Dies ist Teil der Akten zu

Der Impfschadenfall Nancy http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/

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Sozialgerichtsklage gegen die AOK wegen eines Hilfsmittels

 

 

 

Sozialgericht Dresden
- öffentliche Sitzung -


Az.: S 16 KR 521/08

Dresden, den 18.02.2010

 

 


Niederschrift
über die mündliche Verhandlung der 16. Kammer

 

 

In dem Rechtsstreit Nancy xxxxxxx - Kläger-

Prozess bevollmächtigter: Rechtsanwalt xxxx xxxxxx



gegen


AOK PLUS Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen, vertreten durch den Vor¬stand, Stemplatz 7, 01067 Dresden,
- Beklagte-

 

 

 


Anwesend:
Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Molzahn
ehrenamtliche Richterin Frau Hartung
ehrenamtliche Richterin Frau V oigt

Als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle: ohne (auf Tonträger)

 


Nach Aufruf der Sache erscheinen

für die Klägerin xxxxx
für die Beklagte xxxxxx
als Zeugin xxxxxxx

Frau Sxxx xxxxx und Herr Rechtsanwalt xxxx
Frau Krause unter Vorlage einer Terminvollmacht,
Frau Jxxxxx.

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S 16 KR 521/08


Die Zeugin wird mit dem Gegenstand der Vernehmung bekannt gemacht, zur Wahrheit ermahnt, auf die Möglichkeit der Beeidigung sowie die Bedeutung des Eides hingewiesen und über die strafrechtlichen Folgen einer falschen eidlichen oder vorsätzlich falschen un¬eidlichen Aussage belehrt. Sie wird darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Wahrheits¬pflicht auch auf die AIigaben zur Person erstreckt.


Sodann verlässt die Zeugin den Sitzungssaal.


Der Vorsitzende eröffuet die mündliche Verhandlung.


Der Sachverhalt wird vorgetragen. Sodann erhalten die Beteiligten das Wort.


Das Sach- und Streitverhältnis wird mit ihnen erörtert.


Auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 20.11.2008, Aktenzeichen B 3 KR 16/08 R wird hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass hiernach zu den Aufgaben der Krankenkassen auch die Herstellung und die Sicherung der Schulfähigkeit eines Schülers bzw. der Erwerb einer elementaren Schulausbildung gehört.


Es wird weiter auf den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 08.11.2007, Aktenzeichen L 1 KR 230/07 ER hingewiesen.


Sodann wird die Zeugin hereingerufen

.
Vernehmung zur Person:
Vorname: xxxxx
Zuname:
Alter:
Familienstand:
Beruf:
Wohnort:


Mit der Klägerin nicht verwandt und nicht verschwägert.

 


Vernehmung zur Sache:
Die Zeugin erklärt, die Klägerin gehe seit August 2009 bei ihnen in die Schule.


Die Zeugin erklärt, sie sei die Lehrerin der Klägerin. Sie sei mit der Selbstversorgung, insbesondere mit Frühstück und Mittagessen und Förderpflege befasst. Weiterhin erteile sie der Klägerin Unterricht.




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S 16 KR 521/08


Die Zeugin erklärt, die Klägerin verbringe die ganze Zeit in der Schule in dem Spezialstuhl mit Untergestell. Dieser ermögliche es, unter Tische gerollt zu werden, so dass die Klägerin am Tisch sitzen könnte. Auch beinhalte der Stuhl die erforderlichen Fixierungsmöglichkeiten. Um 13 Uhr werde die Klägerin jeweils mit einem Transporter abgeholt. Sie habe einen Kindersitz im Transporter. Sie werde dann von dem Spezialstuhl in den Kindersitz gehoben und der Spezialstuhl verbleibe in der Einrichtung.


Die Zeugin erklärt, es seien mehrere Schüler mit ähnlichen Behinderungen in der Schule. Bei allen diesen Schülern verbleibe der entsprechende Spezialstuhl in der Einrichtung. Es sei nicht üblich, dass ein solcher Stuhl hin- und hertransportiert werde. Das Gewicht des Stuhles schätze sie auf insgesamt 20 bis 30 kg ein. Die Sitzschale selbst habe etwa das Gewicht eines Kindersitzes.


Die Zeugin erklärt, es sei bisher nicht probiert worden, den Stuhl vom Untergestell zu trennen.


Die Zeugin erklärt, aus ihrer Sicht wäre es sicher nicht günstig für die Haltbarkeit des Stuhles, wenn die Aufhängungen täglich auseinandergeschraubt würden.


Die Zeugin erklärt, sie gehe davon aus, dass die Sitzschale im Falle der Klägerin noch ein paar Jahre hält.


Die Zeugin erklärt, es sei auch nicht mit einer Gewichtszunahme zu rechnen, die einen baldigen Ersatz erforderlich mache.


Die Zeugin erklärt, die Klägerin sitze von früh 7.30 Uhr an durchgehend in dem Stuhl. Sie werde lediglich einmal täglich für etwa 30 Minuten herausgenommen, wenn ein Stehständer zum Einsatz komme. Außerdem werde sie teilweise für den Sportunterricht herausgenommen. Die übrige Zeit verbringe sie in dem Spezialstuhl.


Die Zeugin erklärt, die Klägerin werde weiterhin für Unterrichtsgänge nach draußen in den ebenfalls in der Einrichtung befindlichen Außenrollstuhl umgesetzt. Dieser verfüge jedoch nicht beispielsweise über erforderliche Sitzneigungsmöglichkeiten und sei daher für den Inneneinsatz nicht ausreichend geeignet.


- die Aussage wird in dem von der Zeugin genehmigten Wortlaut diktiert, auf nochmaliges Vorspielen wird verzichtet -

Anträge auf Vereidigung werden nicht gestellt.


Die Zeugin wird um 14.00 Uhrunvereidigt entlassen.


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S 16 KR 521/08


Das Ergebnis der Beweisaufnahme wird mit den Beteiligten erörtert. Es wird nochmals auf den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts hingewiesen.


Es wird weiter darauf hingewiesen, dass vorliegend entgegen der Auffassung der Beklagten sich die Erforderlichkeit der zweiten Sitzschale nicht vorwiegend aus ungünstigen Wohnverhältnissen ergibt.


Es wird darauf hingewiesen, dass einerseits eine Wohnung in der 4. Etage durchaus üblich sein dürfte, andererseits sich dasselbe Transportproblem in und aus der Wohnung auch bei einer Wohnung beispielsweise im 1. Stock ergeben würde.


Es wird in diesem Zusammenhang weiterhin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vorliegende Situation mit der der Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts zugrunde liegenden vergleichbar sein dürfte.


Es wird weiter darauf hingewiesen, dass insbesondere ein Beaufsichtigungsproblem auftreten würde, wenn die Mutter der Klägerin nacheinander die Sitzschale, das Untergestell, die Klägerin, die nicht laufen kann und einen Schulranzen zu transportieren hat.


In diesem Zusammenhang wird weiter darauf hingewiesen, dass die Mutter der Klägerin nicht mit anwesend ist, wenn die Klägerin um 13 Uhr vor der Schule in ein Taxi gesetzt wird.


Es wird daraufhingewiesen, dass diese Tätigkeit durch die Mitarbeiter der Schule durchgeführt wird und nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass diesen die erforderlichen Montierarbeiten zugemutet werden können. Dies dürfte nicht zum Aufgabenbereich eines Lehrers gehören.

 

 


Sodann gibt die Vertreterin der Beklagten folgendes


A n e r k e n n t n i s


ab:

I. Die Beklagte gewährt der Klägerin die am 22.04.2008 verordnete weitere Sitzschale mit Untergestell einschließlich der erforderlichen Zurüstungen als Zweitversorgung.

 

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S 16 KR 521/08


II. Die Beklagte erstattet die notwendigen entstandenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin.


- vorgespielt und genehmigt -


Der Prozessbevollrnächtigte der Klägerin erklärt:



Die Klägerin nimmt das Anerkenntnis der Beklagten an.


- vorgespielt und genehmigt -

Die Verwaltungsakten werden der Vertreterin der Beklagten übergeben.


Molzahn
Richter arn Sozialgericht


F.d.R.d.Ü.v. Tonträger Boden
(stv.) Urkundsbearntin der Geschäftsstelle

Beginn der Verhandlung: 13.15 Uhr
Ende der Verhandlung: 14.15 Uhr