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Der Impfschadenfall Nancy http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/

Diese Akten geben - meist anonymisiert - den vollständigen Schriftwechsel wieder mit

• Staatsanwaltschaften - Generalstaatsanwaltschaft Sachsen - Oberlandgericht Dresden - Verfassungsgerichtshof Sachsen
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
• Dienstaufsichtsbeschwerde an das Justizministerium Sachsen
• Petitionsausschuss des Landtages Sachsen
• Petititonsausschuss des Deutschen Bundestages
• Sozialgerichtsklage auf Impfschadenanerkennung mit allen Vorverfahren
  

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Der Beschluss des OLG Dresden ( 1. Strafsenat) vom 29.7.10 im Impfschadenfall Nancy auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klagerzwingungsverfahrens wegen Rechtsbeugung

Oberlandesgericht Dresden
1. Strafsenat

Aktenzeichen: 1 Ws 102/10
22 Zs 1311/10 GenStA Dresden

Beschluss

vom 29. Juli 2010

in der Anzeigesache der

Simone xxxxx,
als gesetzliche Vertreterin der Nancy xxxxx ,

- Anzeigeerstatterin und Antragstellerin -

gegen xxxx, xxxxx, xxxx und xxxxx

wegen Rechtsbeugung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten zur Durchführung des Klageerzwingungsverfahrens gegen den Beschwerdebescheid des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen vom 07. Juni 2010 (22 Zs 1019/10) wird als unzulässig verworfen.

G r ü n d e :

Mit Schreiben vom 06. Juli 2010 hat die Antragstellerin als gesetzliche Vertreterin ihrer Tochter die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Verfah-

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rensbevollmächtigten zur Durchführung des beabsichtigten Klageerzwingungsverfahrens gegen den Beschwerdebescheid des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen vom 07. Juni 2010 beantragt.

1.Der Antrag ist unzulässig, da er nicht die nach § 172 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz StPO, § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO erforderlichen Angaben über die Tatsachen, die die öffentliche Klage begründen sollen, enthält.

Zwar braucht ein Prozesskostenhilfeantrag in Klageerzwingungsverfahren nicht die strengen Formerfordernisse zu erfüllen, die nach der Rechtsprechung für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gelten (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. AufI., § 172 Rdnrn. 21, 27 ff.). Er muss aber dennoch wenigstens eine kurze und verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten, aus der sich die den Beschuldigten zur Last gelegten strafbaren Handlungen ergeben, sowie die wesentlichen Beweismittel angeben und erlären, inwiefern die Antragstellerin die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft beanstandet. Hierzu gehört auch die Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Bescheide der Staatsanwaltschaft sowie der Generalstaatsanwaltschaft. Ferner sind auch die Umstände mitzuteilen, die die Einhaltung der Frist des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO belegen (vgl. BVerfG NJW 1993, 382 f.).

2. Diesen Anforderungen wird die Antragsschrift nicht gerecht.

a) Der Antragsschrift lässt sich bereits nicht entnehmen, wann die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bautzen vom 13. April 2010 der Antragstellerin zugegangen ist. Der Senat kann deshalb nicht überprüfen, ob die am 17. Mai 2010 hiergegen eingelegte Beschwerde innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 172

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Abs. 1 Satz 1 StPO eingegangen ist. Darüber hinaus teilt die Antragstellerin auch nicht den wesentlichen Inhalt der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft mit und setzt sich folglich auch nicht mit deren Argumentation auseinander.

b) Im Übrigen ergibt sich aus der Antragsschrift auch kein eigenständiger, zusammenhängender und allein aus sich heraus verständlicher Tatsachenvortrag, aus welchem sich der genügende Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gegen die Beschuldigten ergeben soll.

Dem Antrag lässt sich im Wesentlichen Folgendes entnehmen:

Die Antragstellerin hat - in der Antragsschrift namentlich nicht bezeichnete - Ärzte wegen des Verdachts der vorsätzlichen Körperverletzung zum Nachteil ihrer - im Jahr 2002 geborenen - Tochter angezeigt.

Der Kinderarzt habe am 21. Februar 2003 ihrer Tochter eine 6-fach-Impfung verabreicht. Dies habe bei dieser zu Schreiattacken sowie schließlich einem Entwicklungsstillstand bzw. -rückschritt geführt. Ihre Tochter sei aufgrund der durchgeführten Impfung "dauerhaft schwerbehindert". Die Antragstellerin wirft dem behandelnden Kinderarzt darüber hinaus vor, er habe sie nicht sorgfältig über die Risiken der Impfung informiert. Weiteren Ärzten, die ihre Tochter in der Klinik behandelt haben, wirft die Antragstellerin vor, sie hätten sie weder "pflichtgemäß über die Erkrankung und Behandlung" ihrer Tochter informiert noch hätten sie "ihrer Pflicht zur Meldung des Verdachts eines Impfschadens" genügt.

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Die Antragstellerin wirft den Beschuldigten xxxx, xxx und xxxx vor, sie hätten die gegen die Ärzte auf grund ihrer Anzeigen eingeleiteten Ermittlungsverfahren zu Unrecht eingestellt.

Dem Beschuldigten xxxx wirft die Antragstellerin vor, er habe als Sachverständiger im Ermittlungsverfahren im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein fehlerhaftes Gutachten hinsichtlich des Gesundheitszustandes ihrer Tochter erstattet. Aufgrund der "Oberflächlichkeit der Begutachtung" sei dieser fehlerhaft zu dem Ergebnis gelangt, dass "ein Impfschaden" bei ihrer Tochter "auszuschließen" sei.

Dieses Antragsvorbringen ist nicht geeignet, gegen die Beschuldigten den für eine Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Tatverdacht wegen Rechtsbeugung zu begründen. Voraussetzung hierfür wäre zum einen, dass die von der Antragstellerin angezeigten Ärzte hinreichend verdächtig waren, sich einer vorsätzlichen Körperverletzung schuldig gemacht zu haben und zum anderen, dass die als Staatsanwälte tätigen Beschuldigten dies erkannt und in Kenntnis dessen die Ermittlungsverfahren gegen die Ärzte wider besseres Wissen eingestellt haben. Dem Antragsvorbringen lässt sich bereits nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Wahrscheinlichkeit entnehmen, dass die von der Antragstellerin angezeigten Ärzte sich der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig gemacht haben. Allein der Umstand, dass bei ihrer Tochter eine Impfung durchgeführt wurde und bei dieser in der Folge schwere Schädigungen eingetreten sind, genügt hierfür nicht. Insbesondere wird nicht dargelegt, mit welchen konkreten Beweismitteln der kausale Zusammenhang zwischen der Impfung und der bei der Tochter der Antragstellerin eingetretenen Schädigung nachzuweisen sein wird. Der Senat kann deshalb allein aufgrund des

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Antragsvorbringens nicht überprüfen, ob sich die Ärzte, deren Identität in der Antragsschrift nicht näher konkretisiert wird, wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar gemacht haben. Ob sich die beschuldigten Staatsanwälte durch die Einstellung der gegen die Ärzte eingeleiteten Ermittlungsverfahren einer Rechtsbeugung schuldig gemacht haben, kann ebenfalls allein aufgrund des Antragsvorbringens nicht beurteilt werden. Hierzu wäre insbesondere auch darzulegen gewesen, aus welchen Gründen die Einstellungen der gegen die Ärzte eingeleiteten Ermittlungsverfahren erfolgt sInd. Der Inhalt der ergangenen Einstellungsverfügungen wird in der Antragsschrift nicht mitgeteilt. Ohne Kenntnis der Einstellungsgründe kann jedoch nicht geprüft werden, ob diese zu Unrecht erfolgt sind. Darüber hinaus fehlen auch jegliche Angaben dazu, wie den Beschuldigten der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung nachgewiesen werden kann.

Hinsichtlich des Beschuldigten xxxx ist darüber hinaus nicht dargelegt, dass dieser Amtsträger i.S.d. § 339 StGB war. Dies wäre jedoch Voraussetzung dafür, dass er überhaupt Täter einer Rechtsbeugung sein könnte.

Schließlich lässt sich dem Antragsvorbringen auch nicht entnehmen, ob die Antragstellerin in dem gegen die Ärzte eingeleiteten Verfahren sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft hat, die ihr nach der Strafprozessordnung zur Durchsetzung einer Strafverfolgung zustehen. Dies hätte die Antragstellerin jedoch tun müssen, konkret das Klageerzwingungsverfahren gegen die von ihr angezeigten Ärzte bis hin zum Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO betreiben. Ob sie dies getan hat, lässt sich der Antragsschrift nicht

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entnehmen. Es ist deshalb auch bereits zweifelhaft, ob die Antragstellerin als Verletzte im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO anzusehen ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 30. September 1996 - 1 Ws 186/96 -).

3. Aufgrund des nur unzureichenden Tatsachenvortrags ist der Senat somit nicht in der Lage, die Erfolgsaussicht des Klageerzwingungsverfahrens zu prüfen, weshalb der Prozesskostenhilfeantrag zurückzuweisen war.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

(Schröder) Schröder
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht

(Denk)
Denk
Richter am Oberlandesgericht

(Horlacher) Horlacher Richterin am Oberlandesgericht

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