Amtsgericht
Stuttgarter Straße 7-9
73430 Aalen


30.10.02
3 C 815/02

In der Klage Silvia Melhorn ./. Südd. Krankenversicherung


beantragt die Klägerin schriftliches Verfahren.

Es wird auch in diesem Verfahren keine gütliche Einigung geben, da es auch hier um grundsätzliche Rechtsfragen geht. Die Anreise beider Parteien zu dem Prozess ist daher unnötig und außerdem nicht geeignet, das Verfahren voran zu bringen.

Die Beklage hofft allerdings ersichtlich, durch eine mündliche Verhandlung einer, für Außen-stehende nachvollziehbaren Stellungnahme zu den bisherigen klägerischen Ausführungen entgehen zu können.

Wegen der bekannten Veröffentlichung des Rechtsstreites im Internet will die Beklagte mög-lichst wenig schriftlich ausführen, nachdem schon in der Klageschrift rechtliche Vorwürfe erhoben worden, wie etwa der, dass die Ablehnungsbescheide der Beklagten gegen den Vertrag verstoßen. Im Schriftsatz vom 28.8.02 Ziffer 3 wurde außerdem geltend gemacht, der Vertragspassus, auf den sich die Beklagte beruft, verstoße fraglos gegen das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, da es ihm an der erforderlichen Klarheit fehlt, nachdem dieser generell anders ausgelegt wird, als dies im Vertragstext festgeschrieben ist.

Das aber sind Rechtsfragen, zu denen die Beklagte eigentlich vor einer Verhandlung Stel-lung nehmen sollte. Sie sollte nicht darauf vertrauen, dass sie durch überraschende Ausfüh-rungen ihres anwaltlichen Vertreters in der mündlichen Verhandlung dann die anwaltlich nicht vertretene Klägerin überrumpeln kann.

Es ist daher aus Sicht der Klägerin in jedem Fall zweckmäßiger und auch fairer, ein schriftli-ches Verfahren durchzuführen.