Amtsgericht
Stuttgarter Straße 7-9
73430 Aalen

 

 


20.11.02
3 C 815/02


1. In der Klage Silvia Melhorn ./. Südd. Krankenversicherung


weist die Klägerin nachdrücklich darauf hin, dass der Beweisbeschluss von einem falschen Sachverhalt ausgeht.

Wie bereits in dem Verfahren 3 C 968/01 wird auch in der vorliegenden Klage geltend gemacht, die Beklagte habe eingereichte Rezepte für Therapeutica zu erstatten, deren Erstattung die Beklagte allein deshalb ablehnte, weil es sich angeblich nicht um Arzneimittel handelt, sondern um Nahrungsmittel u.ä. .

Es kann also keine Rede davon sein, dass die Klägerin aus jenen Gründen klagte, die das Gericht nun dem Beweisbeschluss zugrunde legt, indem es dort ausführt: :

" Es soll Beweis erhoben werden, über die Behauptung

der Klägerin,

bei den ihr verschriebenen Medikamenten wie Bl. 36/37 handle es sich bei den von ihr beschriebenen Beschwerden und Krankheit um Arzneimittel, bei denen aus Sicht der sogenannten biologischen (auch alternativen) Medizin vertretbar erscheint, diese Behandlung als eine medizinisch notwendige Heilbehandlung anzusehen."

Das Gericht konstruiert hier eine Klage, die so nicht erhoben wurde. Es geht vielmehr allein darum, dass die Beklagte nach ihrer vertragsgemäßen Prüfung der Belege zu dem Ergebnis kam, es seien die Therapeutica deshalb nicht zu erstatten, weil es sämtlich keine Arz-neimittel seien.

Das aber ist etwas ganz anderes, als wenn die Klägerin geltend gemacht hätte, die Beklagte habe die Arzneimittel durchaus als Arzneimittel anerkannt, in ihrem ablehnenden Bescheid jedoch die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit ( Zulässigkeit ) einer Behandlung bestritten.

 

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Durch diese Verdrehung des Sachverhaltes will das Gericht die Klägerin nun in die Beweispflicht bringen, um ihr dadurch einen Kostenvorschuss von 1000 Euro abverlangen zu können. Das aber ist rechtswidrig und aus Sicht des klägerischen Prozessbevollmächtigten Nötigung, denn offensichtlich erwartet das Gericht - wegen der fraglosen Unverhältnismäßigkeit von Streitwert und Gutachterkosten - dass so ein hoher Vorschuss nicht erbracht wird und die Klage damit abgewiesen werden kann.

Der Vorschuss wird jedoch termingerecht eingezahlt werden.
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Das Gericht wird hiermit aufgefordert, den Beweisbeschluss vortragsgemäß zu ändern und nicht ein bewusst falsches Gutachten dadurch anzufordern, das der Gutachter von einem manipulierten Sachverhalt auszugehen hat.

 

2. Die Klägerin ist mit Beweisbeschluss aufgefordert worden darzulegen, welche Krankheiten damals von Frau Dr. Wurstner behandelt wurden.

Hierzu muss die Klägerin jedoch erst von der Beklagten eine Kopie jener Rechnung von Frau Dr. Wurstner anfordern, die die Beklagte damals beanstandungslos erstattet hatte. Aus der bloßen Erinnerung kann die Klägerin diese Angaben nicht mehr sicher machen. Die Angabe wird jedoch folgen, sobald die Unterlage von der Versicherung vorliegt. Eine Frist ist der Klägerin diesbezüglich nicht gesetzt worden.