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Importsteuer gegen Arbeitslosigkeit

- eine Maßnahme
für den Arbeitsmarkt

 

Einflussnahme auf die Auslandsverlagerung von Produktionsstätten
durch Anrechnung von Inlandsbeschäftigten und -investitionen
des Unternehmens.

     

von
Wolf-Alexander Melhorn
dipl.rer.pol.

 

 


Wirtschaften muss dem Menschsein nutzen
- nicht Kapital, das nur sich selber dienen kann!


 

Kapital ist 'verstorbene' Arbeit und sollte der 'lebenden' unterworfen bleiben.


 

 

Lernt Gutes zu tun,
sorgt für Gerechtigkeit
Jesaja 1,17

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Importsteuer gegen Arbeitslosigkeit

 

Vorstellung einer Importsteuer, mit der die Belastung des Arbeitsmarktes, insbesondere durch das Auslagern von Produktionsstätten inländischer Unternehmen ins Ausland oder durch Bevorzugung ausländischer Erzeugnisse gesamtwirtwirtschaftlich gesteuert werden kann:

Die Zahl der inländischen Beschäftigten und der Umfang seiner inländischen Investition werden dem Importeur bei Errechnung seines individuellen Importsteuersatzes angerechnet.

 


 

1. In Zusammenhang mit der auf dieser Homepage ebenfalls vorgestellten

Inflationstheorie - Inflation und die Arbeitslosigkeit in der Wirtschaftstheorie

habe ich dort die Notwendigkeit einer Importsteuer begründet.


Bei zu unterstellendem Rationalverhalten werden die Anbieter einem antiinflationären Maßnahmensystem - zulässig und systemgemäß - nämlich dadurch ausweichen, daß sie ihre abschreibungsintensiven Produktionsstätten ins Ausland verlagern.

Hieraus erwachsen der Volkswirtschaft besondere Gefahren für den inländischen Arbeitsmarkt, wie sie bereits seit längerem bekannt sind.

 

 

 

2. Es ist mit zunehmender Öffnung der Volkswirtschaften allerdings ohnehin richtig, daß sich die Unternehmen ihre Standorte dort suchen, wo ihnen dies am meisten Ertrag und Vorteil bringt.

Unternehmen hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nicht zu kümmern!

Ihre Aufgabe ist es - besonders gilt dies für managementgeführte Unternehmen! - Ertrag zu erwirtschaften. Es ist daher nicht zu beklagen, daß die Unternehmen ihren Interessen gemäß längst dazu übergegangen sind, Arbeitsplätze ins Ausland zu 'verlagern' und die dort erzeugten Güter dann auf den Inlandsmarkt zu importieren.

Die Wahrnehmung gesamtwirtschaftlicher Aufgaben - wie etwa Arbeitsmarktpolitik - ist alleinige Aufgabe der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es ist deren Sache, dem Unternehmen den Datenrahmen zur Verfolgung seiner Interessen so zu setzen, wie dies auch gesamtwirtschaftlich für zweckmäßig und notwendig erachtet wird und solchermaßen das Unternehmen zum Wahrer auch gesamtwirtschaftlicher Interessen zu machen. Davon darf nicht ablenken, daß - siehe die Entwicklung des Arbeitsmarktes - insbesondere Wirtschaftspolitik längst zur lobbyistengelenkten Gefälligkeitspolitik verkommen ist, die nicht gesamtwirtschaftlich gestaltet, sondern nur noch die Wünsche und Forderungen jener umsetzt, denen sie eigentlich gesamtwirtschaftlich wichtige Entscheidungssrahmen setzen sollte.

Auch wenn sich im politischen Tagesgeschäft das Rechtfertigen durch Schuldzuweisungen eingebürgert hat, ist es folglich doch unerheblich, warum es heute zu einer verstärkten Auslagerung von Produktionsstätten ins Ausland kommt. Tatsache ist: Das Unternehmen nutzt diesbezüglich immer und zulässig nur die ihm von der Politik gelassenen oder eingeräumten Freiräume und zwar ausschließlich deshalb, weil ihm das Vorteil bringt.

Der wirtschafts- und fiskalpolitisch noch unharmonisierte EU-Markt wird mit Einführung des EURO arbeitsmarktpolitisch aber langfristig besondere Verwerfungen bringen, so daß den nationalen Regierungen dann notwendig ein politisches Instrument an die Hand zu geben ist, die inländischen Firmen bedarfsweise auch produktionsmäßig im Inland halten zu können.

Die hier vorgeschlagene Importsteuer leistet dies, denn ihre Einführung ist keineswegs darauf beschränkt, nur ein Ausweichen der Unternehmen ins Ausland als Folge eines antiinflationären Maßnahmensystems zu unterbinden, sofern sie die inländische Gesamtinvestition des Importeurs in der Höhe der von ihm zu erbringenden Importsteuer bewertet.

Bezüglich der Ausgestaltung des hier angesprochenen antiinflationären Maßnahmensystem wird auf die gesonderte Ausarbeitung des Autors verwiesen:

Aktie und Arbeitslosigkeit - Abschreibungen als Mittel der Arbeitsmarktpolitik

 

 

 

3. Als Bundessteuer soll eine Importsteuer nicht einzelne Güter(grup-pen) vom Markt abhalten. Es ist auch belanglos, woher ein Gut kommt. Ziel ist es ausschließlich, die wirtschaftliche Macht der Importeure im Interesse der Volkswirtschaft zu beeinflussen. Alleiniger Ansatz sind daher auch die wirtschaftsmächtigen Importeure. Dies ist keine Ungleichbehandlung solcher Importeure, denn jeder behält das Recht, seine unternehmerische Tätigkeit so zu gestalten, daß er der Maßnahme nicht oder vermindert unterworfen ist.

Diese Importsteuer ist proportional oder progressiv auszugestalten. Sie sollte in der Summe ihres gesamtwirtschaftlichen Aufkommens den gesamtwirtschaftlichen Verlust für die inländisch angebotene, aber durch Import ungenutzt gebliebene Arbeit möglichst ausgleichen und in ihrer Verwendung ausschließlich dem Arbeitsmarkt zugute kommen.

Die maßgebliche Ausrichtung der Importsteuer am Arbeitsmarkt muß sich im Steuertarif in der Weise niederschlagen, daß neben der Höhe des Imports auch die Zahl der inländisch Beschäftigten des Importeurs und seine inländischen Gesamtinvestitionen miteinbezogen werden. Wer viele Arbeitskräfte beschäftigt und hohe Investitionen im Inland macht, soll - entsprechend der gesamtwirtschaftlichen Arbeitslosigkeit - bei gleicher Importmenge günstiger gestellt werden.

Das Ausmaß, in dem dabei Beschäftigung und Investitionsaufkommen des Importeurs berücksichtigt werden, sind politische Entscheidungen. Dies gibt den nationalen Regierungen die Möglichkeit, in gewünschtem Umfang beide Größen inländisch zu steuern, ohne daß dies außenwirtschaftlich zu beanstanden wäre.

 

 

4. Beispielhaft sei hier eine bewußt grobe Berechnung vorgelegt.

Im Einzelnen werden die drei Größen mit einem politisch bestimmten Faktor gewichtet und diese fiktive Größe wird dann in einem Steuersystem bewertet. Das System erlaubt es, den einzelnen Größen eine unterschiedliche und vielleicht auch wechselnde Gewichtung zu geben.

Die Importsteuer wird mit dem Import fällig. Sie ist zweckmäßig als gleitender Mehrjahresdurchschnitt ausgestaltet und wird zum Bilanzstichtag nachbelastet oder rückerstattet. Neu-Importeure werden veranlagt.

Es ist zu beachten, daß der amtliche Steuersatz nicht dem individuellen Importsteuersatz entspricht. Der individuelle Importsteuersatz wird durch die politisch bestimmte Bewertung der wirtschaftlichen Gegebenheiten des Importeurs bestimmt und kann von diesem gesteuert werden.

 

 

4.1. Nach Tabelle 1 bleiben Importe unter 1 Mill.Einheiten (E) unberücksichtigt . Bereits bei einem Import von 500 Mill. E hat der Importeur einen Steuersatz von 20 Prozent zu entrichten. Diese Zuordnung der Steuersätze erfolgt politisch nach der Bedeutung, die der Import für den Arbeitsmarkt hat.

Tabelle 1: Faktorzuordnung zum Import

    Spalte 1

    Import in Millionen E

    Spalte 2

    amtlicher Importsteuersatz


    1. Stufe:
    - 1

    -

    2.Stufe:
    1 - 50

    5

    3. Stufe:
    50 - 100

    10

    4. Stufe:
    100 - 500

    15

    5.Stufe:
    500 -

    20

 

 

 

4.2. In Tabelle 2 schlägt sich die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Beschäftigten des Importeurs nieder. Ziel ist es, eine Verlagerung der Produktionsstätten ins Ausland zu be(ver)hindern, so daß der Importeur eine um so geringere Importsteuer zu entrichten hat, je mehr Arbeitskräfte er inländisch beschäftigt. Die Methode ließe sich weiter verfeinern, indem außerdem eine Relation zwischen in- und ausländisch Beschäftigten des Importeurs hergestellt wird.

Die Zahl der Beschäftigten wird dabei durch Berechnung eines Faktors berücksichtigt.

Die Skala der Zuordnungen ist zwar eine ausschließlich politische Größe, doch wird die näherungsweise Ermittlung einer solchen Faktorenskala vorgehensmäßig in der Art erfolgen, daß zunächst statistisch geklärt wird, welcher Import durchschnittlich je Importeur mit wieviel Arbeitskräften getätigt wird.

Anhand dieser Werte ist eine Größe festzulegen, die als Faktor 1 gesetzt wird. Je mehr Beschäftigte ein Importeur hat, desto mehr geht der Faktor für ihn gegen Null. Je weniger Beschäftigte er hat, desto größer wird der anzusetzende Faktor.

In Tabelle 2 wird für 1200-1600 Beschäftigte der Faktor 1 gesetzt. Entsprechend der Ausgestaltung von Tabelle 2 wird der Importsteuer wirtschaftspolitisch vorrangig beschäftigungspolitische Bedeutung zugemessen.

Tabelle 2: Faktorzuordnung zur Beschäftigtenzahl

    Spalte 3:

    Beschäftigte des Importeurs

    Spalte 4:

    gewichtet mit Faktor

    - 50

    2

    50 - 100 1.8

    100-200

    1.6

    200-400

    1.4

    400-600

    1.3

    600-900

    1,2

    900-1200

    1,1

    1200-1600

    1

    1600-2000

    0.9

    2000-2500

    0,8

    2500-3000

    0,7

    3000-4000

    0,6

    4000-6000

    0,5

    6000-9000

    0,4

 

 

 

4.3. Insbesondere - aber nicht notwendig nur dann! - wenn die Importsteuer in Verbindung mit dem antiinflationären Maßnahmensystem eingeführt wird, werden außerdem noch die (Netto-/Brutto-)Investitionen
(Abschreibungen) des Importeurs - (möglicherweise in der Periode, mittels eines Mehrjahresdurchschnittes o.ä.) - bei Festsetzung seines Importsteuersatzes berücksichtigt, damit der Importeur auch diesbezüglich die Möglichkeit erhält, den Importsteuersatz zu beeinflussen.

Für die unterschiedlichen Ansatzmöglichkeiten wird im Beispiel die neutrale Bezeichnung Investition eingesetzt. Einer 'Investition' von 400-800 Mill E wird in Tabelle 3 der Faktor 1 zugeordnet.

Die Skala auch dieser Zuordnungen ist eine ausschließlich politische Größe und die näherungsweise Ermittlung einer solchen Faktorenskala wird vorgehensmäßig auf die gleiche Weise erfolgen, wie bei der Beschäftigtenzahl in Zuordnung zum Import des Importeurs. Folglich wird zunächst statistisch geklärt, welcher Import durchschnittlich je Importeur bei wieviel inländischer 'Investition' getätigt wurde.

Tabelle 3: Faktorzuordnung zur Investition

    Spalte 5:

    Investition des Importeurs in Mill.E

    Spalte 6:

    gewichtet mit Faktor

    - 1

    2,5

    1 - 50

    1,9

    50 -100

    1,6

    100 - 200

    1,3

    200 - 400

    1,1

    400 - 800

    1

    800 - 1200

    0.9

    1200 -3000

    0.8

    3000 -

    0,7

 

 

 

4.4. Vorgehensmäßig werden nun für den einzelnen Importeur die Einzelgrößen ermittelt. Nach Multiplikation des Wertes Spalte 4 mit Spalte 6 wird der errechnete Wert halbiert. Dieser gewichtete Faktorenwert wird dann im letzten Schritt mit dem Importsteuersatz aus Spalte 2 multipliziert, der sich aus der Höhe seines Importes/Periode ergibt.

 

 

 

4.5. Diese einfache Berechnung sei mittels einiger Beispiele anschaulicher gemacht:

Importeur 1 hat einen

Import von 46 Mill E = Steuersatz 0
beschäftigt 7 Mitarbeiter = Faktor 2
und weist Investitionen von 0,9 Mill E aus = Faktor 2,5.
Er zahlt wegen des nur geringen Importvolumens keine Importsteuer.

Importeur 2 hat einen

Import von 460 Mill E = Steuersatz 15%
beschäftigt ebenfalls 7 Mitarbeiter = Faktor 2
und weist ebenfalls Investitionen von 0,9 Mill E aus = Faktor 2,5.

Gewichteter Faktorenwert:
2 x 2,5 : 2 = 2,5 (Gewichteter Faktorenwert)

Individueller Importsteuersatz:
15 (Prozent) x 2,5 (Gew.Faktorenwert) = 37,50 Prozent

Der Importeur hat als Folge seiner geringen Beschäftigtenzahl und niedrigen Investitionen einen Importsteuersatz von 37,50 Prozent zu entrichten, was im Beispiel einem absoluten Steueraufkommen von 172,5 Mill E entspricht.

Importeur 3 hat einen

Import von 1900 Mill E = Steuersatz 20%
beschäftigt 2846 Mitarbeiter = Faktor 0,7
und weist Investitionen von 4600 Mill E aus = Faktor 0,7 .

Gewichteter Faktorenwert:
0,7 x 0,7 : 2 = 0,49 (Gewichteter Faktorenwert)

Individueller Importsteuersatz:
20 (Prozent) x 0,49 (Gew.Faktorenwert) = 9,8 Prozent

Der Importeur hat als Folge seiner hohen Beschäftigtenzahl und hohen Investitionen einen Importsteuersatz von nur 9,8 Prozent zu entrichten, was im Beispiel einem absoluten Steueraufkommen von 186,20 Mill E entspricht.

Importeur 4 hat einen

Import von ebenfalls 1900 Mill E = Steuersatz 20%
beschäftigt aber 8500 Mitarbeiter = Faktor 0,4
und weist gleichfalls Investitionen von 4600 Mill E aus = Faktor 0,7 .

Gewichteter Faktorenwert:
0,4 x 0,7 : 2 = 0,24 (Gewichteter Faktorenwert)

Individueller Importsteuersatz:
20 (Prozent) x 0,24 (Gew.Faktorenwert) = 4,8 Prozent

Der Importeur hat als Folge seiner hohen Beschäftigtenzahl und hohen Investitionen einen Importsteuersatz von nur 4,8 Prozent zu entrichten, was im Beispiel einem absoluten Steueraufkommen von 91,2 Mill E entspricht.

 
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