Amtsgericht

Stuttgarter Straße 7-9 

73430 Aalen

                                                                                                                                                                                                                                                     

 

28.8.02

3 C 815/02

In der Klage Silvia Melhorn ./. Südd. Krankenversicherung

wird auf die Aufforderung des Gerichtes zur Anspruchsbegründung  mit Verfügung vom 27.8.02  sowie auf die Klageerwiderung vom 21.8.02  geantwortet.

1. Der bevollmächtigte Ehemann führt so selten mal einen Zivilprozess, dass er mit den Formalien von Prozessen nicht recht vertraut ist. Dies gilt etwa für das neue Vorverfahren bei niedrigen Streitwerten, aber auch für den formalen Ablauf nach Einleitung eines Mahnverfahrens.  Das möge der Klägerin nachgesehen werden.

Die Klägerin hatte vorliegend ein Mahnverfahren eingeleitet. Am 16.7.02 wurde Widerspruch erhoben. Die Klägerin überwies am  20.7.2002 die geforderten 62,50 Euro zur Verfahrenseinleitung.  In der irrigen Annahme, damit nun formal das Ihre getan zu haben, reichte sie am 10.8.02 ohne gerichtliche Aufforderung die neue Klage ein.

Weil das Mahngericht Stuttgart die Mitteilung aber offenbar erst am 19.8.02 an das AG Aalen weiterleitete, wurde diese offensichtliche Klageschrift vom 10.8.02 dort aber nun nicht als neue Klage behandelt, sondern fälschlich dem seit einem Jahr anhängigen Verfahren 3 C  968/01 zugeordnet.

Das hat sich nun mit der Verfügung vom 27.8.02 geklärt. Es wird gebeten, den Klageschriftsatz vom 10.8.02 und die ebenfalls schon vorliegende Klageerwiderung vom 15.8.02 einfach dem neuen Verfahren 3 C 815/02 zuzuordnen. 

2. Die Beklagte weicht in ihrer Stellungnahme vom 21.8.02 den eigentlich prozessrelevanten Punkten aus. Sie versucht statt dessen wiederum – wie schon im Verfahren 3 C 968/02 – vom Eigentlichen dadurch abzulenken, dass sie nach Erhebung der Klage plötzlich die medizinische Notwendigkeit einer Behandlung in Frage stellt.

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Tatsächlich muss sie dies aber vertragsgemäß für sich bereits geprüft haben, sonst hätte sie eine Kostenerstattung nicht allein deshalb abgelehnt, weil die geltend gemachten Arzneimittel angeblich sämtlich

„Aufwendungen für „Nähr-, Stärkungs- und  Anregungsmittel sind.“

Hätte sie diese Prüfung nicht bereits vor Erlass der Ablehungsbescheide durchgeführt, so wäre ihr jetziges Geltendmachen jedenfalls  verspätet, treuewidrig  und damit unbeachtlich, denn jetzt darf nurmehr darüber entschieden werden, ob die Klägerin vertragsgemäß für erstattungspflichtige Arzneimittel  Erstattung fordert oder vertragswidrig für nicht erstattungspflichtige

„Nähr-, Stärkungs- und  Anregungsmittel.“

3. Wie bereits unbestritten geltend gemacht – Ziffer 2 der Klage – ist vertragsgemäß nicht vorgesehen, dass ein Arzneimittel unter – welchen immer – gewissen Voraussetzungen eben doch nicht als Arzneimittel, sondern auch als „Nähr-, Stärkungs- und  Anregungsmittel“ anzusehen ist.

Dennoch will  die Beklagte ihren Vertrag beharrlich mehrdeutig so ausgedeutet wissen.

Damit wiederum sind aber die Tarifbedingungen - Teil II des Vertrages -   rechtsunwirksam, soweit es dort unter Punkt 5 b  heißt:

„ b) für Nähr- und Stärkungsmittel ( auch sexuelle), auch wenn sie vom Arzt oder Heilpraktiker verordnet sind, für Weine, Tees, Mineralwässer, Badezusätze, Desinfektions- und Kosmetikmittel“

weil es diesem Passus somit entgegen dem Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an der notwendigen Klarheit und Eindeutigkeit eines Vertrages fehlt.

3.1. Die mangelnde Klarheit und Eindeutigkeit dieser Vertragsbestimmung leitet sich übrigens auch aus dem Gutachten von Herrn Prof. Wolf im Vorgängerverfahren 3 C 968/01 ab, der zugelassene Arzneimittel in seinem Gutachten vertraglich ausdrücklich danach in erstattungsfähig und nicht erstattungsfähig selektiert, wie sie eingesetzt werden.

Beweis: Die Beiziehung der Akten 3 C 968/01 wird beantragt

3.2. Auch das erkennende Gericht hat im Verfahren 3 C 968/01 gemäß seinen Beweisbeschlüssen vom 11.702 und  29.7.02 an dieser gutachterlichen Unterscheidung von Arzneimitteln keinen Anstoß genommen, sondern diese ausdrücklich für richtig befunden,. Das aber beweist, dass dieser Vertragspassus somit eben auch für erfahrene Juristen mehrdeutig ist und damit ein Verstoß gegen die vorgeschriebene Klarheit Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

So heißt es im Beweisschluss vom 11.7.02:

„ Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gutachter den Auftrag bewusst falsch ausgelegt hat. Er hat auch nicht das Beweisthema verfehlt. Er hat vielmehr

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Grundlagen für die zu treffende Entscheidung ermittelt. Allerdings ist der Sachverständige davon ausgegangen, dass es seine Aufgabe gewesen wäre, zu ermitteln, ob bewiesen ist, dass bestimmte Krankheiten vorgelegen haben. Dies war nicht seine Aufgabe.“

Beweis: Die Beiziehung der Akten 3 C 968/01 wird beantragt

4. Sofern das Gericht diese Rechtsfrage anders beurteilt, wird es sich neuerlich  – wie schon im Verfahren 3 C 968/01 - mit der Beweisfrage auseinandersetzen müssen, nachdem die Beklagte in der Erwiderung vom 21.8.02 wiederum ein teures  Sachverständigengutachten fordert.

Die Klägerin macht ausdrücklich geltend, dass nach der ZPO die Beklagte beweispflichtig ist.

5. Allerdings bestreitet die Beklagte diesmal nicht,  dass die geltend gemachten Arzneimittel sämtlich auch in der Roten Liste aufgeführt sind und damit nach dem Arzneimittelgesetz i.V.m Heilmittelwerbegesetz aber Arzneimittel sein müssen.  Sie beharrt vielmehr  trotzdem darauf, dass dies „Nahrungsergänzungsmittel“ seien.

Es ist nach Ansicht der Klägerin somit ohnehin kein Gutachten erforderlich, sondern die Beklagte allenfalls aufzufordern, diese Behauptung wenigstens irgendwie glaubhaft zu machen, denn derzeit handelt  es sich hier ersichtlich nur um eine bloße Schutzbehauptung, um so das Gericht zu veranlassen, in Umkehrung der Beweislast der Klägerin einen Kostenvorschuss für ein teures Sachverständigengutachten abzufordern. Die Beklage hofft dadurch, dass die Klägerin daraufhin dann die Klage wegen des unverhältnismäßigen Kostenrisikos zurücknimmt.  

Die Klägerin weist hierzu nachdrücklich darauf hin, dass die Einholung eines wissenschaftlichen Gutachtens zu dieser Rechtsfrage – denn mehr ist es nach der gegebenen Sach- und Rechtslage nicht! - im Hinblick auf die Verfahrenskosten dann allerdings auch unverhältnismäßig und damit unzulässig wäre.

6. Es ist in dem Zusammenhang auch zu beachten, dass die Beklagte aber nicht bestreitet, dass – von der Klägerin in Ziffer 8 der Klageschrift geltend gemacht – sie vertragswidrig den Begriff ‚Nahrungsergänzungsmittel’ in den Prozess einführt, obwohl der Vertrag diesen Begriff nicht kennt.

Die Beklage  versucht damit rechtswidrig den Vertragsinhalt umzudeuten, was aber zugleich auch ein weiterer Beweis für die oben geltend gemachte Rechtsunwirksamkeit der gesamten Vertragsklausel ist.

6.1. Es ist dem Zusammenhang weiter zu beachten, dass die Beklagte auch nicht bestreitet – von der Klägerin in Ziffer 9 der Klageschrift geltend gemacht – dass ‚Nahrungsergänzungsmittel’ ohnehin wieder etwas anderes sind als Mikronährstoffe, von denen wiederum Prof. Wolf in seinem Gutachten zum Verfahren 3 C 968/01 spricht.