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Arzneimittelerstattung
in der Privaten Krankenversicherung
- der zweite Musterprozess

 

PKV verweigert zunehmend vertragsgemäße Kostenerstattung

1. durch nachgeschobene Ablehnungsgründe

2. den falschen Ablehnungsgrund:
„Aufwendungen für Nähr-, Stärkungs- und Anregungsmittel sind
– auch wenn vom Arzt oder Heilpraktiker verordnet – nicht erstattungsfähig"

 

 

- Das Verfahren 3 C 815/02 AG Aalen -
am 9.4.03 zusammengelegt mit Verfahren 3 C 968/01
unter 3 C 968/01

 

 

von

Heilpraktiker
Wolf-Alexander Melhorn
dipl.rer.pol.

 

 

 


Der Volksmund sagt treffend: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Wer wach durch das Leben geht, kann mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zuständen in der Bundesrepublik nicht zufrieden sein! Änderung tut Not, doch die Strukturen sind verkrustet, die Meinungen verhärtet und jeder scheint nur selbstsüchtig um das eigene Wohl bemüht - wohl auch Folge zunehmender Kinderlosigkeit dieser Gesellschaft


 

Lernt Gutes zu tun,
sorgt für Gerechtigkeit
Jesaja 1,17

keywords: Kostenerstattung, Arzneimittelerstattung, Private, Krankenversicherung, PKV, Arzneimittel, Arzneimittelgesetz, Heilmittelwerbegesetz, AMG, HWG, Beweislastumkehr, Beweislast, Schlichtung, Schlichtungsverfahren, Gutachter, Gutachterkauf, Vertragsrecht, Krankenversicherungsvertrag, Wissenschaftsklausel, Wissenschaftlichkeit,SDK

 

 

Nicht Gesetz und Justiz
machen einen Rechtsstat aus,
sondern Gerechtigkeit

 


Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist.
"

Begründung und vertiefte Ausführungen unter
http://www.melhorn.de./Petition/

 

Nach meiner Anrufung des EU-Parlaments in Brüssel
konnten Sie diese Petition im Internet mitzeichnen unter

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=720

 

Zur Grundrechtswidrigkeit einer Beschränkung der öffentlichen Mitzeichnungsfrist


 

 

 

 

Gerichtsakten:

Klageschrift vom 10.8.02

Stellungnahme SDK zum Klageerhalt, 15.8.02

Verfügung vom 16.8.02

Klageerwiderung vom 21.8.02
Verfügung vom 27.8.02

Schriftsatz vom 28.8.02 auf Klageerwiderung und Verfügung

Beschluss vom 30.8.02
Ladung zum Termin vom 10.10.02

Schriftsatz vom 6.10.02
Umladung zum Termin vom 7.11.02
Antrag auf schriftliches Verfahren vom 30.10.02

Abladungsbeschluss vom 5.11.02 und Anordnung schriftl. Verfahren


Beweisbeschluss vom 14.11.02 für Gutachter
Schriftsatz vom 20.11.02 zum Beweisbeschluss
Schriftsatz v. 2.12.02 mit Vorlage der Indikationen

Beauftragung Dr. Schmiedel/Habichtswald-Klinik vom 2.12.02 als Gutachter

Beschluss vom 9.4.03 über Zusammenlegung der Verfahren 3 C 968/01 und 3 C 815/02 unter dem Aktenzeichen 3 C 968/01

für die weiteren Akten im Einzelnen
siehe unter Verfahren3 C 968/01

 

Klagezusammenfassung für 3 C 968/01 vom 11.1.04
(der fehlende Tatbestand im Urteil vertuscht die schweren Mängel des Urteils vom 22.1.04
Die Zusammenfassung zeigt, welche allgemein bedeutsamen Rechtsfragen das Gericht zum
Nachteil der Klägerin rechtswidrig übergangen hat)


Urteil 3 C 968/01 vom 22.1.2004
(ohne Tatbestand gemäß § 313a Z/PO )

Kostenfestsetzungsgesuch vom 29.1.04 über rund 2800 Euro bei Streitwert 230,84 Euro

 

 

Prozessrelevante Gesetze und Rechtsprechung:

Arzneimittelgesetz (AMG) und Heilmittelwerbegesetz(HWG)
AG Warendorf vom 28.10.94 ( Az. 10 C 401/94 )
Veröffentlichung aus Ärztezeitung vom 28.10.96 und die dortige Rechtsprechung des OLG München und des BGH
"Zweiklassenrecht durch Gutachterkauf – Zur mangelnden Neutralität vieler gerichtlicher Gutachter“ von RA Dr.Lanz
Besprechung des Urteils 8 C 2898/93 AG Hamburg
Besprechung des Urteils 7 C 241/93 AG Garmisch-Partenkirchen.
Urteil des LG Hamburg vom 20.9.99 – 324 O 170/99 -  in der Verbandsklage der Verbraucherzentrale Hamburg
Artikel in NATURHEILKUNDE Oktober 10/90, S. 6 ff über das Verfahren 5 C 10861/88 AG Stuttgart
Urteil des Landgerichtes Lüneburg vom 26.7.02 - 8 S 45/02

Oberlandgericht München, Urteile v. 31.1.1996 - Az 8 U 2456/93 und 8 U 6056/93

 

 

Vorwort:

Dies ist der 2. Prozess gegen die Südd.Krankenversicherung - ein dritter ist bereits in Vorbereitung - wegen Erstattungsverweigerung mit der Begründung:

„Aufwendungen für Nähr-, Stärkungs- und Anregungsmittel sind
– auch wenn vom Arzt oder Heilpraktiker verordnet – nicht erstattungsfähig"

Lesen Sie bitte Teil I des 1. Prozesses, damit die Schwierigkeiten und Besonderheiten solcher Verfahren und auch die Taktik etwa der Versicherer nachvollziehbar wird.

Dieser neue Prozess wurde rechtshängig, bevor das Urteil im 1.Prozess erging, doch gingen die Erfahrungen des ersten Prozesses - auch mit dem Gericht - bereits in die neue Klageschrift ein. Das AG Aalen hat mit Verfügung vom 16.8.02 allerdings überraschenderweise beide Verfahren zusammengelegt, obwohl dies nicht zulässig war, da es sich hier nicht um eine Anspruchshäufung i.S.d. handelte, sondern um ein neues, selbständiges Verfahren.

Mit Verfügung vom 27.8.02 wurde dies berichtigt. Mit Beschluss vom 30.8.02 wurden die Verfahren aufgeteilt.

Wer selbst in ähnlicher Sache klagen will, dem empfehle ich jedenfalls insbesondere auch die Durchsicht dieser neuen Klage vom 10.8.02, da hier insbesondere auch rechtliche Ausführungen etwa zur Gutachterfrage bezw -notwendigkeit, sowie zu den vertraglichen Gegebenheiten zwischen Versicherungsnehmer ( VN ) und Versicherer gemacht sind.

 

 

 

Inhaltsverzeichnis

I. Zum Klageinhalt

1.1. Vertrag ist Vertrag!
1.2. Eine Entscheidung des Gerichtes
1.3. Eigennützige Abrechungsverschleierung der Versicherer
1.4. Mögliche Beweisschwierigkeit des Versicherten
1.5. Prozesstaktischer Verstoß gegen Treu und Glauben aus § 242 BGB
1.6. Die Rechtsprechung zur 'medizinischen Notwendigkeit' von Therapien

2. Vertragsverstoß gegen das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
2.1. 'Nahrungsergänzungsmittel' gibt es vertraglich gar nicht

 

 

 

Zu den Gerichtsakten - http://www.melhorn.de/KostenII/index.htm#GAkten
Zu prozessrelevanten Gesetzen und Urteilen - http://www.melhorn.de/KostenII/index.htm#Gesetze
Zum Inhaltsverzeichnis - http://www.melhorn.de/KostenII/index.htm#In

Zum Inhaltsverzeichnis von www.rechtmissbrauch.de - http://www.rechtsmissbrauch.de
Zum Gesamtverzeichnis aller Artikel -http://www.melhorn.de/about/index3.htm

 

 

 

1. Zum Klageinhalt

 

1.1. Vertrag ist Vertrag!

Es wurden in dieser Klage mit Schriftsatz vom 10.8.02 geltend macht:

"Therapeutisch verordnet der Ehemann der Kl sich und seiner Familie in der Regel  Präparate, die – soweit es sich nicht um Arzneieinzelmittel als Ursubstanzen handelt - in der sog. ROTEN LISTE aufgeführt sind und damit gemäß Heilmittelwerbegesetz i.V.m. dem Arzneimittelgesetz zugelassene Medikamente sein müssen.  

Auch soweit die Behandlung vorliegend von Ärzten durchgeführt wurde, verordnen diese in gleicher Weise.  

Soweit Präparate nicht in der Roten Liste  enthalten sind, sind sie sämtlich als Arzneimittel i.S.d. Arzneimittelgesetzes zugelassen

Für den Streitfall ist es jedenfalls ausreichend, dass somit alles, was in der ROTEN LISTE steht, fraglos ein Fertigarzneimittel ist und damit weder ein Nähr-, noch ein Stärkungs- oder Anregungsmittel, die definitionsgemäß sämtlich eben gerade keine zugelassenen  Arzneimittel sind und damit auch nicht therapeutisch einsetzbar." ( S. 1 )

Weil dies in dem 1. Verfahren von dem Gutachter gegen eine Kostenerstattung ins Spiel gebracht worden war, machte ich hierzu vor allem auch geltend - für den Streitfall von besonderer vertragsrechtlicher Bedeutung! - :

"Eine wahlweise Definition, dass ein zugelassenes Arzneimittel  unter irgend welchen Voraussetzungen trotzdem zulässig einem nicht erstattungsfähigen Nähr-, Stärkungs- oder Anregungsmittel gleich gestellt wird, ist vertraglich nicht vorgesehen.  Die Regelung ist vielmehr eindeutig und darauf beschränkt, dass solch ein Präparat kein Arzneimittel ist. "

Dies ist ein zentraler Punkt des Versicherungsvertrages:
Jeder Versicherte hat nach dem Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anspruch auf Klarheit der Versicherungsbedingungen. Es ist dem Versicherer vertraglich nicht gestattet, sich seine Vertragspassagen bedarfsweise so zurecht zu 'biegen', dass er nachher nicht zahlen muss. Beide Parteien müssen bei Vertragsabschluss vielmehr wissen, woran sie sind und sich dann darauf verlassen, dass dies auch so eingehalten wird!

Das bedeutet jedoch, dass ein zugelassenes Arzneimittel auch immer ein Arzneimittel ist - und nicht mal ein Stärkungs- Anregungsmittel o.ä. - und damit vertragsgemäß eben zu erstatten!

Deshalb wurde ausdrücklich geltend gemacht:

"4. Wollte die Bekl ihre Ablehnungsformel jedoch im Streitfall so verstanden wissen, dass diese Verordnungen zwar Arzneimittel sind, aber nicht als Arzneimittel, sondern als Nähr-/Anregungs- oder Stärkungsmittel eingesetzt wurden, so ist bereits dargelegt, dass eine solche  Auslegung  schon vertraglich nicht zulässig wäre." ( S.3 )

 

 

1.2. Eine Entscheidung des Gerichtes

Insbeondere wurde darauf hingewiesen, dass es Sache des Gerichtes sei, die Rechtsfrage, ob es sich hier um Arzneimittel handele oder nicht, nach den Richtlinien des Arzneimittelgesetzes selbst zu entscheiden

 

 

1.3. Eigennützige Abrechungsverschleierung der Versicherer

Die Südd.Krankenversicherung rechnet trotz meines Vorhaltes unverändert 'nebulös' ab, so dass ein Versicherungsnehmer aus der Abrechnung nur unscharf erkennen kann, was ihm im Einzelfall ersetzt wurde und was nicht.

Dieser Vorwurd trifft nach meinem Wissen auch auf andere Privatversicherer zu.

Dadurch soll der Versicherte branchenübergreifend abgeschreckt werden, sich des Aufwandes einer genauen Nachfrage unterziehen zu müssen, bevor er Klarheit hat - was ihm natürlich nicht verweigert wird, aber die meisten eben dazu veranlasst, die Ablehungsentscheidung - zum Vorteil des Versicherers- einfach als 'schicksalhaft' hinzunehmen.

Wohl auch aus diesem Grund unterlassen es die Versicherer auch, vertragsgemäß die Notwendigkeit einer Behandlung zu bestreiten, bevor sie eine Kostenerstattung ablehnen. Die Notwendigkeit der Behandlung vertragsgemäß zu bestreiten, bedeutet nämlich zunächst mal, dass sich der Versicherte empört 'auflehnt' und danach gründlicher in die Sache einsteigen muss. Für die Versicherung bedeutet ein solcher Ablehnungsgrund aber wiederum einiger Aufwand, den es aus Kostengründen versicherungsintern aber zu vermeiden gilt. Daher wird die Abrechnung einfach so verschleiert beschieden, dass die Versicherten in der Regel nicht weiter nachfragen, sondern dies hinnehmen. Wer gegen den anders begründeten Ablehnungsbescheid klagt, der wird dann aber plötzlich mit dem Einwand konfrontiert, die Behandlung sei vertragsgemäß nicht zu erstatten, weil sie medizinisch nicht notwendig war.

 

 

1.4. Mögliche Beweisschwierigkeit des Versicherten

Für den Versicherten bedeutet dies, dass er dann möglicherweise in Beweisnot kommt.

Zum einen wird in der Regel nämlich erst nach Abschluss der Behandlung abgerechnet und es kann außerdem weitere Zeit dadurch vergehen, dass der Versicherte zweckmäßig nicht jeden ärztlichen Beleg oder jede Verordnung sofort abrechnet, sondern in der Regel einiges zusammenkommen lässt. Weitere Wochen vergehen danach, bis die Versicherung abrechnet und Monate können verstreichen, bis nach einer Ablehnungsbegründung - wie etwa im Streitfall - Klage erhoben ist und die Versicherung gerichtlich zur Stellungnahme aufgefordert wird. Schließlich muss auch gesehen werden, dass überhaupt erst nach Erreichen eines Mindestbetrages Klage erhoben werden kann.

Bis versicherungsseitig also der Einwand der fehlenden medizinischen Notwendigkeit erhoben wird, ist es auch für die behandelnden Ärzte und Heilpraktiker oft nicht mehr leicht, aus ihren Unterlagen - die ja nicht als Prozessunterlagen geführt werden müssen! - immer genaue Angaben zu machen, zumal - so auch das Urteil des Landgerichtes Lüneburg vom 26.7.02 - Az: 8 S 45/02 - von einem Heilpraktiker " nicht eine ebenso spzifische Diagnose verlangt werden könne, wie von einem Allgemeinmediziner". ( S 3)

Eben deshalb aber kommen die Versicherer gewöhnlich erst dann mit der Behauptung heraus, die Behandlung sei medizinisch gar nicht notwendig gewesen.

So vorliegend auch die Beklagte mit Schriftsatz vom 21.8.02 :

" Aus dem weiteren Klagevorbringen wird nicht deutlich, aufgrund welcher Diagnosen die Verordnungen vom 16.10.2001 bis 22.01.2002 stattgefunden haben. Somit kann eine Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit gemäß § 1 (2) MB/KK 94 nicht erfolgen.

Es ist daher zu bestreiten, dass im Hinblick auf die nunmehr gerichtlich geltend gemachten Verordnungen medizinisch notwendige Heilbehandlungsmaßnahmen im Sinne des § 1 (2) MB/KK 94 vorliegen."

Nun haben der Beklagten aber nicht nur die ärztlichen Abrechnungen mit der Diagnosestellung längst vorgelegen und wurden von ihr auch erstattet, sondern sie hat ausaweislich ihrer Becheide die Erstattung nicht etwa deshalb abgelehnt, weil sie die Richtigkeit der Behandlungen in Frage stellte.

Schon das macht deutlich, dass es hier also wiederum nur darum geht, den Versicherungsnehmer mit einem prozessualen Problemberg einzuschüchtern und zu benachteiligen, wenn er es wagt, sich der Abrechungspraxis der Versicherung zu widersetzen.

 

1.5. Prozesstaktischer Verstoß gegen Treu und Glauben aus § 242 BGB

Tatsächlich darf der Versicherte erwarten, dass die Versicherung ordentlich abgerechnet hat und dabei natürlich auch die Frage entschied, ob die Behandlung notwendig war. Es handelt sich hier also fraglos um im Prozess nachgeschobene Ablehnungsgründe, was aber einen Verstoß gegen Treu und Glauben ist, denn der Versicherte darf vertraglich davon ausgehen, dass der im Ablehnungsbescheid einzig genannte Grund auch der einzige ist, weswegen er nun Klage erheben muss.

Eine gerichtliche Akzeptanz von nachgeschobenen Ablehnungsgründen würde dem Versicherten die Abschätzung seines Prozessrisikos unmöglich machen und lieferte ihn gleichsam der Willkür der Versicherung aus.

Wenn die Beklagte im Streitfall trotzdem für sich beansprucht, überhaupt erstmals nach Vorliegen der Klage die Frage der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung prüfen zu müssen, so ist die reine Prozesstaktik. Schließlich hatte sie vorliegend die Rechnungen der behandelnden Ärzte, auf denen die Diagnosen ausgewiesen sind, anstandslos erstattet und kannte mithin die Diagnosen für die meisten Arzneimittel.

Durchsichtiger Zweck solchen Vorbringens ist , durch Bestreiten der medizinischen Notwendigkeit der Behandlung ein Gutachten zu erzwingen.

Dabei bauen die Versicherer schon mal darauf, dass rechtswidrig von den Gerichten die Beweislast umgekehrt wird und damit schon wegen des Gutachtervorschusses psychischer Druck auf den Versicherten ausgeübt wird, der ihn vergleichsbereit macht - für die Versicherung auch im Hinblick auf ihre eigenen Anwalts- und Gerichtskosten immer noch ein finanzieller Gewinn ihres Taktierens!

Im für die Versicherung besten Fall wird sogar ein tatsächlich untauglicher Gutachter bestellt, so dass der Versicherten als Folge des Gutachtens den Prozess verliert. Schließlich ist bekannt - siehe den Artikel von RA Dr. Lanz: "Zweiklassenrecht durch Gutachterkauf – Zur mangelnden Neutralität vieler gerichtlicher Gutachter“ , dass es die Versicherten mit den Gutachtern gelegentlich schwer haben. Der Fall der Klägerin beweist diese Feststellung neuerlich - siehe hierzu den 1. Musterprozess gegen die SDK.

Leider ist den Gerichten aber offenbar nur selten bewusst, dass hier Ablehungsgründe unzulässig nachgeschoben werden, sonst könnte dies versicherungsseitig nicht so selbstverständlich als prozessuale Erfolgstaktik angewandt werden.

In Wirklichkeit müssten die Versicherer rechtlich natürlich gegen sich wirken lassen, wenn sie eine solche, vertragsgemäße Prüfung - aus ersichtlich den oben genannten internen Kostenerwägungen - so lange hinausschoben, bis Klage gegen sie erhoben ist.

 

 

1.6. Die Rechtsprechung zur 'medizinischen Notwendigkeit' von Therapien

Es sei hier auch auf die hR verwiesen. So hat die Klägerin im Schriftsatz vom 10.8.02 dargelegt:

"So hat das  OLG München in zwei Urteilen vom 28.6.1996  - Az: 8 U 2456/93 und 8 U 6056/93 – klar gestellt, dass eine medizinische Behandlung dann notwendig ist, wenn eine Behandlungsmethode angewendet wurde, die auf allgemein anerkannten biologischen Therapiemaßnahmen aufbaue – im Streitfall der sog. Orthomolekularen Medizin - und ein Gesamtkonzept erkennen lässt, welches den Erfolg der Heilung oder Linderung anstrebe und nicht aus bestimmten Gründen als ausgeschlossen erscheinen lasse. Die Kostenerstattung setze demnach voraus, dass die Behandlung aus Sicht der biologischen Medizin vertretbar sei, um sie zum Zeitpunkt ihrer Durchführung als notwendig anzusehen.  

Dabei spiele die Frage des ganzheitlichen Konzeptes der Behandlung eine Rolle, weshalb dem Versicherer – so die bindende Rechtsauffassung des OLG München – auch verwehrt sei, jedes der angewandten Mittel einzeln zu betrachten und auf die Notwendigkeit seiner Anwendung zu prüfen." ( S. 3 / 4 )

 Die hR schreibt somit bindend vor, dass eben gerade nicht jedes einzelne Mittel, das zum Einsatz kam, überhaupt auf die "Notwendigkeit seiner Anwendung" hin überprüft werden darf.

Hieran hatten sich das Amtsgericht und der Gutachter schon im 1.Musterprozess nicht gehalten. Der Gutachter hatte vielmehr jedes Mittel einzeln und nur nach seiner label-Deklaration hin daraufhin geprüft, ob es eingesetzt werden durfte und dabei - ersichtlich mangels medizinischer Fachkompetenz! - aber die übergeordnetete Frage des "ganzheitlichen Konzeptes" der Behandlung völlig außer acht gelassen. Da der Gutachter eine Veröffentlichung seines Gutachtens nicht gestattete, sei der Leser auf meine Stellungnahme vom 2.7.02 zum Gutachten verwiesen, in der die Berechtigung dieses Vorwurfes deutlich wird.

In der Besorgnis, dies könne sich im laufenden Verfahren 3 C 815/02 wiederholen, hatte die Klägerin schon in der Klage vom 10.8.02 geltend gemacht:

 " 6.  Die obigen Rechtsstandpunkte  aus 5.1 und 5.2. in ihrer Verbindlichkeit für die vorliegende Entscheidung können auch nicht dadurch ausgehebelt werden, dass an Stelle einer gerichtlichen Entscheidung nach dem Arzneimittelgesetz gutachterlich scheinbar geprüft wird, ob es sich bei den Verordnungen um zugelassene Arzneimittel handelt, während mit einer solchen medizinischen Begutachtung eines Rechtsverhaltes tatsächlich aber ganz andere Ziele verfolgt werden.  

Daher geht es nicht an – wie im Verfahren 3 C 968/01 AG Aalen geschehen - dass eine solche Begutachtung mit stillschweigender Billigung des Gerichtes tatsächlich vom Gutachter dahingehend ausgeweitet wird, ob die Behandlung notwendig war und außerdem auch noch eine Einzelprüfung der Medikamente in ihrer Wirkung für den – tatsächlich unbestrittenen - Therapieerfolg gleichsam ‚durch die Hintertüre’ wieder in das Verfahren hereingebracht und entscheidungserheblich gemacht wird. " ( S. 4 )

Trotzdem hat das Amtsgericht bereits in der Verfügung vom 3.9.02 wieder bestimmt:

" Der Klägerin wird aufgegeben, darzulegen, für welche Beschwerden und diagnostisierten Krankheiten die jeweiligen Mittel verschrieben wurden.

Was sich scheinbar schon mal 'bewährt' hat, soll ersichtlich weiterhin das Prozessgeschehen bestimmen.

 

Zu den Gerichtsakten - http://www.melhorn.de/KostenII/index.htm#GAkten
Zu prozessrelevanten Gesetzen und Urteilen - http://www.melhorn.de/KostenII/index.htm#Gesetze
Zum Inhaltsverzeichnis - http://www.melhorn.de/KostenII/index.htm#In

Zum Inhaltsverzeichnis von www.rechtmissbrauch.de - http://www.rechtsmissbrauch.de
Zum Gesamtverzeichnis aller Artikel -http://www.melhorn.de/about/index3.htm

 

 

2. Vertragsverstoß gegen das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Das Vorverfahren 3 C 968/01 wie auch das Vorbringen der Beklagten im laufenden Verfahren beweisen jedoch auch, dass die Vertragsregleung der Versicherung rechtlich unwirksam ist, weil sie gegen das Gesetz über die allgemeinen Gechäftsbedingungen verstößt.

Die Klägerin hat dies in ihrer Stellungnahme vom 28.8.02 zur Klageerwiderung vom 21.8.02 auch ausgeführt:

"3. Wie bereits unbestritten geltend gemacht – Ziffer 2 der Klage – ist vertragsgemäß nicht vorgesehen, dass ein Arzneimittel unter – welchen immer – gewissen Voraussetzungen eben doch nicht als Arzneimittel, sondern auch als „Nähr-, Stärkungs- und  Anregungsmittel“ anzusehen ist.

Dennoch will  die Beklagte ihren Vertrag beharrlich mehrdeutig so ausgedeutet wissen.

 Damit wiederum sind aber die Tarifbedingungen - Teil II des Vertrages -   rechtsunwirksam, soweit es dort unter Punkt 5 b  heißt:  

„ b) für Nähr- und Stärkungsmittel ( auch sexuelle), auch wenn sie vom Arzt oder Heilpraktiker verordnet sind, für Weine, Tees, Mineralwässer, Badezusätze, Desinfektions- und Kosmetikmittel“

 weil es diesem Passus somit entgegen dem Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an der notwendigen Klarheit und Eindeutigkeit eines Vertrages fehlt.

 

 3.1. Die mangelnde Klarheit und Eindeutigkeit dieser Vertragsbestimmung leitet sich übrigens auch aus dem Gutachten von Herrn Prof. Wolf im Vorgängerverfahren 3 C 968/01 ab, der zugelassene Arzneimittel in seinem Gutachten vertraglich ausdrücklich danach in erstattungsfähig und nicht erstattungsfähig selektiert, wie sie eingesetzt werden.  

Beweis: Die Beiziehung der Akten 3 C 968/01 wird beantragt

  

3.2. Auch das erkennende Gericht hat im Verfahren 3 C 968/01 gemäß seinen Beweisbeschlüssen vom 11.702 und  29.7.02 an dieser gutachterlichen Unterscheidung von Arzneimitteln keinen Anstoß genommen, sondern diese ausdrücklich für richtig befunden,. Das aber beweist, dass dieser Vertragspassus somit eben auch für erfahrene Juristen mehrdeutig ist und damit ein Verstoß gegen die vorgeschriebene Klarheit Allgemeiner Geschäftsbedingungen.  

So heißt es im Beweisschluss vom 11.7.02:  

„ Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gutachter den Auftrag bewusst falsch ausgelegt hat. Er hat auch nicht das Beweisthema verfehlt. Er hat vielmehr Grundlagen für die zu treffende Entscheidung ermittelt. Allerdings ist der Sachverständige davon ausgegangen, dass es seine Aufgabe gewesen wäre, zu ermitteln, ob bewiesen ist, dass bestimmte Krankheiten vorgelegen haben. Dies war nicht seine Aufgabe.“  

Beweis: Die Beiziehung der Akten 3 C 968/01 wird beantragt " ( S. 2/3 )

Die Beklagte ist auf diesen Vorhalt bislang nicht eingegangen.

 

 

2.1. 'Nahrungsergänzungsmittel' gibt es vertraglich gar nicht

Dass diese Vertragspassagen rechtsunwirksam - da unklar - sind, wird auch daran deutlich, dass die Beklagte willkürlich mit den Begriffen hantiert, etwa indem sie den Begriff des 'Nahrungsergänzungsmittels' als angeblich vertragsrelevant einführt, obwohl es einen solchen vertraglich gar nicht gibt.

Hierzu hat die Klägerin - bislang unwidersprochen wie im Verfahren 3 C 968/01 - im Schriftsatz vom 28.8.02 vorgetragen:

" 6. Es ist in dem Zusammenhang auch zu beachten, dass die Beklagte aber nicht bestreitet, dass – von der Klägerin in Ziffer 8 der Klageschrift geltend gemacht – sie vertragswidrig den Begriff ‚Nahrungsergänzungsmittel’ in den Prozess einführt, obwohl der Vertrag diesen Begriff nicht kennt.  

Die Beklage  versucht damit rechtswidrig den Vertragsinhalt umzudeuten, was aber zugleich auch ein weiterer Beweis für die oben geltend gemachte Rechtsunwirksamkeit der gesamten Vertragsklausel ist.  

 

6.1. Es ist dem Zusammenhang weiter zu beachten, dass die Beklagte auch nicht bestreitet – von der Klägerin in Ziffer 9 der Klageschrift geltend gemacht – dass ‚Nahrungsergänzungsmittel’ ohnehin wieder etwas anderes sind als Mikronährstoffe, von denen wiederum Prof. Wolf in seinem Gutachten zum Verfahren 3 C 968/01 spricht."

 

wird fortgesetzt

 

Zu den Gerichtsakten - http://www.melhorn.de/KostenII/index.htm#GAkten
Zu prozessrelevanten Gesetzen und Urteilen - http://www.melhorn.de/KostenII/index.htm#Gesetze
Zum Inhaltsverzeichnis - http://www.melhorn.de/KostenII/index.htm#In

Zum Inhaltsverzeichnis von www.rechtmissbrauch.de - http://www.rechtsmissbrauch.de
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Noh eine Bitte: Wer diesen Artikel gelesen hat, möge bitte davon absehen, mir seinen persönlichen Fall zu schildern und um Rat zu bitten. Dies ist mir durch das Rechtsberatungsgesetz verboten.

Das "Rechtsberatungsgesetz" war 1935 primär zur Beseitigung der Juden aus der Rechtsberatung auf der Grundlage des Ermächtigungsgesetzes eingeführt worden. Das spricht für sich! Die Passagen über die Juden wurden zwar gestrichen, aber das Gesetz blieb Ein aktueller Kommentar, der dabei fraglos das Wohl der Anwaltschaft im Auge hat, geht trotz dieser Entstehungsgeschichte des Rechtsberatungsgesetzes davon aus, daß deshalb "nicht angenommen werden" könne, daß dieses Werk "eine ausgesprochen nationalsozialistische Tendenz hat". - siehe hierzu meine Artikel: Bundesgerichtshof schützt Einkommensprivileg der Rechtsanwälte durch Nazirecht und Missbrauch der Rechtsanwälte am fragwürdigen Rechtssystem der BRD!

Die Anwaltschaft hat es inzwischen außerdem geschafft, dass auch keine Rechtsbeistände mehr bei den Gerichten zugelassen werden, wodurch ihr nun das ausschließliche Beratungsprivileg mit entsprechenden Einnahmen zugeschanzt wurde.
Heute fürchten die Anwälte nur noch, dass zu viele Anwälte von dem so reich gedeckten Honoratisch satt werden wollen, weshalb ihre Lobby inzwischen an den Universitäten - natürlich zum scheinbar Wohle der Rechtsuchenden!!! - den Numerus clausus einführen ließ, um so die Zulassungszahlen zum Studium der Rechtswissenschaften zu beschränken.

Aber vielleicht erklärt - zum Wohl der Nichtjuristen - ja die Europäische Union irgendwann das bundesdeutsche Rechtsberatungsgesetz endlich für rechtswidrig.

 

Als bundesweit prozessual für Betroffene in medizinrechtlichen Fragen tätige Rechtsanwälte empfehle ich :

Dr. Hugo Lanz
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