Dies ist Teil der Akten zu

Der Impfschadenfall Nancy

Diese Akten geben - meist anonymisiert - den vollständigen Schriftwechsel wieder mit

Weitere Links im Hauptartikel http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/

 

 

 

 

 


An das
Sozialgericht Dresden
Hans-Oster-Str. 4

01099 Dresden


xxxxx, 16.8.2012

S 13 VE 27/10

1. Die Klägerin hatte mit Schriftsatz vom 21.6.2012 Ziffer 1 Beschwerde gegen die Beweisanordnung vom 14.6.2012 eingelegt und geltend gemacht, diese sei mangels richterlicher Unterschrift nicht rechtskräftig geworden.

Die seither ergangenen Schreiben weisen sämtlich die Unterschrift der erkennenden Richter auf bzw deren Unterschriften sind amtlich beglaubigt. Die Klägerin geht daher weiterhin davon aus, dass ihrer Beschwerde Ziffer 1 noch stattgegeben wird und das Verfahren r weiterhin ohne Beweisanordnung ist und trägt deshalb weiter vor.

 

 

 

2. Der Vorsitzende Richter Neidel hat in seiner Dienstlichen Äußerung vom 31.7.2012 dargelegt, aus welchen Überlegungen er Herrn Dr. Hartmann bestellte.

Gegen Herrn Dr. Hartmann und dessen Beurteilung durch das Gericht hat die Klägerin nichts einzuwenden. Allerdings überrascht, dass Herr Neidel trotz mehrfacher Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Hartmann falsche Angaben über dessen Person macht, die nach Eindruck der Klägerin signalisieren, für ein 109-er Gutachten werde sie dann wohl keinen Gutachter finden, der noch gegen Herrn Dr. Hartmann erfolgreich auftritt.

Herr Neidel weiß, dass Herr Dr. Hartmann nach Information der Klägerin weder eine Facharztausbildung hat, noch Erfahrung in der Behandlung von impfgeschädigten Kindern. Davon lenkt die Dienstliche Stellungnahme vom 31.7.2012 mit der Feststellung ab, Herr Neidel kenne Herrn Dr. Hartmann aus mehreren Impfschadenverfahren und dass ihm dieser

„aufgrund seiner Vortätigkeit beim Robert-Koch-Institut für derartige Fälle durchaus geeignet erscheint.“


Der Hinweis auf diese „Vortätigkeit beim Robert-Koch-Institut“( RKI ) von Herrn Dr. Hartmann beeindruckt, weil das RKI in der Bevölkerung besonderes Ansehen genießt.

Tatsächlich muss Herrn Neidel allerdings bekannt sein, dass Herr Dr. Hartmann - so jedenfalls allgemein zugängliche Internetveröffentlichungen - nie beim Robert-Koch-Institut (RKI) beschäftigt war:

„Kurze Zusammenfassung der Tätigkeiten
Nach einigen Jahren in der Chirurgie dann von 1993 bis 2003 wissenschaftlicher ärztlicher Mitarbeiter im Paul-Ehrlich-Institut / Langen (Bundesamt für Sera und Impfstoffe) im Referat für Arzneimittelsicherheit. Dort befindet sich die amtliche „Zentrale“ der Impfstoffsicherheit, da alle Verdachtsfallberichte von Impfkomplikationen hier bewertet und gespeichert werden. Vom Paul-Ehrlich-Institut aus werden auch die Maßnahmen zur Risikoabwehr getroffen, wenn denn ein Risiko für den Patienten erkennbar werden sollte.
Ab Juni 2004 eigene Praxis in Wiesbaden für Fragen zur Impfstoffsicherheit. Schwerpunkt sind Gutachten für Sozialgerichte in Impfschadensverfahren (inzwischen über 100 Begutachtungen) und Impfberatungen."

http://www.dzvhae-archiv.de/portal/loader.php?seite=67605&org=65841&navigation=67283&back_seite=67247

Nach Hörensagen der Klägerin ist Herr Dr. Hartmann in Wahrheit vom Paul-Ehrlich-Institut entlassen worden, weil er sich im Rahmen seines dortigen Aufgabengebietes offen gegen seines Erachtens fachlich unrichtige Vorgaben seines Arbeitgebers gestellt hatte. Dazu wiederum gehören allerdings Mut und eine fachliche Kompetenz in Impffragen, die Herrn Dr. Hartmann aus Sicht der Klägerin fraglos zur Abgabe eines Gutachtens über die Wirkung von Impfungen auf Kinder befähigen.

Der juristische Laie mutmaßt nun, die Klägerin dürfe von Herrn Dr.Hartmann ein fachlich ausgewogenes Gutachten erwarten, was bei ihrer Krankenvorgeschichte auch wichtig wäre.

Eine solche Annahme verkennt allerdings die Rechtslage!

Die Wirkung eines für die Klägerin günstigen Gutachtens von Herrn Dr. Hartmann wird nämlich bei der Gerichtsentscheidung dadurch wieder aufgehoben, dass ein Gegengutachter dahingehend Zweifel äußert, die Auffassung von Herrn Dr. Hartmann stehe gegen die von der herrschenden wissenschaftlichen Lehrmeinung vertretenen Erkenntnisse über Ätiologie und Pathogenese.

Die Fragwürdigkeit dieser 'herrschenden Lehrmeinung’ hat die Klägerin immer wieder angeprangert, nach der noch heute gegenüber Betroffenen behauptet wird – so etwa an der Universitätsklinik Dresden! - es gäbe eigentlich keine Impfschäden.

Dadurch aber kann Herr Dr. Hartmann letztlich gutachten, was er will! Stellt er sich gegen die 'herrschende Lehrmeinung' , wird die Klage auf Impfschadenanerkennung im Ergebnis abgewiesen! Das ist gewiss auch Herrn Dr. Hartmann bekannt. War er doch in all seinen früheren Impfschadenverfahren sicher regelmäßig damit befasst, was durch Impfen im kindlichen Körper wann und warum geschieht. Solche Fragen werden durch den Fall der Klägerin schließlich nicht neu aufgeworfen, sondern sind wissenschaftlich eigentlich längst geklärt! Nur wirkt sich der wahre Erkenntnisstand nicht auf das Ergebnis von bundesdeutschen Impfschadenprozessen aus, weil dieser nach gegebenem politischem Willen unerwünscht ist und daher von den medizinischen Meinungsführern beharrlich nicht als „allgemeine herrschende Lehre“ anerkannt wird.

Was immer ein Gutachter wie Herr Dr. Hartmann befindet, steht grundrechtswidrig nämlich unter dem Ergebnisvorbehalt der Versorgungsmedizin–Verordnung (VersMedV ) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ( CDU )!

Diese Verordnung hat dem Bundestag nicht zur Abstimmung vorgelegen, sondern wurde zur Ausarbeitung den Beamten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales überlassen, die - mangels medizinischer Sachkenntnis - vorhersehbar natürlich auf die, aus wirtschaftlichen Gründen am Impfen interessierte Ärzteschaft als Ratgeber zugreifen musste.

Es überrascht folglich nicht, dass diese Verordnung heute vorbehaltlos, aber grundrechtswidrig die Interessen der Ärzteschaft am Impfen ebenso bedient, wie die der Pharmaindustrie!

Die Klägerin geht hierbei sogar davon aus, dass – wie dies bekanntlich auch das Bundesfinanzministerium bei der Abfassung von Gesetzen in Verbindung mit der Bankenkrise tat – auch das Bundesarbeitsministerium bei Abfassung dieser, für mächtige Wirtschaftskreise wichtigen Verordnung die Pharmaindustrie formulierungsaktiv in die behördliche Willensbildung eingebunden war! Dafür etwa spricht die Selbstverständlichkeit, mit der sich zum Nachteil der Klägerin die Rechtsabteilung des Pharmariesen GlaxoSmithKline in das laufende Verfahren einschaltete!

Die Klägerin wird grundrechtswidrig also bereits durch die „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ um ein ordentliches Verfahren gebracht! Schreibt die Verordnung im Kapitel über die „Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs“ doch unter Ziffer b vor:

„Grundlage für die medizinische Beurteilung sind die von der herrschenden wissenschaftlichen Lehrmeinung vertretenen Erkenntnisse über Ätiologie und Pathogenese. Es genügt nicht, dass ein einzelner Wissenschaftler oder eine einzelne Wissenschaftlerin eine Arbeitshypothese aufgestellt oder einen Erklärungsversuch unternommen hat. Es kommt auch nicht allein auf eine subjektive Auffassung der beurteilenden Person an.“

Daher ist der Vorwurf zu erheben, bei der Behandlung solcher Rechtsfälle würden zu Lasten des Steuerzahlers bundesweit Gutachter dazu 'missbraucht’, einem Impfgeschädigten rechtsstaatliches Handeln nur vorzutäuschen! Wird dem Impfgeschädigten damit 'offiziell' zwar ein Gutachter zugeordnet, doch ist dessen Meinung für den Ausgang des Verfahrens in Wahrheit bedeutungslos, wenn sie der „herrschenden wissenschaftlichen Lehrmeinung“ entgegensteht!

Diese Verordnungslage ist nach Rechtsauffassung der Klägerin Verweigerung rechtlichen Gehörs durch den Gesetzgeber! Zu Lasten der Rechtssuchenden und des Steuerzahlers wird damit für den rechtlich unbedarften, aber auf das Recht vertrauenden Bürger bloß eine Show von Rechtsstaatlichkeit abgezogen, die tausende Bürger aber letztlich mit ihrer Gesundheit bezahlen und Millionen Bürger mit ihren Steuern!

Dies macht auch nachvollziehbar, warum es der Beklagte bislang nicht mal für nötig befunden hat, ernstlich auf das Vorbringen der Klägerin einzugehen! Wozu auch?

Die Klägerin fordert daher eine Klärung dieser, ihres Erachtens rechtswidrigen Rechtslage durch das Bundesverfassungsgericht! Beamte des Bundesarbeitsministeriums dürfen mittels einer Verordnung nicht in solcher Weise die wirtschaftlichen Interessen politisch einflussreicher Impfgewinnler begünstigen!

Das Gericht ist sich dieser, für die Klägerin nachteiligen Rechtslage offenbar bewusst! Wie dienstaufsichtsrechtlich bereits gerügt, hat es nach Ansicht der Klägerin die ‚herrschende Medizinmeinung’ nämlich bereits durch die gerichtliche Beweisanordnung abgesichert, dass Herr Dr. Hartmann auftragsgemäß nur unter Berücksichtigung der „durch Forschung und Erfahrung genügend gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis“ ( S 4 ) zwischen „üblichen und unüblichen“ Impfreaktionen unterscheiden darf!