Abschrift


verkündet am:
26.07.2002

Landgericht Lüneburg
Geschäfts-Nr.:
8 S 45/02
1 1 C 1 59/01 Amtsgericht Celle

 

Urteil

im Namen des Volkes!

In dem Rechtsstreit

Deutsche Krankenversicherung AG, vertreten durch den Vorstand Dr. Jan Boetius, Dr. Roland Delbos, Günter Dibbem, Wilfried Schmieden u. a., Aachener Straße 300 50933 Köln,

Beklagte und Berufungsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Dr. Bach, Dr. Lang-heid, Dr. Büsken, Müller-Frank, Wilmes und Kollegen, Beethovenstraße 5*- 13 50674 Köln, .
Geschäftszeichen: 01/51032 Hü

gegen

XXXXX

Kläger und Berufungsbeklagter,

Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. Hugo Lanz, Schifferlstraße 1, 80687 München,
Geschäftszeichen: 2002/00981

hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg auf die mündliche Verhandlung vom 05,07.2002 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Rüppell als Einzelrichter

für R e c h t erkannt:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Gelle vom 22.02.2002 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.


Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Wert: 300,00 EUR.


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Gründe

Die Berufung hat kein Erfolg. Das Amtsgericht hat die Beklagte mit im wesentlichen zutreffender Begründung verurteilt. Das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsbegründung rechtfertigt keine andere Entscheidung.

Soweit der Beklagte meint, dass angefochtene Urteil sei deshalb falsch, weil das Amtsgericht den Begriff der „medizinisch notwendigen Heilbehandlung" verkannt habe, so ist dies nicht richtig. Vielmehr hat das Amtsgericht auf Bl. 5, 2. Abs. seines Urteils den Begriff der medizinisch notwendigen Heilbehandlung völlig richtig definiert und sich daran auch gehalten. Zwar mag es sein, dass der Beweissatz 1.1. des Beweisbeschlusses vom 03.04.2001 anders gefasst hätte werden sollen. Statt dem Sachverständigen die Frage zu stellen, ob die systemische Enzymtherapie sinnvoll und geeignet war, die beim Kläger indizierten Krankheiten zu heilen, zu lindem oder einer Verschlimmerung entgegen zu wirken, hätte das Amtsgericht fragen sollen, ob die ärztliche Entscheidung für diese Therapie in dem Zeitpunkt, indem sie getroffen wurde, nach objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen vertretbar war. Diese ungenaue Formulierung in den genannten Beweisbeschluss hat aber zu keiner falschen Beurteilung durch den Sachverständigen geführt und hat sich schon gar nicht zum Nachteil der Beklagten ausgewirkt. Der Sachverständige Dr. Konitzer ist in seinem Gutachten vom 24.07.2001 zu dem Ergebnis gekommen, dass die systemische Enzymtherapie aus Sicht der biologischen Medizin eine sinnvolle Behandlung gewesen ist. Hätte das Gericht den Beweisbeschluss wie oben ausgeführt formuliert, dann hätte der Sachverständige notgedrungen erst recht die Frage bejahen müssen.

Zu unrecht beanstandet die Beklagte auch, dass das Amtsgericht den Sachverständigen gefragt hat, ob die systemische Enzymtherapie und insbesondere die orale Einnahme des Arzneimittels Phlogenzym aus Sicht der biologischen Medizin sinnvoll und geeignet war. Ganz offensichtlich sollte diese Formulierung nur bedeuten, dass der Sachverständige prüfen sollte, ob die Behandlung mit Phlogenzym eine notwendige Heilbehandlung im Sinne der alternativen Medizin darstellt. Dies ist nicht zu beanstanden. Die Beklagte ist nach dem Versicherungsvertrag verpflichtet, auch solche notwendigen Heilbehandlungskosten zu bezahlen, die durch die Behandlung eines Heilpraktikers entstehen. Es versteht sich deshalb von selbst, dass deshalb auf eine derartige Behandlung abgestellt werden muss. Auf die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung kommt es deshalb überhaupt nicht an. Diese Rechtsprechung be-

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sagt auch nur, dass die Frage ob eine notwendige Heilbehandlung vorliegt oder nicht, nicht von einem Sachverständigen aus dem speziellen Fachgebiet der alternativen Medizin beurteilt werden muss, sondern aus einem Sachverständigen der Schulmedizin. Genau diese Voraussetzungen erfüllt der von dem Amtsgericht zum Gutachter bestimmte Dr. med. Konitzer. Dieser ist nämlich unter anderem auch Facharzt für Allgemeinmedizin.

Soweit die Beklagte schließlich meint, dass Urteil des Amtsgericht sei deshalb unrichtig, weil dort ausgeführt sei, dass bei einer Behandlung durch einen Heilpraktiker noch nicht einmal verlangt zu werden brauche, dass eine zutreffende Diagnose gestellt werde, so ist auch dies nicht richtig. Das Amtsgericht hat eine derartige These nicht aufgestellt. Das Amtsgericht hat vielmehr zutreffend lediglich dargelegt, dass von einem Heilpraktiker nicht eine ebenso spezifische Diagnose verlangt werden könne, wie von einem Allgemeinmediziner. Dies ist durchaus zutreffend. Das von der Beklagten genannte Beispiel, mit dem sie ihre gegenteilige Meinung begründen will, ist abwegig.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Entscheidung nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und weder die Einheitlichkeit der Rechtsprechung noch die Rechtsfortbildung eine revisionsgerichtliche Entscheidung erfordern.

Dr. Rüppell