Dies ist Teil der Akten zu

Der Impfschadenfall Nancy

Diese Akten geben - meist anonymisiert - den vollständigen Schriftwechsel wieder mit

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Simone Gahse
xxxxxx

 

 

 

 

An das
Sozialgericht Dresden
Hans-Oster-Straße 4

01099 Dresden

 

 

 

 

 

23.04.2012

S 13 VE 27/10

Im Rechtsstreit

Nancy Gahse ./. Kommunaler Sozialverband Sachsen, 09112 Chemnitz

nimmt die Klägerin zum Vortrag des Beklagten vom 30.03.2012 Stellung.

 

1. Der Beklagte versucht sich weiterhin einer ordentlichen Sachaufklärung dadurch zu entziehen, dass er dem Gericht pflichtwidrig vorträgt.

Noch im Schriftsatz vom 30.03.2012 setzt der Beklagte seine Abteilung „Medizinisch- orthopädische Versorgung“ (Fachbereich 5 / Fachdienst 540) dafür ein, dass sich diese in Ihrer Stellungnahme vom 28.03.2012 auf das Schreiben der Leiterin Rechtabteilung von GlaxoSmithKline GmbH beruft, als ob eine Rechtsabteilung fachlich kompetent medizinische Impffragen beurteilen könnte.

Eigentlich sollte der Versorgungsärztliche Dienst die fachliche Kompetenz in solchen Fachfragen haben und er kann diese jedenfalls nicht an die medizinisch fraglos inkompetente Rechtsabteilung des Impfmittelherstellers GlaxoSmithKline GmbH 'abtreten’. Das gilt auch, wenn der Versorgungsärztliche Dienst – wie hier gegeben - keine direkte Erfahrung in der Therapie mit Impfpatienten hat! Erfahrung aber dadurch vorzutäuschen, indem nur einfach die Meinung der Rechtsabteilung eines Impfmittelherstellers als offizielle Versorgungsärztliche Stellungnahme in
einem solchen Prozess weitergegeben wird, ist deshalb besonders dreist, weil die Klägerin zuvor im Schriftsatz vom 26.03.2012 ausführlich begründet hatte, die Rechtsabteilung von GlaxoSmithKline mache Ausführungen ersichtlich nur zu dem Zweck, ein männlich besetztes Gericht bezüglich Impffragen in die Irre zu führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird darauf verwiesen.

Damit wegen der klägerischen Kritik die Einschaltung der Rechtsabteilung dieses Impfmittelherstellers Dritten allerdings nicht mehr so ins Auge sticht, heißt es in der jetzigen Stellungnahme des Versorgungsärztliche Dienstes auch nur noch allgemein:

„Die Firma GlaxoSmithKline … bekräftigt in ihrem Schreiben vom 27.02.2012…“

Richtiger wird der Inhalt dieses Schreibens dadurch nicht!

 

Die Klägerin durfte nach ihrem Vortrag erwarten, dass die Behörde pflichtgemäß dazu Stellung nehme und eben nicht die prozessunerhebliche Meinung der Rechtsabteilung dieses Impfmittelherstellers heute zum 'Stand der Wissenschaft’ aufbläht, nachdem in der hier zu entscheidenden Klage der Vorwurf erhoben ist, mit den Impfmitteln eben dieses Herstellers seien der Klägerin schwerste gesundheitliche Schäden zugefügt worden.

Es ist Verweigerung rechtlichen Gehörs, dass sich der Beklagte in solcher Weise seinem gesetzlichen Auftrag zur Durchführung von Impfschadenverfahren und Widerspruchsverfahren weiterhin verweigert! Dabei darf er in einem Verfahren auf Impfschadenanerkennung seine prozessualen 'Hausaufgaben’ gar nicht auf diese Weise dem Gericht aufladen wollen, nur weil er sich nach Eindruck der Klägerin diesem Pharmaunternehmen im Sinne landespolitischer Wirtschaftsförderung möglicherweise verpflichtet fühlt!

 

 

 

 

2. Auch soweit der Versorgungsärztliche Dienst nur

„…auf das Epidemiologische Bulletin des RKI Seite 231/231…“

verweist, ist das kein, der Klägerin nachvollziehbarer Prozessvortrag. Bleibt doch weiterhin undurchsichtig, was der Versorgungsärztliche Dienst fallbezogen damit nun eigentlich beweisen will. Diese Verfahrenstaktik zieht sich nach Meinung der Klägerin aber durch das ganze Verfahren, was jedoch behördliche Verweigerung rechtlichen Gehörs ist.

Die vielseitige Veröffentlichung des RKI ist - entgegen der Darstellung des Versorgungsärztlichen Dienstes - schließlich nicht selbsterklärend! Ein direkter Bezug auf den individuellen Streitgegenstand muss jedoch hergestellt sein! Zumal die Veröffentlichungen des RKI in Fachkreisen keineswegs unangefochten als ' wissenschaftlicher Standard’ gelten, weil das RKI enge wirtschaftliche Verbindungen zu Impfmittelherstellern wie etwa GlaxoSmithKline hat. Behörden wie auch die Versorgungsärztlichen Dienste täten also gut daran, sich eine gewisse geistige Freiheit zu bewahren, denn über diese Interessenverknüpfungen heißt es u.a. bei Wikipedia:

Kritik
…Kritiker fordern bereits seit längerem die vollständige finanzielle Unabhängigkeit der Mitglieder der STIKO von Impfherstellern, die gesetzlich jedoch nicht vorgeschrieben ist. In diesem Zusammenhang wird eine mangelnde Transparenz bei Arbeitsweise und Nebentätigkeiten von Mitgliedern bemängelt.[3] Mindestens 12 von 16 Mitgliedern [4] der STIKO werden solche Nebentätigkeiten für Pharmaunternehmen oder von diesen unterstützten Organisationen vorgehalten.[5][6] Neuen Antrieb erhielt diese Debatte, als im Herbst 2007 Prof. Heinz-Joseph Schmitt seinen Vorsitz der STIKO niederlegte und einen Posten in der pharmazeutischen Industrie
annahm.[7] Er ist nun bei Novartis tätig.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellte zu diesen Unklarheiten im Oktober 2007 eine kleine Anfrage (16/6718) an die
Bundesregierung, in der ein Katalog von Fragen zur Arbeitsweise der STIKO vorgelegt wurde. Die Bundesregierung sah in ihrer Antwort keine Kritikpunkte an der Arbeit der Impfkommission, stellte aber in Aussicht, potenzielle Interessenskonflikte der Kommissionsmitglieder zukünftig zu veröffentlichen.[8]
Diese sind mittlerweile im Online-Auftritt der STIKO aufgeführt.

Die Organisation Transparency International stellte zur STIKO fest, „dass die Mehrzahl der derzeit 16 Mitglieder mehr oder minder intensive Kontakte, darunter auch bezahlte Tätigkeiten, zu den wichtigsten Herstellern von Impfstoffen haben.“[9]“

Beweis: Veröffentlichung bei Wikipedia in der Eintragung vom 19.April 2012
um 17.44 Uhr

Die Klägerin hat einen Rechtsanspruch darauf, dass der Beklagte also wenigstens genau darlegt, was er mit dem Bulletin des RKI für ihren Fall eigentlich beweisen will. Sonst kann die Klägerin grundrechtswidrig dazu weiterhin nicht mal erwidern!

 

 

Simone Gahse