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Dies ist Teil der Akten zu

Der Impfschadenfall Nancy

Diese Akten geben - meist anonymisiert - den vollständigen Schriftwechsel wieder mit

Weitere Links im Hauptartikel http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/

 

 

 

Die 'natürliche Impfreaktion' und der 'Impfschaden'!

Nur Ärzte machen Impfschäden!
Ihr wirtschaftliches Interesse am Verschleiern!

 

 

Stellungnahme vom 2.5.2011 zur Klageerwiderung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen

 

Es ist nicht üblich, Schriftsätze an ein Gericht mit einem Inhaltsverzeichnis zu versehen. Einem rechtlich Unkundigen ist dies jedoch hilfreich und erleichtert ihm Übersicht und Verständnis. Nur für diese Laien ist die Veröffentlichung aber überhaupt vorgesehen. Daher sind in den Schriftsatz zusätzlich ein Inhaltsverzeichnis und für jeden Vortragspunkt eine kurze Überschrift eingefügt.

 

Inhaltsvereichnis:

1. Einführung

2. Der Arzt und seine Beziehung zum Impfen

3. Der Arzt als vorrangiger Impfschadenverursacher

4. Zur Parteinahme des Versorgungsärztlichen Dienstes

5. Quecksilber und noch mehr Unbekanntes in Impfmitteln?

5.1. Geheimniskrämerei in Sachen Impfmittel

6. Ärzteschaft und Pharmaindustrie

6.1. Täuscht die Ärzteschaft?

6.2. Aufklärung durch das Bundesgesundheitsblatt

6.3.Verharmlosende Problembeschränkung auf Einzelaspekte?

7. Die übergangenen "Empfehlungen der Sächsischen Impfkommission"

8. Vorsätzliches Handeln des Impfarztes?

9. Die unbeachteten Beweismittel der Klägerin

10. Hatte die Klägerin eine anspruchsverneinde Vorerkrankung?

11. Zum "zeitlichen Zusammenhang" zwischen Impfung und Impfschaden

12. Rechtswidrige Begriffsvertauschung zwischen 'Encephalopathie' und 'Encephalitis'

13. Die 'Encephalitis' als Begriffemissbrauch der Impfbefürworter

14. Rötung und Fieber - nie Impfschaden, sondern gesunde Impfreaktion

15. Versorgungsärztliches Ablenken vom Verhalten des Kinderarztes

16. Zur angedeuteten Mitschuld der Klägerin

17. Alles nur eine "Koinzidenz der Ereignisse"?

18. Der Klageanspruch aus § 61 (Gesundheitsschadensanerkennung)

 

 

Vorwort

Die rechtliche Durchsetzung von Impfschadenansprüchen ist für die Betroffenen heute nahezu unmöglich. Zu viele sind aus den verschiedensten Interessen dagegen. Warum das so ist und wer dabei welche Interessen verfolgt, habe ich unter

Impfen! - Bundesdeutsche Geschäftemacher und die Beihilfe der Justiz
Zum Impfschadenfall Nancy!

http://melhorn.de/ImpfschadenVIII/Kommentar_Nancy/NancyKommentar.htm

ansatzweise dargelegt..

Das Wissen, dass dies überhaupt so ist, erhöht derzeit aber meist nur die Wut im Bauch der betroffenen Angehörigen, ihre Selbstzweifel und vor allem aber die Selbstvorwürfe, sich auf das Impfen gutgläubig überhaupt eingelassen zu haben.

Meist betrifft Impfen dabei die Kinder und ihre Zukunft. Aber es gibt auch Erwachsene mit bleibenden Impfschäden! Nur sind die selten so spektakulär, denn da finden sich dann scheinbar vielerlei Gründe, warum es nun mal so ist, wie es ist und daher denkt dann auch selten einer an das Impfen!

Anders ist das bei den Kleinkindern, denn für sie wollten die verantwortlichen Muttis doch nur das Beste! Nun aber stehen die da vor ihrem sichtbaren Unglück. In oft tiefer Ratlosigkeit - und jeder zuckt eigentlich nur bedauernd mit den Schultern. "Schade" oder "Pech gehabt", meinen die einen, 'Kollateralschaden' nennen es wissend Verantwortliche. Und so zerbrechen daran schließlich meist die Beziehungen und nicht selten irgendwann dann auch die Menschen. Nur die betroffenen Kinder begreifen es meist erst nach Jahren - wenn sie die überhaupt erleben. Dann aber hat ihnen kaum einer eine taugliche Antwort. Ich habe so was immer wieder erfahren.

Kommt jedoch jemand auf den naheliegenden Gedanken, sich und seinen Angehörigen das nicht bieten zu lassen und will von irgend jemand Rechenschaft und/oder Rechtsanspruch, so steht er fast sofort vor einer selten zu überwindenden Mauer der Ablehnung. Der 'Impfschadenfall Nancy' zeigt dies in all seinen rechtlichen Fazetten.

Wer sich also auf seinen Kampf einlassen will, der sollte sich daher mit dem Folgenden vertraut machen, um wenigstens argumentativ gewappnet zu sein. Nichts davon hat bislang rechtliche Gültigkeit! Dennoch bin ich mir sicher, dass es manchem eine Hilfe sein wird! Es finden sich für den Einzelnen dann schon Wege, die er bei entsprechender Hartnäckigkeit und Hilfe Dritter gewiss auch gehen kann!

Der Impfschadenfall Nancy, sein Verlauf und Abschluss wird gewiss manchem ein tauglicher Denkanstoß sein - gleichgültig, wie er irgendwann ausgeht und dadurch zumindest wohl ein tauglicher Anfang sein.

dipl.rer.pol . Wolf-Alexander Melhorn
Heilpraktiker

 

 

 

 

 

Simone G. ……

 


Sozialgericht Dresden
Hans-Oster-Str. 4

01099 Dresden


S 13 VE 27/10
Nancy Gxxxxx ./. Kommunaler Sozialverband Sachsen

Das Gericht gab der Klägerin die Möglichkeit der Stellungnahme,

„insbesondere auch zu den versorgungsärztlichen Ausführungen betr. Thiomersal“

Die Klägerin arbeitet daher heraus, dass es im Streitfall nicht nur um den Impfzusatzstoff Thiomersal geht, sondern in Wirklichkeit um das Impfen insgesamt und dessen Vermarktung durch die Pharmaindustrie und vorrangig durch die davon wirtschaftlich begünstigte Ärzteschaft. Beide Gruppen wissen ihre Interessen drittseitig nachhaltig gestützt. Daher wird die Öffentlichkeit sogar gezielt darüber getäuscht, was medizinisch bei und kurz nach einer Impfung eigentlich wirklich geschieht, um auf diese Weise glauben zu machen, Impfschäden gebe es nicht.

 



1. Einführung

Die Rechtsabteilung des Beklagten nimmt in der Klageerwiderung - http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/Sozialgericht Klageerwiderung 7.4.11PDF - nicht auf Einzelheiten der Klage Bezug, sondern nur auf die Stellungnahme seines Fachbereiches 5/Fachdienst 540 (Versorgungsärztlicher Dienst).

Entgegen seinem gesetzlichen Auftrag legt dieser jedoch sein einseitiges Parteigutachten vom 5.4.11 vor. Dabei müsste er nicht nur dem staatsseitigen Wirtschaftsinteresse am Ablehnen einer Impfschadenrente gerecht werden, sondern mit gleicher Intensität auch die Interessen des Bürgers wahren, der sie geltend macht. Erst recht, wenn dieser, wie die Klägerin, lebenslang unter schwersten Gesundheitsfolgen nach einer Impfung leidet.

 

 

2. Der Arzt und seine Beziehung zum Impfen

Der Beklagte übergeht provokant vor allem den klägerischen Vortrag eines Generalverdachts grundsätzlicher Befangenheit von Medizinern bei der Begutachtung von Impfschadenfällen. Dabei ist gerade auch dies für den Rechtsstreit entscheidungserheblich, denn jeder Impfschaden geht bekanntlich auf einen Arzt zurück! Schließlich ist kein Impfschaden ohne ärztliches Zutun möglich, denn impfen darf nach Gesetzeslage nur der Arzt!

Am Impfen verdient aber in erste Linie der Arzt! Impfen macht bei manchen Ärzten sogar einen erheblichen Anteil des Einkommens aus. Verdienen diese doch auch an den, durch ihre Impfungen verursachten Schäden und den gesundheitlichen Störungen der Geimpften. Dies wiederum kann viele Organe betreffen, sowie unterschiedlich ablaufen und sichtbar werden.

Wegen dieses unmittelbaren Interesses am Impfen vermeidet die Ärzteschaft verständlicherweise die Feststellung von Impfschäden! Würde Aufklärung und deren rechtliche Konsequenz ihnen doch irgendwann vor allem ihre Berufshaftpflichtversicherungen stark verteuern! Insofern ist es zielgerichtet gedacht, nur einfach dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung weiterhin glaubt, es gebe keine Impfschäden.

Dieses Denken in der Ärzteschaft setzt sich dabei bis in die Universitäten fort. Selbst gegenüber der unmittelbar davon betroffenen Mutter der Klägerin wurde jedenfalls immer wieder daran festgehalten, es gebe in der BRD keine Impfschäden.

Diese Einstellung erklärt aus Sicht der Klägerin auch den kostenaufwendigen Versuch an den Universitäten, bei Betroffenen einen Genschaden finden zu wollen. Dabei kann Schadensverursacher schon nach dem gesunden Menschenverstand gewöhnlich zunächst mal nur die Impfung und deren Durchführung sein und/oder das Impfmittel. Erst danach dann die Genetik des Geimpften! Wohl weil es jedoch so selbstverständlich gemacht und ohnehin von der Krankenkasse bezahlt wird, wagt aus Ehrfurcht vor der 'ärztlichen Wissenschaft’ aber selten ein Angehöriger diesen nahe liegenderen Appell an die Logik, selbst wenn das Kind bis zu seiner Impfung gesund war!

Etwa dieses schlicht-natürliche Denken umzusetzen, dürfte allerdings keinesfalls Sache eines Betroffenen sein. Ist dieser in der Regel doch auch medizinischer Laie und hat damit dann die Interessen des ärztlichen Berufsstandes, sowie der Pharmaindustrie gegen sich!

Nach gesetzlichem Auftrag und Amtseid ist dies eigentlich im Rahmen staatlicher Fürsorgepflicht vielmehr die vornehmste Aufgabe des Versorgungsärztlichen Dienstes, auch wenn alle Ärzte anlässlich ihrer Zulassung zum Arzt den Eid geschworen haben, stets das Ansehen und die Interessen des Berufsstandes zu schützen - ein Kastendenken, das solcher Fürsorge für Geimpfte natürlich entgegenwirkt!

Wohl weisungsgebunden wirft die Amtsärztin im vorliegenden Fall nun im Interesse des Beklagten trotzdem die ganze Autorität des Versorgungsärztlichen Dienstes auf die Waagschale der Justiz.

 

 

 

3. Der Arzt als vorrangiger Impfschadenverursacher

Zu prüfen ist bei jedem Impfschaden vorrangig aber erst mal auf einen möglichen Fehler des impfenden Arztes oder ein Versagen des Impfmittels! Jedenfalls immer dann, wenn aus den vorgeburtlichen Unterlagen nichts für einen möglichen Risikofall bei Impfung ersichtlich war und vor der Impfung auch das ärztliche Fachgespräch mit den Eltern keinen Anfangsverdacht begründet hatte.

Mit Bestehen auf dieser Prüfreihenfolge wird der Ärzteschaft nicht vorgeworfen, immer einen Impfschaden verantworten zu müssen, aber es ist nun mal so, dass die Menschheit seit Jahrzehntausenden ohne die 'Segnungen’ heutiger Pharmaindustrie und der dieser verbündeten Geschäftssinteressen überlebte - aber erst sei rund 100 Jahren überhaupt geimpft wird! Vor diesem Hintergrund nach genetischen Schäden zu fahnden, ist hergeholt!

 

 

 

4. Zur Parteinahme des Versorgungsärztlichen Dienstes

Die im Streitfall einseitige Festlegung des Versorgungsärztlichen Dienstes belegt der Schlusssatz des Parteigutachtens der Amtsärztin:

„Die neuerlichen Ausführungen der Mutter ergeben keinen Hinweis …, zumal der Zusatzstoff Thiomersal in Deutschland nicht im Kinder-Impfstoff enthalten ist!" ( S. 2 ) ( nachträgliche Hervorhebung )

Das ist eine vorbehaltlose Tatsachenfeststellung! Der „Kinder-Impfstoff“ habe „in Deutschland“ zu keiner Zeit Thiomersal enthalten!

Dies soll in seiner Entschiedenheit nach Überzeugung der Klägerin dem Gericht festschreiben, die Klägerin könne durch Thiomersal folglich gar nicht geschädigt sein! Besonders glaubhaft soll das offenbar dadurch wirken, dass offen bleibt, ob dies bei Impfstoffen für Kinder außerhalb Deutschlands anders oder dass Thiomersal nicht in Impfstoffen für Erwachsene enthalten ist.

Der Beklagte verlässt sich dadurch darauf, dass die Klage vom Gericht im Ergebnis abgewiesen werde! Wurde die Klage doch mit der Begründung erhoben, der quecksilberhaltige Zusatzstoff Thiomersal im Impfmittel habe zur Schädigung der Klägerin geführt und damit gelte;

"§ 61 Gesundheitsschadensanerkennung:
Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn diese Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde der Gesundheitsschaden als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 anerkannt werden. Die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.“
(nachträgliche Hervorhebung )

 

 


5. Quecksilber und noch mehr Unbekanntes in Impfmitteln?

Der Versorgungsärztliche Dienst des Beklagten weiß natürlich, dass es eigentlich keinesfalls darauf ankommt, wie dieser Impfmittelzusatz heißt, sondern ob der Impfstoff Quecksilber enthält bzw. Abkömmlinge davon! Zwar enthält heute kaum mehr ein Impfmittel Thiomersal, doch heißt das nicht, dass in den Impfmitteln deshalb überhaupt keine Quecksilberverbindungen mehr enthalten sind. Sie heißen möglicherweise nur anders!

Der Impfstoff der Klägerin jedenfalls enthielt Thiomersal und der Versorgungsärztliche Dienst weiß das natürlich auch!

Beweis: Im Bestreitensfall Einholung eines eidlichen Sachverständigengutachtens

Mit seiner Feststellung verlässt sich der Versorgungsärztliche Dienst aber anscheinend darauf, dass es für einen Laien fast unmöglich ist, die Zusammensetzung eines Impfmittels in Erfahrung zu bringen. Enthalten diese doch jeweils bis zu 120 Inhaltsstoffe, deren vollständige Zusammensetzung üblicherweise einem Versorgungsärztlichen Dienst aber ebenso unbekannt ist, wie die vielfachen Wechselwirkungen dieser Inhaltsstoffe bei Säuglingen oder Erwachsenen.

Weil der 'Normalsterbliche’ gewöhnlich von diesen Zusammenhängen nichts weiß, überrascht vorliegend daher die Gewissheit, mit welcher der Versorgungsärztliche Dienst dennoch so klare Aussagen abgibt und diese in scheinbarer Absolutheit auch noch mit einem Ausrufezeichen versieht. Tatsächlich versucht er damit das Gericht zu täuschen.

Das Schreiben des zuständigen 'Bundesinstituts für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel’ (Paul-Ehrlich-Institut) lässt jedoch erahnen, wie vielschichtig in Wahrheit das Problem eigentlich ist. Weist das Institut doch nachdrücklich darauf hin, dass die Zulassungsunterlagen eines einzigen Impfmittels rund 1000 Seiten umfassen! Bereits diese Menge an Zulassungsunterlagen für ein einziges Impfmittel spiegelt für den Laien die wirkliche Vielschichtigkeit des Impfproblems.

Beweis: Schreiben des Paul-Ehrlich-Instituts vom 6.4.2010 - htttp://www.melhorn.de/Impfschaden VIII/Paul-Erich-Institut 6.4.2010.pdf -

Werden aber das gewaltige, wirtschaftliche Interesse der Behandler und Hersteller berücksichtigt, die Tatsache von teilweise gesponserten Informationen, sowie die vielfältigen Geheimhaltungs- bis Verschleierungsbemühungen dieser Wirtschaftsgruppen in Verbindung mit diesen Impfmitteln, so legt schon das nahe, dass es bezüglich einer Schädigung durch Impfmittel möglicherweise auch nur am Rande darauf ankommt, ob ein Impfmittel den Wirkstoff Thiomersal enthält.

Über Thiomersal wird nämlich möglicherweise nur ablenkend geredet. In Wahrheit müsste vielleicht über andere, aber ebenso oder vielleicht noch gefährlichere Impfmittelzusätze diskutiert werden, von denen bislang nur deshalb kaum einer weiß, weil die Pharmaindustrie mit politischer Rückendeckung eine Transparenz der Zusammensetzung ihrer Impfstoffe unter dem Vorwand verhindert, das verletze ihre Geschäftsgeheimnisse.

 

 

 

5.1. Geheimniskrämerei in Sachen Impfmittel

Wie schwierig es jedenfalls für jeden Laien ist, Aufklärung über die Zusammensetzung eines Impfstoffes zu erhalten, zeigt das Bemühen der Klägerin. Sie hatte den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Wolfgang Zöller ( CDU ) am 20.2.2010 um Einsichtnahme in die Impfzulassungsunterlagen der Impfstoffe „Infanrix Hexa“ und Priorix“ gebeten, weil der Klägerin beide geimpft worden waren.

Herr Zöller verwies die Klägerin mit Schreiben vom 1.3.2010 an das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin, das sich aber mit Schreiben vom 8.3.2010 für unzuständig erklärte und an das Paul-Ehrlich-Institut/ 63225 Langen verwies.

Beweis: Schreiben vom …..

Am 6.4.2010 verwies wiederum das Paul-Ehrlich-Institut bezüglich Infanrix Hexa an die Europäische Arzneimittelagentur EMA mit Sitz in London. Vor einer Auskunft über Priorix verlangte das Paul-Ehrlich-Institut außerdem eines spezifizierte Begründung des Informationsinteresses.

Beweis: Schreiben des Paul-Ehrlich-Institutes vom 6.4.2010

Tatsächlich ist es somit weitgehend unmöglich, überhaupt Informationen über die Zusammensetzung von Impfstoffen zu erhalten, so dass vor diesem Hintergrund erstaunt, in welcher Eindeutigkeit trotzdem die Feststellung des Versorgungsärztlichen Dienstes abgegeben wurde! Schließlich hat die Klägerin ein Grundrecht auf ein ordentliches Verfahren und gerade auch so prozessentscheidende Tatsachenfeststellungen des Versorgungsärztlichen Dienstes müssen daher wahr sein!

 

 

 

6. Ärzteschaft und Pharmaindustrie

Der Beklagte hat für seine Tatsachenfeststellung keine Quellen angegeben.

Dabei wurde am 25.8.2008 im 'Deutsche Ärzteblatt’ eine Übersichtsarbeit von Schneeweiß, Pleiderer und Keller-Stanislaski zum Thema „Impfsicherheit heute“ veröffentlicht.

Methodisch führten die Autoren auf der Grundlage „aktueller wissenschaftlicher Publikationen“ - die allerdings „ebenfalls selektiv ausgewählt wurden“ - eine „selektive Literaturrecherche“ durch, Schon darin heißt es im Kapitel „Hypothese: Quecksilberstandteile von Impfstoffen schaden der Hirnentwicklung“:

„ Seit vielen Jahrzehnten wird Thiomersal den Impfstoffen zur Dekontamination beigegeben und weltweit millionenfach verimpft.“

Beweis: Deutsches Ärzteblatt 2008; 105 (34/35):590-95)
DOI 10.3238/arztebl.2008.0590

Diese Veröffentlichung zumindest muss dem Versorgungsärztlichen Dienst bekannt sein. Prof med. habil Schneeweiß ist Mitglied der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Dr. rer nat. Pleiderer und Dr. med. Keller-Stanislaski sind Mitarbeiter des Paul-Ehrlich-Instituts. Prof. Schneeweiß hat im Ärzteblatt am 27.8.2008 allerdings als Nachtrag eingeräumt, er habe von (Anmerkung: den Pharmakonzernen ) GSK, SPMDS und Wyeth für diese Veröffentlichung ein Vortragshonorar erhalten!

Schon angesichts dieser, von der Pharmaindustrie gesponserten Veröffentlichung erweist sich folglich die, auch noch mit einem Ausrufezeichen versehene Tatsachenfeststellung des Versorgungsärztlichen Dienstes somit als unwahr, soweit es dort heißt:

„zumal der Zusatzstoff Thiomersal in Deutschland nicht im Kinder-Impfstoff enthalten ist!“

 

 

 

6.1. Täuscht die Ärzteschaft?

Gerade diese Veröffentlichung im Ärzteblatt beweist die Interessenlage von Ärzteschaft wie Behörden beim Impfen.

Zwar wird eingeräumt, die Arbeit beruhe auf mehrfach ‚selektiertem’ Erkenntnisstand, dennoch kommt sie vereinfachend zu dem Ergebnis, von Thiomersal gehe keine medizinische Gefahr für „die Hirnentwicklung“ aus:

„Thiomersal ist eine organische Quecksilberverbindung, das sog Ethyl-Quecksilber…. Die Befürchtung, dass junge Säuglinge durch quecksilberhaltiges Thiomersal in ihrer Hirnentwicklung geschädigt werden könnten, war eine Fehleinschätzung. Unzulässigerweise leitete man die Ethylquecksilberbelastung aus Richtlinien für Methylquecksilber ab.“

Diese Feststellung leitet sich nach Angabe der Autoren allerdings nur aus einer Arbeit über eine Hepatitis B-Impfung an Frühgeborenen aus dem Jahre 2000 ab. Wie verbindlich sie wirklich ist, kann schon deshalb folglich dahinstehen.

Gerade weil andererseits eine Belastung des kindlichen Organismus durch Ethylquecksilber darin aber auch keineswegs ausdrücklich verneint wird, ist - ein mögliches Zugeständnis an die Pharmahersteller - selbst dieses Ergebnis wiederum sehr zu hinterfragen!

 

 


6.2. Aufklärung durch das Bundesgesundheitsblatt

Im Bundesgesundheitsblatt 2004 führen Weisser, Bauer, Volkers und Keller-Stanislawski in "Thiomersal und Impfungen" das jedenfalls differenzierter aus:

Beweis: Bundesgesundheitsblatt 2004, S. 1165 ff
Quelle im Internet: Bundesgesundheitsblatt - http://www.pei.de/nn_163028/SharedDocs/Downloads/bgbl/2004/2004-thiomersal-impf,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/2004-thiomersal-impf.pdf

Danach ist Thiomersal seit den 1930-Jahren Bestandteil der Impfstoffe und so gefährlich, dass darüber internationale Arzneimittelkommissionen zu unterschiedlichen Bewertungen kamen und deshalb heute empfohlen wird, Thiomersal wegen seiner Gefährlichkeit für Säuglinge möglichst aus den Impfmitteln herauszunehmen.

So heißt es u.a.:

„Thiomersal wird im Körper wahrscheinlich schnell in Thiosalicylat und Ethylquecksilber gespalten. Auf der Reaktionsfähigkeit des Ethyquecksilberkations mit Thiol- (SH)Gruppen in Proteinen beruht einerseits die antimikrobielle Wirkung, aber auch die mögliche toxische Wirkung (nachträgliche Hervorhebung). Es ist allgemein bekannt, dass Quecksilber und dessen Verbindungen, zu denen auch Thiomersal, Ethylquecksilber und Methyquecksilber zählen, sowohl nephro- als auch neurotoxisch wirken, allerdings in viel höheren Dosen… als diese in Impfstoffen verwendet werden… „

Die scheinbare Verharmlosung, wie sie also in dem später datierten Vortrag von Herrn Prof. Schneeweiß aus dem Jahre 2008 formuliert wird, ist so bezüglich des Thiomersals demnach nicht gerechtfertigt. Beweist doch schon die Krankheitsgeschichte der Klägerin, dass es durch aufeinander folgende Impfungen durchaus zu einer Wirkstoffkumulation kommen kann, zu der sich außerdem eine mutterseitige Vorbelastung mit Quecksilber in seinen verschiedenen Formen - etwa durch Amalgamfüllungen, Verzehr von Meeresfisch u.a. – in der Wirkung dann noch addieren und potenzieren könnte, denn bekanntlich entgiftet sich eine Mutter von diesen Stoffen stets über den Fötus.

Gemäß dieser Veröffentlichung von 2004 besteht in den verschiedenen Gremien daher auch über einen Grenzwert u.ä. keine Einigkeit.

 

 

 

6.3.Verharmlosende Problembeschränkung auf Einzelaspekte?

Außerdem ist die Entwicklung des Gehirns auch nur ein Aspekt der Hirnschädigung durch Quecksilber und seine Abkömmlinge. Dazu scheint bislang aber ohnehin niemand abschließend geforscht zu haben!

Die insgesamt keineswegs abschließende Auswertung der großen, mehrjährigen 'Token’ -Studie des Robert-Koch-Institutes lag 2008 außerdem noch nicht vor!

 

 

 

7. Die übergangenen "Empfehlungen der Sächsischen Impfkommission"

Nicht nur, dass der Versorgungsärztliche Dienst somit das Gericht zu täuschen versuchte, sondern gezielt lenkt die Stellungnahme vom 5.4.11 vor allem auch ab von den

„Empfehlungen der Sächsischen Impfkommission
Allgemeine Kontraindikationen bei Schutzimpfungen
vom 2.9.1993, Stand 1.11.2003

- htttp://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/Empfehlungen Sächs.Imkommission.PDF -

Dabei sind diese bei jedem Streitfall um einen Impfschaden von zentraler Bedeutung! Schließlich ist entscheidend für jeden Impfschadenanspruch, ob und inwieweit der impfende Arzt diesen Empfehlungen – sie sind offizieller Stand der Schulmedizin! - möglicherweise zuwider handelte. Genügt nach § 61 doch zur Begründung des Anspruches der Klägerin, dass ihre Schädigung „wahrscheinlich“ ist. Ein Verstoß gegen diese Empfehlungen wäre aber ein weiterer Beweis dafür!

 

 

 

7.1. Der Ärztliche Versorgungsdienst weiß das natürlich. Trotzdem lenkt er mit der Stellungnahme vom 5.4.11 von Ziffer 5 dieser Empfehlungen ab, in der es heißt:

„ Eine Kontraindikation stellt die Anwendung eines Impfstoffes dar, wenn eine gesicherte Allergie …gegenüber den Konservierungsmitteln ( z.B. quecksilberhaltigen Verbindungen ) usw. besteht.“

Da als Zusatzstoff des Impfmittels im Streitfall mehrmals der quecksilberhaltige Konservierungsstoff ( Thiomersal ) geimpft worden war, kommt daher schon der Frage nach dem möglichen Vorliegen einer Kontraindikation („Konservierungsmittel ( z.B. quecksilberhaltigen Verbindungen)" fallentscheidende Bedeutung zu! Zumal die Klägerin schon nach der ersten Impfung sichtbare, gesundheitliche Störungen zeigte und deshalb sowohl die Mutter, als auch die Großmutter der Klägerin gegenüber dem impfenden Arzt die Besorgnis eines möglichen Impfschadens äußerten, der Arzt allerdings mit lockeren Sprüchen abtat.

Zeugnis: Simone Gxxxx und xxxx….

Gerade weil – wie bei den meisten Kleinkindern! – bei der Klägerin natürlich noch keine Allergien bekannt und damit von Anfang an aber auch nicht ausgeschlossen waren, musste ärztlicherseits eben daran aber notwendig auch gedacht werden!

Ärztlicherseits war somit schon nach der ersten Impfung notwendig zu prüfen, ob die Störungen nicht möglicherweise eine allergische Reaktion auf Konservierungsmittel ( z.B. quecksilberhaltiger Verbindungen) sein könnten, denn dies zu wissen, wäre vorliegend für weiteres Impfen entscheidend gewesen!

Schon das Unterlassen dieser Unverträglichkeitsprüfung war daher ein schweres ärztliches Versäumnis und begründet bereits den klägerischen Anspruch. Hat der Arzt mit diesem Unterlassen doch schuldhaft eine gesundheitliche Schädigung der Klägerin in Kauf genommen.

Bezüglich dieses Versäumnisses kann sich der Arzt auch nicht darauf herausreden, die, bereits drei Wochen nach der ersten Impfung auftretenden Schreikrämpfe der Klägerin hätten von ihm nicht mehr als Impffolge beurteilt werden müssen.

Erst recht nicht kann der Arzt sein Unterlassen damit rechtfertigen, wegen der wochenlangen Schreiattacken der Klägerin hätte er irrtümlich eine 3-Monatskolik der Klägerin annehmen dürfen, die er ausweislich der Krankenakte dann fälschlich mit dem Medikament LEFAX behandelte. Zum einen konnte er diese Annahme schon für sich selbst nicht verifizieren, zum anderen bestand aber diese unübersehbare, zeitliche Nähe zwischen Impfung und den zumindest ‚ungewöhnlichen Störungen’ der Klägerin schon vor der zweiten Impfung. Damit war lege artis aber auch deren Ursache zu klären!

Beweis: Im Bestreitensfall Einholung eines eidlichen Gutachtens

Was für die Reaktion der Klägerin auf die Erstimpfung gilt, traf natürlich jeweils erst recht auf alle Folgeimpfungen zu. Zumal diese den Zustand der Klägerin jeweils auch noch deutlich verschlimmerten!

 

 

 

7.2. Auch gemäß Ziffer 3 der „Empfehlungen der Sächsischen Impfkommission“ beging der Arzt ein schweres Versäumnis, denn gerade bezüglich der Folgeimpfungen hätte er notwendig beachten müssen:

„Kinder mit belasteter Impfanamnese, z.B. ….Krämpfe, nach einer vorangegangen Impfung.. sollten bis zur Klärung der Ursache den gleichen Impfstoff nicht noch einmal erhalten.“

Der Arzt musste folglich vor weiteren Impfungen in Erfahrung bringen, ob hier nicht möglicherweise eine „schwerere Nebenwirkung im Zusammenhang mit einer vorangegangenen Impfung“ vorlag! Vorher durfte er lege artis nicht erneut impfen!

Das alleinige Recht eines Arztes, Impfungen vorzunehmen, begründet schließlich auch die Pflicht, Vorgänge nach der Impfung im Auge zu behalten. Dafür wird der Arzt honoriert! Er darf sich bezüglich des Beurteilungszeitraumes dabei auch nicht auf wenige Tage unmittelbar nach der Impfung beschränken! Zumal im Streitfall der Arzt sogar sah, dass und wie sich mit jeder Folgeimpfung der Allgemeinzustand der Klägerin verschlechterte und ihn die Mutter der Klägerin wegen dieser Schreikrämpfe auch mehrfach angesprochen hatte.

 

 

 

7.3. Nach den „Empfehlungen der Sächsischen Impfkommission“ war nach den ersten Schreikrämpfen der Klägerin ohnehin auch zu klären, ob es sich gemäß Ziffer 3 der Impfempfehlungen nicht um eine „schwere Nebenwirkung nach der Impfung mit Kombinationsimpfstoffen“ handelte. Dazu heißt es:

„ Im Fall einer derartigen schweren Nebenwirkung nach der Impfung mit Kombinationsimpfstoffen ist die Fortsetzung des Immunisierungszyklus mit monovalenten Impfstoffen zu erwägen.“

Aber auch dies unterließ der Arzt, wobei allerdings offen ist, ob ein monovalenter Impfstoff erfolgreicher gewesen wäre, denn auch der hätte als Zusatzstoff damals wohl ebenfalls Quecksilber enthalten.

 

 

 

7.4. Der Vorwurf grob fahrlässigen Impfens trifft den Arzt allein schon deshalb, weil nach Ziffer 4 („Neurologische Störungen“) der Impfempfehlungen zu beachten ist:

„ Bei Kindern mit neurologischen Störungen in der Anamnese sollten Schutzimpfungen nur nach sorgfältiger Abwägung der Nutzen-Risiko-Relation des Einzelfalles zur Anwendung kommen.“

Demzufolge hätte der Arzt nach den ersten Schreikrämpfen der Klägerin vor jeder Folgeimpfung notwendig eine sorgfältige Prüfung der „Nutzen-Risiko-Abwägung vornehmen müssen! Er kann sich auch nicht damit entschuldigen, dass eine neurologische Störung der Klägerin bislang nicht bekannt war, denn es genügt, dass die Schreikrämpfe offensichtlich waren, damit als möglicherweise neurologisch zu unterstellen und folglich genau abzuklären waren.

 

 

 

8. Vorsätzliches Handeln des Impfarztes?

Der Anspruch der Klägerin auf Impfschadenanerkennung ist also mehrfach bewiesen!

Der Arzt handelte nach Überzeugung der Klägerin aber sogar vorsätzlich. Wie die Klägerin bereits strafrechtlich gegen ihn geltend machte. Impfte er nach ihrer Überzeugung doch sogar wider besseres Wissen, um angesichts des fortschreitenden Verfalls der Klägerin vorzutäuschen, gutgläubig gehandelt zu haben.

Tatsächliche Gutgläubigkeit würde ihn allerdings schon deshalb nicht entschuldigen, weil er sich bereits dadurch strafbar gemacht hatte, dass er die Mutter vorher nicht pflichtgemäß über die Impfrisiken informiert hatte. Nachdem es zu ersten Impffolgen kam, wollte er sich nach Überzeugung der Klägerin seiner Verantwortung aber dadurch entziehen, dass er die Angehörigen glauben machte, alles sei in Ordnung und er handele trotz fortschreitenden Verfalls der Klägerin in jeder Hinsicht verständnisvoll, gutgläubig und richtig.

 

 

 

9. Die unbeachteten Beweismittel der Klägerin

Die Mutter der Klägerin hat die Folgen dieses Impfens mehrfach unter Beweis gestellt. Im Internet veröffentlichte sie ein umfangreiches Protokoll der Impfungen, sowie Fotos über den Gesundheitszustand der Klägerin vor den Impfungen. Diese liegen dem Gericht vor. Alles beweist einen Säugling, der in den ersten Tagen noch sicher den Kopf heben konnte, mit 5,5 Jahren aber dann Ostern 2008 nur noch 10,5 kg wog und die Angehörigen fürchten ließ, er werde sterben. Ein Video aus der Zeit um Ostern 2008 zeigt die Klägerin in damals rastloser Bewegung.

http://www.youtube.com/watch?v=rzDYc8lIMS4&feature=player_embedded

Beweis: http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/

Die als Säugling noch gesunde Klägerin konnte wegen dieser Impfungen Ostern 2008 - mit damals 5,5 Jahren - weder selbständig den Kopf halten, noch sitzen oder gar stehen.

Das Video vom April 2011


http://www.youtube.com/watch?v=8Ho-A1kmAQA

zeigt demgegenüber die seitherigen Fortschritte der Klägerin. Mit Hilfe kann sie inzwischen unter großen Mühen wenigsten einige wenige Schritte machen und auch den Körper und den Kopf wieder selbständig halten.

Gerade diese Fortschritte beweisen aber, dass es sich folglich auch nicht um genetische Störungen o.ä. handeln kann, denn solche Fortschritte wären dann unmöglich gewesen, da die Klägerin seit Ostern 2008 - außer laufender homöopathischer Behandlung - nur Krankengymnastik und Logopädie erhielt.

Angesichts dieser Fakten ist es nach Ansicht der Klägerin befremdlich, dass der Versorgungsärztliche Dienst dennoch in seiner Stellungnahme vom 5.4.2011 den Versuch unternimmt, den prozessualen Sachverhalt zu verfälschen, indem er Protokolle, Fotos und Videos im Internet ebenso überging, wie die veröffentlichten Prozessakten zum 'Impfschadenfall Nancy’.

 

 

 

10. Hatte die Klägerin eine anspruchsverneinde Vorerkrankung?

Richtig und unbestritten ist von der amtlichen Stellungnahme nur:

„ Begründet wird die Klage damit, dass bei dem Kind eine kombinierte Entwicklungsstörung und eine hyperkinetische Bewegungsstörung ab Mitte 2003 entstanden ist. .. Aus den Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Geburt und die ersten Säuglingsmonate ohne Auffälligkeiten verliefen.“

Der Beklagte bestätigt somit den zunächst noch guten und altersgerechten Entwicklungsstand der Klägerin, fährt danach aber dann schon irreführend fort:

„ Allerdings wurden bei einem ersten Krankenhausaufenthalt im Januar 2003 wegen akuter Bronchitis DD Pneumonie bereits erste Zeichen einer allgemeinen Dystrophie des Säuglings festgestellt.“

Die Klägerin war wegen ihrer Bronchitis in das Krankenhaus eingewiesen worden, wo dann bei dem von Geburt an zierlichen Kind außerdem "erste Zeichen" einer "allgemeinen Dystrophie“ entdeckt wurden. Es ist unbekannt, wie die Klägerin zu der Bronchitits kam, aber fest steht, dass sie trotz dieser Anzeichen für eine Dystrophie am 21.2.2003 unbekümmert erstmals geimpft wurde! Selbst wenn dieser Zustand vor der ersten Impfung noch als impffähig angesehen würde, ist das für die Folgeimpfungen anders zu beurteilen, als mit den Schreikrämpfen nämlich die ersten Anzeichen eines Impfschadens aufgetreten waren.

Beweis: Im Bestreitensfall eidliche Stellungnahme eines Sachverständigen

 

 

11. Zum "zeitlichen Zusammenhang" zwischen Impfung und Impfschaden

Der Versuch einer Verfälschung des Sachverhaltes setzt sich im Schriftsatz vom 5.4.2011 vor allem auch darin fort, dass der Versorgungsärztliche Dienst betont, selbst wenn die Klägerin vor ihrer Impfung gesund gewesen sei, gelte doch für ihre späteren Beschwerden:

„ Nach vorliegenden Angaben reagierte das Kind mit dem üblichen Fieberanstieg und einer lokalen Hautrötung. Ungewöhnliche Symptome wie Krämpfe, Unruhe oder spitze Schreie traten in zeitlichem Zusammenhang (nachträgliche Hervorhebung ) mit der Impfung nicht auf, so dass sich der Verdacht einer Impfencephalitis/Impfencephalopathie nicht stellte.“

Der Versorgungsärztliche Dienst bestätigt demnach zwar, dass bei der Klägerin bereits drei Wochen nach der Impfung „ungewöhnliche Symptome wie Krämpfe, Unruhe oder spitze Schreie auftraten“, will diese fälschlich aber nicht in „in zeitlichem Zusammenhang“ mit der Impfung gewertet sehen, obwohl alle späteren Untersuchungen ergeben hatten, dass dies jedenfalls nicht genetisch bedingt sein konnte.

Auf diese Weise versucht der Versorgungsärztliche Dienst dem Gericht gleichsam vorzuschreiben, ein Impfschaden könne immer nur Folge einer Impfencephalitis/Impfencephalopathie innerhalb der ersten 10 Tage nach einer Impfung sein! Was dann nach dieser kurzen Zeitspanne medizinisch auffällig wird, soll durch diese Verengung des Betrachtungzeitraumes nichts mehr mit der Impfung zu tun haben!

Mit dieser Argumentation werden fälschlich heute allerorten Ansprüche von Impfgeschädigten abgewiesen!

Tatsächlich ist diese Festschreibung eines Impfschadens auf eine „Impfencephalitis/Impfencephalopathie" aber nur eine bewährte Verdummung der medizinunkundigen Bevölkerung und dort vor allem der gutgläubigen Juristen! Sie wird aber unreflektiert beibehalten, da in der Medizin üblicherweise viel von einander abgeschrieben wird und vor allem immer der das große Sagen hat, der den klangvollsten Titel im Namen oder seiner Berufsbezeichnung führt.

Tatsächlich kann es wenige Tage nach einer Impfung aber noch gar nicht zu einer „Impfencephalitis/Impfencephalopathie“ kommen!

 

 

 

12. Rechtswidrige Begriffsvertauschung zwischen 'Encephalopathie' und 'Encephalitis'

So ist in Wahrheit natürlich jeder Impfschaden immer erst mal eine Encephalopathie, also eine allgemeine Erkrankung des Gehirns. Das beweist sich bereits dadurch, dass es in der Tat nur ganz selten überhaupt zu einer Encephalitis kommt, also einer Entzündung des Gehirns - und dies schon gar nicht in den ersten Tagen nach Impfung mit einem Totimpfstoff.

Entgegen der tendenziösen Begriffsverschleierungen durch die Schulmedizin ist gewöhnlich ein Impfschaden demnach also gerade nicht Folge einer ('heißen’) Entzündung, sondern ist - in begrifflicher Abgrenzung - als ('kalte’) Toxische Encephalopathie in der Regel gerade nicht infektiösen Ursprungs!

Anerkannt ist eine solche Toxische Encephalopathie etwa für die Bleivergiftung, die bekanntlich aber weniger aggressiv für das Nervensystem ist als eine Quecksilbervergiftung!

Die Schulmedizin verschweigt dies aber beharrlich! Zum einen will sie dadurch nicht ihr Geschäft mit dem Impfen gefährden, zum anderen nicht das Geschäft aus den Quecksilbererkrankungen, wie sie etwa das giftige Amalgam auslöst, von dem allein in der BRD zum finanziellen Wohl der Zahnmediziner jährlich rund 1500 Tonnen verarbeitet werden. Wie weltweit in den meisten Staaten noch heute, war Amalgam daher nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst auch in Deutschland noch verboten, wurde als profitable Billiglösung aber auf Betreiben der Zahnärzteschaft dann bei der Zahnbehandlung wieder zugelassen.

 

 

 

13. Die 'Encephalitis' als Begriffemissbrauch der Impfbefürworter

Davon lenkt der Versorgungsärztliche Dienst somit geschickt ab, soweit er begrifflich die Impfencephalitis ( = Entzündung des Gehirns) zur Vorbedingung eines Impfschadens erhebt.

Die Klägerin hat diese Zusammenhänge bereits in ihrer

„Klageschrift vom 18.3.2011 an den 'Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte' in 'Der Fall Nancy'
Beschwerde Nr. 18577/11 - Gahse gegen Deutschland“

unter Ziffer A.12 und A.13 ausführlich richtig gestellt, was im Wortlaut im Internet nachzulesen ist unter

http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/KlageEurop.GerichtshofMenschenrechte.htm

Die Klägerin bringt diesen Vortrag hiermit auszugsweise in das Verfahren ein:

 

 

So heißt es in der Klageschrift an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die dem Beklagten aus mehreren Gründen sicherlich bekannt ist:

„A. 12. Impfreaktion und Impfschaden

A. 12.1. Ein Impfschaden ist heute selten Folge des eigentlich geimpften Erregers, denn dieser ist meist abgetötet!

Ursächlich verursachen einen Impfschaden daher regelmäßig die, bis zu hundert Impfstoffbegleitstoffe, die als Mix den Impfstoff vor allem haltbar und lagerfähig machen sollen. Vorrangig zu nennen sind dabei auf dem hochgiftigen Quecksilber basierende Impfmittelzusatzstoffe, wie etwa Thiomersal! Wegen dessen bekannt gewordener Gefährlichkeit trägt der Stoff inzwischen eine andere Bezeichnung und ist als Thiomersal außer Handel!

Entgegen Artikel 6 der Konvention blieb dies gutachterlich vorliegend unberücksichtigt!

 

 

A. 12. 2. Juristen, Behörden und Betroffene pflegt die Ärzteschaft heute dadurch zu täuschen, dass sie wider besseres Wissen beharrlich vorgibt, Impfwirkungen könnten sich nur in den ersten Tagen nach einer Impfung zeigen.

Tatsächlich wird damit von den Impfbefürwortern aber eine mögliche, jedoch ganz normale Reaktion des körpereigenen Abwehrsystems auf das Impfen nun fälschlich zum alleinigen Beweis eines Impfschadens aufgebauscht! Eine Impfreaktion der ersten Tage ist nämlich lediglich gesunder Ausdruck eines starken Abwehrsystems, das richtigerweise – wie sonst? – mit Fieber und an der Einstichstelle außerdem mit lokaler Schwellung darauf reagiert, dass etwas 'Fremdes’ in ihn eingebracht wurde!

Krankheitswert hat das folglich selten! Abhängig von der Güte seines Abwehrsystems wird sich der Körper daher auch meist binnen weniger Tage damit abfinden, dass hier etwas in ihn eingebracht wurde, mit dem seine systemgegebenen Möglichkeiten der Abwehr von Fremdkörpern nicht fertig wird. Wäre es anders, ginge dieser Organismus nämlich an diesem Abwehrkampf langfristig zugrunde!

 

 

A. 12.3. Was durch die Impfung in den Körper verbracht wurde, ist deshalb aber keineswegs ungefährlich! Der Organismus muss es vielmehr immer noch, nur eben auf andere Weise unschädlich machen. Nachdem ihm ein Abtöten durch Fieber nicht möglich war, tut er das, indem er es wenigstens 'neutralisiert’. Häufig geschieht dies dadurch, dass dieser Fremdstoff in die Fettzellen eingelagert wird, wo er bleibt, bis diese 'Speicher’ – etwa im Falle einer Abmagerung – abgebaut werden. Dann allerdings wird der gelagerte Stoff – etwa das Quecksilber und seine Abkömmlinge! – plötzlich wieder frei und sucht sich einen anderen Lagerplatz. Nicht selten ist es dann allerdings das Gehirn mit seinem regen Stoffwechsel!

Zarte Kinder wie etwa die BF haben solche 'Puffer’ allerdings nicht und sind daher bei Impfungen besonders gefährdet! Über die BF ist aber sogar gutachterlich festgestellt, sie sei nach Klinikberichten vor ihrer Impfung in einem dystrophen ( mangelernährten) Zustand gewesen.

 

 

A. 12.4. In den einzelnen Hirnzentren wird das Quecksilber dann individuell wiederum unterschiedlich starke Auswirkungen haben! Vorhersagen über den 'Lagerort’ sind im Einzelnen nicht möglich!

Das Ausmaß der jeweiligen Hirnschädigung hängt wiederum nicht nur davon ab, wie viel Quecksilber durch die akute Impfung anflutet, sondern auch, in welchem Hirnbereich sich jeweils wie viel ablagert und wie dort dann der Hirnstoffwechsel ist!

Außerdem sind Vorkommen und Ausmaß einer solchen Schädigung insbesondere auch eine Frage der Vorbelastung des Impflings durch die vorangegangene Quecksilberbelastung seiner Mutter! Kommt diese Vorbelastung doch meist aus dem Amalgam in den Zähnen der Mutter oder etwa quecksilberbelastetem Meeresfisch! Immer wird sich der mütterliche Organismus vorgeburtlich davon jedoch zur eigenen Entlastung wieder befreien wollen, indem er diese Giftstoffe an den Fötus abgibt!

Das Neugeborene kommt daher möglicherweise schon mit einer erheblichen Portion an Quecksilber und dessen Abkömmlingen auf die Welt! Aber keiner weiß das! Seine Impfung mit den quecksilberhaltigen Impfmittelzusatzstoffen kann ihm dann den 'Rest’ geben!

Das allerdings kann niemals in den ersten Tagen nach einer Impfung geschehen, denn so schnell kann der Schadstoff den Weg in seine nervlichen 'Endlagerstätten’ noch nicht gefunden haben! Üblicherweise dauert das vielmehr immer Wochen bis Monate nach einer Impfung und keiner kann sagen, wann genau sich der Impfschaden dann markant ausprägt!

 

 

A.12.5. Das ist der Impfmedizin auch bekannt, denn es ist Jahrzehnte altes Wissen! Wenn sie den Impfgeschädigten heute dennoch weismacht, ein Impfschaden trete nur in den ersten paar Tagen nach einer Impfung auf, so sind diese Laien das Opfer einer cleveren Werbung durch und für die Impfmittelhersteller!

Die BF hatte nach Artikel 6 der Konvention einen Rechtsanspruch darauf, dass der Sachverständige dies offenlegte und diese Zusammenhänge zur Kenntnis genommen werden. Die BF hatte nach Artikel 6 der Konvention einen Rechtsanspruch darauf, dass der Sachverständige dies offenlegte und diese Zusammenhänge zur Kenntnis genommen und auch nachprüft wurden, nachdem sie die BF in ihren Schriftsätzen ausführlich vorgetragen hatte! Alles andere verstieß gegen Artikel 6 der Konvention, denn es gehörte zu den Ermittlungspflichten der Staatsanwälte wie der Gerichte, eindeutig zu klären, wie sich der gesundheitliche Zustand der BF vor und im Verlauf der verschiedenen Impfungen tatsächlich entwickelt hatte! Jedenfalls genügten keine allgemeinen Überlegungen eines Professors 'nach Aktenlage’, denn:

 

„Wirksame Ermittlungen setzen voraus, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Ermittlungen müssen zum einen prompt, umfassend, unvoreingenommen und gründlich sein (vgl. EGMR, McCann u.a./Vereinigtes Königreich)."

Das durfte nicht durch die dreiste Behauptung unmöglich gemacht werden, Impfen sei heute unschädlich! Schließlich gehörte es zu den Rechten der BF aus Artikel 6 der Konvention, dass schon ihre ausführlich begründeten Anschuldigungen gegen den Kinderarzt und die Kliniken

 

„… zur Identifizierung und Bestrafung der verantwortlichen Person … „ (vgl. EGMR, Entscheidung vom 20. Mai 1999, Nr. 21554/93, Ogur/Türkei, NJW 2001, S. 1991 <1994>)

ordentlich, vorbehaltlos und ohne Ansehen der Person geprüft wurden. Erst recht galt das für ihre Anschuldigungen gegen die Staatsanwälte und den Sachverständigen!“

Beweis: für die sachliche Richtigkeit dieser Ausführungen in Bezug auf das Impfen wird die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt.

 

 

 

14. Rötung und Fieber - nie Impfschaden, sondern gesunde Impfreaktion

Im vorliegenden Streitfall kommt es somit keineswegs darauf an, ob von der Klägerin eine „Impfencephalitis“ nachgewiesen ist. Vor allem hätten Schädigungen der Klägerin auch in den ersten Tagen nach der Impfung noch gar nicht dauerhaft sichtbar werden können und Rötung und Fieber der ersten Tage vorliegend damit auch kein Impfschaden sein! Letzteres war vielmehr lediglich eine ganz natürliche und daher rasch wieder abklingende Reaktion des damals noch starken, klägerischen Abwehrsystems und nicht Ausdruck eines Impfschadens als Folge einer quecksilberbedingten Toxischen Encephalopathie.

 

 

 

15. Versorgungsärztliches Ablenken vom Verhalten des Kinderarztes

Der Versorgungsärztliche Dienst weiß das ersichtlich auch, will davon aber ablenken, indem er im Schriftsatz vom 5.4.2011 vorbringt, erst

„ ab 06/2003 fielen dem Kinderarzt erste motorische Defizite auf“ .

Tatsächlich wusste der Kinderarzt zu der Zeit längst Bescheid, da er durchgängig mit dem Fall vertraut war. Allerdings wurde ihm wohl erst 06/2003 wirklich bewusst, was er angerichtet hatte, nachdem die Klägerin aufgrund seiner fortgesetzten Impfungen immer weiter verfiel. Da wuchs ihm der Fall dann wohl über den Kopf und er veranlasste nach der erfolglosen krankengymnastische Behandlung der Klägerin weitere Nachuntersuchungen im Krankenhaus.

 

 

 

16. Zur angedeuteten Mitschuld der Klägerin

Keineswegs ist es auch so, dass – streitunerheblich! - der Mutter der Klägerin zwar eine „neuropädiatrische Vorstellung“ angeraten wurde, diese sie – scheinbar schuldhaft - dann aber „erst“ im Februar 2004 realisiert habe.

Tatsächlich hatte sich der Kinderarzt mit der Klinik absprechen wollen und dies wohl auch getan. Plötzlich waren dort aber die Fallakten verschwunden und die Mutter der Klägerin hatte dann erst im Februar 2004 einen Termin, der aber ergebnislos verlief.

 

 

 

17. Alles nur eine "Koinzidenz der Ereignisse"?

Wenn der Versorgungsärztliche Dienst zu der Feststellung kommt:

„Aus versorgungsärztlicher Sicht ist wegen fehlender „Encephalitissymptomatik und fehlendem zeitlichen Zusammenhang, sowie aktuellen wissenschaftlichen Veröffentlichungen aus dem Robert-Koch und Paul-Ehrlich-Institut ein kausaler Zusammenhang zwischen stattgehabten Impfungen und Entwicklung der Bewegungsstörungen und der Retardierung des Kindes nicht herzustellen.“

so nur deshalb, weil dies offenbar abschließend begründen soll:

„Es wird weiterhin davon ausgegangen, dass es sich bei der Entwicklung der neurologischen Störungen um eine Koinzidenz der Erkrankungen handelt.“

Warum eine solche bestehen sollte und welche „Koinzidenz der Ereignisse“ dabei überhaupt vorliegt, lässt der Beklagte pflichtwidrig offen.

 

 

 

18. Der Klageanspruch aus § 61 (Gesundheitsschadensanerkennung)

Der Klage ist daher antragsgemäß stattzugeben, denn es gilt:

㤠61 Gesundheitsschadensanerkennung
Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs (nachträgliche Hervorhebung ). Wenn diese Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde der Gesundheitsschaden als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 anerkannt werden.“