Dies ist Teil der Akten zu

Der Impfschadenfall Nancy

Diese Akten geben - meist anonymisiert - den vollständigen Schriftwechsel wieder mit

Weitere Links im Hauptartikel http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/

 

 

 

 

 

 

 

An das
Sozialgericht Dresden
Hans-Oster-Straße 4

01099 Dresden

 

 

 

 

xxxxxx, 23.11.2011

 

 

S 13 VE 27/10

Nancy Gahse ./. Kommunaler Sozialverband Sachsen, 09112 Chemnitz

 

 

1. Die Klägerin ist aufgefordert, die anzuerkennenden Schädigungsfolgen zu benennen. Das Gericht schlägt als Bezeichnung des Leidens vor:„ kombinierte Entwicklungsstörung und hyperkinetische Bewegungsstörung“

Dies verfälscht jedoch das Vorbringen der Klägerin! Sie macht schließlich geltend, durch unsachgemäßes Mehrfachimpfen geschädigt worden zu sein. „Kombinierte Entwicklungsstörung und hyperkinetische Bewegungsstörung“ sind demgegenüber nur die Folgen dieser unsachgemäßen Impfungen.

Die Klägerin fasst dem Gericht den Sachverhalt daher nochmals zusammen:

Die Klägerin wurde geimpft, wie viele andere Kinder auch. Sie zeigte aber binnen weniger Tage auffällige Impfreaktionen wie anhaltendes Schreien. Tage nach der Impfung einsetzendes, anhaltendes Schreien eines Impflings zeigt jedem Impfarzt aber üblicherweise an, dass eine unangemessene Reaktion auf die Impfung zumindest wahrscheinlich ist. Damit war lege artis aber auch im Falle der Klägerin Vorsicht bezüglich weiterer Impfungen
geboten!

Folglich war es ärztlicherseits unverantwortlich, trotz solcher Erstreaktion der Klägerin dann mit launigen Worten von so ernstem Geschehen verharmlosend abzulenken und gegenüber der besorgten, aber fachunkundigen Mutter der Klägerin dadurch gleichsam zur 'Tagesordnung’ überzugehen, indem einfach weitere Impfungen an der Klägerin vorgenommen wurden.

Dies war besonders deshalb verantwortungslos, weil sich der Zustand der Klägerin mit jeder weiteren Folgeimpfung auch noch sichtbar weiter verschlechterte, so dass schließlich der Impfarzt selbst die Klägerin zur weiteren Abklärung in die Klinik schickte.

Allein dieses fachliche Versagen des impfenden Arztes führte zum heutigen Impfschaden!

Für den Anspruch der Klägerin ist daher auch nachrangig, dass und inwieweit welche der einzelnen Impfungen durch ihre aluminiumhydroxid- bzw. quecksilberhaltigen Inhaltsstoffe

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dann schadensauslösend und/oder -verschlimmernd waren. Oblag es zweifelsfrei doch allein dem Impfarzt, das Kleinkind medizinisch zu beurteilen, dabei auf die besorgten Äußerungen der Mutter und der begleitenden Großmutter einzugehen und jedenfalls immer durch eigenes, sachkundiges Vorgehen – hier also in Form des Unterlassens weiterer Impfungen - zu verhindern, dass die Klägerin durch weiteres Impfen Schaden nehme.

Unmittelbarer Schadensverursacher ist – so auch in diesem Fall - immer der impfende Arzt! Obliegt es doch immer allein seiner Verantwortung, ob und wann und was er impft! Somit hatte es der Arzt nach den, ihm bekannt gewordenen Schreianfällen der Klägerin vorliegend allein in der Hand, durch Unterlassen weiterer Impfungen die Klägerin vor dem schließlich eingetretenen Schaden zu bewahren!

Die, nach Ansicht der Klägerin fraglose Gefährlichkeit der eingesetzten Impfzusatzstoffe ist angesichts des vorliegenden ärztlichen Fehlverhaltens insoweit also für den klägerischen Anspruch nachrangig. Das Gesetz billigt der Klägerin bei einem Impfschaden einen allgemeinen Anspruch zu und ein solcher Sachverhalt eines Schadens als Folge einer Impfung ist hier zweifelsfrei gegeben.

Ob dieser Impfschaden dabei durch das, nach Ansicht der Klägerin vorsätzliche Handeln des Impfarztes verursacht ist oder durch die Zusammensetzung der Impfmittel, verändert allerdings den klägerischen Anspruch nicht. Nach dem Impfgesetz tritt die beklagte Behörde
haftend für den ausführenden Arzt ein, weshalb sich der klägerische Anspruch auch gegen den Beklagten richtet. Nach seiner Inanspruchnahme durch die Klägerin mag dieser gegen den Impfarzt dann seinerseits Ansprüche als Behörde ableiten oder - wie bisher – die Kosten
pflichtwidrig eben weiterhin auf die Allgemeinheit abwälzen.
Die Klägerin fasst die vom Gericht ihres Erachtens anzuerkennenden Schädigungsfolgen
daher wie folgt zusammen:

„Schaden durch unsachgemäßes Impfen der Klägerin“

 

 

2. Die Klägerin, wie auch deren Angehörige, hatten keinen Einfluss darauf, was der impfende Arzt spritzte. Das lag allein in seiner Verantwortung und es war daher auch seine Pflicht sicherzustellen, dass der Klägerin durch Impfen kein Schaden entstehen könne. Diese Pflicht beinhaltete auch die Auswahl schadloser Impfmittel! Er konnte sich jedenfalls nicht darauf ausruhen, dass der Klägerin schon nichts geschehen werde, nur weil andere Kinder scheinbar auch keinen Schaden durch diese Impfmittel erleiden.

Die Klägerin hat unwidersprochen und ausführlich dargelegt, dass in den in- und ausländischen Medien zahlreiche Berichte über solche Impfschäden veröffentlicht sind. Das umfasst medizinisch dabei die Bandbreite von impfbedingten Schulschwächen der Kinder, über deren aggressives und/oder hyperaktives Verhalten, bis hin zu Fällen von Gehörlosigkeit oder Impfschäden, wie dem der Klägerin und solchen, wie sie die Klägerin im Internet sonst noch angeprangert hat.

Die vom Impfen unmittelbar profitierende Ärzteschaft will von Impfschäden allerdings nichts wissen, um ihr wirtschaftliches Interesse nicht zu gefährden. Sie missbraucht inzwischen sogar die fachliche Unerfahrenheit der anspruchsbefassten Behörden selbstsicher dazu, aufgrund ihrer angeblichen Fachkompetenz als Ärzteschaft die Ansprüche Betroffener gegen sich und die ihnen verbundene Pharmaindustrie abwehren zu lassen. In Verkennung rechtsstaatlicher Verhältnisse gibt, über sog. 'Impfsachverständige’ , dadurch heute der Schadensverursacher Arzt der, eigentlich durch Amtseid zur Neutralität verpflichteten Entscheidungsbehörde, ihre spätere Amtsentscheidung gegen einen Betroffenen vor!

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Die medizinische Unerfahrenheit der sicherlich gutwilligen Behörden wird sogar dazu genutzt, ohne ordentliche Sachaufklärung selbst schwere strafrechtliche Vorwürfe gegen einen Impfarzt von der Staatsanwaltschaft abwehren zu lassen. Ein solcher Fall liegt wegen Verletzung der Menschenrechte mit Klageschrift vom 17.03.2011 inzwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Beschwerde Nr. 18577/11 - Gahse gegen Deutschland – zur Entscheidung vor.

Hierzu siehe

http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/KlageEurop.GerichtshofMenschenrechte.htm

 

 

 

3. Die Beklagte hat bereits schriftsätzlich die Schwierigkeiten dargelegt, als Verbraucherin heute überhaupt an die Zulassungsunterlagen solcher Impfstoffe heranzukommen. Sie kann dazu daher auch keine gerichtstauglichen Angaben machen. Das Gericht möge sich
diesbezüglich bitte von Amts wegen bei den Zuständigen informieren.

Aus gleichem Grund kann übrigens auch die beklagte Behörde keine sichere Kenntnis haben, was sie pflichtwidrig bislang allerdings nicht von der Behauptung abhält, die Impfmittel seien für die Klägerin ungefährlich!

Die Klägerin macht daher ausdrücklich geltend, dass rechtens der Beklagte für sein diesbezügliches Vorbringen beweispflichtig ist, dass und seit wann die Impfmittel weder aluminiumhydroxid- noch quecksilberhaltige Inhaltsstoffe enthalten, die der Klägerin hätten Schaden zufügen können.

Wäre es nach solcher Beweisführung des Beklagten allerdings wirklich so, wie der Beklagte behauptet – was die Klägerin stets als sachlich unzutreffend bezeichnet hat - dann wäre beklagtenseitig der Beweis dafür erbracht, dass der klägerische Schaden dann allein durch das unsachliche Impfverhalten des Arztes verursacht wurde, der Erkrankungssignale der Klägerin überspielte, die ihn lege artis eigentlich davon hätten abhalten müssen, das Kind noch mehrmals zu impfen.

 

 

4. Die Klägerin gibt dem Gericht die Aktenzeichen der bisherigen Ermittlungen bekannt:

4.1. Verfahren gegen das Klinikum xxxxxxxxx

AZ StA Bautzen: 200 UJs 7621/08
AZ GenStA Dresden: 23 Zs 538/09

 

4.2. Verfahren gegen Dr. med. xxxxxxxxx

AZ StA Bautzen: 260 Js 14443/08
AZ GenStA Dresden 24 Zs 733/09

 

4.3. Verfahren gegen Uni-Klinik xxxxxxx

Vorgangs-Nr. PD Dresden: 366/09/283120
AZ./Justiz: 410 UJs 4690/09

 

4.4. Verfahren gegen Klinik xxxxxxxxx

Vorgangs-Nr. PD Ob. Elbtal-Osterzgeb.: 367/09/283120
AZ./Justiz: 410 UJs 5793/09

 

4.5. Verfahren gegen diverse Staatsanwälte und Sachverständigen

Aktenzeichen Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa: 3132E-III2-6089/09 und daraus folgende bei der StA Bautzen
und GenStA Dresden

4.6. Verfahren gegen Sächsische Justizbehörden

Aktenzeichen Verfassungsgerichtshof des Freistaates
Sachsen: Vf.79-IV-10 und daraus folgende bei der StA Bautzen und GenStA
Dresden

 

Außerdem legt die Klägerin in Kopie wunschgemäß die Entscheidung des Sächsischen
Verfassungsgerichtes vor.

 

Simone Gahse