Dies ist Teil der Akten zu

Der Impfschadenfall Nancy http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/

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Zweite Verfassungsbeschwerde Sachsen vom 5.10.10

 

 


An den
Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Hartkortstraße 9
04107 Leipzig


In der Verfassungsbeschwerde der

Simone xxxxxx

gegen

Sächsischer Landtag

wird beantragt:

dem Sächsischen Landtag/ Bernhard-von Lindenau-Platz in 01067 Dresden aufzugeben, die Petition 05/00443/2 der Klägerin gemäß den Vorschriften des Petitionsgesetzes nach § 53 Abs 1 der Landesverfassung ordentlich zu bescheiden.


Begründung:

Die Petition wurde nicht ordnungsgemäß beschieden, sondern es wurde dem Landtag ein manipulierter Petitionsinhalt vorgelegt, in der, nach Ansicht der Klägerin offenkundigen Absicht, damit aus politischen Gründen die Ablehnung der Petition herbeizuführen.

Der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags hat unter Vorsitz des FDP-Abgeordneten Tino Günther eine Entscheidung über die Petition gefällt, die im Ergebnis eine Verhöhnung des Petitionsrechtes ist.

So wird ausweislich des Petitionsbescheides vom 9.9.10 zwar so getan, als sei der Sachverhalt pflichtgemäß geprüft worden, tatsächlich hat sich der Ausschuss aber um eine sachgerechte Entscheidung gedrückt! Offenbar war der Petitionsinhalt politisch unbequem und schien wohl bei korrekter Bescheidung regierungsschädlich!

Der Ausschuss war nach Eindruck auf die Petentin nämlich ersichtlich nur bemüht, die Petition so zu behandeln, dass die Landtagsveröffentlichung des Bescheides dem Sächsischen Justizminister wegen seiner Amtsführung keine politischen Schwierigkeiten mache!

Politisch 'entschärft’ wurde der Petitionsinhalt dadurch, dass sich für den unbefangenen Außenstehenden die Veröffentlichung des Landtages in der Drucksache 5/3409 so liest, dass ein vorsätzlich falscher Eindruck über das tatsächliche Begehren der Petentin entsteht! Dies aber ist ein pflichtwidriger Verstoß des Ausschusses gegen das Petitionsrecht!

So heißt es in der Beschlussempfehlung:

„ Zu 1. Dem Petenten wird empfohlen, den Rechtsweg auszuschöpfen.
Zu 2. Der Petition kann nicht abgeholfen werden
Zu 3. : Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“


In dem zugehörigen Bericht heißt es dann zu 1.:

„Die Petentin wendet sich gegen die Einstellung zweier Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft B.“

Tatsächlich wirft die Petentin den Staatsanwälten aber vor, die Verfahren rechtsbeugerisch zugunsten der angezeigten Ärzte und Kliniken dadurch eingestellt zu haben, dass sie beharrlich die substantiierten Einwände der Petentin gegen die Ausführungen des angeblich unparteiischen Sachverständigen übergingen. Sie taten dies nach Ansicht der Petentin böswillig und vorsätzlich, weil sie aus dem Vorbringen der Petentin wussten, dass der hinzugezogene Sachverständige eine persönliche Untersuchung des, durch mehrere Impfungen geschädigten Kindes absichtlich deshalb unterlassen hatte, um in einer 'Entscheidung nach Aktenlage’ die wohl gefälschten Krankenakten des Kinderarztes zu dessen Entlastung bei seiner medizinischen Entscheidung nutzen zu können.

Die Vorgehensweise, die Verfahren auf wissentlich falscher Entscheidungsbasis dann einstellen zu können, hielten die Staatsanwälte pflichtwidrig durch alle Instanzen des Verfahrens bei!

Vor diesem Sachhintergrund ihrer Petition liest sich das Wollen der Petentin aber nun anders, als der Petitionsausschuss den Landtag in seinem Bescheid glauben machte! Das besagt nämlich, dass in der sächsischen Justiz wissentlich Rechtsbeugung zugunsten von Ärzten und Kliniken begangen sein soll, um mit Hilfe eines Sachverständigen einen Impfschadenfall zu vertuschen!

Die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt außerdem darin, dass dieses Tun der Staatsanwaltschaften auch noch von dem Justizministerium dadurch gebilligt wurde, dass der persönlich in einer Dienstaufsichtsbeschwerde angeschriebene Justizminister die Sachverhalte nicht etwa pflichtgemäß aufklären und abstellen ließ! Vielmehr ließ er die Dientaufsichtsbeschwerde bereits zu einem Zeitpunkt von einem Mitarbeiter als unbegründet zurückweisen, als dieser aber noch nicht mal vollständig ermittelt haben konnte!

Insoweit hatte sich der Justizminister nach Ansicht der Petentin der pflichtwidrigen Vertuschung dieser Taten mitschuldig gemacht!

So war das von der Petentin auch dargelegt worden! Das beweist sich etwa dadurch, dass die Petentin nach Ausschöpfung des Rechtsweges dann Beschwerde beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht hat – Aktenzeichen Vf.79 - dessen Präsidentin mit Schreiben vom 16.9.10 mitteilte:

„Die Verfassungsbeschwerde ist am 8.September 2010 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangen. Sie trägt das Aktenzeichen Vf.79-IV-10.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Akten des Ausgangsverfahrens angefordert und wird diese nach Eingang zur Einsicht und mit Gelegenheit einer Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa zuleiten.“

Aus dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofes leitet sich allerdings ab, dass die Petentin den Rechtsweg also bereits zu dem Zeitpunkt abgeschlossen haben musste, als der Ausschuss in seiner Sitzung noch beschied:

„ Der Petentin wird empfohlen, den Rechtsweg auszuschöpfen“

Tatsächlich musste aber vor Abfassung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg folglich bereits ausgeschöpft gewesen sein!

Das aber bedeutet wiederum, der Ausschuss hat den Landtag wissentlich und damit rechtswidrig falsch informiert, um einen, ihm politisch genehmen Petitionsbescheid herbeizuführen, um so den Justizminister und seine Behörde politisch zu entlasten! Solche Manipulationen machen aber unzulässig das Rechtsinstitut der Petition zur Farce!

Das angerufene Gericht möge dem Sächsischen Landtag daher aufgeben, dass er die Petition gemäß den Vorschriften des Petitionsgesetzes behandelt.

Simone G.

 

 

Anlagen
Kopie Petition vom 18.02.2010
Kopie Bescheid Petitionsausschuss vom 09.09.2010, eingegangen am 11.09.2010