigen.

Die BF sieht in dieser, ihrer 'Ungeheuerlichkeit’ auch den eigentlichen Grund, dass ihre Anzeigen sofort von einem Oberstaatsanwalt beschieden und eingestellt wurden.

 

 

A.2. Die amtsinterne Solidarität gegen die BF

A.2.1. Von dem Oberstaatsanwalt wurden die Anzeigen entgegen Artikel 6 der Konvention („Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise ... gehört wird.... ) nicht pflichgemäß bearbeitet, sondern gleichsam 'pauschal’ eingestellt.

Nach erfolgreichem Rechtsmittel der BF stand aber dann plötzlich auch amtsintern fest, dass diese Art der Anzeigenbehandlung rechtswidrig gewesen war!

Deshalb hatte der Oberstaatsanwalt zwar keine beruflichen Konsequenzen zu fürchten, justizintern aber natürlich dennoch an Reputation eingebüßt, zumal dieses Verfahren parallel im Internet dokumentiert und kommentiert wurde.

 

 

A.2.2. Nach Ansicht der BF hätte nach der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft amtsintern eigentlich darauf geachtet werden müssen, dass - gemäß Artikel 6 der Konvention - zur Vermeidung jeglichen Verdachts einer Befangenheit das weitere Verfahren dann rechtens an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Entstand doch sonst möglicherweise in der Öffentlichkeit der Eindruck, weitere Entscheidungen seien vielleicht deshalb auf Staatsanwälte 'abgewälzt' worden - die wohl wiederum diesem Oberstaatsanwalt unterstanden - damit sie den amtsintern angeschlagenen Ruf des Kollegen und Vorgesetzten durch abschließende Verfahrenseinstellung aufbessern.

Diese Frage möglicher Befangenheit blieb rechtswidrig und auch entgegen Artikel 6 der Konvention jedoch unbeachtet!

 

 

A.2.3. Die im Folgenden gerügte Anzeigenbehandlung durch die Behörden missachtete allerdings die Rechte der BF aus Artikel 6 der Konvention, denn die Rechtsprechung des Gerichtshofes für Menschenrechte bestimmt:

• Wirksame Ermittlungen setzen voraus, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Ermittlungen müssen zum einen prompt, umfassend, unvoreinge-nommen und gründlich sein (vgl. EGMR, McCann u.a./Vereinigtes Königreich).
• Sie müssen darüber hinaus geeignet sein, zur Identifizierung und Bestrafung der verantwortlichen Person zu führen (vgl. EGMR, Entscheidung vom 20. Mai 1999, Nr. 21554/93, Ogur/Türkei,

Gegen diese Bestimmungen wurde vielfältig zum Nachteil der BF verstoßen, denn die Staatsanwaltschaft

• behandelte – trotz ausführlicher schriftlicher Begründung! - die Anzeigen der BF rechtmäßig nicht etwa als Vorwürfe der „vorsätzlichen schweren Körperverletzung“, sondern lediglich der „fahrlässigen Körperverletzung“, so dass die BF nach Verfahrenseinstellung keine Klageerzwingungsverfahren erheben konnte;
• Die Staatsanwaltschaft überging, dass bereits das Impfen der BF ohne pflichtgemäße Aufklärung der Erziehungsberechtigten eine zu ahndende Straftat der Körperverletzung war;
• Die Staatsanwaltschaft überging, dass bereits das mehrfache Impfen eine jeweils eigenständige Körperverletzung der BF war und dass vor allem erst dieses mehrfache Impfen ursächlich für die Schwere des Impfschadens war;
• Die Staatsanwaltschaft verfälschte entscheidend die Beweislage, indem sie Fotos über den gesundheitlichen Zustand des Säuglings vor seiner Impfung einfach kommentarlos der Mutter zurückschickte;
• die Staatsanwaltschaft
hörte die, schon der Kriminalpolizei für den Zustand der BF vor der Impfung angebotenen Zeugen nicht;
• die Staatsanwaltschaft ließ die kriminalpolizeilichen Ermittlungen außer Betracht;
• die Staatsanwaltschaft überging das umfangreiche, schriftsätzliche Vorbringen der BF;
• die Staatsanwaltschaft ließ - nach Ansicht der BF in rechtswidriger Absprache mit ihm – von einem, der Befangenheit ohnehin verdächtigen Sachverständigen ein falsches Gesundheitsgutachten erstellen, von dem sie – entgegen Artikel 6 der Konvention und allem Vorbringen der BF – später aber dann ebenso wenig abging, wie später alle, sonst noch mit dem Fall befassten Institutionen;
• die Staatsanwaltschaft lehnte eine pflichtgemäße Überprüfung aller sonstigen Vorwürfe der BF teils ab, teils überging sie diese, wie den Anzeigenvorwurf,

- der Kinderarzt habe aus Eigeninteresse, alle später mit der Sache befassten Ärzte aber dann aus Solidarität mit dem Kollegen strafbar gegen die Meldepflicht dieses möglichen Impfschadens verstoßen;
- die BF sei - möglicherweise sogar im Rahmen einer klinischen Pharmastudie an Kindern - verbotenerweise mit Medikamenten 'behandelt’ worden, deren Einsatz bei einem Kind dieses Alters nicht zugelassen ist;
- zum Zeitpunkt der Behandlung mit diesen Medikamenten sei die BF außerdem zwar todkrank gewesen, aber dennoch hätten ihr die zuständigen Ärzte diese Mittel weiter gegeben, bis schließlich erst die Mutter der BF dies ausdrücklich verbot!

 

 

A.2.4. Diese, nach Ansicht der BF amtinterne 'Solidarität’ setzte sich später gleichsam 'selbstläuferisch’ fort, denn jeder, der damit befasst wurde, begriff zwar sofort, was geschah und welche Interessen bedient wurden, durfte aber schon um des eigenen beruflichen Fortkommens willen nicht wagen, dem ein Ende zu setzen! Entgegen Artikel 6 der Konvention schien es allen vielmehr 'opportun’, zur Erledigung der Angelegenheit die BF in jeder Hinsicht rechtlich einfach scheitern zu lassen.

Weil sich dies nach Ansicht der BF bis in die höchsten sächsischen Gerichte durchzog und vor allem auch vom sächsischen Justizministerium mitverantwortet wurde, sah die BF später auch davon ab, in jedem weiteren Einzelfalle erneut Strafanzeige wegen Verdachts der Rechtsbeugung zu erstatten. Sie hatte schließlich nicht vorgehabt, die Justiz bloßzustellen. Weil bei der Staatsanwaltschaft die Anzeigensachen ihres Erachtens aber in vielfacher Weise vorsätzlich unkorrekt behandelt worden wa-ren, erstattete die BF nur Strafanzeige wegen dringenden Verdachts der Rechtsbeugung gegen drei der beteiligten Staatsanwälte und den Sachverständigen.

 

 

A. 3. Die Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung und 'Der Fall sächsische Justiz’.

Damit war die Sache nach Ansicht der BF aber nun offiziell zu einem 'Fall der sächsischen Justiz’ geworden und entgegen Artikel 6 der Konvention daher die angerufenen Gerichte solidarisch darauf bedacht, die BF rechtlich scheitern zu lassen. Hatte doch das Justizministerium mit Ablehnung der Dienstaufsichtsbeschwerde der BF gleichsam vorgegeben, welches Ergebnis erwartet wurde, denn gerade die Entscheidung des Justizministeriums über die Dienstaufsichtsbeschwerden hatte schließlich signalisiert, dass jeglicher weiterer Ärger - auch bezüglich behördlicher Rechtsverstöße! - mit einer Verfahrenseinstellung endgültig 'vom Tisch’’ sei!

 

 

A. 4. Das Verfahren vor dem OLG Dresden

Dem Oberlandgericht Dresden ist vorzuwerfen, sich nicht pflichtgemäß mit dem Antrag der BF an das OLG Dresden vom 6.7.2010 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens wegen Rechtsbeugung auseinandergesetzt, sondern im Beschluss vom 29.7.10 - Az: 1 Ws 102/10; 22 Zs 1311/10 GenStA Dresden dann abgewiesen zu haben.

Wegen Verweigerung rechtlichen Gehörs legte die BF dagegen die Beschwerde vom 5.8.10 ein.

Diese wies der Senat mit Beschluss vom 10.8.10 - Az: 1 Ws 102/10; 22 Zs 1311/10 GenStA Dresden - kostenpflichtig zurück, ohne – entgegen Artikel 6 der Konvention – jedoch auf Einzelheiten des Vorbringens der BF einzugehen.

 

 

A. 5. Die Anrufung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes

Die BF rief daraufhin fristgerecht am 5.9.2010 den Sächsischen Verfassungsgerichtshof an - Az: Vf.79-IV-10.

Mit Schreiben vom 16.9.10 teilte das Verfassungsgericht mit, dass es die Akten des Verfahrens angefordert habe und diese dann dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa zur Stellungnahme bis 28.10.2010 zuleiten werde.

 

 

A.5.1. Eine Stellungnahme lehnte das "Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa" jedoch mit Schreiben vom 22.10.10 einfach ab!

Der Verfassunggerichtshof untersteht als oberstes Gericht in Sachsen nicht – wie in der BRD rechtswidrig alle Staatsanwaltschaften! – einer Weisungsbefugnis des Justizministeriums, aber nach Ansicht der BF signalisierte das Ministerium damit doch unverblümt, welches Ergebnis es in Sachen der BF nun auch vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof erwarte. Tatsächlich gehörte es in Anwendung von Artikel 6 der Konvention sogar zu den Pflichten des Justizministeriums, nach der Aufforderung durch den Staatsgerichtshof eine sachdienliche Stellungnahme abzugeben, nachdem die BF dem Gericht ganz ausführlich dargelegt hatte, dass und in welcher Weise die Staatsanwaltschaften vorsätzlich Rechtsbeugung betrieben hätten.

 

 

A.5.2. Durch die Weigerung des Justizministeriums durfte sich das Gericht allerdings nicht beeinflussen lassen! Das Justizministerium war schließlich gehört worden und hatte mit der Verweigerung einer Stellungnahme eingeräumt, dass die Vorwürfe der BF sachlich berechtigt seien.

Damit war eigentlich vom Verfassungsgerichtshof entsprechend dem Vortrag der BF zu entscheiden, zumal ausweislich seiner späteren Beschlussbegründung dann auch der Verfassungsgerichtshof dem Vorbringen der BF sachlich nichts entgegensetzte.

Das
tat der Verfassungsgerichtshof aber nicht. Alle 9 Richter wiesen „einstimmig“ die Verfassungsbeschwerde ab!

 

 

A. 6. Die Rechtsverstöße des Verfassungsgerichtshofes Sachsen

Dies geschah in Verstoß gegen geltendes bundesdeutsches Recht und Artikel 6 der Konvention, indem der BF fälschlich vorgeworfen wurde:

„ Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsVerfGHG ist die Verfassungsbeschwerde binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung oder formloser Mitteilung der Entscheidung zu erheben. Die auf ihre Beschwerden gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren ergangenen Bescheide des Generalstaatsanwalts gingen der Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben am 22. Mai 2009 zu. Die am 8. September 2010 eingegangene Verfassungsbeschwerde konnte die Frist somit nicht wahren.“
(Be
schluss des Verfassungsgerichtshofes vom 13.1.2011. Ziffer II, S. 5 )

Ergänzend wurde außerdem ohne Beachtung des Vorbringens der B F an den Entscheidungen der Staatsanwaltschaft festgehalten.

Auf die Frage des, nach Ansicht der BF rechtsbeugerischen Verhaltens der Staatsanwaltschaft kam es allerdings nur noch informativ an, nachdem die Beschwerde wegen angeblicher Fristversäumnis bereits für unzulässig erklärt war!

 

 

A. 6.1. In Wahrheit hatte die BF keineswegs eine Frist versäumt, denn

• nach den Akten, die dem Verfassungsgerichtshof auch vorlagen, hatte die BF fristgerecht nach Abweisung ihrer Beschwerde gegen die Einstellungsverfü-gung der Generalstaatsanwaltschaft vom 7.6.10 (Az: 22 Zs 1019/10) mit Antrag an das OLG Dresden vom 6.7.2010 Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Anwaltes beantragt.

Beide Anträge unterbrachen aber die Verjährung zur Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens! Schließlich durfte die BF als Sozialhilfeempfängerin ohne die Zusage von Prozesskostenhilfe kein Klageerzwingungsverfahren einleiten, denn sie wusste, dass sie diese Kosten nicht werde bezahlen können. Somit machte sie sich des versuchten Betruges schuldig, hätte sie es in Kenntnis ihrer Zahlungsunfähigkeit trotzdem getan!

Außerdem schreibt die Strafprozessordnung anwaltliche Vertretung vor! Wegen der Brisanz dieser Klage gegen Staatsanwälte konnte die BF aber schon seit langem keinen Anwalt finden, der sie vertreten hätte. Kein Rechtsanwalt durfte sich so was erlauben, ohne aus Justizkreisen berufliche Sanktionen fürchten zu müssen! Der BF musste also notwendig vom OLG ein solcher Anwalt beigeordnet worden sein - und das hatte sie beantragt.

 

 

A. 6.2. Der BF vorzuwerfen, sie habe die Frist zur möglichen Anrufung des Verfas-sungsgerichtshofes nicht eingehalten, erfolgte nach Ansicht der BF aus zwei Gründen:

• beließ es die BF dabei, war die Sache für die sächsische Justiz endlich 'vom Tisch’ !

• Im Hinblick auf das bisherige Vorgehen der BF war damit allerdings nicht zu rechnen, sondern zu befürchten, dass die BF dann wegen Verletzung ihrer Rechte etwa nach Artikel 6 der Konvention wohl vor den internationalen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen wolle. Dort aber spielten Standesinteressen der bundesdeutschen und sächsischen Justiz keine Rolle mehr!

Somit drohte der sächsischen Justiz, möglicherweise von einem internationalen Gerichtshof bescheinigt zu bekommen, dass die Staatsanwaltschaft rechtsbeugerisch die Interessen von Ärzten und Pharmaindustrie über die Rechte der BF aus der Konvention gestellt hatte und niemand im 'Rechtsstaat BRD' dies verhindert hatte!

Dem wollte der Verfassungsgerichtshof nach Ansicht der BF dadurch vorbeugen, dass er die Verfassungsklage der BF fälschlich als verfristet zurückwies! Der Verfassungsgerichtshof verließ sich dabei nach Ansicht der BF darauf, dass niemand die Richtigkeit einer „einstimmigen“ Entscheidung von neun Richtern des höchsten sächsischen Gerichtes in Zweifel ziehen werde!

Ohne vorgeschriebene Erfüllung des bundesdeutschen Rechtsweges konnte dadurch aber dann von der BF auch nicht mehr vor dem internationalen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt werden!

 

 

A.6.3. In der Absicht, der BF solchermaßen ihre Rechte aus Artikel 6 der Konvention zu entziehen, war dies nach Ansicht der BF eine böswillige Verfälschung der Rechtslage. Die BF reichte gegen diese falsche Rechtsauslegung mit Schriftsatz vom 31.1.2011 eine ausführlich begründete Beschwerde ein.

Der Verfassungsgerichtshof legte diese als Gegenvorstellung aus und hätte daraufhin nach Rechtsauffassung der BF immer noch seine Entscheidung korrigieren können!

Die Gegenvorstellung wurde am 17.2. 2011 aber verworfen:

„Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Januar 2011, mit dem ihre Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde.

Die als Gegenvorstellung auszulegende Beschwerde der Beschwerdeführerin ist nicht statthaft; das sächsische Verfassungsgerichtshofsgesetz sieht Rechtsbehelfe, die auf eine Selbstkontrolle eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichtshof zielen, nicht vor (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. November 2009 - Vf. 172-IV-08; st. Rspr.).

Der Verfassungsgerichtshof ist zu dieser Entscheidung einstimmig gelangt und trifft sie daher durch Beschluss nach § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 24 BVerfGG.“

 

 

A. 7. Das Übergehen der Folgeimpfungen durch die Staatsanwaltschaft

Wie unter Ziffer 1.1. dargelegt, überging rechtswidrig von Anfang an schon der Oberstaatsanwalt – wie später auch alle anderen Verfahrensbeteiligten! – dass es nach bundesdeutschem Recht bereits eine Straftat der schweren Körperverletzung ist, wenn ein Kinderarzt impft, ohne vorher pflichtgemäß die Erziehungsberechtigte(n) über das Impfrisiko aufzuklären.

Erst recht war es im Falle der BF „schwere vorsätzliche Körperverletzung“, dass ihr Kinderarzt – wohl zur Vertuschung des sich dadurch entwickelnden Impfschadens – sogar weiter impfte, obwohl sich der gesundheitliche Zustand des Kindes mit jeder Impfung sichtbar verschlechterte.

Die Vorsätzlichkeit des kinderärztlichen Tuns ist zusätzlich dadurch bewiesen, dass er das Kind schließlich selbst in die Klinik einwies. Damit wollte er nach Ansicht der BF vortäuschen, er seinerseits habe alles getan, Schaden von der BF abzuwenden. Dabei hätte er richtigerweise nichts anderes tun müssen, als nach der ersten Impfschadenreaktion des Kindes, die sich in anhaltenden Schreikrämpfen zeigte, auf weiteres Impfen zu verzichten!

Die Notwendigkeit zu solchem Verzicht war für einen Kinderfacharzt auch offensichtlich! Sie zu missachten beweist gerade, dass dieser Kinderarzt auch sehr wohl wusste, was da medizinisch wirklich ablief. Durch Weiterimpfen und gleichzeitiges Belächeln der Sorgen der Mutter und der Großmutter wollte er jedoch nach Ansicht der BF angebliche Gutgläubigkeit seines Tuns vortäuschen und dieses Geschehen dadurch herunterspielen.

Tatsächlich nahm der Kinderarzt damit vorsätzlich in Kauf, dass sich der Zustand des Kindes durch weitere Impfungen möglicherweise sogar zu einem bleibenden Gesundheitsschaden verschlechtern werde.

Das beharrliche Übergehen dieses entscheidungsrelevanten Sachverhaltes war als Vertuschung einer Straftat schon ein strafbarer Verstoß der verfahrensbeteiligten Juristen gegen Artikel 6 der Konvention und das musste ihnen schon von Berufs wegen auch klar sein.

 

 

A. 8. Die Befangenheit des Impfsachverständigen

Die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung hing in diesem Verfahrensstadium noch weitgehend allein von der Entscheidung des Sachverständigen ab!

Möglich wurde eine Verfahrenseinstellung allerdings nur, wenn der Impfsachverständige dann auch zu dem Ergebnis kam, dem Kind habe dieses Impfen nicht geschadet! Nur dann liefen alle Vorwürfe der BF – aber auch nur, soweit sie unmittelbar das Impfen betrafen! – ins Leere!

Kam der Sachverständige jedoch zu diesem Ergebnis, konnte sich später jeder auf diesen Sachverständigen berufen und 'gutgläubig’ vorbringen, ein angesehenes Mitglied der Sächsischen Impfkommission und ordentlicher Professor sei zu diesem Ergebnis gekommen! Dagegen half es dann der BF nichts, dass sie immer wieder schriftlich auch den Gerichten begründet vortrug, dieses Gutachten beruhe wissentlich auf falschen Tatsachen!

Wie ihr Handeln beweist, war das dem Sachverständigen ebenso bewusst, wie allen verfahrensbeteiligten Juristen!

 

 

A. 8.1. Der Gutachter hatte als Mitglied der Sächsischen Impfkommission allerdings von Anfang an ein berufliches Interesse daran, Impfen zu verharmlosen. Deshalb war er in einem anderen Impfprozess auch schon früher für befangen erklärt worden!

 

 

A. 8.2. Der Gutachter war als Arzt und ordentlicher Professor außerdem aber noch durch sein Gelöbnis auf die 'sächsische Berufsordnung für Ärzte’ verpflichtet, den Ruf von Kollegen zu 'schützen’. Heißt es doch im „Gelöbnis“ der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer vom 24.Juni 1988:

„… Mit allen meinen Kräften werde ich die Ehre meines Berufsstandes und seine edle Überlieferung wahren … Meinen Lehrern und Kollegen werde ich Achtung erweisen. Das verspreche ich bei meiner Ehre.“

Auf diesen Vorhalt der BF ging die Staatsanwaltschaft jedoch entgegen Artikel 6 der Konvention nicht ein!

 

 

 

A. 9. Die Verfälschung des Sachverhaltes durch den Sachverständigen

A. 9.1. Nach den vorliegenden Strafanzeigen war sachverständlich zu beurteilen, ob das Kind durch das mehrfache Impfen einen Schaden erlitten hatte.

Eigentlich setzte eine solche Prüfung eine gründliche Untersuchung des Zustandes der BF vor und im Verlauf der einzelnen Impfungen voraus, sowie eine Gegenüberstellung mit dem derzeitigen IST-Zustand der BF! Das ergab sich schon aus den Anschuldigungen der BF in den Strafanzeigen, sowie aus den kriminalpolizeilichen Ermittlungen.

Insofern überrascht es, dass entgegen Artikel 6 der Konvention alle Verfahrensbeteiligten der BF erwiderten, es sei kein verfahrensentscheidender Verstoß gegen amtliche Aufklärungspflichten gewesen, die BF gutachterlich nie persönlich untersuchen zu lassen, sondern sich damit zu begnügen, dass der Sachverständige nur 'nach Aktenlage’ entschied.

 

 

A. 9.2. Der Sachverständige tat andererseits aber wider besseres Wissen doch ausdrücklich so, als hätten ihm alle entscheidungsrelevanten Daten vorgelegen und daher sei eine körperliche Untersuchung unnötig gewesen:

• Als Entscheidungsgrundlage stützte er sich in Wahrheit allerdings auf die vom Kinderarzt zuvor verfälschte Krankenakte;
• Die ihm vom Kinderarzt als Schutzbehauptung vorgebrachten Feststellungen über den angeblichen Gesundheitszustand der BF unterstellte er außerdem als wahren Sachverhalt, so dass es in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 18.3.09 – Az: 260 Js 14443/08 dann heißt:

„Die Bemühungen zur Diagnostik und Behandlung sind seitens Dr. …( Anmerkung: dem Kinderarzt ) seit dem 03.06.2003 dokumentiert …..“

 

 

 

A. 10. Die rechtswidrige Entscheidung der Staatsanwaltschaft

A. 10.1. Der Staatsanwaltschaft genügte entgegen Artikel 6 der Konvention das ober-flächlich-einseitige Ergebnis des Sachverständigen.

In ihrer Einstellungsverfügung vom 18.3.09 – Az: 260 Js 14443/08 heißt es:

„Wegen dieses Vorbringens der Anzeigenerstatterin wurde ein mikrobiologisches und infektionsepidemiologisches Gutachten des Prof. Dr. S..B…. eingeholt.

"Das bei Nancy Gahse bestehende schwere Krankheitsbild (hyperkinetische extrapyramidale Bewegungsstörung, dyston-athetotische Bewegungsstörung, Kleinwuchs, Dystrophie, Intelligenzstörung) wäre nur als Folge einer impfbedingten Entzündung des Zentralnervensystems (Enzephalomyelitis) denkbar. Da eine solche nicht stattgefunden hat (siehe unter 2. Glied der Ursachenkette) und auch bei der 6-fach Impfung nicht möglich und beschrieben ist (Totimpfstoff!), ist ein Zusammenhang des Krankheitsbildes mit den angeschul-digten Impfungen nach den oben dargelegten WHO-Definitionen als unwahrscheinlich zu beurteilen.

Das Krankheitsbild von Nancy Gahse ist als noch nicht ursächlich bekannt/diagnostiziert und als selbstständig zu betrachten. Die Bemühungen zur Diagnostik und Behandlung sind seitens Dr. ……. ( Anmerkung: dem Kinderarzt ) seit dem 03.06.2003 dokumentiert und mit großem Aufwand seitens der neuropädiatrischen Ambulanz und Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des Universitätsklinikums …… , des Rehazentrums ……. u. a. leider bisher ohne durchgreifenden Erfolg durchgeführt worden. Auch jetzt noch besteht keine absolute Kontraindikation für diese öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen - s. unter Literatur 10 und 12 . Eine ärztliche Sorgfaltspflichtverletzung wegen mangelnder oder zu später Impfaufklärung inklusive Impfkomplikationen kann der Gutachter auch im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofes von 15. Februar 2000 und die Praxisumsetzung durch die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut (Lit. 9 und Anlage 2) nicht erkennen."

 

 

A. 10.2. Hätte der Sachverständige – wie von der BF wiederholt schriftsätzlich auch in den Schriftsätzen an die Gerichte gefordert! – die BF jemals untersucht, wäre in einem gerichtlichen Gegengutachten jedoch klar geworden, dass die BF vor ihrer Impfung keineswegs Symptome einer

„hyperkinetische extrapyramidale Bewegungsstörung, dyston-athetotische Bewegungsstörung, Kleinwuchs, ......., Intelligenzstörung“

aufwies.

Bewegungsstörungen der BF traten ausweislich des Vortrages der BF schon in ihren Anzeigen vielmehr erst als Folge der Impfungen auf! Das erklärt auch, warum Auffälligkeiten – so auch der Sachverständige! –vom Kinderarzt erst „seit dem 03.06.2003 dokumentiert“ waren! Vorher konnten sie dem Kinderarzt nämlich deshalb nicht auffallen, weil es sie - als Spätfolge der Impfungen – zu der Zeit noch nicht gab!

Die BF war außerdem nie kleinwüchsig, sondern von Geburt an zierlich. Deshalb ist aber niemand „kleinwüchsig“ Das ergaben auch die Untersuchungen der BF an den verschiedenen Kliniken!

Die BF litt auch nie an einer Intelligenzstörung! Zwar war und ist sie durch die Impfung dann in ihrer weiteren Entwicklung beeinträchtigt worden – das aber ist kein Ausdruck einer Intelligenzstörung!

 

 

A. 10.2.1. Auch soweit es in der Einstellungsverfügung heißt:

„ Die Bemühungen zur Diagnostik und Behandlung sind … mit großem Aufwand seitens der neuropädiatrischen Ambulanz und Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des Universitätsklinikums …… , des Rehazentrums ……. u. a. leider bisher ohne durchgreifenden Erfolg durchgeführt worden..“

wird damit gutachterlich nicht etwa eine unbekannte Vorerkrankung der BF bestätigt, sondern nur gesagt, dass klinikseitig ergebnislos nach der Ursache für den gesundheitlichen Zustand der BF gesucht wurde!

Die Einstellungsverfügung behauptet auch fälschlich, die BF sei wegen ihrer bestätigt unbekannten Leiden klinisch „behandelt“ worden! Richtig heißt es in der Einstellungsverfügung andererseits :

„Das Krankheitsbild von Nancy Gahse ist als noch nicht ursächlich bekannt/diagnostiziert..“

Daraus aber nun in allen folgenden juristischen Entscheidungen wiederum unbeirrt trotzdem zu folgern, die BF habe folglich keinen Impfschaden, ist – entgegen Artikel 6 der Konvention! – eine hergeholte Unterstellung zur rechtlichen Benachteiligung der BF!

 

 

A. 10.3. Diese Wertung der Staatsanwaltschaft gilt vor allem angesichts der justizbekannten Tatsache, dass der Gutachter schon aus den Gerichtsakten wusste, dass in Wahrheit der Heilpraktiker Wolf-Alexander Melhorn der BF therapeutisch entscheidend geholfen hatte, als ihre Mutter ernstlich davon ausging, die BF werde nun in der Klinik sterben! Der Heilpraktiker ging bei seiner Behandlung aber von einem Impfschaden aus, wie er der Klinik auf Nachfrage auch mitteilte!

 

 

 

A. 11. Die Irreführung der Juristen durch den Sachverständigen

A. 11.1. Wie irreführend die Ausführungen des Gutachters bzw der Staatsanwaltschaft insgesamt sind, zeigt sich auch daran, dass einfach unterstellt wird, als Impfschaden wäre der gesundheitliche Zustand der BF

„…nur als Folge einer impfbedingten Entzündung des Zentralnervensystems (Enzephalomyelitis) denkbar. Da eine solche nicht stattgefunden hat (siehe unter 2. Glied der Ursachenkette) und auch bei der 6-fach Impfung nicht möglich und beschrieben ist (Totimpfstoff!), ist ein Zusammenhang des Krank-heitsbildes mit den angeschuldigten Impfungen nach den oben dargelegten WHO-Definitionen als unwahrscheinlich zu beurteilen."

Zwar wird auch vom Gutachter und der Staatsanwaltschaft eingeräumt, diese Aussage müsse nun nicht richtig sein, aber eben dies war - zur Wahrung der Rechte der BF aus Artikel 6 der Konvention - eigentlich gutachterlich verbindlich zu klären gewesen! Es genügte jedenfalls nicht, diesen Zusammenhang unverbindlich nur „als unwahrscheinlich zu beurteilen“. Dass dies „unwahrscheinlich“ war, stand als ausreichende Aussage jedenfalls in klarem Widerspruch zu dem Zustand der BF!

 

 

A. 11.2. Es ist bekannt, dass durch einen „Totimpfstoff" üblicherweise keine

„impfbedingte Entzündung des Zentralnervensystems (Enzephalomyelitis) ausgelöst werden kann“

Deshalb ist es schließlich ein „Totimpfstoff“ !

Wie die BF in ihren Schriftsätzen an das OLG Dresden und den Sächsischen Verfassungsgerichtshof ausführlich, aber – entgegen Artikel 6 der Konvention! – unbeachtet darlegte, hat ein Impfschaden ursächlich daher auch selten überhaupt etwas mit einer Enzephalomyelitis zu tun!

Das wiederum ist allen, gutachterlich mit Impfschäden befassten Ärzten üblicherweise auch bekannt, jedoch selten auch Entscheidungsfindern in den Versorgungsämtern und Gerichten! Diese werden von den Gutachtern daher auch beharrlich getäuscht, wie die BF - auch in ihren Schriftsätzen an die Gerichte - ausführlich, aber entgegen Artikel 6 der Konvention unbeachtet darlegte.

 

 

 

 

A. 12. Impfreaktion und Impfschaden

A. 12.1. Ein Impfschaden ist heute selten Folge des eigentlich geimpften Erregers, denn dieser ist meist abgetötet!

Ursächlich verursachen einen Impfschaden daher regelmäßig die, bis zu hundert Impfstoffbegleitstoffe, die als Mix den Impfstoff vor allem haltbar und lagerfähig machen sollen. Vorrangig zu nennen sind dabei auf dem hochgiftigen Quecksilber basierende Impfmittelzusatzstoffe, wie etwa Thiomersal! Wegen dessen bekannt gewordener Gefährlichkeit trägt der Stoff inzwischen eine andere Bezeichnung und ist als Thiomersal außer Handel!

Entgegen Artikel 6 der Konvention blieb dies gutachterlich vorliegend unberücksichtigt!

 

 

A. 12. 2. Juristen, Behörden und Betroffene pflegt die Ärzteschaft heute dadurch zu täuschen, dass sie wider besseres Wissen beharrlich vorgibt, Impfwirkungen könnten sich nur in den ersten Tagen nach einer Impfung zeigen.

Tatsächlich wird damit von den Impfbefürwortern aber eine mögliche, jedoch ganz normale Reaktion des körpereigenen Abwehrsystems auf das Impfen nun fälschlich zum alleinigen Beweis eines Impfschadens aufgebauscht! Eine Impfreaktion der ers-ten Tage ist nämlich lediglich gesunder Ausdruck eines starken Abwehrsystems, das richtigerweise – wie sonst? – mit Fieber und an der Einstichstelle außerdem mit lokaler Schwellung darauf reagiert, dass etwas 'Fremdes’ in ihn eingebracht wurde!

Krankheitswert hat das folglich selten! Abhängig von der Güte seines Abwehrsystems wird sich der Körper daher auch meist binnen weniger Tage damit abfinden, dass hier etwas in ihn eingebracht wurde, mit dem seine systemgegebenen Möglichkeiten der Abwehr von Fremdkörpern nicht fertig wird. Wäre es anders, ginge dieser Organismus nämlich an diesem Abwehrkampf langfristig zugrunde!

 

 

A. 12.3. Was durch die Impfung in den Körper verbracht wurde, ist deshalb aber keineswegs ungefährlich! Der Organismus muss es vielmehr immer noch, nur eben auf andere Weise unschädlich machen. Nachdem ihm ein Abtöten durch Fieber nicht möglich war, tut er das, indem er es wenigstens 'neutralisiert’. Häufig geschieht dies dadurch, dass dieser Fremdstoff in die Fettzellen eingelagert wird, wo er bleibt, bis diese 'Speicher’ – etwa im Falle einer Abmagerung – abgebaut werden. Dann aller-dings wird der gelagerte Stoff – etwa das Quecksilber und seine Abkömmlinge! – plötzlich wieder frei und sucht sich einen anderen Lagerplatz. Nicht selten ist es dann allerdings das Gehirn mit seinem regen Stoffwechsel!

Zarte Kinder wie etwa die BF haben solche 'Puffer’ allerdings nicht und sind daher bei Impfungen besonders gefährdet! Über die BF ist aber sogar gutachterlich festgestellt, sie sei nach Klinikberichten vor ihrer Impfung in einem distrophen ( mangelernährten) Zustand gewesen.

 

 

A. 12.4. In den einzelnen Hirnzentren wird das Quecksilber dann individuell wiederum unterschiedlich starke Auswirkungen haben! Vorhersagen über den 'Lagerort’ sind im Einzelnen nicht möglich!

Das Ausmaß der jeweiligen Hirnschädigung hängt wiederum nicht nur davon ab, wie viel Quecksilber durch die akute Impfung anflutet, sondern auch, in welchem Hirnbereich sich jeweils wie viel ablagert und wie dort dann der Hirnstoffwechsel ist!

Außerdem sind Vorkommen und Ausmaß einer solchen Schädigung insbesondere auch eine Frage der Vorbelastung des Impflings durch die vorangegangene Quecksilberbelastung seiner Mutter! Kommt diese Vorbelastung doch meist aus dem Amalgam in den Zähnen der Mutter oder etwa quecksilberbelastetem Meeresfisch! Immer wird sich der mütterliche Organismus vorgeburtlich davon jedoch zur eigenen Entlastung wieder befreien wollen, indem er diese Giftstoffe an den Fötus abgibt!

Das Neugeborene kommt daher möglicherweise schon mit einer erheblichen Portion an Quecksilber und dessen Abkömmlingen auf die Welt! Aber keiner weiß das! Seine Impfung mit den quecksilberhaltigen Impfmittelzusatzstoffen kann ihm dann den 'Rest’ geben!

Das allerdings kann niemals in den ersten Tagen nach einer Impfung geschehen, denn so schnell kann der Schadstoff den Weg in seine nervlichen 'Endlagerstätten’ noch nicht gefunden haben! Üblicherweise dauert das vielmehr immer Wochen bis Monate nach einer Impfung und keiner kann sagen, wann genau sich der Impfschaden dann markant ausprägt!

 

 

A.12.5. Das ist der Impfmedizin auch bekannt, denn es ist jahrzehntealtes Wissen! Wenn sie den Impfgeschädigten heute dennoch weismacht, ein Impfschaden trete nur in den ersten paar Tagen nach einer Impfung auf, so sind diese Laien das Opfer einer cleveren Werbung durch und für die Impfmittelhersteller!

Die BF hatte nach Artikel 6 der Konvention einen Rechtsanspruch darauf, dass der Sachverständige dies offenlegte und diese Zusammenhänge zur Kenntnis genommen und auch nachprüft wurden, nachdem sie die BF in ihren Schriftsätzen ausführlich vorgetragen hatte! Alles andere verstieß gegen Artikel 6 der Konvention, denn es gehörte zu den Ermittlungspflichten der Staatsanwälte wie der Gerichte, eindeutig zu klären, wie sich der gesundheitliche Zustand der BF vor und im Verlauf der verschiedenen Impfungen tatsächlich entwickelt hatte! Jedenfalls genügten keine allgemeinen Überlegungen eines Professors 'nach Aktenlage’, denn:

„Wirksame Ermittlungen setzen voraus, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Ermittlungen müssen zum einen prompt, umfassend, unvoreingenommen und gründlich sein (vgl. EGMR, McCann u.a./Vereinigtes Königreich).

Das durfte nicht durch die dreiste Behauptung unmöglich gemacht werden, Impfen sei heute unschädlich! Schließlich gehörte es zu den Rechten der BF aus Artikel 6 der Konvention, dass schon ihre ausführlich begründeten Anschuldigungen gegen den Kinderarzt und die Kliniken

„… zur Identifizierung und Bestrafung der verantwortlichen Person … „ (vgl. EGMR, Entscheidung vom 20. Mai 1999, Nr. 21554/93, Ogur/Türkei, NJW 2001, S. 1991 <1994>)

ordentlich, vorbehaltlos und ohne Ansehen der Person geprüft wurden. Erst recht galt das für ihre Anschuldigungen gegen die Staatsanwälte und den Sachverständigen!

 

 

 

Teil B
Der Verstoß gegen Artikel 14

 

B.1. Die falsche Rechtsanwendung des Verfassungsgerichthofes

Wie unter Teil A Ziffer 6 dargelegt, wurde der BF vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof fälschlich vorgeworfen, sie habe nach Einstellung der Strafanzeigen gegen die Staatsanwälte und den Sachverständigen notwendig Privatklage erheben müssen:

„ Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsVerfGHG ist die Verfassungsbeschwerde binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung oder formloser Mitteilung der Entscheidung zu erheben. Die auf ihre Beschwerden gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren ergangenen Bescheide des Generalstaatsanwalts gingen der Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben am 22. Mai 2009 zu. Die am 8. September 2010 eingegangene Verfassungsbeschwerde konnte die Frist somit nicht wahren.“
( Beschluss des Verfassungsgerichtshofes Sachsen vom 13.1.2011. Ziffer II, S. 5 )

Tatsächlich war die Frist zur Erhebung der Privatklage nach geltendem Recht aber durch die Anträge der BF auf Prozesskostenhilfe und anwaltliche Beiordnung unterbrochen worden! In Teil A ist dargelegt, dass der Verfassungsgerichtshof Sachsen nach Ansicht der BF mit dieser falschen Rechtsanwendung verhindern wollte, dass die BF ihren besonderen 'Fall der sächsischen Justiz’ vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen könne.

 

 

 

B.2. Diskriminierung durch Anwaltszwang

Aber nicht nur, dass der BF ihre Rechte aus Artikel 6 der Konvention verwehrt wurden, sondern diese Verweigerung einer Zulassung ihrer Verfassungsbeschwerde diskriminierte entgegen Artikel 14 der Konvention die BF auch noch!

Diese Diskriminierung war Folge des Status der BF, die keine zugelassene Rechtsanwältin und außerdem Sozialhilfeempfängerin ist. Damit aber fehlten der BF behördenbekannt von Anfang an prozessrechtlich die persönlichen und finanziellen Voraussetzungen für ein Klageerzwingungsverfahren.

Dadurch war die BF dann daran gehindert, gemäß der Grundrechtsgewährleistung der EMRK ihrer Rechte aus Artikel 6 der Konvention wahrzunehmen, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1987 der EMRK zu übergesetzlichem Rang verhalf und seither Bestimmungen wie beispielsweise die Strafprozessordnung ent-sprechend anzuwenden sind.

 

 

 

 

B.3. Das Menschenrecht auf prozessuale Selbstvertretung aus Artikel 6 der Konvention

Die ihr möglichen, rechtlichen Schritte hatte die BF im Streitfall unstreitig nachvollziehbar, sowie umfassend und verfahrensbezogen gemacht! Mehr durfte aber von ihr nicht verlangt werden, denn nach Artikel 6 der Konvention ist ihr als Menschenrecht eingeräumt:

„Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise ... gehört wird....“

Der BF durfte daher nicht prozessrechtlich vorgeschrieben werden, ab einem gewis-sen Verfahrensstand einen Rechtsanwalt einzuschalten zu müssen, denn

• zum einen würde der auch nichts anderes tun, als die BF auch selbst hätte tun oder von Dritten kostenfrei hätte tun lassen können,
• zum anderen war allen Beteiligten von Anfang an bewusst, dass die BF wegen der Brisanz ihrer Anzeigen gegen mehrere Staatsanwälte und den Sachverständigen selbst dann keinen vertretungsbereiten Anwalt finden werde, wenn ihr das OLG Dresden Prozesskostenhilfe gewähren und versuchen sollte, einen Anwalt beizuordnen.

Dies diskriminierte die BF aus dargelegten Gründen unüberwindbar, war entgegen Artikel 6 der Konvention nach Überzeugung der BF allerdings von ihren Prozessgegnern so gewollt, denn es sollte verhindern, dass die BF wegen Missachtung ihrer Menschenrechte aus Artikel 6 der Konvention den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufe.

 

 

B.4. Das vom Gesetzgeber rechtswidrig 'erkaufte’ Wohlwollen der Anwaltschaft

Die Ungleichbehandlung der BF bei Wahrnehmung ihres Rechtes aus Artikel 6 der Konvention war vor allem auch deshalb diskriminierend, weil sie – wie der ausführlich gerügte Verfahrensverlauf beweist! – ohnehin nicht menschenrechtswahrender Rechtsfindung dient, sondern der Anwaltszwang in Wahrheit nur deshalb vom Gesetzgeber eingeführt wurde, um berufsmäßig der Anwaltschaft - in Verstoß gegen den Gleichheitsgedanken! - grundrechtswidrig zu geschütztem Einkommen zu verhelfen. Kein anderer Dienstleister hat das gesetzliche Privileg eines vergleichbaren Berufsschutzes!

Der Gesetzgeber 'erkaufte’ sich damit auf Kosten der Nichtanwälte grundsätzliches Wohlwollen der Anwaltschaft gegenüber der Justiz ebenso, wie er menschenrechtswidrig der Anwaltschaft später noch zu dem sachlich unbegründbaren Zusatzeinkommen verhalf, in Zivilrechtsverfahren die sog. ’Vergleichgebühr’ zu erhalten, wenn ein Rechtsstreit vergleichsweise erledigt wird.

Beide einkommensmäßigen Begünstigungen der Anwaltschaft dienen jedenfalls nie der Rechtsfindung! Nur das würde im Hinblick auf die Menschenrechte aber die daraus resultierende Benachteiligung der nichtanwaltlichen Bevölkerung rechtfertigen! Gewährt wurden sie vielmehr, weil der Gesetzgeber das Wissen der ausgebildeten Anwaltschaft fürchtet. Nach Ansicht der BF sollen einkommensmäßige Privilegien die Anwaltschaft geneigt machen, sich wie etwa im Falle der BF 'bedarfsweise’ zurückzuhalten.

Das ermöglicht dem Gesetzgeber wiederum die Begünstigung wirtschaftlicher Einzelinteressen, wie seit Jahrzehnten etwa das Impfgeschäft von Ärzteschaft und Pharmaindustrie, denn nach Erfahrung der BF greift bedarfsweise die Justiz schützend ein und die Anwaltschaft verweigert sich vorhersehbar, sollten einzelne Betroffene rechtlichem Missstand abhelfen wollen.

 

 

Anlagen Prozessakten


1. Die Ergänzung vom 19.11.08 der Strafanzeige gegen den Kinderarzt http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/AnzeigeggKinderarzt.htm

wegen dringenden Verdachts der

• fahrlässigen Körperverletzung
• wiederholt grob fahrlässigen Körperverletzung
• unterlassenen Hilfeleistung
• mehrfach vorsätzlichen Körperverletzung aus niedrigem Beweggrund
• und des Verstoßes gegen die ärztliche Meldepflicht eines möglichen Impfschadens

 

2. Strafanzeige vom 19.9.2009 und Ergänzung vom 17.12.08 gegen die Kinderklinik
http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/AnzeigeggKinderklinik.htm

wegen

( Anzeige vom 19.9.08 )

( Ergänzungsanzeige vom 17.12.08)

• Verstoß gegen die behördliche Meldepflicht des Impfschadens meiner Tochter Nancy

• Dringender Verdacht der vorsätzlichen Körperverletzung aus niederem Beweggrund.an meiner Tochter Nancy durch vorsätzliches Übergehen ihres Impfschadens

 

3. Erweiterung der Anzeige auf die Universitätskinderklinik vom 19.2.09
http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/AnzeigeggUniklinik.htm

wegen

• dringenden Verdachts des vorsätzlichen Verstoßes gegen die behördliche Meldepflicht des Impfschadens meiner Tochter Nancy aus niederem Beweggrund;
• dringenden Verdachts der vorsätzlichen Körperverletzung aus niederem Beweggrund an meiner Tochter Nancy durch vorsätzliches Übergehen ihres Impfschadens und damit wegen Unterlassens pflichtgemäßer Hilfeleistung;
• verbotenem Einsatz verschreibungspflichtiger Psychopharmaka, die behördlicherseits nicht für den Gebrauch bei Kindern zugelassen sind;
• dringender Verdacht der allgemeinen Mitwirkung an - in Geld oder anderer Weise bezahlten - Arzneimittelversuchen für Pharmafirmen mittels, für Kinder nicht zugelassenen Psychopharmaka, bei Inkaufnahme einer Schädigung dieser Kinder.

 

4. Anzeige gegen REHA-Klinik vom 01.03.2009
http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/AnzeigeggRehaklinik.htm

wegen

• dringenden Verdachts des vorsätzlichen Verstoßes gegen die behördliche Meldepflicht des Impfschadens meiner Tochter Nancy aus niederem Beweggrund;
• dringenden Verdachts der vorsätzlichen Körperverletzung aus niederem Beweggrund an meiner Tochter Nancy, durch vorsätzliches Übergehen ihres Impfschadens und damit wegen Unterlassens pflichtgemäßer Hilfeleistung;
• verbotenem Einsatz verschreibungspflichtiger Psychopharmaka, diebehördlicherseits nicht für den Gebrauch bei Kindern zugelassen sind;
• dringender Verdacht der allgemeinen Mitwirkung an - in Geld oder anderer Weise bezahlten - Arzneimittelversuchen für Pharmafirmen mittels, für Kinder nicht zugelassenen Psychopharmaka, bei Inkaufnahme einer Schädigung dieser Kinder.

 

5. Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt, zum Nachteil von Frau Nancy Gxxxx wegen fahrlässiger Körperverletzung
Az:200 UJs 7621/08
http://w ww.melhorn.de/ImpfschadenVIIIAnzeigeallgEVOStA.htm

6. Der Einstellungbeschluss in Sachen Kinderklinik vom 2.3.09 - Az: 200 UJs 7621/08
Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, zum Nachteil von Frau Nancy xxxxxx,
wegen fahrlässiger Körperverletzung
http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/AnzeigeggKinderklinikSTA1.htm

7. Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 12.03.2009 in Sachen Kinderklinik Bautzen


8.Einstellung der Anzeigeverfahren gegen den Kinderarzt und andere durch Verfügung vom 18.3.09 (Az: 260 Js 14443/08)
http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/AnzeigeggKinderarztEV.htm

9. Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 31.03.2009 in Sachen Kinderarzt

10. Beschwerde gegen die Einstellungverfügung der Staatsanwaltschaft vom 31.3.09 in Sachen Kinderklinik
http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/AnzeigeggKinderarztBeschwerde.htm

11 .Empfehlung der Generalstaatsanwaltschaft vom 19.3.09 auf Überprüfung der Einstellungen ( Az: 23 Zs 538/09)
http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/AnzeigeggKinderklinikGeneral1.htm

12. Einstellung der Verfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft, Az: 23 Zs 538/09 und Az: 24 Zs 733/09 vom 15.05.2009

13. Schreiben vom 30.11.09 an den Justizminister von Sachsen mit den Strafanzeigen gegen div. Staatsanwälte und den Sachverständigen
Wegen der, nach Ansicht der Betroffenen einseitigen Behandlung ihrer Anzeigen wandte sich die Betroffene mit obigem Schreiben auch und persönlich an den Justizminister von Sachsen, Herrn Dr. Martens ( FDP ).
http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/Justizminister.htm

14. Eingangsbestätigung vom 22.12.09 beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz
http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/Justizminister1.htm

15. Es bestanden Zweifel daran, dass dem Minister das Schreiben über die Misstände in der Justiz überhaupt vorgelegt wurde. Daher Rückfrage vom 30.12.09
http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/Justizminister2.htm

16. Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft vom 13.1.2010 wegen Zuweisung des Ermittlungesverfahrens
http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/Generalstaatsanwaltschaft1.pdf

17. Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde durch das Sächsische Ministerium der Justiz und für Europa vom 03.02.2010, ( Az: 3132E-III2-6089/09)
http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/DienstaufsichtsbeschwerdeBescheid.htm

18. Einstellungsverfügung der Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen Staatsanwälte und Sachverständigen vom 14.04.2010 ( Az: 170 Js 1375/10 )

19. Beschwerde vom 17.5.10 gegen Einstellung der Ermittlungen wegen dringenden Verdachts der Rechtbeugung gegen mehrerer Staatsanwälte und des Sachverständigen, sowie neue Anzeige gegen die einstellende Staatsanwältin
http://www.melhorn.deImpfschadenVIII//StaatsanwälteBeschwerde01

20. Einstellungverfügung der Generalstaatsanwaltschaft vom 7.6.10 (Az: 22 Zs 1019/10)
Ablehnung der Beschwerde vom 17.5.10 gegen die Staatsanwälte und den Sachverständigen durch die Generalstaatsanwaltschaft
http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/Generalstaatsanwaltschaft2Einstellung.htm

21. Antrag an das OLG Dresden vom 6.7.2010 im Impfschadenfall Nancy auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klagerzwingungsverfahrens wegen Rechtsbeugung
Die allgemeinen Besonderheiten bei Impfschäden und deren Vertuschung durch Behörden und Ärzteschaft - Verbotene Verwendung von Psychopharmaka bei der klinischen Behandlung von Impfschäden eine Arzneimittelprüfung für die Pharmaindustrie? - Hilfestellungen bei der Vertuschung der Straftaten durch die Justizbehörden - Weisungen des Justizministerium Sachsen? - Die Begründung anwaltlicher Beiordnung http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/OLGDresdenPKH.htm

22. Der Beschluss des OLG Dresden ( 1. Strafsenat) vom 29.7.10 im Impfschadenfall Nancy auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klagerzwingungsverfahrens wegen Rechtsbeugung
(Az: 1 Ws 102/10; 22 Zs 1311/10 GenStA Dresden )
http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/OLGDresdenPKHAblehnungsbescheid.htm

23. OLG Dresden - Beschwerde vom 5.8.10 wegen Verweigerung rechtlichen Gehörs beim PKH-Antrag vom 6.7.10
http://www.melhorn.de
/ImpfschadenVIII/OLGDresdenBeschwerdewgPKH.htm

24. Verwerfung des Antrages vom 5.8.10 auf Nachholung rechtlichen Gehörs durch Beschluss vom 10.8.10 ( Az: 1 Ws 102/10; 22 Zs 1311/10 GenStA Dresden)
http://www.melhorn.de
/ImpfschadenVIII/OLGDresdenAblehnungGehoer.htm

25. Verfassungsbeschwerde Sachsen vom 5.9.10 - Az: Vf.79-IV-10
http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/VerfassungsbeschwerdeSachsen.htm

Mit Schreiben vom 16.9.10 teilte das Verfassungsgericht mit - Aktenzeichen V f. 79- IV -10 - dass es die Akten des Verfahrens angefordert habe und diese dann dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa zur Stellungnahme zuleiten werde.

Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes an das sächsische Justizministerium mit der Bitte um Stellungnahme bis 28.10.2010

Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa vom 22.10.10

26. Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes Sachsen vom 13.1.2011 zur Verfassungsbeschwerde in 'Der Fall Nancy'
http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/VerfassungsgerichtshofBeschluss.htm

27. Die Beschwerde beim Sächsischen Verfassungsgerichthof vom 31.1.11 gegen den Beschluss vom 13.1.2011
http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/VerfassungsgerichtshofBeschwerde.htm

28. Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 17.2.11
http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIIIVerfassungsgerichtshofBeschluss vom 17.2.11.htm