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Der Impfschadenfall Nancy http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/

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Verfassungsbeschwerde Sachsen vom 5.9.10 im 'Fall Nancy'

An den
Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Harkortstraße 9

04107 Leipzig

 

05.09.2010

 

In der Rechtssache
der


Simone xxxxxx
als gesetzliche Vertreterin der Nancy xxxxx
xxxxxxxxxxxxx

- Beschwerdeführerin ( BF ) –


wird gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Sächsischen Verfassung Verfassungsbeschwerde erhoben wegen rechtsbeugerischen bzw. rechtswidrigen Verstoßes sächsischer Justizbehörden gegen die sächsische Verfassung.

 

 

 

1. Vorgeschichte der Anzeigen wegen Rechtsbeugung

Die BF hatte ihre Tochter impfen lassen. Das gesunde Kind wurde mit jeder Folgeimpfung sichtbar kranker und drohte im Verlauf der weiteren ärztlichen Behandlung schließlich sogar zu sterben.

Die BF hatte daher Strafanzeigen gegen den impfenden Kinderarzt und die weiterbehandelnden Kliniken erstattet. Auch deshalb, weil diese den Behörden nicht pflichtgemäß den Verdacht eines Impfschadens gemeldet hatten.

Das Kind war außerdem mit Medikamenten 'behandelt’ worden, die bei Kindern nicht zugelassen sind. Durch Beobachtungen und Gespräche mit anderen Eltern hatte die BF während des mehrwöchigen Klinikaufenthaltes mit ihrem Kind den Eindruck gewonnen, ihre Tochter nehme an klinischen Versuchen teil, die sich im Behandlungsergebnis aber eher am Versuchsreihenzweck, denn am Zustand ihrer Tochter zu orientieren schienen und bezüglich der Risiken und Nebenwirkungen nicht mit ihr abgesprochen waren.

Als der Zustand ihrer Tochter während der Einnahme dieser Medikamente nach ihrem Verständnis lebensbedrohlich wurde, informierte sich die BF im Internet über die Nebenwirkungen und verbot den Ärzten daraufhin sofort den weiteren Einsatz dieser Mittel bei ihrer Tochter, da sie an ihr eben diese Wirkungen teilweise feststellte. Gleichzeitig übergab sie noch während des Klinikaufenthaltes einem Heilpraktiker erfolgreich die Behandlung ihrer Tochter.

Das alles war Gegenstand der Strafanzeigen, doch die Ermittlungsbehörden unterließen vorsätzlich die vollständige Aufklärung des Sachverhaltes und verstießen damit gegen Artikel 78 [Verbot von Ausnahmegerichten/Rechtliches Gehör] der sächsischen Landesverfassung, soweit es dort heißt:

(1) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden….
(3) Jede Person hat Anspruch auf ein gerechtes…Verfahren ….


Trotz ausführlich begründeter Beschwerden der BF über die medizinischen Falschangaben des Gutachters waren die Ermittlungsbehörden nicht bereit, die medizinischen Feststellungen des Impfsachverständigen Prof. xxxx zu hinterfragen. Wie dann im Prozesskostenhilfeverfahren auch das OLG Dresden, übernahmen die Staatsanwaltschaften vielmehr beharrlich die tendenziöse Wertung des Gutachters, obwohl selbstverständlich war, dass dies zum Nachteil der BF dann den Ausgang des Verfahrens bestimmen werde.

Prof. xxxx wollte nach Ansicht der BF aber zugunsten der ärztlichen Kollegen die Ermittlungen dadurch erledigen, dass er - scheinbar gutgläubig - die unwahren Schutzbehauptungen des angezeigten Kinderarztes als angeblich medizinischen Sachverhalt übernahm, wegen der, dadurch 'eindeutig’ gewordenen Sachlage dann auf eine eigene Untersuchung des Kindes verzichtete und daraufhin nach Aktenlage befand, das Kind sei schon vor den Impfungen so schwer krank gewesen, dass kein Impfschadenfall vorliegen könne.

Die BF widersprach dieser Sachverhaltsschilderung mehrfach und begründet in ihren Beschwerden!

Das Mitglied der xxxxxxxx Impfkommission Prof. xxxx war im Verfahren nach Ansicht des OLG Dresden möglicherweise zwar nicht vereidigt, nach Darlegung der BF berufsbedingt aber jedenfalls befangen. Den verfahrensbeteiligten Juristen genügten seine Feststellungen trotzdem zur Verfahrenseinstellung! Offenbar ohne Prof. xxxx mit den Einwänden der BF überhaupt zu konfrontieren, übernahmen sie beharrlich seine tendenziösen Feststellungen über den angeblichen Zustand des Kindes und ließen dadurch absichtlich die entscheidungserhebliche Frage ungeklärt, in welchem gesundheitlichen Zustand das Kind vor, während und nach seinen Impfungen tatsächlich gewesen war!

Die verfahrensbeteiligten Juristen hielten an den entscheidungserheblichen Feststellungen von Prof.xxxxx fest, wohl weil sich ‘nach Aktenlage’ dadurch sämtliche Anzeigen gegen Ärzte und Kliniken gleichsam von selbst erledigten, denn war das Kind schon vorher schwer krank gewesen, konnte es vordergründig jedenfalls durch Impfungen nicht mehr krank gemacht worden sein!

Den Staatsanwälten muss dabei jedoch klar gewesen sein, dass sie richtigerweise den tatsächlichen Zustand des Kindes aber schon deshalb genau hätten prüfen müssen, weil - bei Richtigkeit der Feststellung von Prof. xxxx! - natürlich erst recht ein dringender Verdacht auf vorsätzliche schwere Körperverletzung bestand! War dann doch ein erheblich vorgeschädigtes Kind trotzdem noch mehreren Nachimpfungen unterzogen worden, die seinen Zustand mit jedem Mal aber schließlich sogar so verschlechterten, dass der Impfarzt selbst das Kind zuletzt in die Klinik überwiesen hatte!

Das Kind konnte bei einer solchen, angeblich eindeutigen Vorschädigung durch seine gesundheitliche Verschlechterung nach diesen Impfungen folglich sogar 'gequält’ worden sein! Auch das wäre aber dann strafrechtlich zu ahnden gewesen! Offenbar, weil die BF so was aber nicht ausdrücklich geltend gemacht hatte, wurde dies rechtswidrig einfach übergangen! Dabei trifft der Vorwurf einer Quälerei durch die verschlimmernden Folgeimpfungen ohnehin schon auf den tatsachlich gegebenen Sachverhalt zu!

Die dem Oberstaatsanwalt xxxxxxl wohl untergeordnete Staatsanwältin xxxxxx stellte jedoch ebenso ein, wie nach der neuerlichen Beschwerde auch Staatsanwalt xxxxxx bei der Generalstaatsanwaltschaft.

Übergangen wurde dadurch zugleich die, für sich schon strafbare Tatsache einer Körperverletzung, indem die Mutter des Kindes nicht pflichtgemäß vom Kinderarzt über Risiken der Impfung belehrt worden war und dies selbst dann nicht, als sie im Verlauf der Folgeimpfungen besorgt wegen des Zustandes ihres Kindes mehrfach nachfragte.

Durch dieses vorsätzliche und beharrliche Unterlassen pflichtgemäßer Aufklärung des Sachverhaltes wurde die Tochter der BF also in folgenden Grundrechten der sächsischen Verfassung verletzt:

Artikel 16 [Recht auf Leben] der Landesverfassung:

„(2) Niemand darf … ohne seine freiwillige und ausdrückliche Zustimmung wissenschaftlichen oder anderen Experimenten unterworfen werden.“


sowie

Artikel 78 [Verbot von Ausnahmegerichten/Rechtliches Gehör] der sächsischen Landesverfassung, soweit es dort heißt:

(1) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden….
(3) Jede Person hat Anspruch auf ein gerechtes…Verfahren ….


 


2. Die Anzeigen wegen Rechtsbeugung

Erst als die BF nach ihren ergebnislosen Anzeigen und Beschwerden begriff, dass die Staatsanwaltschaften also keinesfalls auf ihr Vorbringen eingehen wollten, erstattete sie dann gegen die Ermittlungsbeteiligten und den Impfsachverständigen Strafanzeige wegen vorsätzlicher Rechtsbeugung und erhob Dienstaufsichtsbeschwerde.

Beweis: Schreiben vom 30.11.2009 an den Justizminister von Sachsen mit den Strafanzeigen gegen Staatsanwälte und den Sachverständigen, Postausgang siehe Beleg in Anlage


Es ist für den weiteren Verfahrensablauf wichtig zu sehen, dass es der BF bei diesen Anzeigen dann keineswegs darum ging, was der Kinderarzt und die anderen Ärzte ihrem Kind angetan hatten! Grund und Anlass ihrer Anzeigen war vielmehr ausschließlich die, ihres Erachtens vorsätzliche Rechtsbeugung der Staatsanwälte und das Tun des Sachverständigen!

Die Staatsanwaltschaften gingen auf das eigentliche Wollen und Vorbringen der BF durch diese Strafanzeige wegen Rechtsbeugung jedoch weiterhin wohl auch deshalb nicht ein, um das Ansehen der sächsischen Justiz nicht in Frage stellen zu lassen. Hatte die BF doch sämtliche Akten im Internet der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Die Staatsanwaltschaft handelte dabei wohl auch auf Veranlassung des Justizministeriums, das nach Aktenlage die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 30.11.2009 bereits zurückwies, bevor der Sachverhalt von ihm überhaupt ordentlich geprüft sein konnte. Damit hatte das Ministerium aber weisungsberechtigt wiederum den gesamten Entscheidungstenor vorgegeben.



3. Die Entscheidungen des OLG Dresden

Die BF wolle daraufhin ein Klageerzwingungsverfahren wegen Rechtsbeugung einleiten.

Ihres Erachtens aus Furcht vor beruflichen Nachteilen fand sich jedoch nicht mal ein Rechtsanwalt zu ihrer Vertretung bereit, wodurch die BF weiterhin auf sich alleine gestellt blieb und daher beim OLG Dresden Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes beantragte.

Beweis: Antrag an das OLG Dresden vom 06.07.2010 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes, Postausgang siehe Beleg im Anhang


In der Begründung der Erfolgsaussicht ihrer Klage trug die BF dem OLG Dresden in Teil I ausführlich vor, warum und mit welcher medizinisch unrichtigen Begründung der befangene Impfsachverständige ihres Erachtens böswillig festgelegt hatte, das Kind sei schon vor seinen Impfungen schwer krank gewesen und ein Impfschaden scheide daher grundsätzlich aus.

In Teil II dieses Antrages begründete die BF dem OLG Dresden außerdem ebenso ausführlich die Vorwürfe vorsätzlicher Rechtsbeugung der Staatsanwälte und des Impfsachverständigen und verwies auch darauf, dass das sächsische Justizministerium unzulässig den Ausgang der Ermittlungen wohl bereits vorgegeben hatte.

Das OLG Dresden verstand den, eigentlich klaren Vortrag der BF allerdings nicht. Es konstruierte sich vielmehr einen neuen Anzeigeninhalt! Nach diesem ging es in der Anzeige dann aber nicht mehr um eine mögliche Rechtsbeugung. Vielmehr verstand das OLG Dresden die Anzeige der BF – in seiner justizpolitischen Bedeutung dann gleichsam entschärft und damit im Ergebnis 'harmlos’ - als bloße Anzeige eines in Wahrheit nicht gegebenen Impfschadens, die auch korrekt eingestellt worden war - was die BF in ihrer seelischen Betroffenheit aber offenbar nicht einsehe. Nachdem der Sachverständige festgestellt habe, dass kein Impfschaden vorliege, sei auch keine Rechtsbeugung begangen worden! So war aus einem, auch politisch brisanten 'Fall der sächsischen Justiz’ der Allerweltsfall einer Mutter geworden, die unbelehrbar nicht über den gesundheitlichen Zustand ihres krank geborenen Kindes hinwegkomme!

Beweis: Beschluss des OLG Dresden vom 29.07.2010 – Az: 1 Ws 102/10; 22 Zs 1311/10 GenStA Dresden; eingegangen am 31.07.2010


Diese Begründung ist in sich zwar nicht schlüssig, denn Rechtsbeugung könnte schließlich trotzdem begangen worden sein, aber es genügte zur Abweisung des Antrages auf Prozesskostenhilfe.

Die BF legte gegen den Beschluss des OLG Beschwerde wegen Verweigerung rechtlichen Gehörs ein.

Beweis: Beschwerde vom 05.08.2010 wegen Verweigerung rechtlichen Gehörs, Postausgang siehe Beleg im Anhang


Ohne auf das Vorbringen der BF weiter einzugehen, sah das OLG aber weiterhin keinen Grund, an der Richtigkeit der OLG-Entscheidung zu zweifeln und wies die Beschwerde ab.

Beweis: Beschluss vom 10.08.2010 – Az: 1 Ws 102/10; 22 Zs 1311/10 GenStA Dresden, eingegangen am 16.08.2010


Nach Rechtsauffassung der BF verstieß somit auch das OLG Dresden mit seinen Beschlüssen gegen

Artikel 78 [Verbot von Ausnahmegerichten/Rechtliches Gehör] der sächsischen Landesverfassung, soweit es dort heißt:

(3) Jede Person hat Anspruch auf ein gerechtes…Verfahren ….




5. Rechtsweg und Zulässigkeit

Die anwaltlich weder vertretene noch beratene BF hat nach bestem Wissen alle ihre rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft. Mit dem abweisenden Beschluss des OLG Dresden vom 10.08.2010 – Az: 1 Ws 102/10 – 22 Zs 1311/10 GenStA Dresden – war der der Rechtsweg von ihr ausgeschöpft.

Die BF legt daher Verfassungsbeschwerde ein, denn zusammenfassend war ihres Erachtens vorsätzlich gegen

Artikel 78 [Verbot von Ausnahmegerichten/Rechtliches Gehör] der sächsischen Landesverfassung verstoßen worden, soweit es dort heißt:

(1) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden….
(2) Vor Gericht hat jede Person Anspruch auf rechtliches Gehör.
(3) Jede Person hat Anspruch auf ein gerechtes…Verfahren ….


Dabei war pflichtwidrig auch nicht berücksichtigt worden, dass gegen die behördliche Meldepflicht eines möglichen Impfschadens verstoßen worden war. Ebenso war nicht geprüft worden, ob ein Verstoß gegen Artikel 16 [Recht auf Leben] der Landesverfassung bestanden hatte, in dem es heißt:

„(2) Niemand darf … ohne seine freiwillige und ausdrückliche Zustimmung wissenschaftlichen oder anderen Experimenten unterworfen werden.“



6. Begründung

„Die Verfassungsbeschwerde hat den beanstandeten Hoheitsakt genau zu bezeichnen. Bei gerichtlichen Entscheidungen oder Verwaltungsakten sind zumindest Gericht bzw. Behörde, Datum, Aktenzeichen sowie der Tag des Zugangs beim Verfassungsbeschwerdeführer (bzw. seinem Rechtsanwalt) anzugeben.“

Die BF ist dem nachgekommen.


7. Beweismittelvorlage

„Es ist im Einzelnen darzulegen, worin die behauptete Grundrechtsverletzung gesehen wird. Hierfür ist es u. a. notwendig, dass die angegriffenen Entscheidungen oder Bescheide in Kopie vorgelegt oder ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden und eine Auseinandersetzung mit ihrem Inhalt stattfindet.’

Die BF hat zusammengefasst Hintergrund, Sachverhalt und Gegenstand der streitgegenständlichen Verfahren wegen Rechtsbeugung „ihrem wesentlichen Inhalt nach“ dargelegt.

Zusätzlich legt sie zum Verständnis des Gerichtes in Kopie folgende Entscheidungen bei:

7.1. Die Ergänzung vom 15.11.2008 der Strafanzeige gegen den Kinderarzt Dr. med. xxxxxxxx, Vorgang-Nr.:456/08/283120, Postausgang siehe Beleg im Anhang
wegen dringenden Verdachts der
• fahrlässigen Körperverletzung
• wiederholt grob fahrlässigen Körperverletzung
• unterlassenen Hilfeleistung
• mehrfach vorsätzlichen Körperverletzung aus niedrigem Beweggrund
• und des Verstoßes gegen die ärztliche Meldepflicht eines möglichen Impfschadens

 

 

7.2. Ergänzende Strafanzeige gegen bisher unbekannte Ärzte der xxxxxxx, Krankenhaus xxxxxx, xxxxxx vom 17.12.2008, Vorgang-Nr.:1657/08/283440, Postausgang siehe Beleg im Anhang
wegen
• Verstoß gegen die behördliche Meldepflicht des Impfschadens meiner Tochter Nancy
• Dringender Verdacht der vorsätzlichen Körperverletzung aus niederem Beweggrund an meiner Tochter Nancy durch vorsätzliches Übergehen ihres Impfschadens

 

 

7.3. Erweiterung der Anzeige auf die Verantwortlichen der xxxxxxxx der Universitätskinderklinik xxxxx und dortigen Behandler ihrer Tochter Nancy vom19.02.2009, Vorgang-Nr.:366/09/283120, Az./Justiz: 410 UJs 4690/09, Postausgang siehe Beleg im Anhang
wegen
• dringenden Verdachts des vorsätzlichen Verstoßes gegen die behördliche Meldepflicht des Impfschadens meiner Tochter Nancy aus niederem Beweggrund;
• dringenden Verdachts der vorsätzlichen Körperverletzung aus niederem Beweggrund an meiner Tochter Nancy durch vorsätzliches Übergehen ihres Impfschadens und damit wegen Unterlassens pflichtgemäßer Hilfeleistung;
• verbotenem Einsatz verschreibungspflichtiger Psychopharmaka, die behördlicherseits nicht für den Gebrauch bei Kindern zugelassen sind;
• dringender Verdacht der allgemeinen Mitwirkung an - in Geld oder anderer Weise bezahlten - Arzneimittelversuchen für Pharmafirmen mittels, für Kinder nicht zugelassenen Psychopharmaka, bei Inkaufnahme einer Schädigung dieser Kinder.

 

 

7.4. Anzeige gegen die Verantwortlichen der Klinik xxxxxx, xxxxxxx und dortige Behandler ihrer Tochter Nancy vom 01.03.2009, Vorgang-Nr.:367/09/283120, Az./Justiz: 410UJs5793/09, Postausgang siehe Beleg im Anhang
wegen
• dringenden Verdachts des vorsätzlichen Verstoßes gegen die behördliche Meldepflicht des Impfschadens meiner Tochter Nancy aus niederem Beweggrund;
• dringenden Verdachts der vorsätzlichen Körperverletzung aus niederem Beweggrund an meiner Tochter Nancy, durch vorsätzliches Übergehen ihres Impfschadens und damit wegen Unterlassens pflichtgemäßer Hilfeleistung;
• verbotenem Einsatz verschreibungspflichtiger Psychopharmaka, die behördlicherseits nicht für den Gebrauch bei Kindern zugelassen sind;
• dringender Verdacht der allgemeinen Mitwirkung an - in Geld oder anderer Weise bezahlten - Arzneimittelversuchen für Pharmafirmen mittels, für Kinder nicht zugelassenen Psychopharmaka, bei Inkaufnahme einer Schädigung dieser Kinder.

 


7.5. Der Einstellungsbeschluss in Sachen Kinder- und Jugendklinik xxxxx vom 02.03.2009 - Az: 200 UJs 7621/08, eingegangen am 04.03.2009



7.6. Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 12.03.2009 in Sachen Kinderklinik xxxxxx , Postausgang siehe Beleg im Anhang


7.7. Einstellung der Anzeigeverfahren gegen den Kinderarzt Dr. med. xxxxxxx durch Verfügung vom 18.03.2009, Az: 260 Js 14443/08, eingegangen am 20.03.2009



7.8. Empfehlung der Generalstaatsanwaltschaft vom 19.03.2009 auf Überprüfung der Einstellung, Az: 23 Zs 538/09, eingegangen am 21.03.2009



7.9. Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 31.03.2009 in Sachen Kinderarzt, Postausgang siehe Beleg im Anhang



7.10.Empfehlung der Generalstaatsanwaltschaft vom 15.04.2009 auf Überprüfung der Einstellung,
Az: 24 Zs 733/09, eingegangen am 17.04.2009



7.11. Einstellungen der Verfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft,
Az: 23 Zs 538/09 und Az: 24 Zs 733/09 vom 15.05.2009, eingegangen am 22.05.2009



7.12.Schreiben vom 30.11.2009 an den Justizminister von Sachsen mit den Strafanzeigen gegen Staatsanwälte und den Sachverständigen, Postausgang siehe Beleg im Anhang



7.13. Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde durch das Sächsische Ministerium der Justiz und für Europa vom 03.02.2010, Az: 3132E-III2-6089/09, eingegangen am 04.02.2010,

7.14. Einstellungsverfügung der Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen Staatsanwälte und Sachverständigen vom 14.04.2010, Az: 170 Js 1375/10, eingegangen am 20.04.2010

7.15. Beschwerde vom 17.05.2010 gegen Einstellung der Ermittlungen wegen dringenden Verdachts der Rechtsbeugung mehrerer Staatsanwälte und des Sachverständigen, sowie neue Anzeige gegen die einstellende Staatsanwältin, Az: 170 Js 1375/10, Postausgang siehe Beleg im Anhang



7.16. Einstellungsverfügung der Generalstaatsanwaltschaft vom 07.06.2010, Az: 22 Zs 1019/10, eingegangen am 10.06.2010



7.17. Antrag an das OLG Dresden vom 06.07.2010 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes, Postausgang siehe Beleg im Anhang



7.18. Der Beschluss des OLG Dresden (1. Strafsenat) vom 29.07.2010, Az: 1 Ws 102/10; 22 Zs 1311/10 GenStA Dresden, eingegangen am 31.07.2010



7.19. OLG Dresden - Beschwerde vom 05.08.2010 wegen Verweigerung rechtlichen Gehörs beim PKH-Antrag vom 06.07.2010, Az: 1 Ws 102/10; 22 Zs 1311/10 GenStA Dresden, Postausgang siehe Beleg im Anhang



7.20. OLG Dresden: Verwerfung des Antrages vom 05.08.2010 durch Beschluss vom 10.08.2010, Az: 1 Ws 102/10; 22 Zs 1311/10 GenStA Dresden, eingegangen am 16.08.2010


Simone xxxxxx