Dies ist Teil der Akten zu

Der Impfschadenfall Nancy http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/

Diese Akten geben - meist anonymisiert - den vollständigen Schriftwechsel wieder mit

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Zum Verständnis für Nichtjuristen kurze Einführung in die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes :

 

Was schützt vor Rechtsmissbrauch?

In der BRD ein 'Niemand’ zu sein und etwa Sozialhilfe zu beziehen, bedeutet auch, nur schwer das Recht zu finden. Der Göttin Justitia sind schließlich die Augen verbunden! Sie sieht nicht, was in ihrem Namen so alles geschieht!

Eine Mutter hatte verrauensvoll ihr gesundes Mädchen impfen lassen. Das Kind regierte schon auf die erste Impfung heftig, aber der Arzt impfte weiter. Besorgnis der über Risiken nicht aufgeklärten Mutter tat er mit Spott ab.

Das Kind kam schließlich in verschiedene Kliniken. Es ging ihm zunehmend schlechter und die Mutter fürchtet um sein Leben. Das Mädchen wird in der Klinik trotzdem weiter mit Psychopharmaka behandelt, obwohl die für ein Kind diesen Alters nicht zugelassen sind. Bis die Mutter das schließlich verbietet. Sie fürchtet, ihr Kind nimmt an einem Arzneimittelversuches der Pharmaindustrie teil.

Das Kind kann von einem Heilpraktiker gerettet werden, ist seither aber schwerbehindert, Pflegestufe III.

Impfen ohne sachdienliche Aufklärung ist nach geltendem Recht Köperverletzung Die Mutter erstattet daher Strafanzeige gegen Kinderarzt und Kliniken wegen dringenden Verdachts der vorsätzlichen schweren Körperverletzung.

Ein Oberstaatsanwalt stellt aber pauschal ein, behandelt die Anzeige der schweren vorsätzlichen Körperverletzung dabei auch nur als einfache Körperverletzung, so dass später kein Klageerzwingungsverfahren mehr möglich gewesen wäre. Auf Beschwerde wird das Verfahren aber von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen wieder aufgenommen.

Damit hatte sich nun jedoch die allgemeine Interessenlage gedreht, denn nun befand sich die rechtsunkundige und anwaltlich nicht vertretene Mutter nur noch formal in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Kinderarzt und Kliniken! War das Verhalten des Oberstaatsanwaltes doch pflichtwidrig gewesen – und dieser Verstoß des Oberstaatsanwaltes konnte nur dadurch unbeachtet bleiben, dass die Anzeigen gegen den Kinderarzt u.a. von den Kollegen eingestellt wurden!

Der daraufhin hinzugezogene Sachverständige untersuchte das Kind auch gar nicht, sondern entschied unter Verwendung von Falschangaben des angeschuldigten Kinderarztes nach Aktenlage. Dadurch wiederum blieb, durch die Instanzen, die Staatsanwaltschaft trotz aller Beschwerden der Mutter dabei, es liege nach Sachverständigenurteil kein Impfschaden vor.

Die Mutter erstattete daher schließlich Strafanzeigen gegen die verfahrensbeteiligten Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung.
Diese wurden durch die Instanzen sämtlich eingestellt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde vom Justizministerium zurückgewiesen.

Die mittellose Mutter hätte dagegen nur noch auf dem Wege der Klageerzwingung etwas erreichen können! Aber in der BRD findet sich aus Selbsterhalt kein Anwalt, der gegen mehrere Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung vorzugehen wagte – schließlich geht es vorliegend nur um das ‚impfgeschädigte Kind einer mittellosen Alleinerziehenden’!

Die Mutter beantragte daher beim Oberlandgericht Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwaltes. Ihr Antrag wurde abgelehnt, das Ergebnis der Staatsanwaltschaft nicht beanstandet.

Fristgemäß rief die Mutter danach den Verfassunggerichtshof des Freistaates Sachsen an. Dieser wies die Verfassungsbeschwerde ab. Die Frist zur Einreichung eines Klageerzwingungsverfahrens sei nicht eingehalten! Auf das, von der Mutter notwendig vorzuschaltende Prozesskostenhilfeverfahren und den Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes wurde nicht eingegangen.
Auch blieb das Vorbringen, der Sachverständige habe die Tochter nicht untersucht und dadurch ein falsches Urteil abgegeben, blieb unbeachtet.

Die Mutter hat dagegen beim sächsischen Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen den Beschluss erhoben:

 


 

 

Die Beschwerde beim Sächsischen Verfassungsgerichthof vom 31.1.11
gegen den Beschluss vom 13.1.2011

http://www.melhorn.de/ImpfschadenVIII/VerfassungsgerichtshofBeschwerde.htm


Verfassungsgerichtshof
des Freistaates Sachsen
Harkortstr. 9

04107 Leipzig

 


31.1.11

Az: Vf. 79-IV-10

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der

minderjährigen Nancy xxxxxxx
( Beschwerdeführerin/BF )

vertreten durch Frau Simone Gxxxxxxxx

wird gegen den Beschluss vom 13.1.2011 – zugestellt am 19.1.2011 –

 

 

Beschwerde

eingelegt



Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat unter Vorsitz der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Birgit Munz, der Richter Jürgen Rühmann, Christoph Degenhart, Matthias Grünberg, Ulrich Hagenloch, Hans Dietrich Knoth, Rainer Lips, Hans-Heinrich Trute sowie der Richterin Andrea Versteyl am 13.1.2011 „einstimmig“ ( S. 6 ) beschlossen und den Sachverhalt in der Begründung ausführlich zusammengefasst.

Die anwaltlich weder vertretene noch beratene BF rügte mit Verfassungsbeschwerde die, nach ihrer Ansicht vorsätzliche Verfälschung des Prozessstoffes durch die verfahrensbeteiligten Staatsanwälte und das anschließende Beharren der angerufenen Rechtsinstitutionen auf dem manipulierten Prozessstoff.

Dem Verfassungsgerichtshof wirft die BF in der Beschwerde vor, ebenfalls auf Basis des, von der Staatsanwaltschaft nach Ansicht der BF manipulierten Prozessstoffes entschieden zu haben, ohne den Vortrag der BF und die vorliegenden Akten richtig zu würdigen..

Dem Verfassungsgerichtshof wird außerdem vorgeworfen, in Verletzung geltenden Rechts die verjährungshemmenden Rechte der BF übergangen zu haben, die der BF durch Beantragung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes entstanden waren.

Es wird daher beantragt, die angefochtene Entscheidung abzuändern.

 

 

Begründung

 

1. Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof betrifft die Strafanzeigen der BF gegen Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung.

Diese Vorwürfe waren erhoben worden, weil die Staatsanwälte nach Ansicht der BF die Anzeigen der BF gegen einen Kinderarzt und mehrere Kliniken pflichtwidrig zum Nachteil der BF bearbeitet hatten.

Ausgangspunkt war das Schicksal der BF. Vor ihrer Impfung war sie nachgewiesen noch gesund gewesen. Vom Kinderarzt wurde sie aber dann ohne vorgeschriebene Risikoaufklärung mehrmals geimpft, obwohl sich schon nach der ersten Impfung zunehmend schwere Entwicklungsstörungen zeigten. Wegen der vorsätzlichen, grob fahrlässigen Vorgehensweise des Kinderarztes war nach geltendem Recht diese Impfung eine vorsätzlichen Körperverletzung, so dass zwingend in diese Richtung zu ermitteln war.

Die nachbehandelnden Kliniken versuchten nach Ansicht der BF das strafbare Versagen des Kinderarztes wiederum zu verharmlosen, indem sie ihrerseits durchgängig gegen ihre Meldepflicht eines Impfschadens verstießen. Dadurch wiederum verwehrten sie der BF wissentlich aber den Schutz des Gesundheitsamtes, nicht mehrmals geimpft zu werden!

In einer Klinik wurde die BF verbotenerweise außerdem mit Psychopharmaka 'behandelt’, deren Einsatz bei einem Kind diesen Alters behördlich nicht zugelassen ist. Nach Eindruck der Mutter der BF geschah dies möglicherweise im Rahmen eines Arzneimittelversuches für einen Pharmahersteller!

Auch zu diesen Vorwürfen bestand nach den hierzu vorliegenden Erklärungen der Mutter somit ein dringendes öffentliches Aufklärungsbedürfnis, um möglichem weiteren Fehlverhalten in der Klinik vorzubeugen. Erst recht, weil die BF in dieser Klinik Anfang 2008 zustandsmäßig in akuter Lebensgefahr gewesen war und die weitere Gabe solcher Psychopharmaka trotzdem erst nach ausdrücklichem Verbot ihrer Mutter unterblieb!

Nach Meinung der BF war dies notwendig aufzuklären. Dies beharrlich zu unterlassen, war pflichtwidrig. Der Verfassunggerichtshof durfte das nicht zugunsten der angeschuldigten Staatsanwälte übergehen.

 

 

2. Nach ihren Anzeigen bei der Kriminalpolizei u.a. wegen schwerer vorsätzlicher Körperverletzung wurde die Mutter der BF vielstündig verhört.

Ausweislich der Akten hatte die BF in den späteren Anzeigensachen wegen Rechtsbeugung geltend gemacht, der, das erste Anzeigeverfahren bescheidende Oberstaatsanwalt habe den Impfschadenfall der BF aber keineswegs als vorsätzliche schwere Körperverletzung behandelt, sondern ausweislich seiner Einstellungsverfügung lediglich als den vergleichsweisen Bagatellfall einer fahrlässigen Körperverletzung.

Dadurch wäre der BF von Anfang an die Möglichkeit eines späteren Klageerzwingungsverfahrens versperrt worden! Schon hierin sieht die BF ein staatsanwaltschaftliches Beschneiden ihrer Grundrecht. Die später damit befassten Juristen übergingen auch dies rechtswidrig!

In der Anzeigensache gegen den Kinderarzt gab die Generalstaatsanwaltschaft allerdings der Beschwerde gegen die Einstellung noch statt. Darin sieht die BF wiederum eine Bestätigung für das auch behördlich erkannte Fehlverhalten des Oberstaatsanwaltes. Ohnehin konnte dessen Verfahrenseinstellung nach Ansicht der BF zwar eine fahrlässige Fehlbeurteilung der Sach- und Rechtslage sein, aber ihm musste immer bewusst sein, dass er damit zumindest eine voraussichtliche Begünstigung der angeschuldigten Ärzte in Kauf nahm!

Das sahen nach Ansicht der BF offenbar auch seine Kollegen so, als sie nach der Beschwerde der BF diesen, vom Oberstaatsanwalt übernommenen Fall dann nach Ansicht der BF so weiterführten, dass sie ihn - trotz allen Vorbringens der BF - durch anhaltenden Verstoß gegen ihre Aufklärungspflichten schließlich einstellten.

Nach Ansicht der BF blieben dabei nicht nur die Ergebnisse der mehrstündigen kriminalpolizeilichen Ermittlungen unberücksichtigt. Selbst entscheidungserhebliches Beweismaterial in Form von Fotos über den, vor der Impfung guten gesundheitlichen Zustand der BF wurden der Mutter einfach kommentarlos zurückgeschickt. Dabei muss klar gewesen sein, dass die kommentarlose Rückgabe gerade dieser Fotos von dem vormals gesunden Kind eine bewusste Manipulation der Beweislage war – und zwar zugunsten des Kollegen Oberstaatsanwalt.

Diese rechtswidrige Manipulation von Beweismaterial wäre allerdings folgenlos geblieben, hätte nicht der Sachverständige - nach Ansicht der BF in Einvernehmen, wenn nicht gar nach Anstiftung der Staatsanwaltschaft! – verfahrensentscheidend den Prozessstoff manipuliert!

Der Sachverständige tat dies dadurch, dass er über den gesundheitlichen Zustand der BF beharrlich nur nach Aktenlage entschied. Eine Untersuchung des Kindes hat er nach Überzeugung der BF deshalb vermieden, weil er nur ohne Inaugenscheinnahme des Kindes später – scheinbar 'gutgläubig’! - in seinem Gutachten Falschangaben über den wahren Gesundheitszustand der BF vor ihren diversen Impfungen machen konnte. Rechtswidrig wurden und blieben diese Falschangaben danach - bis heute – staatsanwaltschaftlich ermittelte Grundlage aller Verfahren!

Ob dieser 'Sachverständige’ dabei als Gutacher von der Staatsanwaltschaft ordentlich 'bestellt’ wurde, ist der BF nie bekannt gemacht worden. Dieses Nichtwissen wurde ihr aber vom Oberlandgericht dann als Beweismangel ausgelegt.

Die BF wies in allen bisherigen Verfahren immer wieder auf diese Manipulation des Prozessstoffes durch den Sachverständigen hin. Diese muss von den verfahrensbeteiligten Staatsanwälten folglich zumindest gebilligt worden sein, sonst wäre dies pflichtgemäß korrigiert worden! Offenbar verließen sich alle aber stets darauf, dass die rechtsunkundige und anwaltlich weder vertretene noch beratene BF als juristischer Laie gegen ablehnende Justizentscheidungen ohnehin
nicht ernstlich aufzubegehren wage!

Aus nach Ansicht der BF gleicher Motivation übergingen die Staatsanwälte auch stets das Vorbringen der BF, dieser 'Gutachter’ sei als Arzt natürlich schon deshalb befangen, weil er durch seinen Eid auf die 'Berufsordnung für Ärzte’ schon berufsmäßig den Kollegen zur Loyalität verpflichtet war. Die Befangenheit war allenfalls dann anders zu beurteilen, wäre der Sachverständige als Gutachter vereidigt gewesen - was nach dem Beschluss des Oberlandesgerichtes aber offenbar gerade nicht der Fall war!

Die prozessentscheidende Frage der gesundheitlichen Entwicklung der BF vor und nach dem Impfen blieb somit völlig unbeachtet – trotz der Anschuldigung der BF eines dringenden Verdachts vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung durch Impfen!

Die Staatsanwaltschaft nutzte bei ihrem Vorgehen ihren jedermann bekannten Vorteil, dass die BF für ihr Vorbringen keinen Anwalt finden werde, Zum einen war die Mutter der BF als Sozialhilfebezieherin wirtschaftlich für keinen Rechtsanwalt interessant! Vor allem hätte sich ein Anwalt aber gegen Staatsanwälte stellen müssen, die - nach Darstellung der BF - möglicherweise sogar vorsätzlich gegen ihre Aufklärungspflichten verstoßen hatten! Wer immer also - 'bloß wegen eines impfgeschädigten Kindes’ - einen solchen Fall korrekt übernehmen würde, konnte also möglicherweise versucht sein, entweder Parteiverrat an der BF zu begehen oder er hätte allein gegen einen 'Korpsgeist’ in der Justiz gestanden, wie er mit Verfahrensfortgang durch die Instanzen immer offensichtlicher wurde. Kein Anwalt durfte sich ein solches Mandat daher beruflich erlauben!

Dies macht besonders deutlich, dass die Staatsanwaltschaft folglich von Anfang an hätte pflichtgemäß arbeiten müssen!

Nachdem der Oberstaatsanwalt dies – nach Überzeugung der BF absichtlich! – aber unterlassen hatte, war in der Folge nach Ansicht der BF keine korrekte Behandlung der Anzeigen mehr erfolgt! Wurde nach heutigem Erkenntnisstand und der Überzeugung der BF justizseitig danach doch allem nur noch vorangestellt, erst den Oberstaatsanwalt und später dann auch die anderen, verfahrensbeteiligten Staatsanwälte aus rechtlichen Schwierigkeiten herauszuhalten - eine Einstellung, die sich nach Darlegung der BF rechtswidrig bis in die Behandlung der Dienstaufsichtsbeschwerden beim Justizministerium fortsetzte.

Der BF war rechtswidrig somit schon ab Anzeigeerstattung nie wirklich rechtliches Gehör gewährt geworden, weil – als ‚hausgemachtes’ Problem der sächsischen Justiz! - die Interessen Dritter geschützt werden sollten!

 

 

 

3. Nach Scheitern der Anzeigesachen gegen den Kinderarzt und die Kliniken erstattete die BF schließlich Strafanzeige gegen die verfahrensbeteiligten Staatsanwälte mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung.

Die Anzeigen wurden auch von der Generalstaatsanwaltschaft auf Grundlage der, mit Billigung der Staatsanwaltschaft durch den Gutachter manipulierten Aktenlage eingestellt.

Danach waren diese Verfahren nach Ansicht der Beteiligten endgültig vom Tisch!

Die BF beantragte jedoch beim Oberlandgericht Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung eines Anwaltes, wodurch nach geltendem Recht bis zum Entscheid über diese Anträge auch nicht die Möglichkeit einer Klageerzwingung verjährte.

Auch das Oberlandgericht ging auf den Vortrag der BF aber nicht ein, sondern entschied weiterhin auf Grundlage des verfälschten Prozessstoffes. Auch die Beschwerde der BF wegen Verweigerung rechtlichen Gehörs wurde vom OLG zurückgewiesen.

 

 

 

4. Dem Verfassungsgerichtshof ist vorzuwerfen, in seinem Beschluss die ausführlich dargelegte Verfälschung des Sachverhaltes durch Staatsanwaltschaft und Sachverständigen nicht als groben Verfahrensfehler gegen die staatsanwaltschaftlichen Aufklärungspflichten gewertet zu haben. Entzog dieser Verstoß gegen das Prozessgrundrecht der BF doch gleichzeitig auch den Anzeigen gegen die Ärzte und die Kliniken rechtswidrig die Grundlage.

 

 

 

5. Mit Verfassungsbeschwerde rügte die BF auch den Verstoß des Oberlandgerichtes gegen den Anspruch der BF auf ein gerechtes Verfahren.

Dieser Anspruch wurde etwa verletzt, als das OLG beim Prozesskostenhilfeantrag über die hinreichende Erfolgsaussicht verkannte, dass bezüglich des ausführlich begründeten Vorwurfes der schweren vorsätzlichen Körperverletzung die Staatsanwaltschaften das Prozessgrundrecht der BF auf ein pflichtgemäßes Ermittlungsverfahren verletzt und damit gegen das Willkürverbot ( Art. 18 Abs 1 SächsVerf ) verstoßen hatten.

Entgegen der Darlegung des Verfassungsgerichtshofes kam es im Streitfall schließlich nur darauf an, ob die angeschuldigten Staatsanwälte Rechtsbeugung begangen hatten oder nicht!
Die Ausgangsfrage, ob Kinderarzt und Kliniken Straftaten begingen, ist durch die rechtswidrige Zusammenarbeit von Staatsanwälten und Sachverständigem ohnehin bis heute ungeprüft – aber durch die Verfahrenseinstellungen bei den Staatsanwälten rechtswidrig nun gleich miterledigt worden!

Dies hätte dem OLG als Verstoß gegen das Prozessgrundrecht der BF ebenso auffallen müssen, wie jetzt dem Verfassunggerichtshof!

 

 

 

6. Der Beschluss verstößt außerdem gegen geltendes Recht, soweit der BF Unzulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis vorgehalten wird,

Nach der Verfahrenseinstellung durch die sächsische Generalstaatsanwaltschaft hatte die mittellose BF zur Durchsetzung ihres Prozessgrundrechtes rechtlich noch die Möglichkeit, zur Geltendmachung ihrer Ansprüche im Klageerzwingungsverfahren einen Prozesskostenhilfeantrag zu stellen und die Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu beantragen. Damit unterbrach sie nach geltendem Recht aber wiederum eine Verjährung ihres Anspruches auf Anrufung der Verfassungsgerichtshofes.