Dies ist Teil der Akten zu

Der Impfschadenfall Nancy http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/

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OLG Dresden - Beschwerde vom 5.8.10 wegen Verweigerung rechtlichen Gehörs beim PKH-Antrag vom 6.7.10

Oberlandgericht Dresden
Postfach 12 07 32

01008 Dresden

5.8.2010


Aktenzeichen 1 Ws 102/10
22 Zs 1311/10 GeStA Dresden

In dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe der

Simone xxxx
als gesetzliche Vertreterin der Nancy xxxxx
xxxxxxxxx

- Beschwerdeführerin ( BF ) –

gegen

xxxxxx, xxxxx, xxxxx, xxxx

wegen Rechtsbeugung


wird Beschwerde eingelegt wegen Verweigerung rechtlichen Gehörs.

 

Die BF ist anwaltlich nicht vertreten, nachdem es ihr nicht gelang, einen Rechtsanwalt für ihre Vertretung zu finden. Sie stellte daher einen ausführlich begründeten Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes!

Akteneinsicht hatte die BF nie. Sie war außerdem ohne anwaltliche Hilfe gezwungen, gemäß § 117 I ZPO „ das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen“, was sie im 24-seitigen Schriftsatz vom 6.7.10 auch sorgfältig tat.

Der BF wurde daher rechtliches Gehör verweigert, soweit ihr vom erkennenden Gericht dennoch juristisches Wissen und Verhalten abverlangt wurde, das sie bekanntermaßen aber nicht haben konnte und als juristischer Laie auch nicht haben musste. Für juristische Notwendigkeiten hatte sie ja schließlich die Beiordnung eines Rechtsanwaltes beantragt!

Die BF sieht sich mit dem angefochtenen Beschluss daher um rechtliches Gehör gebracht, zumal die Entscheidung nicht mal zur Kenntnis nimmt, was die BF mit den Verfahren eigentlich wollte. Auch wurde der Vortrag der BF teilweise fehlgedeutet oder übergangen.

Begründung:

 

1.Ausweislich der Antragsschrift vom 6.7.2010 heißt es auf Seite 1:

„Nach Abweisung meiner Beschwerde vom 17. Mai 2010 gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Bautzen vom 13. April 2010 - Az 170 Js 1375/10 - durch Bescheid vom 7.6.2010 (eingegangen am 10.6.2010) ( nachtrgl. Hervorhebung )“

Beweis: Akten


In der angefochtenen Entscheidung ( S. 2 ) heißt es trotzdem:

„Der Antragsschrift lässt sich bereits nicht entnehmen, wann die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bautzen vom 13. April 2010 der Antragstellerin zugegangen ist.“

 


2. Als rechtlicher Laie konnte und musste die anwaltlich nicht vertretene BF auch nicht wissen, dass sie innerhalb 14 Tagen nach Erhalt des Bescheides der Generalstaatsanwaltschaft ihren PKH-Antrag zu stellen habe. War sie doch in der Einstellungsverfügung anders „belehrt“ worden:

„Gegen den ablehnenden Bescheid des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen kann der Beschwerdeführer - sofern er Verletzter ist - binnen eines Monats nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 172 Strafprozessordnung).“

Beweis: Akten

Die BF konnte somit mangels vollständiger Rechtsmittelbelehrung gar nicht wissen, dass für ihren PKH-Antrag und eine anwaltliche Beiordnung jedoch nur 14 Tage Zeit hatte. War sie aus Sicht eines Laien doch ganz anders ‚belehrt’ worden, nämlich dass sie einen Monat Zeit habe! Diese Monatsfrist hat sie dann aber eingehalten!

Der BF ist ihr daher als juristischer Laie nicht vorzuwerfen, dass sie aufgrund dieses Irrtums - Folge ihrer Belehrung durch die der Einstellungsverfügung! – dann davon ausging, sie habe ab Zugang der Verfügung 1 Monat Zeit für den PKH-Antrag.

Die AE wusste jedenfalls nur – und mehr war von ihr auch nicht zu erwarten! - dass sie einen Antrag auf Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens dann nur durch einen Anwalt stellen lassen konnte. Den aber hatte sie nicht und deshalb hatte sie auch eine solche Beiordnung erst beantragt! Dass die BF als finanziell hilfsbedürftige Person also sorgsam mit diesen Fragen umging, darf ihr daher nicht nachteilig ausgelegt werden!


3. Ohnehin ist es willkürlich, für die Beantragung von PKH die Frist derart knapp zu bemessen! Muss doch – wie im Falle der BF – eigentlich immer damit gerechnet werden, dass sich ein Antragsteller als juristischer Laie sehr schwer damit tut, überhaupt einen solchen Antrag die formaljuristischen Voraussetzungen zu erfüllen. Dem Anspruch auf rechtliches Gehör würde daher richtigerweise nur genügen, einem Antragsteller auf PKH immer wenigstens 1 Monat einzuräumen und ihn so gleichwertig – wie ein anwaltlich vertretener Antragsteller - seine Rechte wahrnehmen zu lassen. Dies nicht zu tun, ist eine grundrechtswidrige Benachteiligung eines Antragstellers, der keine anwaltliche Hilfe hat.


4.Der BF wird vom OLG fälschlich vorgehalten:

„Darüber hinaus teilt die Antragstellerin auch nicht den wesentlichen Inhalt der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft mit und setzt sich folglich auch nicht mit deren Argumentation auseinander.“

Tatsächlich hat die BF mehrseitig in ihrem Antrag dargelegt, warum sie den Angezeigten Rechtsbeugung vorwirft.

Beweis: Teil II des Antrages, S. 16 ff.

Gerade um den Angezeigten gerecht zu werden, hatte die BF nämlich ausführlich begründet, dass, warum und mit welchen Absicht das Impfen heute überhaupt so ausgeübt wird. Dabei legte sie dar, dass mit dem Impfen allgemein erhebliche wirtschaftliche und sogar politische Absichten verfolgt werden, was im Schadensfall aber hemmungslos zu Lasten der Geimpften geht. Impfschadenverursacher sind dabei immer die Ärzte, weitere Profiteure die Pharmahersteller!

5. Die AE hat in dem Zusammenhang auch ausführlich begründet, dass gerade auch die sog. Gutachter als Mediziner schon von Standes wegen stets im dringenden Verdacht der Befangenheit stehen.

Dies aber muss gewusst und beachtet werden, weil sonst die Haltung der hier angezeigten Staatsanwälte nicht nachvollziehbar ist. Erklärt es doch, dass – wie von der BF dargelegt – die Staatsanwälte wohl auf politische Veranlassung Anzeigen gegen das Impfen möglichst einzustellen. Inwieweit dies auch hier der Fall war, wäre dabei sorgsam zu klären gewesen – solcher pflichtgemäßen Aufklärung des Falles entzieht sich bislang aber jeder!

6.Ernstlich kann das OLG auch nicht übersehen haben, dass es der BF jedenfalls keineswegs darum ging – wie der Beschluss das fälschlich festschreiben will! - mit ihren Anzeigen etwa Ärzte zur Rechenschaft ziehen zu wollen! Vielmehr geht aus dem Antrag detailliert und unmissverständlich hervor, dass sich diese Anzeigen ausschließlich gegen die ermittlungspflichtigen Staatsanwälte und den Gutacher richten und dass allen vorgeworfen wird, absichtlich und möglicherweise auf ministerielle Weisung pflichtgemäße Ermittlungen verweigert zu haben!

Es war und ist für die vorliegenden Anzeigeverfahren somit unerheblich, was die BF den Ärzten in den jeweiligen Anzeigen vorwirft! Daher war es natürlich auch unerheblich, dass die ‚BF richtigerweise auch keine Ärzte benannte!.

Die Straftaten, die den Angezeigten vorgeworfen werden, sind vielmehr ganz anderer Art! Sie betreffen das vorsätzlich pflichtwidrige Verhalten von Staatsanwälten und des Gutachters! Dazu aber hat die BF ausführlich vorgetragen und auch – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – ihre Vorwürfe sorgfältig abgewogen!

7. Das OLG ist auf dieses eigentliche Anzeigenvorbringen aber befremdlicherweise nicht eingegangen! Es konstruierte statt dessen unter Ziffer 2b einen Antragsgrund, der mit dem Wollen der BF nichts zu tun hat, sondern von den Vorwürfen gegen die Staatsanwälte und den Gutachter letztlich ablenken und dann zu der Wertung ( S. 5 ) kommt

„ Ob sich die beschuldigten Staatsanwälte durch die Einstellung der gegen die Ärzte eingeleiteten Ermittlungsverfahren einer Rechtsbeugung schuldig gemacht haben, kann ebenfalls allein aufgrund des Antragsvorbringens nicht beurteilt werden.“

Tatsächlich ist in dem Antrag ausführlich dargelegt, dass der Gutachter die Impfgeschädigte Nancy bis heute nicht gesehen hat und dies wohl deshalb, um dadurch ein sog. ‚Gefälligkeitsgutachten’ zugunsten des Kinderarztes abgeben zu können, das die Staatsanwälte dann böswillig trotzdem gegen die Geschädigte verwandten.

Dieses Tun war aber nach geltendem Recht ein vorsätzlicher Verstoß gegen staatsanwaltschaftliche Ermittlungspflichten!

8. Da die BF natürlich nicht wissen kann, ob der Gutachter möglicherweise doch nicht von der Staatsanwaltschaft amtlich bestellt war – allerdings für diese jedenfalls gutachtete! – wäre auch dies amtlich erst aufzuklären! Auch das ist aber eine Sache weiterer Ermittlungen und nicht etwa Aufgabe der BF, die solches Wissen gar nicht haben oder erwerben kann!

Wenn also auch das OLG diesbezüglich selbst Zweifel dahingehend hat, ob der Gutachter überhaupt Amtsträger war, so war folglich aber erst recht von der Staatsanwaltschaft dem mehrmaligen Vorbringen der BF Beachtung zu schenken, die durch die Instanzen immer wieder darauf hingewiesen hatte, dass der Gutachter ein, aus mehreren – dargelegten! – Gründen wissentlich falsches Gutachten abgegeben habe, wohl um den Kollegen Kinderarzt strafrechtlich zu entlasten.

Diese schweren Vorwürfe gegen den Gutachter aber absichtlich einfach übergangen zu haben und - trotz wiederholten Vorbringens der BF in den Anzeigesachen! - auch bis heute nicht um weitere Aufklärung des tatsächlichen Sachverhaltes bemüht gewesen zu sein, das erst begründete dann selbständig die Vorwürfe gegen die Staatsanwälte!

Entgegen der irreführenden Falldarstellung des OLG kam es bei diesem Anzeigeverfahren also keineswegs darauf an, ob das Verhalten des Kinderarztes oder weiterer Ärzte strafbar war oder nicht! Die, gegen die Staatsanwälte im Verfahren erhobenen Vorwürfe der Rechtsbeugung begründen sich also nicht aus der rechtlichen Beurteilung ärztlichen Tuns, sondern durch das vorsätzlichen Unterlassen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungspflichten bei Aufklärung der Frage, ob der Kinderarzt und die anderen beschuldigten Ärzte möglicherweise schuldhaft gehandelt hatten! Dieses Unterlassen ginge dabei sogar so weit, dass bis heute zwar nicht mal alle Vorwürfe auch nur ansatzweise untersucht wurden - wie etwa die rechtwidrige Behandlung des Kindes mit behördlich nicht zugelassenen Psychopharmaka! - trotzdem aber pauschal die Ermittlungen sämtlich als unbegründet eingestellt sind!

Die angegriffene Entscheidung des OLG Dresden lenkt von diesen Unterlassungen weitgehend ab und wertet sie jedenfalls nicht und macht nach ‚Ansicht der BF dadurch aus dem tatsächlichen ‚Rechtsbeugungsfall Staatsanwaltschaften’ einen vergleichsweise ‚harmlosen’ Impfschadenfall Nancy!

 


9.Vor diesem Hintergrund ist es daher befremdlich, wenn das OLG der BF sogar vorhält, sie habe die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Strafverfolgung nicht genutzt und sei daher möglicherweise nicht mal „ Verletzte“!

Hätte das OLG den ihm vorgelegten Sachverhalt vollinhaltlich zur Kenntnis genommen, wäre ihm die Ermittlungsunterlassung der Angezeigten klar gewesen und auch, dass gerade wegen dieser rechtsbeugerischen Pflichtunterlassungen die BF mit solchen rechtlichen Schritten - deren Unterlassen ihr heute vorgehalten wird - nur Schiffbruch hätte erleiden können! Der BF daher heute vorzuhalten, sich darauf nicht eingelassen zu haben, geht an der Sache j vorbei. Es musste – und muss noch immer! – überhaupt erst mal mal sachdienlich aufgeklärt werden!

10. Der Beschwerde ist daher stattzugeben und der BF die beantragte Prozesskostenhilfe ebenso zu gewähren, wie die Beiordnung eines Anwaltes zur Wahrnehmung ihrer Interessen.