Dies ist Teil der Akten zu

Der Impfschadenfall Nancy http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/

Diese Akten geben - meist anonymisiert - den vollständigen Schriftwechsel wieder mit

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VI.3. Petition Nr 2 vom 26.5.10 an den Sächsischen Landtag wegen Befürchtung der Einschüchterung durch Justizbehörden wegen der Anzeigen gegen die Staatsanwälte

 

 

Die von der AE erhobenen Vorwürfe vorsätzlicher Rechtsbeugung im Amt sind mit hohen Freiheitsstrafen bedroht!

Dies erklärt nach Ansicht der AE auch den bisherigen Umgang mit den Anzeigesachen und es wird wohl entscheidend davon abhängen, welcher Einfluss möglicherweise auf die Staatsanwaltschaft genommen wurde, damit vor allem die grundsätzliche Bedeutung des Impfens bei der zur Anzeige gebrachten Körperverletzung des Kindes Nancy aus der Sache herausgehalten werde. War es doch nach Überzeugung der AE vor allem das Verschulden des uneinsichtig weiter impfenden Kinderarztes, dass sich Nancy schließlich in einem lebensbedrohten Zustand befand!

Zwar hätten auch alle nachfolgend von der AE eingeschalteten Ärzte diese Impfproblematik erkennen müssen, doch wurde auch noch an der Universitätsklinik bis heute hartnäckig die Möglichkeit verneint, dass es solche Impfschäden überhaupt geben kann. Da demnach aber die, nach allem offensichtiche Ursache für den Krankheitszustand des Kindes geleugnet wurde, war es den Ärzten dann natürlich auch nicht möglich, dem kranken Kind zu helfen! Daher auch wurde Nancy in der Folge mit - teilweise für Kinder nicht zugelassenen! - Psychopharmaka theapiert.

Nancy kam dadurch in einen Zustand, dass die Mutter schließlich ihren Tod befürchtete!

Diese Vorgänge schonungslos aufzuklären, rührt insofern an das Selbstverständnis sowohl der Ärzteschaft, als auch an die Interessen der in Sachsen wirtschaftssstarken Impfmittelhersteller! Daher lag eine gewisse Einflussnahme - vor allem aus dem politischen Bereich - auf diese Ermittlungen nicht außerhalb logischen Denkens! Haben sich solche Vorgänge erst mal verselbständigt, ist es allerdings schwierig, sie wieder unter Kontrolle zu bringen!

 

Daher ist auch die Erwägung nicht abwegig, dass die Behörden beim heutigen Entscheidungsstand die AE möglicherweise einschüchtern wollen, indem sie durch oberflächliche Behandlung dieser Verfahren signalisieren, wer im 'Rechtsstaat' eigentlich das Sagen hat und der AE dadurch nahe legen, auf weitere rechtliche Schritte tunlichst zu verzichten!

Um dem vorzubeugen, hat sich die AE mit Schreiben vom 26.5.10 in einer 2.Petititon an den Landtag von Sachsen gewandt um darum gebeten, dadür zu sorgen, dass rechtstaatlich endlich ihre Vorwürfe geprüft werden.

 

 

An den Petitionsausschuss
des Sächsischen Landtages

………….


26.5.10

Ihre Zeichen vom 26.2.2010 : 05/00443/2


Betr.:
Meine Petition vom 18.2.10 wegen unzulässiger Einflussnahme des Justizministeriums auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung im 'Fall Nancy'.

 

 


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach den Geschehnissen in meiner Anzeigesache gegen mehrere Staatsanwälte und den Gutachter ergänze ich hiermit meine obige Petition, da ich inzwischen direkte Nachteile für meine Person fürchte.

 

 

Begründung:

1. Mit Schriftsatz vom 18.5.10 musste ich in der Anzeigensache

170 Js 1375/10

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung einlegen, weil die Staatsanwaltschaft Bautzen weiterhin den Sachverhalt nicht pflichtgemäß aufklärte. Wegen Verdachts der Rechtsbeugung auch bei Erlass der letzten Verfügung habe ich daher Strafanzeige nun auch gegen die diesmal einstellende Staatsanwältin erstattet. Das staatsanwaltliche Verhalten lässt mich befürchten, dass langfristig die angezeigten Vorgänge durch jeweils reflexartige Verfahreneinstellung vertuscht werden sollen, nur um so das Ansehen der beteiligten Staatsanwaltschaften zu schützen – was aber meines Erachtens mehr mit Kumpanei zu tun hätte, denn mit Rechtsstaat!

 


2. Besonders belastet mich dabei, dass dies nach meinem Eindruck mit Wissen und Billigung des Justizministeriums erfolgt!

Meinen Einschätzung leite ich daraus ab, dass – wie Ihnen bereits bekannt gemacht - die dienstaufsichtsrechtliche Bewertung meiner Anschuldigungen gegen die Staatsanwälte und den Gutacher abschlägig beschieden wurde, noch bevor das Ministerium den Sachverhalt überhaupt pflichtgemäß aufgeklärt haben konnte! Sind bis heute doch noch nicht mal ordentliche Ermittlungen in der Sache durchgeführt worden - deren Fehlen ich in der Anzeige ja gerade beklagte!

Mit Wesen und Sinn eines Rechtsstaates unvereinbar, soll meines Erachtens auf diese Weise – also mittels wissentlich falschem Sachverhalt! – dann scheinrechtsstaatlich eine abschließende Verfahrenseinstellung vorbereitet werden!

 


3. Die Selbstverständlichkeit, mit der dabei gehandelt wird, lässt mich allerdings Schlimmes für mich und meine Tochter befürchten! Deshalb wende ich mich auch mit dem Hilfeersuchen an Sie, dass das Parlament nicht dulden möge, dass meine Anzeigen weiterhin ohne pflichtgemäße Aufklärung meines ursprünglichen Anzeigevorbringens im Ergebnis vertuscht werden.

Sollten nämlich alle Einstellungen schließlich auf gleichermaßen rechtswidrigen Entscheidungen beruhen, würde im Ergebnis allein dadurch schließlich Rechtsstaatlichkeit vortäuscht, dass es vielen ‚Fachleute’ abgezeichnet hätten, die sogar einen Diensteid geschworen haben, genau das niemals zu tun!

Damit sich ein solcher ‚Reifungsprozess’ späterer Wahrheitsfindung nicht verselbständigt, muss dem folglich jetzt Einhalt geboten werden! Wäre eine solche Fehlentwicklung doch die geschickte Voraussetzung dafür, mein Tun irgendwann als ‚krankhaft uneinsichtig’, ‚querulatorisch rechthaberisch’, ‚unbelehrbar’ u.ä. abtun zu können!

In der Folge könnte sich auf dieser Basis der ‚Rechtsstaat’ sogar verpflichtet fühlen, vor mir ‚schützen’ zu müssen!

Da mir strafrechtlich aber nichts vorzuwerfen ist, würde dazu dann meine ‚Psychiatrisierung’ vorbereitet! Ärztliche Gutachten könnten bei einer so konstruierten Sachlage schließlich in meinem Verhalten eine Gefahr sehen wollen! Zwar nicht für die Allgemeinheit, aber für mich und damit - in letzter Konsequenz! – dann eben für meine Tochter. Für diese könnte mir dann aus staatlicher ‚Fürsorge’ das Sorgerecht entzogen und das Kind Dritten übergeben werden.

4. Dieses Szenarium scheint nur vordergründig abwegig! Aber Rechtsstaatlichkeit ist nun mal immer das, was der Rechtsstaat darunter versteht! Beispiele kennt die Geschichte genug!

Dass dies nicht hergeholt ist, beweist sich mir jedenfalls dadurch, dass – nach meinem Wissen unter Einschaltung des Landrates und von Gerichten - jüngst im Landkreis Bautzen den Eltern eines mukoviszidosekranken Kindes das Sorgerecht entzogen wurde. Begonnen hatte es damit, dass sich die Eltern gegen den Willen von Ärzten geweigert hatten, ihr krankes Kind impfen zu lassen. Das ‚schaukelte’ sich dann auf, als sich Außenstehende schließlich empört in einem - fraglos beleidigenden! - Telefax an die Bautzener Behörde wandten. Diese erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung ihrer Mitarbeiter und in zweiter Instanz vor dem Landgericht Bautzen wurden die Beleidiger dann verurteilt.

Von mir werden demgegenüber nachhaltig Staatsanwälte der Rechtsbeugung bezichtigt und dieser Vorwurf könnte daher auch zu wesentlich subtileren wie schärferen Maßnahmen gegen mich führen, wie denen im Bautzener ‚Mukoviszidosefall’!

Um meiner Einschüchterung vorzubeugen, bitte ich daher den Landtag, dafür zu sorgen, dass mir erspart bleibt, aus Gründen der 'Staatsräson’ möglicherweise den Interessen Weniger 'geopfert’ zu werden, nur damit rechtswidriges Handeln von Behörden vertuscht wird. Schließlich habe und werde ich mir weiterhin nichts zu schulden kommen lassen, sondern fordere nur – allerdings gegen mächtige Interessengruppen! - in zulässiger Weise mein Recht ein!