Dies ist Teil der Akten zu

Der Impfschadenfall Nancy http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/

Diese Akten geben - meist anonymisiert - den vollständigen Schriftwechsel wieder mit

• Staatsanwaltschaften - Generalstaatsanwaltschaft Sachsen - Oberlandgericht Dresden - Verfassungsgerichtshof Sachsen
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
• Dienstaufsichtsbeschwerde an das Justizministerium Sachsen
• Petitionsausschuss des Landtages Sachsen
• Petititonsausschuss des Deutschen Bundestages
• Sozialgerichtsklage auf Impfschadenanerkennung mit allen Vorverfahren
  

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Verwerfung des Antrages vom 5.8.10 auf Nachholung rechtlichen Gehörs durch Beschluss vom 10.8.10

Oberlandesgericht Dresden
1. Strafsenat

Aktenzeichen: 1 Ws 102/10
22 Zs 1311/10 GenStA Dresden

Beschluss
vom 10. August 2010

in der Anzeigesache der

Simone xxxx
als gesetzliche Vertreterin der Nancy xxxxx, xxxxxxx

- Anzeigeerstatterin und Antragstellerin -

gegen xxxxx, xxxxxxx, xxxxxxx und xxxxxx

wegen Rechtsbeugung

Der Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen.

G r ün d e:

Der Senat hat mit Beschluss vom 29. Juli 2010 den Antrag der Anzeigeerstatterin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten zur Durchführung des Klageerzwingungsverfahrens gegen den Beschwerdebescheid des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen vom 07. Juni 2010 als unzulässig verworfen. In den Gründen wurde ausgeführt, dass der gestellte Prozesskostenhilfeantrag nicht den Anforderungen entspricht, die an einen Prozesskostenhilfeantrag zu stellen

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sind. Das Antragsvorbringen war insbesondere nicht geeignet, gegen die Beschuldigten den für eine Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Tatverdacht wegen Rechtsbeugung zu begründen.

Mit Schreiben vom 05. August 2010 hat die Anzeigeerstatterln hiergegen "Beschwerde wegen Verweigerung rechtlichen Gehörs" eingelegt. Dies ist als Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs gemäß § 33 a StPO auszulegen.

Der Antrag, das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurückzuversetzen, die vor dem Erlass der Entscheidung des Senats bestand, war zu verwerfen, da der Senat bei seiner Entscheidung den Anspruch der Anzeigeerstatterin auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Der Senat hat keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen die Anzeigeerstatterin nicht gehört worden ist. Dem Senat lag bei seiner Entscheidung das Schreiben der Anzeigeerstatterin vom 06. Juli 2010 vor und war Gegenstand der Beratung. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt damit nicht vor. Dass der Senat aus dem in der Antragsschrift vorgetragenen und der Anzeigeerstatterin damit bekannten Sachverhalt eine rechtliche Bewertung abgeleitet hat, die die Antragstellerin nicht erwartet hat, stellt keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar.

Im Übrigen weist der Senat lediglich klarstellend nochmals darauf hin, dass das Verhalten der Staatsanwälte, denen die Anzeigeerstatterin Rechtsbeugung vorwirft, nur in Kenntnis der gegen die Ärzte eingeleiteten Ermittlungsverfahren richtig beurteilt werden kann. Wie in dem Senatsbeschluss vom 29. Juli 2010 bereits dargelegt, könnten sich die Staatsanwälte nur dann einer Rechtsbeugung schuldig gemacht haben, wenn sie die Ermittlungsverfahren gegen die Ärzte eingestellt haben, obwohl sie wussten, dass sich diese

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einer Straftat schuldig gemacht haben. Entgegen der Auffassung der Anzeigeerstatterin musste das Antragsvorbringen deshalb zunächst belegen, dass sich die von ihr angezeigten Ärzte strafbar gemacht haben.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat der Senat die Frist, in der der Prozesskostenhilfeantrag gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft einzureichen ist, nicht auf 14 Tage beschränkt. Er hat lediglich in dem Beschluss ausgeführt, dass nicht überprüft werden kann, ob die zuvor gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft eingelegte Beschwerde innerhalb der zweiwöchigen Frist erfolgt ist.

Das Verfahren über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft vom 07. Juni 2010 ist mit dem Beschluss des Senats vom 29. Juli 2010 rechtskräftig abgeschlossen worden. Eine Beschwerde hiergegen ist nicht gegeben.

(Schröder) Schröder
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht

(Frey)
Frey
Richter am Oberlandesgericht

(Horlacher) Horlacher Richterin am Oberlandesgericht