Dies ist Teil der Akten zu

Der Impfschadenfall Nancy http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/

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Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 17.2.11
in 'Der Fall Nancy'

 

 

 


DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF
DES FREISTAATES SACHSEN
IM NAMEN DES VOLKES

 


Beschluss


In dem Verfahren
über die Verfassungsbeschwerde


 

des minderjährigen Kindes Nancy xxxx,

 


hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch die Präsidentin des Verfas¬sungsgerichtshofes Birgit Munz, die Richter Jürgen Rühmann, Christoph Degenhart, Ulrich Hagenloch, Hans Dietrich Knoth, Rainer Lips, Rüdiger Söhnen, Hans-Heinrich Trute sowie die Richterin Andrea Versteyl

am 17. Februar 2011


beschlossen:


Die Gegenvorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Verfas¬sungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 13. Januar 2011 wird verworfen.

 

- 2 -

Gründe:
I.

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verfas¬sungsgerichtshofes vom 13. Januar 2011, mit dem ihre Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde.


11.


Die als Gegenvorstellung auszulegende Beschwerde der Beschwerdeführerin ist nicht statt¬haft; das sächsische Verfassungsgerichtshofsgesetz sieht Rechtsbehelfe, die auf eine Selbst¬kontrolle eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichtshof zielen, nicht vor (Sächs¬VerfGH, Beschluss vom 26. November 2009 - Vf. 172-IV-08; st. Rspr.).

III.

Der Verfassungsgerichtshof ist zu dieser Entscheidung einstimmig gelangt und trifft sie daher durch Beschluss nach § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 24 BVerfGG.

 

IV.
Die Entscheidung ist kostenfrei (§ 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG).


gez. Munz
gez. Hagenloch

gez. Rühmann
gez. Knoth

gez. Degenhart
gez. Lips


gez.Söhnen