Amtsgericht
Stuttgarter Straße 7-9
73430 Aalen

 

 

23.6.02

In dem Rechtsstreit 3 C 968/01
Silvia Melhorn ./. Süddeutsche Krankenversicherung


wird um Auskunft gebeten, ob der Gutachter, Herr Prof. Wolf mit dem Gericht wegen Klarstellung des Beweisbeschlusses und seines Gutachterauftrages Kontakt aufgenommen hat. Sollte dies der Fall sein, so wird um Mitteilung gebeten, ob und inwieweit sich der Gutachterauftrag geändert hat, damit die Klägerin hierzu ordentlich Stellung nehmen kann. Der Gutachter geht nämlich von einem Auftrag aus, der von dem tatsächlichen Beweisbeschluss vom 20.12.01 abweicht.

Es ist daher klarzustellen, ob er dies mit Wissen des Gerichtes tat.


1. So führt das Gutachten über 17 Seiten aus:

1. Gesamtübersicht über die verordneten Präparate
2. Beurteilungsgesichtspunkte
2.1. Bestandteil von Arznei-Registern
2.2. Indikationsstellungen
2.3. Vorliegende Erkrankungen
2.4. Zur Frage der Definition eines Arzneimittels
2.5. Prophylaktische Behandlung
3. Abschließende Beurteilung
4. Beantwortung der Beweisfrage des AG Aalen
5.Übernahme der Verantwortung für das Gutachten
6.Hinweis auf Urheberrecht
7. Literaturverzeichnis

An dem 17-seitigen Gutachten sind jedoch nur folgende zwei Sätze entscheidungserheblich im Sinne des Beweisauftrages:

"Bei Revitorgan Nr. 4 ( sn.Vitorgan Nr. 4, Mesenchym ) handelt es sich nicht um ein Arzneimittel, da es in der Roten Liste nicht vorhanden ist.

Bei Cefasel D4 Tropfen, Cefasel Kapseln, Cetebe, Cytobion, Factor AF 2, Magnesium Diasporal, Phlogenezym, Thymoject und Zinkororot handelt es sich .. um Arzneimittel, die in der Roten Liste vorhanden sind" ( Gutachten, S. 15 )

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Dies hatte die Klägerin - mit Ausnahme zu Revitorgan Nr. 4 - geltend gemacht, was aber bezüglich des Aussagewertes der Roten Liste von der Beklagten nachdrücklich bestritten war. Angeblich sei - so jedenfalls die Beklagte - ein Medikament noch lange kein Arzneimittel, nur weil es in der Roten Liste aufgeführt ist.

Die korrekte Rechtsfindung verlangt jedoch die Beachtung des Vortrages auch der Beklagten und damit eine gerichtliche Entscheidung über die Bedeutung der Roten Liste für den Ausweis, dass ein Präparat ein zugelassenes Arzneimittel ist.

Der Gutachter kann folglich jedenfalls nicht einfach feststellen, ein Arzneimittel ist ein zugelassenes Arzneimittel, wenn es in der Roten Liste aufgenommen ist.

Ebenso wenig konnte der Gutachter festlegen, ein Arzneimittel ist nur dann ein zugelassenes Arzneimittel, wenn es in der Roten Liste aufgenommen ist.
Dies war schließlich wiederum von der Klägerin bestritten.

Beides aber sind Rechtsfragen und verlangen daher gerichtliche Klärung. Es genügen nicht vereinfachende Rechtsmeinungen eines pharmakologischen Gutachters.

Zur Fraqe, ob Revitorgan Nr. 4 ein zugelassenes Arzneimittel ist oder nicht, liegt bislang tatsächlich also gar keine taugliche Gutachteraussage vor.

Auf den übrigen 17 Seiten befasst sich der Gutachter mit Rechtsfragen und -meinungen, die mit seinem Auftrag unmittelbar nichts zu tun haben und in die alleinige Entscheidungskompetenz des Gerichtes fallen.

Hierzu wird im Einzelnen noch fristgemäß in einer gesonderten Stellungnahme zum Gutachten ausgeführt.

Daher wünscht die Klägerin Aufklärung darüber, ob der Gutachter - der immerhin 500 Euro Gerichtkostenvorschuss erhielt und möglicherweise noch höher abrechnen wird! - mit Wissen und Billigung des Gerichtes zu einer solchen Veränderung des Gutachterauftrages kam. Schließlich nimmt er - im Ergebnis auch noch unschlüssig - auf 17 Seiten tatsächlich nur in 2 Sätzen zum eigentlichen Beweisthema Stellung, verfälscht ansonsten grob den Sachverhalt , nimmt aber unzuständig und inkompetent seitenweise rechtliche Wertungen vor, die zwar nur dem Gericht zustehen, aber gleichsam den Prozessausgang offenbar vorwegnehmen sollen.

 

 

2. Es ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, wie der Gutachter sonst zu solchem Verhalten kam und daher gerichtliche Aufklärung erforderlich, damit die Klägerin zu dem Gutachten sachdienlich Stellung nehmen kann.


2.1. So ist zwischen den Parteien längst unstreitig, dass die Erkrankungen bestanden und die Behandlungen i.S..d. Vertrages auch "notwendig" waren. Der Gutachter sieht das anders.

Tatsächlich hat die Beklagte in ihrem abschließenden Ablehnungsbescheid als Grund für die verweigerte Kostenerstattung nicht angegeben, dass die Behandlungen nicht "notwendig" waren i.S.d. Vertrages bezw gar keine Erkrankungen vorgelegen hätten.

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Wo dies nachträglich und damit aus - wie bereits schriftsätzlich dargelegt - verwirkten Ablehnungsgründen bezüglich der Hepatitis des Ehemannes der Klägerin von der Beklagten trotzdem noch bestritten wurde, ist das Gegenteil inzwischen durch die eidesstattliche Versicherung des Ehemann der Klägerin bewiesen, der sich als erfahrener Heilpraktiker selbst behandelt hatte. Dies ist von der Beklagten dann nicht bestritten worden.

Bewiesen ist dies außerdem durch den unbestritten gebliebenen Vorhalt der Klägerin, dass die Beklagte unbeanstandet die Rechnung der damals mitbehandelnden Ärztin, Frau Dr. Wurstner erstattet habe, auf der als Diagnose "Hepatitis" angegeben war.

Unbestritten dargelegt ist insbesondere, dass die von dem Internisten Dr. Hanisch abgegebene Stellungnahme über seine bloße Durchführung einer wunschgemäßen Blutuntersuchung auf Hepatitisvirus in Wahrheit nichts anderes bedeutet, als dass er eben nur diese Blutuntersuchung durchführte. Dass die Beklagte daraus herleitete, es habe folglich keine behandlungsbedürftige Hepatitiserkrankung bestanden, nur weil eine Blutuntersuchung durchgeführt wurde, war - unbestritten - hergeholt.

Dieser Sachverhalt ergab sich eindeutig und unmissverständlich aus den Gerichtsakten..

 


3. Der Gutachterauftrag an Herrn Prof. Wolf lautet:

" … Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage, ob es sich bei den verschriebenen Medikamenten um Arzneimittel- oder Heilmittel handelt oder ob es sich um bloße Nähr- und Stärkungsmittel handelt."

Dies war abgegrenzt und eindeutig. So hatte etwa der zunächst berufene Prof. Miltner im Schreiben vom 15.2. 02 durch Privatdozent Dr. Nowak bei Rückgabe des Gutachterauftrages festgestellt:

" Die Frage, ob es sich bei den verordneten Substanzen um Arznei-/Heilmittel handelt, oder um bloße Nähr-/Stärkungsmittel, sollte durch einen Pharmakologen beantwortet werden."

In dem Anschreiben des Gerichtes an Herrn Prof. Wolf vom 19.2.02 heißt es außerdem:

"Prüfen Sie bitte unverzüglich, ob der Auftrag in ihr Fachgebiet fällt …. Dasselbe gilt, wenn Sie Zweifel über Inhalt und Umfang des Auftrages haben …"

Da der Gutachter trotzdem den Inhalt seines Beweisauftrages abänderte, legt daher zwingend nahe, dass er dies folglich nur in Absprache mit dem Gericht getan haben kann, weshalb die Klägerin Aufklärung fordert, ob Herr Prof. Wolf zu irgendeinem Zeitpunkt Kontakt mit dem Gericht hatte betreffend Fragen seiner Beauftragung, da sie diese Kenntnis für ihre Stellungnahme zu dem Gutachter und ihren weiteren Prozessvortrag benötigt.

 

 

4. Die Annahme der Klägerin stützt sich nicht nur darauf, dass der Gutachter bezüglich des Sachverhaltes der Erkrankungen sachwidrig einen falschen Tatbestand konstruiert, sondern wie er sich dies dadurch konstruierte, dass er den Beweisauftrag davon abhängig machte, was die Klägerin gemäß der an sie gerichteten Auflage in Ziffer 2 des Beweisbeschlusses dem Gericht vorlegte.

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Tatsächlich geht dieser Teil des Beweisbeschlusses den Gutachter nichts an, sondern betrifft nur die Klägerin, die daraufhin u.a. durch eidesstattliche Versicherung ihres behandelnden Ehemannes unbestritten darlegte, dass die verschriebenen Medikamente für die Behandlung von der Klägerin behaupteten Erkrankungen verwendet wurden.

Dass dies nach Ansicht des Gerichtes im Sine der Klägerin geklärt ist, führte dann erst - siehe Formulierung Ziffer 3 des Beweisbeschlusses - zur Beauftragung des Sachverständigen mit dem dort genannten Beweisauftrag. Hätte das Gericht noch Zweifel an den Erkrankungen und der ausschließlichen Verwendung der Medikamente für diese Krankheiten gehabt, so wäre der Auftrag nicht gemäß Ziffer 3 erteilt worden, sondern die Klage wäre aus vorgeschrieben zu beachtenden Gründen der Prozessökonomie ohne das teure Gutachten abgewiesen worden.

 

4.1. Mehr war von der Klägerin gemäß Ziffer 2 des Beweisbeschlusses sachlich auch nicht darlegbar, denn es versteht sich, dass die spezielle Krankheitszuordnung einzelner Medikamente mit ihren breiten Wirkspektren bei sich zeitlich überschneidenden Krankheitsgeschehen - wie hier - natürlich unmöglich ist. Niemand kann schließlich sagen, ‚welcher einzelne Zahn ihn geritzt hat, wenn er sich auf eine Kreissäge setzt'!


4.2. Nur zur nochmaligen Anmerkung: Es war auch nicht streitgegenständlich, ob hier möglicherweise übermedikamentiert war. Es ging vielmehr allein darum, dass die Beklagte behauptete, die Medikamente seien deshalb nicht zu bezahlen, weil sie keine zugelassenen Arzneimittel seien - und daher auch nicht therapeutisch erstattungspflichtig eingesetzt werden können! - sondern nur "Nahrungs- und Ergänzungsmittel", deren Erstattung vertraglich ausgeschlossen ist.

 

4.3. Unstreitig ist zwischen den Parteien der therapeutische aber der Einsatz von Medikamenten vertraglich nicht auf die ‚Label'-Angaben beschränkt, d.h. die therapeutische Verwendung von Medikamenten ist vertraglich nicht darauf eingeengt, für welche Indikationen diese zugelassen sind.

Ein Off-Label-Gebrauch müsste zwischen den Parteien jedoch vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen sein. Schließlich enthält nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes im Urteil vom 19.2.02 - Az: B1KR 37/00R - das Arzneimittelrecht kein generelles Anwendungsverbot für den Off-Label-Gebrauch eines Arzneimittels.

 

 

5. Das Gericht wird daher zur Klarstellung gebeten, ob die Verschiebung des Beweisauftrages mit seinem Wissen und seiner Billigung erfolgte, damit die Klägerin dies fristgemäß in ihrem Prozessvortrag berücksichtigen kann.