Amtsgericht
Stuttgarter Straße 7-9
73430 Aalen

 

2.7.02

In dem Rechtsstreit 3 C 968/01
Silvia Melhorn ./. Süddeutsche Krankenversicherung


wird beantragt:

Entlassung des Gutachters Prof. Wolf.


Herr Prof. Wolf hat das Gutachten vom 11.6.02 abgegeben. Er ist als Gutachter zu entlassen, da

- er das Gutachten nicht öffentlich machen will - Ziffer 1 ;
- er den Beweisauftrag falsch auslegt und damit das Beweisthema verfehlt - Ziffer 2 ;
- er in wohl eigennütziger Absicht parteiisch ist - Ziffer 3;
- der Vortrag sachlich wirr und in der Wertung widersprüchlich ist - Ziffer 4;
- ihm die medizinische Kompetenz zu Fragen der Arzneitherapie fehlt - Ziffer 5;
- er den Sachverhalt wider besseren Wissens verfälscht - Ziffer 6;

 


1. Herr Prof. Wolf macht bezüglich einer Öffentlichmachung des Gutachtens einen Vorbehalt (Gutachten Ziffer 6 ) und übt diesen auch aus.

Es handelt sich hier um eine ( nach Ansicht der Klägerin viel zu ) teuer bezahlte Auftragsarbeit. Obwohl das Gutachten urheberrechtlich auch kein ‚Werk' ist und Herr Prof. Wolf - ausweislich Ziffer 5 des Gutachten (S. 16 ) - insbesondere auch nicht der Verfasser des Gutachtens sondern dafür nur "die volle Verantwortung" ( S. 16 ) übernimmt, macht er doch den Vorbehalt des Urheberrechtes geltend.

Die Einschränkung, das Gutachten "darf im Sinne des Urheberrechtes ausschließlich zu dem Zweck verwendet werden, zu dem es lt. Auftrag des Amtsgerichtes erstellt wurde" ( S. 16 ), besagt dabei nichts, da es sich hier eigentlich um ein Gutachten in einem öffentlichen Verfahren handelt, das somit jedermann zugänglich sein muss - was eine uneingeschränkte Öffentlichmachung beinhaltet, die nur durch persönlichen Datenschutz beschränkt ist.

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Da hier trotzdem eine - eigentlich nicht mal vorhandene - Urheberschaft geltend gemacht wird, wurde das Gutachten nicht für ein öffentliches Verfahren erstellt.

Nun könnte angenommen werden, dass dieser Vorbehalt nur formelhaft und ohne tatsächliche Ernsthaftigkeit in das Gutachten geschrieben wurde - etwa weil sich der Verfasser der Fragwürdigkeit dieses Gutachtens selbst bewusst ist Der Vorbehalt soll vielleicht den Ehemann der Klägerin insbesondere davon abhalten, das Gutachten ins Internet zu stellen, ohne dass der Vorbehalt deshalb jedoch wirklich ernst gemeint zu sein.

Um dies verbindlich abzuklären, hat die Klägerin Herrn Prof. Wolf mit Anschreiben vom 20.6.02 um die Erlaubnis der Öffentlichmachung im Internet gebeten, hierauf aber bis zum heutigen Tag keine Antwort erhalten - was auch eine Antwort ist.

Beweis: Schreiben an Prof. Wolf vom 20.6.02

Dieses Schweigen bedeutet aber nun, dass Herr Prof. Wolf in diesem öffentlichen Verfahren das Gutachten nicht öffentlich machen will.

Daher darf das Gutachten nicht verwendet werden, Herr Prof. Wolf ist als Gutachter zu entlassen und der Vorschuss zurückzuzahlen.

 


2. Herr Prof. Wolf ist als Gutachter zu entlassen, weil er den Beweisauftrag bewusst falsch ausgelegt und dadurch das Beweisthema verfehlt.

Der Gutachterauftrag an Herrn Prof. Wolf lautet:

" … Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage, ob es sich bei den verschriebenen Medikamenten um Arzneimittel- oder Heilmittel handelt oder ob es sich um bloße Nähr- und Stärkungsmittel handelt."


2.1. Dies war abgegrenzt und eindeutig. So hatte etwa der zunächst berufene Prof. Miltner im Schreiben vom 15.2. 02 durch Privatdozent Dr. Nowak bei Rückgabe des Gutachterauftrages festgestellt:

" Die Frage, ob es sich bei den verordneten Substanzen um Arznei-/Heilmittel handelt, oder um bloße Nähr-/Stärkungsmittel, sollte durch einen Pharmakologen beantwortet werden." ( nachträgl. Hervorhebung )

Dass Herr Prof. Dr.med. Miltner das Gutachten überhaupt abschob, ist nach Ansicht der Klägerin dabei darauf zurückzuführen, dass er als Rechtsmediziner fraglos erkannt hatte, die Bestellung eines Sachverständigen habe in diesem Fall wohl nur den Zweck gehabt, durch die Androhung eines teuren und im Verhältnis zum Streitwert unverhältnismäßigen - also eigentlich unzulässigen! - Gutachtens die Klägerin zur Klagerücknahme zu bewegen. Schließlich musste Herrn Prof. Miltner als Rechtsmediziner klar sein, dass die Frage, ob ein Präparat ein zugelassenes Arzneimittel ist, allein nach den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und - hier - auch des Heilmittelwerbegesetzes zu beurteilen ist und - wo dies streitig war - damit in die Entscheidungskompetenz des Gerichtes fällt. Hier galt es ja nicht irgendwelche exotische Pillen zu untersuchen und deren mögliche Einstufung als zuzulassende Arzneimittel zu prüfen, sondern es war nur - eine Rechtsfrage! - zu klären, ob diese - nachgewiesen zugelassenen - Arzneimittel auch tatsächlich zugelassen waren! Schließlich darf nach hR ein Arzt oder Heilpraktiker - letzterer mit gewissen Einschränkungen - jedes Arzneimittel aus aller Welt rezeptieren und die Erstattung ist nach

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dem vorliegenden Versicherungsvertrag auch bei ausländischen Medikamenten nicht ausgeschlossen.

Herr Prof. Miltner fürchtete daher wohl, sich lächerlich zu machen, als rechtskundiger Mediziner zu einem anderen Ergebnis zu kommen, als die Klägerin.

Andererseits wollte es sich Herr Prof. Miltner aber offenbar mit dem Gericht als potentiellem Auftraggeber zukünftiger Gutachten nicht dadurch verderben, indem er das Gutachten mit dem Hinweis ablehnte, diese Rechtsfrage sei Sache des Gerichtes und nicht eines Gutachters. Wohl deshalb reichte er ‚diplomatisch' den einträglichen Auftrag an den rechts- und medizinunkundigen Pharmakologen Prof. Dr.rer.nat. Wolf weiter, der auch kein Ernährungswissenschaftler ist und sich daher auch in dieser Fachrichtung nicht genau auskennt. Dass Herr Prof. Wolf dann als Fachfremder gutachterlich unbeschwert teils abwegige Sach- und Medizinzusammenhänge konstruieren würde, würde ihm in Fachkreisen schließlich deshalb nicht weiter angelastet werden, weil er das als Pharmakologe nun mal nicht besser wissen muss und es daher dann dem Gericht und den Parteien überlassen bleibt, darüber wohlwollend hinwegzusehen.

 

2.2. In dem Anschreiben des Gerichtes an Herrn Prof. Wolf vom 19.2.02 heißt es:

"Prüfen Sie bitte unverzüglich, ob der Auftrag in ihr Fachgebiet fällt …. Dasselbe gilt, wenn Sie Zweifel über Inhalt und Umfang des Auftrages haben …"

Dass der Gutachter - wie unten weiter ausgeführt - den Inhalt seines Beweisauftrages tendenziös abänderte, zwingt daher Klärung der Frage auf, ob er dies als gutachterlich Fachfremder bloß aus grobem Missverstehen tat oder nach Kontaktaufnahme mit dem Gericht.

Die Klägerin bat daher mit Schriftsatz vom 23.6.02 das erkennende Gericht um Auskunft darüber, ob als Folge eines Kontaktes mit Herrn Prof. Wolf möglicherweise der Beweisantrag mündlich geändert oder irgendwie Einfluss auf dessen Auslegung genommen wurde.

Das Gericht hat hierauf nicht geantwortet, so dass hierzu weitere Ausführungen nicht gemacht werden können - was eine Benachteiligung der Klägerin ist.

 

2.3. Herr Prof. Wolf ist als Gutachter zu entlassen, weil er im Ergebnis den Beweisauftrag dahingehend veränderte, dass die eigentlich nicht prozesserhebliche Frage der ‚Notwendigkeit einer Behandlung' doch wieder in das Verfahren ‚hineingeschmuggelte', weil sich nur dadurch dann eine - hier verschiedentlich ersichtlich gewünschte - Klagabweisung konstruieren lässt.

Tatsächlich war die Frage der Notwendigkeit einer Behandlung - also das Vorliegen von behandlungsnotwendigen Erkrankungen! - zwischen den Parteien aber zu keiner Zeit streitig.


2.3.1. Die Notwendigkeit der hier erfolgten Behandlungen mit den streitgegenständlichen Medikamenten konnte im Streitfall schon deshalb nicht streitig sein, weil nach der verbindlichen Rechtsprechung des BGH im Urteil vom 10.7.1996 - Az: IV ZR 133/95 - bei Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung grundsätzlich auch medizinische Erkenntnisse aus dem Bereich der sog alternativen Medizin zu beachten sind.

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Es kommt in dem Zusammenhang nur darauf an, dass diese Behandlungsmethode bereits anderweitig erprobt ist.

Auch das OLG München vertritt in zwei Urteilen vom 28.6.1996 ( Az.: 8 U 2456/93 und 8 U 6056/93 ) die verbindliche Auffassung, auch eine Heilpraktikerleistung sei dann medizinisch ‚notwendig' und daher von der Versicherung zu erstatten, wenn eine Behandlungsmethode angewendet worden sei, die auf allgemein anerkannten biologischen Therapiemaßnahmen aufbaue und ein Gesamtkonzept erkennen lässt, welches die Heilung oder Linderung anstrebe und ein solcher Erfolg nicht ausgeschlossen scheint.

Weil dabei nach der Rechtsauffassung des OLG München das ganzheitliche Konzept der Behandlung entscheidend ist, sei dem Versicherer dabei grundsätzlich verwehrt, jedes der angewandten Mittel einzeln zu betrachten und auf die Notwendigkeit seiner Anwendung zu überprüfen. Im Streitfall war - wie dargelegt - die Orthomolekulare Therapie eingesetzt worden und im Ergebnis erfolgreich gewesen.

Auch das Landgericht Bückeburg befindet im Urteil vom 14.6.1996 - Az: 1 S 29/96 - entscheidend sei einzig und allein, ob die Behandlungsmethode aus Sicht der biologischen Medizin sinnvoll und geeignet sei.

Solche Entscheidungen sind sachgerecht, denn es versteht sich, dass die genaue Krankheitszuordnung einzelner Medikamente mit ihren teils breiten Wirkspektren etwa im enzymatischen Bereich - insbesondere bei sich zeitlich überschneidenden Krankheitsgeschehen, wie im Streitfall! - natürlich unmöglich ist. Niemand kann sagen, ‚welcher einzelne Zahn ihn geritzt hat, wenn er sich auf eine Kreissäge setzt'!

Insofern war medizinisch auch nicht nachvollziehbar und - nach hR - sachlich falsch gewesen, dass nach dem Beweisbeschluss die Klägerin eben diese Zuordnung aber trotzdem hatte darlegen sollen.


2.3.2. Auch das vom Gutachter auszugsweise zitierte Urteil ( S. 6/7 ) des OLG Celle vom 5.6.1998 - 20 U 198/97 - besagt nichts anderes. Dass es der Gutachter als ersichtlich Rechtsunkundiger nach eigenem Gutdünken fehl interpretiert, ändert an der Rechtslage jedenfalls nichts.

So wird das Urteil richtigerweise und ganz selbstverständlich gutachterlich zwar so gedeutet, dass eine Erkrankung vorliegen muss, wenn es zu einer Behandlung kommt. Eine Erkrankung sei dabei gegeben, wenn sie

" 1. dem Augenschein nach vorliegt oder
2. vom Arzt oder Heilpraktiker mit den hierfür geeigneten Methoden der Diagnosestellung tatsächlich diagnostiziert wurde." ( S. 7 )

Dies aber ist plattes Gerede, denn es wird patientenseitig schon grundsätzlich nie zu einer kostenpflichtigen Behandlung kommen, wenn keine Erkrankung oder ein krankheitszugeordnetes Missbefinden vorliegen - jedenfalls hat der Ehemann der Klägerin in 23-jähriger Heilpraktikertätigkeit noch nie anderes erlebt und das ist bei anderen Therapeuten nicht anders.

Wenn beispielsweise eine eitrige Wunde zu sehen ist oder offensichtlich Schmerzen vorhanden sind, so wird jedenfalls jeder Therapeut - schon aus Haftungsgründen! - das Vorliegen einer Erkrankung annehmen müssen. Schon der Augenschein oder das Gespräch mit etwa anschließendem Abtasten o.ä. sichern dabei in der Regel das Vorliegen einer Erkrankung so weit ab, dass danach dann beispielsweise auch Laboruntersuchungen sinnvoll werden können - aber nicht müssen! Die Laboruntersuchung ist also immer nur

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Ausdruck für die Annahme einer Erkrankung, jedoch das Fehlen von Laboruntersuchungen keinesfalls Ausdruck für das Fehlen einer Erkrankung. Hier verwechselt der Gutachter grob Ursache und Wirkung!

Der Gutacher hat demzufolge also ersichtlich nur höchst oberflächliche Kenntnisse von Medizin - was ihm nicht vorzuwerfen wäre, würde er auf diesem Gebiet nicht trotzdem gutachterlich urteilen! - wenn er trotzdem festschreibt, eine Erkrankung liege hier nur dann vor, wenn sie durch Laboruntersuchungen i.V.m. Befundberichten dokumentiert sei. Tatsächlich kann aus einer fehlenden Dokumentation nicht auf das Fehlen eines dokumentierfähigen Geschehens geschlossen werden. Erst recht nicht, wenn Augenschein oder/und anderes die Diagnose sichern und - stets auch teure! - Laboruntersuchungen dadurch unnötig machen.

Trotzdem heißt es im Gutachten als Ablehnungsgrund immer wieder:

" - kein dokumentierter Nachweis ……" ( S. 13 )

Hier wird folglich in ganz plumper Weise de heutige Denkweise in der Schulmedizin als allein richtige Vorgehensweise unterstellt, nach der leider und in der Regel letztlich oft das Labor die Diagnose erstellt, indem es dem Behandler die Abweichung von Normwerten angibt.

Tatsächlich belegt die Medizingeschichte über die Jahrtausende, dass richtige Diagnosen für erfolgreiche Therapien sogar schon zu Zeiten durchgeführt wurden - für den Gutachter aus dem Universitätsbetrieb offenbar schwer nachvollziehbar - als es diese Laboruntersuchungen ("konkrete Nachweise", S. 13 ) noch gar nicht gab. Allerdings muss man als Behandler dann schon etwas von Medizin verstehen - was aber bekanntlich wiederum nur randweise in das Fachgebiet des Pharmakologen fällt!


2.3.3. Dass nach hR die Notwendigkeit des Einsatzes der hier streitgegenständlichen Medikamente zwischen den Parteien tatsächlich unstreitig war, beweist auch das mit Klageschrift Ziffer 6 vorgelegte Schreiben der Beklagten vom 2.7.01.

Beweis: Schreiben der Beklagten vom 2.7.01 - vorgelegt


2.3.4. Diese Unstreitigkeit beweist sich außerdem bereits daraus, dass in den streitgegenständlichen Bescheiden der Beklagten vom 7.6.01 und 20.6.01 von allen Rezepten, die mit den Bescheiden der Beklagten abgerechnet wurden, nur wenige und diese auch nur teilweise von der Beklagten nicht erstattet wurden. Schon dies beweist die Unstreitigkeit des Vorliegens von Erkrankungen und die Notwendigkeit einer Behandlung Sonst hätte die Beklagte alles abgelehnt!


2.3.4.1. Daran, dass die Beklagte von Anfang an das Vorliegen von Erkrankungen und die vertragliche Notwendigkeit ihrer Behandlung anerkannt hatte, ändert sich auch nichts dadurch, dass sie nach Prozessbeginn plötzlich wider besseren Wissens versuchte, bezüglich der Lebererkrankung des Ehemannes der Klägerin das Vorliegen einer Erkrankung und damit die Notwendigkeit der Behandlung anzuzweifeln und dies, obwohl sie wusste, dass dies bereits ein Verstoß gegen Treu und Glauben war, da Ablehnungsgründe nicht nachgeschoben werden können, sondern bereits zum Zeitpunkt der Abgabe des Bescheides vorgebracht werden müssen. Hierzu wurde rechtlich bereits vorgetragen.

Dass zu Beginn des Verfahrens von der Beklagten also - nachträglich und wider besseren Wissens! - fälschlich behauptet wurde, der Internist Dr. Hanisch habe ihr erklärt, dass keine Hepatitiserkrankung vorgelegen habe, ist jedenfalls - wie schon geltend gemacht -

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als frecher Täuschungsversuch des Gerichtes abzutun, denn dieses Vorbringen ist unbestritten inzwischen dahingehend widerlegt worden, dass Herr Dr. Hanisch der Beklagten in Wahrheit nur erklärt habe, er hätte damals wunschgemäß lediglich eine Blutuntersuchung auf Hepatitisvirus durchgeführt.

Tatsächlich bestätigt allerdings bereits diese Erklärung von Dr. Hanisch das Vorliegen einer Erkrankung - will man ihm nicht einen Abrechnungsbetrug unterschieben! - weil schließlich nur wegen dieser Erkrankung mit Verdacht auf eine infektiöse Entzündung diese Untersuchung auf Hepatitis-Viren überhaupt durchgeführt wurde.

Wie schließlich durch unbestrittene eidesstattliche Versicherung bewiesen, wurde die Leberentzündung außerdem vom Ehemann der Klägerin selbst diagnostiziert und behandelt. Auch ist unbestritten vorgetragen, dass Frau Dr.med. A. Wurstner diese Erkrankung mitbehandelte und dann auch als "Hepatitis" abrechnete - was die Beklagte wiederum - unbestritten! - unbeanstandet erstattete!

 


2.4. Wenn der Gutachter trotzdem unterstellt, dass - außer den Atheromen -nach Aktenlage gar keine Erkrankung vorgelegen habe, so verdreht er also wider besseren Wissens den Sachverhalt und verändert damit insbesondere den Inhalt des Beweisauftrages.

 

 

3. Herr Prof. Wolf ist als Gutachter zu entlassen, weil er - entgegen seinen Bekundungen ( S. 16 ) - in wohl eigennütziger Absicht parteiisch ist.

Da nach vorliegender Aktenlage im Ergebnis weder die Erkrankung noch die Notwendigkeit der Behandlung mit den streitigen Medikamenten streitig waren, hätte der Gutachter eigentlich kein Gutachten abgeben können - jedenfalls keines, mit dem sich so viel Geld verdienen ließ.

Wohl auch, um sich dieses Geschäft nicht entgehen zu lassen, blähte er jedenfalls die Sache dadurch auf, dass er wider besseren Wissens durch Verfälschung des Sachverhaltes und damit parteiisch ‚heraus arbeitete', die Erkrankungen hätten gar nicht bestanden und eine Behandlung sei daher nicht notwendig gewesen. Mangels Notwendigkeit einer Behandlung seien die Präparate jedenfalls nicht als Arzneimittel eingesetzt worden, sondern als "Nahrungsbestandteile" ( S. 16 ) .

Ziel dieser Tatsachenverdrehung war nach Ansicht der Klägerin, so dem Gericht doch noch die prozessualen Voraussetzungen zu schaffen, die Klage abweisen zu lassen und die Klägerin dadurch insbesondere auch mit den durch das Gutachten erheblichen Verfahrenskosten zu ‚bestrafen'. Das Gericht hatte eine solche Entscheidungsabsicht bereits in seinem vorherigen Prozessverhalten erkennen lassen. Hierzu ist bereits früher vorgetragen. Damit wollte sich der Gutachter dem Gericht wohl für weitere Beauftragungen in späteren Prozessen andienen.

Es ist ebenso denkbar, dass sich der Gutachter damit insbesondere auch der beklagten Versicherung als künftiger Gutachter empfehlen wollte - eine bekannte Tendenz, wie Rechtsanwalt Dr. Lanz in seinem vorgelegten juristischen Fachartikel dargelegt hat. Hierzu ist ebenfalls früher vorgetragen.

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3.1. Die besondere Befangenheit des Gutachters beweist sich dabei insbesondere dadurch, dass er - nach Aktenlage: wider besseren Wissens! - zu diesem Zweck letztlich den Ehemann der Klägerin der strafbewehrten Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt verdächtigt, sowie den Internisten Dr. Hanisch und die mitbehandelnde Ärztin Frau Dr. Wurstner des Abrechnungsbetruges und dies, obwohl Frau Dr. Wurstner - sogar unter Angabe der Diagnose! - ausdrücklich rezeptiert hatte: "Neccesse est!".

 

 

4. Herr Prof. Wolf ist als Gutachter zu entlassen, weil das Gutachten wegen seiner sachlichen Wirrheit und wertenden Widersprüchlichkeit nicht entscheidungsverwertbar ist.

So heißt es in dem Gutachten bezüglich der Präparate Cefasel Kapseln und Cytobion:

" … Cefasel Kapseln … Cytobion :

… In den mir vom Amtsgericht Aalen übersandten Prozessunterlagen ist jedoch kein medizinisches Dokument ( Befundbericht, Diagnosestellung etc ) enthalten, das belegen würde, dass bei einem Mitglied der Familie Melhorn eine Mangelerkrankung nachgewiesen wäre, die für eine Indikation eines dieser Präparate sprechen würde… ( S. 13 )

…. Jedoch ist die zweite notwendige Voraussetzung für den Einsatz dieser Präparate als Arzneimittel, i.e., das Vorliegen einer in der Indikation … angegebenen Erkrankung ... nicht erfüllt ). ( S. 14 )

Diese Aussagen sind unbestreitbar eindeutig. Es wäre daher unter dem Aspekt der Schlüssigkeit des Gutachtens zwingend gewesen, diese beiden Arzneimittel als keinesfalls erstattungsfähig einzustufen.

Trotzdem heißt es - ohne sonstige Begründung - später:

" Nach den im Gutachten dargelegten Kriterien und nach hR sind die beiden in diesem Rezept enthaltenen Präparate Cefasel 300 und Cytobion im Falle der Erkrankung des Herrn Melhorn als Arzneimittel anzusehen. ( !. 14 )

 

4.1. Aber nicht genug der Widersprüchlichkeit.

Unter der Überschrift: " 4. Beantwortung der Beweisfrage des AG Aalen" heißt es später noch:

" Bei … Cefasel Kapseln, … Cytobion … handelt es sich zwar um Arzneimittel, die in der Roten Liste vorhanden sind. Im vorliegenden Fall, i.e. bei der Behandlung der Klägerin und z.T. auch anderer Mitglieder der Familie Melhorn, haben sie jedoch nicht die Funktion eines Arzneimittels, da diejenigen Erkrankungen, die in der Roten Liste als Indikationsbereiche angegeben sind, mit einer einzigen Ausnahme (s. unten) bei den Mitgliedern der Familie Melhorn offensichtlich nicht belegt sind… Bei fehlendem Vorliegen einer Erkrankung ergibt sich zwangsläufig ( nachträgl. Hervorhebung), dass die medizinische Notwendigkeit einer Behandlung … nicht gegeben ist… " ( S. 15 )

 

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4.1.1. Die auch sachliche Schlampigkeit des Gutachtens ist durch diese Stelle gleichfalls belegt, da hier von "Behandlung der Klägerin" die Rede ist, obwohl deren Behandlung nirgendwo Gegenstand des Verfahrens war. Hier nun wird der Beklagten gleichsam nahe gelegt, im prozessualen Gegenzug trotzdem noch die bereits geleisteten Zahlungen zurückzufordern.


4.1.2. Abgesehen davon, heißt es aber noch weitergehend:

" Demgegenüber sind die im Rahmen der Atherom-Erkrankung des Herrn Melhorn verschriebenen Präparate Cefasel 300 und Cytobion 300 nach den im vorliegenden Gutachten dargelegten Kriterien und nach geltender Rechsprechung, soweit ich diese als Nichtjurist einzuschätzen vermag, als Arzneimittel anzusehen." (S. 15/16 )

Die Wirrheit der Gutachterargumentation ist hier offensichtlich.

 

4.2. Das Gutachten ist aber auch sonst widersprüchlich:

So heißt es unter Ziffer 2.2 des Gutachtens.:

" Cefasel Kapseln Ind.: Selenmangel ( S. 4 )

Cytobion Ind: Therapie klinischer Vitamin B12-Mangfelzustände, soweit sie ernährungsmäßig nicht behoben werden kann. " ( S. 5 )

Medizinisch leitet sich aus der vom Gutachter anerkannten Tatsache, dass beim Ehemann der Klägerin stark vereiterte Atherome behandelt wurden, allerdings deshalb noch lange nicht - selbsterklärend - ab, dass durch die Behebung eines - allein durch den Mitteleinsatz angeblich nachgewiesen! - vorliegenden Selenemangels bezw eines damit angeblich vorliegenden B12-Mangels dann auch die Atherome therapiert wurden oder werden konnten.

Trotzdem kommt das Gutachten - ohne jede weitere Begründung! - zu dem Schluss, diese Präparate seien beim Ehemann der Klägerin als Arzneimittel anzusehen.


4.2.1. Die Unschlüssigkeit solchen Gutachtervortrages erklärt sich jedenfalls für die Klägerin nur so, dass der Gutachter - als Pharmakologe an der Universität - Ärger mit dem wirtschaftsstarken und einflussreichen Pharmakonzern Merck als Hersteller von Cytobion vermeiden wollte. Schließlich beschäftigt dieser Konzern bekanntlich immer wieder Pharmakologen der Universitäten mit lukrativen Forschungsaufträgen und Gutachten. Dessen Wohlwollen wird sich daher kein Hochschullehrer verscherzen wollen - nur wegen einer gerichts- und beklagtengefälligen Sachverhaltsauslegung in einem ‚kleinen' Gutachten.

Nach Ansicht der Klägerin deshalb, behauptete der Gutacher daher im Falle des Präparates Cytobion in völliger Unschlüssigkeit, dieses sei - nach der Indikation! - zwar eigentlich grundsätzlich nicht beim vereiterten Atherom einzusetzen, in diesem Fall aber doch.

 

4.2.2. Der Klägerin ist nicht bekannt, ob auch die Fa. Cefak wirtschaftlich noch selbständig oder einem großen und damit für Pharmakologen wirtschaftlich interessanten

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Pharmakonzerns eingegliedert ist. Das würde im obigen Sinne ebenfalls erklären, warum auch das Präparat Cefasel Kapseln bei eitrigen Atheromen angebracht sein soll.

Es mag allerdings auch sein, dass dieses Präparat nur deshalb für erstattungsfähig erklärt wurde, damit eine einsame Erstattungsfähigkeit von Cytobion nicht all zu offensichtlich auffalle.


4.3. Die Einseitigkeit und fachliche Unsinnigkeit dieser tendenziösen Wertungen wird dadurch besonders offensichtlich, dass andererseits aber Präparate wie etwa Faktor AF 2 , Phlogenzym oder Thymoject, die - gemäß Indikationen - sämtlich der massiven Stärkung des Immungeschehens dienen und bei eitrigen Atheromen und einer beginnenden Blutentzündung demnach eigentlich in vorderster Linie der Therapie stehen - und so auch eingesetzt wurden! - demgegenüber bloße "Nahrungsbestandteile" ( S. 16 ) sein sollen - was sie allerdings schon nach ihren Wirkstoffen unbestreitbar gar nicht sein können

 

5. Herr Prof. Wolf ist als Gutachter zu entlassen, weil es ihm ersichtlich an der medizinischen Kompetenz fehlt.

Der Gutachter behauptet ganz allgemein, ein Präparat könne therapeutisch nur entsprechend seiner genannten Indikationen eingesetzt werden.

Die Unrichtigkeit dieser Unterstellung muss einem Gutachter bekannt sein. Entweder Herr Prof. Wolf behauptet dies folglich böswillig oder ihm fehlt als Nichtmediziner ganz offensichtlich die Kompetenz zur gutachterlichen Abgabe einer solchen Feststellung. Schließlich wird schon immer und erfolgreich ‚off-label' therapiert.

Entsprechend weist das Bundessozialgerichtes im Urteil vom 19.2.02 - Az: B1KR 37/00R - auch ausdrücklich darauf hin, dass nach dem Arzneimittelrecht kein generelles Anwendungsverbot für den Off-Label-Gebrauch eines Arzneimittels besteht.


5.1. Es war vorliegend außerdem nicht Gegenstand gutachterlicher Prüfung, ob hier eine ‚off-label'-Therapie notwendig war und durchgeführt wurde. Schließlich ist zwischen den Parteien der sog. "Off-Label-Gebrauch" vertraglich nicht ausgeschlossen und kann schon daher auch nicht Gegenstand des Verfahrens sein.

 


6. Herr Prof. Wolf ist als Gutachter zu entlassen, weil er das 17-seitige Gutachten nicht mal insoweit verwertbar ist, als es sich wenigstens in folgenden zwei Sätzen mit dem eigentlichen Beweisauftrag befasst:

"Bei Revitorgan Nr. 4 ( sn.Vitorgan Nr. 4, Mesenchym ) handelt es sich nicht um ein Arzneimittel, da es in der Roten Liste nicht vorhanden ist.

Bei Cefasel D4 Tropfen, Cefasel Kapseln, Cetebe, Cytobion, Factor AF 2, Magnesium Diasporal, Phlogenezym, Thymoject und Zinkororot handelt es sich .. um Arzneimittel, die in der Roten Liste vorhanden sind" (S. 15 )

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6.1. Mit seiner Feststellung unterstellt der Gutachter sachverhaltswidrig, es sei unstreitig, dass eine Veröffentlichung in der ROTEN LISTE den von ihm zugrunde gelegten Aussagewert habe.

Dies hatte so - mit Ausnahme zu Revitorgan Nr. 4 - zwar die Klägerin schon geltend gemacht, doch wurde der Aussagewert der Roten Liste von der Beklagten daraufhin nachdrücklich bestritten. Angeblich sei - so die Beklagte - ein Medikament arzneirechtlich noch lange kein Arzneimittel, nur weil es in der Roten Liste aufgeführt ist.


6.1.1. Die Klägerin zweifelt nicht daran, dass die gerichtserfahrene Beklagte als Versicherung dabei allerdings genau wusste, dass sie diesbezüglich falsch vortrug

Aber in insgeheimer Missachtung des Gerichtes verließ sich die Beklagte als Versicherung ersichtlich mal wieder darauf, dass das Gericht wegen dieses entschiedenen Bestreitens dann ein teures Gutachten in Auftrag geben werde. Nach dem zuvor abgelaufenen Vorverfahren war nämlich vorhersehbar, dass dieses Gericht - wenn auch rechtswidrig! - dann der Klägerin die Beweislast auferlegen und das Erbringen eines so hohen Vorschusses festsetzen werde, dass die Klägerin - wegen der Unverhältnismäßigkeit von Streitwert und Gutachtervorschuss - daraufhin die Klage zurücknimmt.

Gleiches hatte in einem früheren Verfahren der Parteien vor dem AG Waiblingen auch schon mal so funktioniert, als die Beklagte das Gericht in gleicher Weise rechtswidrig für sich ‚instrumentalisierte'. Zur Wiederholung bedurfte es daher im Streitfall also scheinbar auch nur eines bewusst falschen, aber um so entschiedeneren Sachvortrages der Beklagten.

 

6.2. Das erkennende Gericht hatte aus Sicht der Beklagten jedenfalls ‚erwartungsgemäß' gehandelt, obwohl ihm eigentlich bekannt sein musste, dass ein Arzneimittel rechtlich immer dann ein Arzneimittel ist, wenn es den Vorschriften des Arzneimittelsgesetzes und des Heilmittelwerbegesetzes entspricht.

Spätestens, seitdem - durch Herstellerauskunft belegt - mit Schreiben vom 19.3.02 für jedes Medikament die arzneimittelrechtliche Zulassung nachgewiesen war - in der Regel durch Angabe der eingetragenen Zulassungsnummer - fehlte für ein solches Gutachten jedenfalls jede sachliche Notwendigkeit. Spätestens da hätte der Gutachterauftrag vom Gericht auch zurück genommen werden müssen!

Zumindest hätte das Gericht, wenn es trotzdem an dem Gutachterauftrag festhalten wollte, um nicht ‚das Gesicht zu verlieren', jedenfalls hinsichtlich der streitigen Bedeutung der ROTEN LISTE eine Vorentscheidung treffen müssen. Es durfte diese Aufgabe nicht durch Beweisbeschluss in die Begutachtung eines Pharmakologen verschieben!


6.2.1. Für den Gutacher war jedenfalls aus den Akten klar, dass hier erst mal eine Vorentscheidung des Gerichtes notwendig war, bevor er selbst eine Aussage machen konnte, die sich auf die Bedeutung der ROTEN LISTE stützt. .Anderes ergab sich nicht daraus, dass das Gericht diesbezüglich nicht handelte!

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6.2.2. Der Forderung an das Gericht nach einer solchen Vorentscheidung konnte sich der Gutachter allenfalls dadurch entziehen, dass er bei seinem Urteil lediglich auf das Arzneimittelgesetz und das Heilmittelwerbegesetz verwies und deshalb - korrekterweise - die streitgegenständlichen Präparate sämtlich als Arzneimittel einstufte.

 

6.3. Der Gutachter hatte insoweit also nur die Wahl zwischen Ablehnung des Gutachtens bis nach Ergehen einer solchen gerichtlichen Vorentscheidung über die ROTE LISTE oder er musste sich mit wenigen Sätzen auf das Arzneimittelgesetz und das Heilmittelwerbegesetz beziehen. Schließlich lagen ihm durch Schriftsatz der Klägerin vom 19.3.02 - bis auf die Fa. Merck - sogar die gutachterlich zu erbringenden Beweise längst vor, nachdem die Hersteller die Zulassungsnummern der Arzneimittel genannt hatten.


6.3.1. Das allerdings hätte für den Gutachter wirtschaftlich bedeutet, nach einer gerichtlichen Vorentscheidung entweder gar keinen Auftrag mehr vom Gericht zu erhalten oder mangels Arbeitsaufwand nur einen geringfügigen Betrag für eine kurze Stellungnahme zu erhalten.

Damit wäre in beiden Fällen aber auch offensichtlich geworden, wie unnötig dieses Gutachten überhaupt war.

Wohl, um sich den Auftrag trotzdem nicht entgehen zu lassen, fälschte der Gutachter den Sachverhalt dadurch, dass er die Bedeutung der ROTEN LISTE als unstreitig hinstellte.

 

6.3.2. Außerdem fälschte der Gutachter den Sachverhalt noch dadurch, dass er die ihm vorliegenden Schreiben der Hersteller wider besseren Wissens verharmloste:

" Insbesondere in den mir vom Amtsgericht Aalen zur Frage der Anwendbarkeit von Arzneimitteln in Form eines Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigen der Klägerin nachträglich zugesandten Unterlagen ist zwar eine Indikationsstellung der betreffenden Herstellerfirmen ausführlich beschrieben. Dies ist naturgemäß jedoch kein Beweis dafür, dass die betreffenden, in der Indikationsstellung der Präparate genannten Erkrankungen bei der Klägerin oder bei die einem anderen Mitglied der Familie Melhorn tatsächlich vorgelegen haben oder vorliegen." ( S. 8 )

 

7. Nachdem sich Gutacher fälschlich aber nun mal darauf versteift hatte, dass ein Arzneimittel nur dann als zugelassen gelte, wenn es in der ROTEN LISTE stehe, musste er - trotz des gegenteiligen Schreibens der Fa. Revitorgan! - aber konsequenterweise dann auch fälschlich behaupten, das Medikament Revitorgan Nr. 4 sei deshalb kein Arzneimittel, weil es nicht in der ROTEN LISTE aufgeführt sei.

Tatsächlich ist - wie schon ausgeführt - aber kein Hersteller gezwungen, sich in der ROTEN LISTE - kostenpflichtig - aufnehmen zu lassen. Schließlich entscheidet allein das Arzneimittelgesetz! Die ROTE LISTE ist nur ein Ausweis der Zulassung.

 

8. Das Gutachten ist somit aus dargelegten Gründen für das Verfahren nicht verwertbar und die Kosten dafür sind von dem Gutacher zurückzufordern.

Wenn das Gericht daran festhält, einen Gutachter zu beauftragen, so wird es jedenfalls einen neuen bestellen müssen.

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9. Die Beklagte weiß, welche Gefälligkeit ihr der Gutachter jetzt getan hat. Sie hofft offenbar weitergehend, dass nun das Gericht versuchen werde, von der ursprünglichen Unnötigkeit des teuer eingeholten Beweises dadurch abzulenken, dass es sich den Gutachteninhalt trotz allem unkritisch zueigen macht und dann die Klage abweist. Schließlich ist streitwertbedingt keine Berufung zulässig.

So jedenfalls versteht die Klägerin den jüngsten Versuch der Beklagten, das Gericht neuerlich zu täuschen, indem sie im Schriftsatz vom 20.6.02 erneut den Sachverhalt verdreht:

"Das einschlägige Rezept lautet jedoch auf Frau Ines Melhorn. Es handelt sich hierbei um das Rezept vom 1.2.2001."


9.1. Ausweislich auch des Beweisbeschlusses geht es jedoch beim Rezept vom 1.2.01 nur um einen Gesamtwert von 66,84 DM, wohingegen der Gesamtwert aller streitigen Medikamente 652,42 DM beträgt. Das Rezept macht also kaum mehr als ein Zehntel des streitigen Gesamtbetrages aus!

 

9.2. Die Beklagte weiß auch, dass es für den Streitfall außerdem unbeachtlich ist, dass die Medikamente für "Ines Melhorn" ausgestellt sind.

Es ist schließlich unbestritten - zuletzt im Schriftsatz vom 1.1.02 - dargelegt, dass diese Präparate für die Behandlung des Ehemannes der Klägerin eingesetzt wurden.


9.2.1. Aus dieser falschen Angabe der Bezugsperson ergibt sich jedoch für das Verfahren nichts, denn es die irrtümlich auf die Tochter Ines ausgestellten Rezepte wirken sich für die Beklagte nicht nachteilig aus. Ihr ist dies vielmehr deshalb gleichgültig, weil dadurch ihr ‚Versichertenkonto Ines Melhorn' mit Kosten belastet wird und damit eine Rückerstattung an Versicherungsprämie wegen Nichtbeanspruchung dieses Kontos entfällt.

Anders zu beurteilen wäre das nur, wenn zur Schonung des Versichertenkontos Ines Melhorn der Ehemann der Klägerin die Arzneimittel auf sich geschrieben hätte.

Trotzdem versucht die Beklagte - ohne irgendetwas offen zu bestreiten! - das Gericht dahingehend zu beeinflussen, die Klage auch schon deshalb abzuweisen, weil angeblich "einschlägig" die Tochter behandelt wurde, aber hierzu gemäß Beweisbeschluss nichts ausgeführt ist.

 

10. Nach allem ist der Gutachter - unter Rückforderung des Vorschusses! - zu entlassen und der Klage stattzugeben.

 

 

 

 

 

Amtsgericht
Stuttgarter Straße 7-9
73430 Aalen

 

2.7.02

 

In dem Rechtsstreit 3 C 968/01
Silvia Melhorn ./. Süddeutsche Krankenversicherung


wird beantragt:

Entlassung des Gutachters Prof. Wolf.


Herr Prof. Wolf hat das Gutachten vom 11.6.02 abgegeben. Er ist als Gutachter zu entlassen, da

- er das Gutachten nicht öffentlich machen will - Ziffer 1 ;
- er den Beweisauftrag falsch auslegt und damit das Beweisthema verfehlt - Ziffer 2 ;
- er in wohl eigennütziger Absicht parteiisch ist - Ziffer 3;
- der Vortrag sachlich wirr und in der Wertung widersprüchlich ist - Ziffer 4;
- ihm die medizinische Kompetenz zu Fragen der Arzneitherapie fehlt - Ziffer 5;
- er den Sachverhalt wider besseren Wissens verfälscht - Ziffer 6;

 


1. Herr Prof. Wolf macht bezüglich einer Öffentlichmachung des Gutachtens einen Vorbehalt (Gutachten Ziffer 6 ) und übt diesen auch aus.

Es handelt sich hier um eine ( nach Ansicht der Klägerin viel zu ) teuer bezahlte Auftragsarbeit. Obwohl das Gutachten urheberrechtlich auch kein ‚Werk' ist und Herr Prof. Wolf - ausweislich Ziffer 5 des Gutachten (S. 16 ) - insbesondere auch nicht der Verfasser des Gutachtens sondern dafür nur "die volle Verantwortung" ( S. 16 ) übernimmt, macht er doch den Vorbehalt des Urheberrechtes geltend.

Die Einschränkung, das Gutachten "darf im Sinne des Urheberrechtes ausschließlich zu dem Zweck verwendet werden, zu dem es lt. Auftrag des Amtsgerichtes erstellt wurde" ( S. 16 ), besagt dabei nichts, da es sich hier eigentlich um ein Gutachten in einem öffentlichen Verfahren handelt, das somit jedermann zugänglich sein muss - was eine uneingeschränkte Öffentlichmachung beinhaltet, die nur durch persönlichen Datenschutz beschränkt ist.

Da hier trotzdem eine - eigentlich nicht mal vorhandene - Urheberschaft geltend gemacht wird, wurde das Gutachten nicht für ein öffentliches Verfahren erstellt.

Nun könnte angenommen werden, dass dieser Vorbehalt nur formelhaft und ohne tatsächliche Ernsthaftigkeit in das Gutachten geschrieben wurde - etwa weil sich der Verfasser der Fragwürdigkeit dieses Gutachtens selbst bewusst ist Der Vorbehalt soll vielleicht den Ehemann der Klägerin insbesondere davon abhalten, das Gutachten ins Internet zu stellen, ohne dass der Vorbehalt deshalb jedoch wirklich ernst gemeint zu sein.

Um dies verbindlich abzuklären, hat die Klägerin Herrn Prof. Wolf mit Anschreiben vom 20.6.02 um die Erlaubnis der Öffentlichmachung im Internet gebeten, hierauf aber bis zum heutigen Tag keine Antwort erhalten - was auch eine Antwort ist.

Beweis: Schreiben an Prof. Wolf vom 20.6.02

Dieses Schweigen bedeutet aber nun, dass Herr Prof. Wolf in diesem öffentlichen Verfahren das Gutachten nicht öffentlich machen will.

Daher darf das Gutachten nicht verwendet werden, Herr Prof. Wolf ist als Gutachter zu entlassen und der Vorschuss zurückzuzahlen.

 


2. Herr Prof. Wolf ist als Gutachter zu entlassen, weil er den Beweisauftrag bewusst falsch ausgelegt und dadurch das Beweisthema verfehlt.

Der Gutachterauftrag an Herrn Prof. Wolf lautet:

" … Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage, ob es sich bei den verschriebenen Medikamenten um Arzneimittel- oder Heilmittel handelt oder ob es sich um bloße Nähr- und Stärkungsmittel handelt."


2.1. Dies war abgegrenzt und eindeutig. So hatte etwa der zunächst berufene Prof. Miltner im Schreiben vom 15.2. 02 durch Privatdozent Dr. Nowak bei Rückgabe des Gutachterauftrages festgestellt:

" Die Frage, ob es sich bei den verordneten Substanzen um Arznei-/Heilmittel handelt, oder um bloße Nähr-/Stärkungsmittel, sollte durch einen Pharmakologen beantwortet werden." ( nachträgl. Hervorhebung )

Dass Herr Prof. Dr.med. Miltner das Gutachten überhaupt abschob, ist nach Ansicht der Klägerin dabei darauf zurückzuführen, dass er als Rechtsmediziner fraglos erkannt hatte, die Bestellung eines Sachverständigen habe in diesem Fall wohl nur den Zweck gehabt, durch die Androhung eines teuren und im Verhältnis zum Streitwert unverhältnismäßigen - also eigentlich unzulässigen! - Gutachtens die Klägerin zur Klagerücknahme zu bewegen. Schließlich musste Herrn Prof. Miltner als Rechtsmediziner klar sein, dass die Frage, ob ein Präparat ein zugelassenes Arzneimittel ist, allein nach den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und - hier - auch des Heilmittelwerbegesetzes zu beurteilen ist und - wo dies streitig war - damit in die Entscheidungskompetenz des Gerichtes fällt. Hier galt es ja nicht irgendwelche exotische Pillen zu untersuchen und deren mögliche Einstufung als zuzulassende Arzneimittel zu prüfen, sondern es war nur - eine Rechtsfrage! - zu klären, ob diese - nachgewiesen zugelassenen - Arzneimittel auch tatsächlich zugelassen waren! Schließlich darf nach hR ein Arzt oder Heilpraktiker - letzterer mit gewissen Einschränkungen - jedes Arzneimittel aus aller Welt rezeptieren und die Erstattung ist nach dem vorliegenden Versicherungsvertrag auch bei ausländischen Medikamenten nicht ausgeschlossen.

Herr Prof. Miltner fürchtete daher wohl, sich lächerlich zu machen, als rechtskundiger Mediziner zu einem anderen Ergebnis zu kommen, als die Klägerin.

Andererseits wollte es sich Herr Prof. Miltner aber offenbar mit dem Gericht als potentiellem Auftraggeber zukünftiger Gutachten nicht dadurch verderben, indem er das Gutachten mit dem Hinweis ablehnte, diese Rechtsfrage sei Sache des Gerichtes und nicht eines Gutachters. Wohl deshalb reichte er ‚diplomatisch' den einträglichen Auftrag an den rechts- und medizinunkundigen Pharmakologen Prof. Dr.rer.nat. Wolf weiter, der auch kein Ernährungswissenschaftler ist und sich daher auch in dieser Fachrichtung nicht genau auskennt. Dass Herr Prof. Wolf dann als Fachfremder gutachterlich unbeschwert teils abwegige Sach- und Medizinzusammenhänge konstruieren würde, würde ihm in Fachkreisen schließlich deshalb nicht weiter angelastet werden, weil er das als Pharmakologe nun mal nicht besser wissen muss und es daher dann dem Gericht und den Parteien überlassen bleibt, darüber wohlwollend hinwegzusehen.

 

2.2. In dem Anschreiben des Gerichtes an Herrn Prof. Wolf vom 19.2.02 heißt es:

"Prüfen Sie bitte unverzüglich, ob der Auftrag in ihr Fachgebiet fällt …. Dasselbe gilt, wenn Sie Zweifel über Inhalt und Umfang des Auftrages haben …"

Dass der Gutachter - wie unten weiter ausgeführt - den Inhalt seines Beweisauftrages tendenziös abänderte, zwingt daher Klärung der Frage auf, ob er dies als gutachterlich Fachfremder bloß aus grobem Missverstehen tat oder nach Kontaktaufnahme mit dem Gericht.

Die Klägerin bat daher mit Schriftsatz vom 23.6.02 das erkennende Gericht um Auskunft darüber, ob als Folge eines Kontaktes mit Herrn Prof. Wolf möglicherweise der Beweisantrag mündlich geändert oder irgendwie Einfluss auf dessen Auslegung genommen wurde.

Das Gericht hat hierauf nicht geantwortet, so dass hierzu weitere Ausführungen nicht gemacht werden können - was eine Benachteiligung der Klägerin ist.

 

2.3. Herr Prof. Wolf ist als Gutachter zu entlassen, weil er im Ergebnis den Beweisauftrag dahingehend veränderte, dass die eigentlich nicht prozesserhebliche Frage der ‚Notwendigkeit einer Behandlung' doch wieder in das Verfahren ‚hineingeschmuggelte', weil sich nur dadurch dann eine - hier verschiedentlich ersichtlich gewünschte - Klagabweisung konstruieren lässt.

Tatsächlich war die Frage der Notwendigkeit einer Behandlung - also das Vorliegen von behandlungsnotwendigen Erkrankungen! - zwischen den Parteien aber zu keiner Zeit streitig.


2.3.1. Die Notwendigkeit der hier erfolgten Behandlungen mit den streitgegenständlichen Medikamenten konnte im Streitfall schon deshalb nicht streitig sein, weil nach der verbindlichen Rechtsprechung des BGH im Urteil vom 10.7.1996 - Az: IV ZR 133/95 - bei Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung grundsätzlich auch medizinische Erkenntnisse aus dem Bereich der sog alternativen Medizin zu beachten sind. Es kommt in dem Zusammenhang nur darauf an, dass diese Behandlungsmethode bereits anderweitig erprobt ist.

Auch das OLG München vertritt in zwei Urteilen vom 28.6.1996 ( Az.: 8 U 2456/93 und 8 U 6056/93 ) die verbindliche Auffassung, auch eine Heilpraktikerleistung sei dann medizinisch ‚notwendig' und daher von der Versicherung zu erstatten, wenn eine Behandlungsmethode angewendet worden sei, die auf allgemein anerkannten biologischen Therapiemaßnahmen aufbaue und ein Gesamtkonzept erkennen lässt, welches die Heilung oder Linderung anstrebe und ein solcher Erfolg nicht ausgeschlossen scheint.

Weil dabei nach der Rechtsauffassung des OLG München das ganzheitliche Konzept der Behandlung entscheidend ist, sei dem Versicherer dabei grundsätzlich verwehrt, jedes der angewandten Mittel einzeln zu betrachten und auf die Notwendigkeit seiner Anwendung zu überprüfen. Im Streitfall war - wie dargelegt - die Orthomolekulare Therapie eingesetzt worden und im Ergebnis erfolgreich gewesen.

Auch das Landgericht Bückeburg befindet im Urteil vom 14.6.1996 - Az: 1 S 29/96 - entscheidend sei einzig und allein, ob die Behandlungsmethode aus Sicht der biologischen Medizin sinnvoll und geeignet sei.

Solche Entscheidungen sind sachgerecht, denn es versteht sich, dass die genaue Krankheitszuordnung einzelner Medikamente mit ihren teils breiten Wirkspektren etwa im enzymatischen Bereich - insbesondere bei sich zeitlich überschneidenden Krankheitsgeschehen, wie im Streitfall! - natürlich unmöglich ist. Niemand kann sagen, ‚welcher einzelne Zahn ihn geritzt hat, wenn er sich auf eine Kreissäge setzt'!

Insofern war medizinisch auch nicht nachvollziehbar und - nach hR - sachlich falsch gewesen, dass nach dem Beweisbeschluss die Klägerin eben diese Zuordnung aber trotzdem hatte darlegen sollen.


2.3.2. Auch das vom Gutachter auszugsweise zitierte Urteil ( S. 6/7 ) des OLG Celle vom 5.6.1998 - 20 U 198/97 - besagt nichts anderes. Dass es der Gutachter als ersichtlich Rechtsunkundiger nach eigenem Gutdünken fehl interpretiert, ändert an der Rechtslage jedenfalls nichts.

So wird das Urteil richtigerweise und ganz selbstverständlich gutachterlich zwar so gedeutet, dass eine Erkrankung vorliegen muss, wenn es zu einer Behandlung kommt. Eine Erkrankung sei dabei gegeben, wenn sie

" 1. dem Augenschein nach vorliegt oder
2. vom Arzt oder Heilpraktiker mit den hierfür geeigneten Methoden der Diagnosestellung tatsächlich diagnostiziert wurde." ( S. 7 )

Dies aber ist plattes Gerede, denn es wird patientenseitig schon grundsätzlich nie zu einer kostenpflichtigen Behandlung kommen, wenn keine Erkrankung oder ein krankheitszugeordnetes Missbefinden vorliegen - jedenfalls hat der Ehemann der Klägerin in 23-jähriger Heilpraktikertätigkeit noch nie anderes erlebt und das ist bei anderen Therapeuten nicht anders.

Wenn beispielsweise eine eitrige Wunde zu sehen ist oder offensichtlich Schmerzen vorhanden sind, so wird jedenfalls jeder Therapeut - schon aus Haftungsgründen! - das Vorliegen einer Erkrankung annehmen müssen. Schon der Augenschein oder das Gespräch mit etwa anschließendem Abtasten o.ä. sichern dabei in der Regel das Vorliegen einer Erkrankung so weit ab, dass danach dann beispielsweise auch Laboruntersuchungen sinnvoll werden können - aber nicht müssen! Die Laboruntersuchung ist also immer nur Ausdruck für die Annahme einer Erkrankung, jedoch das Fehlen von Laboruntersuchungen keinesfalls Ausdruck für das Fehlen einer Erkrankung. Hier verwechselt der Gutachter grob Ursache und Wirkung!

Der Gutacher hat demzufolge also ersichtlich nur höchst oberflächliche Kenntnisse von Medizin - was ihm nicht vorzuwerfen wäre, würde er auf diesem Gebiet nicht trotzdem gutachterlich urteilen! - wenn er trotzdem festschreibt, eine Erkrankung liege hier nur dann vor, wenn sie durch Laboruntersuchungen i.V.m. Befundberichten dokumentiert sei. Tatsächlich kann aus einer fehlenden Dokumentation nicht auf das Fehlen eines dokumentierfähigen Geschehens geschlossen werden. Erst recht nicht, wenn Augenschein oder/und anderes die Diagnose sichern und - stets auch teure! - Laboruntersuchungen dadurch unnötig machen.

Trotzdem heißt es im Gutachten als Ablehnungsgrund immer wieder:

" - kein dokumentierter Nachweis ……" ( S. 13 )

Hier wird folglich in ganz plumper Weise de heutige Denkweise in der Schulmedizin als allein richtige Vorgehensweise unterstellt, nach der leider und in der Regel letztlich oft das Labor die Diagnose erstellt, indem es dem Behandler die Abweichung von Normwerten angibt.

Tatsächlich belegt die Medizingeschichte über die Jahrtausende, dass richtige Diagnosen für erfolgreiche Therapien sogar schon zu Zeiten durchgeführt wurden - für den Gutachter aus dem Universitätsbetrieb offenbar schwer nachvollziehbar - als es diese Laboruntersuchungen ("konkrete Nachweise", S. 13 ) noch gar nicht gab. Allerdings muss man als Behandler dann schon etwas von Medizin verstehen - was aber bekanntlich wiederum nur randweise in das Fachgebiet des Pharmakologen fällt!


2.3.3. Dass nach hR die Notwendigkeit des Einsatzes der hier streitgegenständlichen Medikamente zwischen den Parteien tatsächlich unstreitig war, beweist auch das mit Klageschrift Ziffer 6 vorgelegte Schreiben der Beklagten vom 2.7.01.

Beweis: Schreiben der Beklagten vom 2.7.01 - vorgelegt


2.3.4. Diese Unstreitigkeit beweist sich außerdem bereits daraus, dass in den streitgegenständlichen Bescheiden der Beklagten vom 7.6.01 und 20.6.01 von allen Rezepten, die mit den Bescheiden der Beklagten abgerechnet wurden, nur wenige und diese auch nur teilweise von der Beklagten nicht erstattet wurden. Schon dies beweist die Unstreitigkeit des Vorliegens von Erkrankungen und die Notwendigkeit einer Behandlung Sonst hätte die Beklagte alles abgelehnt!


2.3.4.1. Daran, dass die Beklagte von Anfang an das Vorliegen von Erkrankungen und die vertragliche Notwendigkeit ihrer Behandlung anerkannt hatte, ändert sich auch nichts dadurch, dass sie nach Prozessbeginn plötzlich wider besseren Wissens versuchte, bezüglich der Lebererkrankung des Ehemannes der Klägerin das Vorliegen einer Erkrankung und damit die Notwendigkeit der Behandlung anzuzweifeln und dies, obwohl sie wusste, dass dies bereits ein Verstoß gegen Treu und Glauben war, da Ablehnungsgründe nicht nachgeschoben werden können, sondern bereits zum Zeitpunkt der Abgabe des Bescheides vorgebracht werden müssen. Hierzu wurde rechtlich bereits vorgetragen.

Dass zu Beginn des Verfahrens von der Beklagten also - nachträglich und wider besseren Wissens! - fälschlich behauptet wurde, der Internist Dr. Hanisch habe ihr erklärt, dass keine Hepatitiserkrankung vorgelegen habe, ist jedenfalls - wie schon geltend gemacht - als frecher Täuschungsversuch des Gerichtes abzutun, denn dieses Vorbringen ist unbestritten inzwischen dahingehend widerlegt worden, dass Herr Dr. Hanisch der Beklagten in Wahrheit nur erklärt habe, er hätte damals wunschgemäß lediglich eine Blutuntersuchung auf Hepatitisvirus durchgeführt.

Tatsächlich bestätigt allerdings bereits diese Erklärung von Dr. Hanisch das Vorliegen einer Erkrankung - will man ihm nicht einen Abrechnungsbetrug unterschieben! - weil schließlich nur wegen dieser Erkrankung mit Verdacht auf eine infektiöse Entzündung diese Untersuchung auf Hepatitis-Viren überhaupt durchgeführt wurde.

Wie schließlich durch unbestrittene eidesstattliche Versicherung bewiesen, wurde die Leberentzündung außerdem vom Ehemann der Klägerin selbst diagnostiziert und behandelt. Auch ist unbestritten vorgetragen, dass Frau Dr.med. A. Wurstner diese Erkrankung mitbehandelte und dann auch als "Hepatitis" abrechnete - was die Beklagte wiederum - unbestritten! - unbeanstandet erstattete!

 


2.4. Wenn der Gutachter trotzdem unterstellt, dass - außer den Atheromen -nach Aktenlage gar keine Erkrankung vorgelegen habe, so verdreht er also wider besseren Wissens den Sachverhalt und verändert damit insbesondere den Inhalt des Beweisauftrages.

 

 

3. Herr Prof. Wolf ist als Gutachter zu entlassen, weil er - entgegen seinen Bekundungen ( S. 16 ) - in wohl eigennütziger Absicht parteiisch ist.

Da nach vorliegender Aktenlage im Ergebnis weder die Erkrankung noch die Notwendigkeit der Behandlung mit den streitigen Medikamenten streitig waren, hätte der Gutachter eigentlich kein Gutachten abgeben können - jedenfalls keines, mit dem sich so viel Geld verdienen ließ.

Wohl auch, um sich dieses Geschäft nicht entgehen zu lassen, blähte er jedenfalls die Sache dadurch auf, dass er wider besseren Wissens durch Verfälschung des Sachverhaltes und damit parteiisch ‚heraus arbeitete', die Erkrankungen hätten gar nicht bestanden und eine Behandlung sei daher nicht notwendig gewesen. Mangels Notwendigkeit einer Behandlung seien die Präparate jedenfalls nicht als Arzneimittel eingesetzt worden, sondern als "Nahrungsbestandteile" ( S. 16 ) .

Ziel dieser Tatsachenverdrehung war nach Ansicht der Klägerin, so dem Gericht doch noch die prozessualen Voraussetzungen zu schaffen, die Klage abweisen zu lassen und die Klägerin dadurch insbesondere auch mit den durch das Gutachten erheblichen Verfahrenskosten zu ‚bestrafen'. Das Gericht hatte eine solche Entscheidungsabsicht bereits in seinem vorherigen Prozessverhalten erkennen lassen. Hierzu ist bereits früher vorgetragen. Damit wollte sich der Gutachter dem Gericht wohl für weitere Beauftragungen in späteren Prozessen andienen.

Es ist ebenso denkbar, dass sich der Gutachter damit insbesondere auch der beklagten Versicherung als künftiger Gutachter empfehlen wollte - eine bekannte Tendenz, wie Rechtsanwalt Dr. Lanz in seinem vorgelegten juristischen Fachartikel dargelegt hat. Hierzu ist ebenfalls früher vorgetragen.

 

3.1. Die besondere Befangenheit des Gutachters beweist sich dabei insbesondere dadurch, dass er - nach Aktenlage: wider besseren Wissens! - zu diesem Zweck letztlich den Ehemann der Klägerin der strafbewehrten Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt verdächtigt, sowie den Internisten Dr. Hanisch und die mitbehandelnde Ärztin Frau Dr. Wurstner des Abrechnungsbetruges und dies, obwohl Frau Dr. Wurstner - sogar unter Angabe der Diagnose! - ausdrücklich rezeptiert hatte: "Neccesse est!".

 

 

4. Herr Prof. Wolf ist als Gutachter zu entlassen, weil das Gutachten wegen seiner sachlichen Wirrheit und wertenden Widersprüchlichkeit nicht entscheidungsverwertbar ist.

So heißt es in dem Gutachten bezüglich der Präparate Cefasel Kapseln und Cytobion:

" … Cefasel Kapseln … Cytobion :

… In den mir vom Amtsgericht Aalen übersandten Prozessunterlagen ist jedoch kein medizinisches Dokument ( Befundbericht, Diagnosestellung etc ) enthalten, das belegen würde, dass bei einem Mitglied der Familie Melhorn eine Mangelerkrankung nachgewiesen wäre, die für eine Indikation eines dieser Präparate sprechen würde… ( S. 13 )

…. Jedoch ist die die zweite notwendige Voraussetzung für den Einsatz dieser Präparate als Arzneimittel, i.e., das Vorliegen einer in der Indikation … angegebenen Erkrankung ... nicht erfüllt ). ( S. 14 )

Diese Aussagen sind unbestreitbar eindeutig. Es wäre daher unter dem Aspekt der Schlüssigkeit des Gutachtens zwingend gewesen, diese beiden Arzneimittel als keinesfalls erstattungsfähig einzustufen.

Trotzdem heißt es - ohne sonstige Begründung - später:

" Nach den im Gutachten dargelegten Kriterien und nach hR sind die beiden in diesem Rezept enthaltenen Präparate Cefasel 300 und Cytobion im Falle der Erkrankung des Herrn Melhorn als Arzneimittel anzusehen. ( !. 14 )

 

4.1. Aber nicht genug der Widersprüchlichkeit.

Unter der Überschrift: " 4. Beantwortung der Beweisfrage des AG Aalen" heißt es später noch:

" Bei … Cefasel Kapseln, … Cytobion … handelt es sich zwar um Arzneimittel, die in der Roten Liste vorhanden sind. Im vorliegenden Fall, i.e. bei der Behandlung der Klägerin und z.T. auch anderer Mitglieder der Familie Melhorn, haben sie jedoch nicht die Funktion eines Arzneimittels, da diejenigen Erkrankungen, die in der Roten Liste als Indikationsbereiche angegeben sind, mit einer einzigen Ausnahme (s. unten) bei den Mitgliedern der Familie Melhorn offensichtlich nicht belegt sind… Bei fehlendem Vorliegen einer Erkrankung ergibt sich zwangsläufig ( nachträgl. Hervorhebung), dass die medizinische Notwendigkeit einer Behandlung … nicht gegeben ist… " ( S. 15 )

4.1.1. Die auch sachliche Schlampigkeit des Gutachtens ist durch diese Stelle gleichfalls belegt, da hier von "Behandlung der Klägerin" die Rede ist, obwohl deren Behandlung nirgendwo Gegenstand des Verfahrens war. Hier nun wird der Beklagten gleichsam nahe gelegt, im prozessualen Gegenzug trotzdem noch die bereits geleisteten Zahlungen zurückzufordern.


4.1.2. Abgesehen davon, heißt es aber noch weitergehend:

" Demgegenüber sind die im Rahmen der Atherom-Erkrankung des Herrn Melhorn verschriebenen Präparate Cefasel 300 und Cytobion 300 nach den im vorliegenden Gutachten dargelegten Kriterien und nach geltender Rechsprechung, soweit ich diese als Nichtjurist einzuschätzen vermag, als Arzneimittel anzusehen." (S. 15/16 )

Die Wirrheit der Gutachterargumentation ist hier offensichtlich.

 

4.2. Das Gutachten ist aber auch sonst widersprüchlich:

So heißt es unter Ziffer 2.2 des Gutachtens.:

" Cefasel Kapseln Ind.: Selenmangel ( S. 4 )

Cytobion Ind: Therapie klinischer Vitamin B12-Mangfelzustände, soweit sie ernährungsmäßig nicht behoben werden kann. " ( S. 5 )

Medizinisch leitet sich aus der vom Gutachter anerkannten Tatsache, dass beim Ehemann der Klägerin stark vereiterte Atherome behandelt wurden, allerdings deshalb noch lange nicht - selbsterklärend - ab, dass durch die Behebung eines - allein durch den Mitteleinsatz angeblich nachgewiesen! - vorliegenden Selenemangels bezw eines damit angeblich vorliegenden B12-Mangels dann auch die Atherome therapiert wurden oder werden konnten.

Trotzdem kommt das Gutachten - ohne jede weitere Begründung! - zu dem Schluss, diese Präparate seien beim Ehemann der Klägerin als Arzneimittel anzusehen.


4.2.1. Die Unschlüssigkeit solchen Gutachtervortrages erklärt sich jedenfalls für die Klägerin nur so, dass der Gutachter - als Pharmakologe an der Universität - Ärger mit dem wirtschaftsstarken und einflussreichen Pharmakonzern Merck als Hersteller von Cytobion vermeiden wollte. Schließlich beschäftigt dieser Konzern bekanntlich immer wieder Pharmakologen der Universitäten mit lukrativen Forschungsaufträgen und Gutachten. Dessen Wohlwollen wird sich daher kein Hochschullehrer verscherzen wollen - nur wegen einer gerichts- und beklagtengefälligen Sachverhaltsauslegung in einem ‚kleinen' Gutachten.

Nach Ansicht der Klägerin deshalb, behauptete der Gutacher daher im Falle des Präparates Cytobion in völliger Unschlüssigkeit, dieses sei - nach der Indikation! - zwar eigentlich grundsätzlich nicht beim vereiterten Atherom einzusetzen, in diesem Fall aber doch.

 

4.2.2. Der Klägerin ist nicht bekannt, ob auch die Fa. Cefak wirtschaftlich noch selbständig oder einem großen und damit für Pharmakologen wirtschaftlich interessanten Pharmakonzerns eingegliedert ist. Das würde im obigen Sinne ebenfalls erklären, warum auch das Präparat Cefasel Kapseln bei eitrigen Atheromen angebracht sein soll.

Es mag allerdings auch sein, dass dieses Präparat nur deshalb für erstattungsfähig erklärt wurde, damit eine einsame Erstattungsfähigkeit von Cytobion nicht all zu offensichtlich auffalle.


4.3. Die Einseitigkeit und fachliche Unsinnigkeit dieser tendenziösen Wertungen wird dadurch besonders offensichtlich, dass andererseits aber Präparate wie etwa Faktor AF 2 , Phlogenzym oder Thymoject, die - gemäß Indikationen - sämtlich der massiven Stärkung des Immungeschehens dienen und bei eitrigen Atheromen und einer beginnenden Blutentzündung demnach eigentlich in vorderster Linie der Therapie stehen - und so auch eingesetzt wurden! - demgegenüber bloße "Nahrungsbestandteile" ( S. 16 ) sein sollen - was sie allerdings schon nach ihren Wirkstoffen unbestreitbar gar nicht sein können

 

5. Herr Prof. Wolf ist als Gutachter zu entlassen, weil es ihm ersichtlich an der medizinischen Kompetenz fehlt.

Der Gutachter behauptet ganz allgemein, ein Präparat könne therapeutisch nur entsprechend seiner genannten Indikationen eingesetzt werden.

Die Unrichtigkeit dieser Unterstellung muss einem Gutachter bekannt sein. Entweder Herr Prof. Wolf behauptet dies folglich böswillig oder ihm fehlt als Nichtmediziner ganz offensichtlich die Kompetenz zur gutachterlichen Abgabe einer solchen Feststellung.
Schließlich wird schon immer und erfolgreich ‚off-label' therapiert.

Entsprechend weist das Bundessozialgerichtes im Urteil vom 19.2.02 - Az: B1KR 37/00R - auch ausdrücklich darauf hin, dass nach dem Arzneimittelrecht kein generelles Anwendungsverbot für den Off-Label-Gebrauch eines Arzneimittels besteht.


5.1. Es war vorliegend außerdem nicht Gegenstand gutachterlicher Prüfung, ob hier eine ‚off-label'-Therapie notwendig war und durchgeführt wurde. Schließlich ist zwischen den Parteien der sog. "Off-Label-Gebrauch" vertraglich nicht ausgeschlossen und kann schon daher auch nicht Gegenstand des Verfahrens sein.

 


6. Herr Prof. Wolf ist als Gutachter zu entlassen, weil er das 17-seitige Gutachten nicht mal insoweit verwertbar ist, als es sich wenigstens in folgenden zwei Sätzen mit dem eigentlichen Beweisauftrag befasst:

"Bei Revitorgan Nr. 4 ( sn.Vitorgan Nr. 4, Mesenchym ) handelt es sich nicht um ein Arzneimittel, da es in der Roten Liste nicht vorhanden ist.

Bei Cefasel D4 Tropfen, Cefasel Kapseln, Cetebe, Cytobion, Factor AF 2, Magnesium Diasporal, Phlogenezym, Thymoject und Zinkororot handelt es sich .. um Arzneimittel, die in der Roten Liste vorhanden sind" (S. 15 )

 

6.1. Mit seiner Feststellung unterstellt der Gutachter sachverhaltswidrig, es sei unstreitig, dass eine Veröffentlichung in der ROTEN LISTE den von ihm zugrunde gelegten Aussagewert habe.

Dies hatte so - mit Ausnahme zu Revitorgan Nr. 4 - zwar die Klägerin schon geltend gemacht, doch wurde der Aussagewert der Roten Liste von der Beklagten daraufhin nachdrücklich bestritten. Angeblich sei - so die Beklagte - ein Medikament arzneirechtlich noch lange kein Arzneimittel, nur weil es in der Roten Liste aufgeführt ist.


6.1.1. Die Klägerin zweifelt nicht daran, dass die gerichtserfahrene Beklagte als Versicherung dabei allerdings genau wusste, dass sie diesbezüglich falsch vortrug

Aber in insgeheimer Missachtung des Gerichtes verließ sich die Beklagte als Versicherung ersichtlich mal wieder darauf, dass das Gericht wegen dieses entschiedenen Bestreitens dann ein teures Gutachten in Auftrag geben werde. Nach dem zuvor abgelaufenen Vorverfahren war nämlich vorhersehbar, dass dieses Gericht - wenn auch rechtswidrig! - dann der Klägerin die Beweislast auferlegen und das Erbringen eines so hohen Vorschusses festsetzen werde, dass die Klägerin - wegen der Unverhältnismäßigkeit von Streitwert und Gutachtervorschuss - daraufhin die Klage zurücknimmt.

Gleiches hatte in einem früheren Verfahren der Parteien vor dem AG Waiblingen auch schon mal so funktioniert, als die Beklagte das Gericht in gleicher Weise rechtswidrig für sich ‚instrumentalisierte'. Zur Wiederholung bedurfte es daher im Streitfall also scheinbar auch nur eines bewusst falschen, aber um so entschiedeneren Sachvortrages der Beklagten.

 

6.2. Das erkennende Gericht hatte aus Sicht der Beklagten jedenfalls ‚erwartungsgemäß' gehandelt, obwohl ihm eigentlich bekannt sein musste, dass ein Arzneimittel rechtlich immer dann ein Arzneimittel ist, wenn es den Vorschriften des Arzneimittelsgesetzes und des Heilmittelwerbegesetzes entspricht.

Spätestens, seitdem - durch Herstellerauskunft belegt - mit Schreiben vom 19.3.02 für jedes Medikament die arzneimittelrechtliche Zulassung nachgewiesen war - in der Regel durch Angabe der eingetragenen Zulassungsnummer - fehlte für ein solches Gutachten jedenfalls jede sachliche Notwendigkeit. Spätestens da hätte der Gutachterauftrag vom Gericht auch zurück genommen werden müssen!

Zumindest hätte das Gericht, wenn es trotzdem an dem Gutachterauftrag festhalten wollte, um nicht ‚das Gesicht zu verlieren', jedenfalls hinsichtlich der streitigen Bedeutung der ROTEN LISTE eine Vorentscheidung treffen müssen. Es durfte diese Aufgabe nicht durch Beweisbeschluss in die Begutachtung eines Pharmakologen verschieben!


6.2.1. Für den Gutacher war jedenfalls aus den Akten klar, dass hier erst mal eine Vorentscheidung des Gerichtes notwendig war, bevor er selbst eine Aussage machen konnte, die sich auf die Bedeutung der ROTEN LISTE stützt. .Anderes ergab sich nicht daraus, dass das Gericht diesbezüglich nicht handelte!


6.2.2. Der Forderung an das Gericht nach einer solchen Vorentscheidung konnte sich der Gutachter allenfalls dadurch entziehen, dass er bei seinem Urteil lediglich auf das Arzneimittelgesetz und das Heilmittelwerbegesetz verwies und deshalb - korrekterweise - die streitgegenständlichen Präparate sämtlich als Arzneimittel einstufte.

 

6.3. Der Gutachter hatte insoweit also nur die Wahl zwischen Ablehnung des Gutachtens bis nach Ergehen einer solchen gerichtlichen Vorentscheidung über die ROTE LISTE oder er musste sich mit wenigen Sätzen auf das Arzneimittelgesetz und das Heilmittelwerbegesetz beziehen. Schließlich lagen ihm durch Schriftsatz der Klägerin vom 19.3.02 - bis auf die Fa. Merck - sogar die gutachterlich zu erbringenden Beweise längst vor, nachdem die Hersteller die Zulassungsnummern der Arzneimittel genannt hatten.


6.3.1. Das allerdings hätte für den Gutachter wirtschaftlich bedeutet, nach einer gerichtlichen Vorentscheidung entweder gar keinen Auftrag mehr vom Gericht zu erhalten oder mangels Arbeitsaufwand nur einen geringfügigen Betrag für eine kurze Stellungnahme zu erhalten.

Damit wäre in beiden Fällen aber auch offensichtlich geworden, wie unnötig dieses Gutachten überhaupt war.

Wohl, um sich den Auftrag trotzdem nicht entgehen zu lassen, fälschte der Gutachter den Sachverhalt dadurch, dass er die Bedeutung der ROTEN LISTE als unstreitig hinstellte.

 

6.3.2. Außerdem fälschte der Gutachter den Sachverhalt noch dadurch, dass er die ihm vorliegenden Schreiben der Hersteller wider besseren Wissens verharmloste:

" Insbesondere in den mir vom Amtsgericht Aalen zur Frage der Anwendbarkeit von Arzneimitteln in Form eines Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigen der Klägerin nachträglich zugesandten Unterlagen ist zwar eine Indikationsstellung der betreffenden Herstellerfirmen ausführlich beschrieben. Dies ist naturgemäß jedoch kein Beweis dafür, dass die betreffenden, in der Indikationsstellung der Präparate genannten Erkrankungen bei der Klägerin oder bei die einem anderen Mitglied der Familie Melhorn tatsächlich vorgelegen haben oder vorliegen." ( S. 8 )

 

7. Nachdem sich Gutacher fälschlich aber nun mal darauf versteift hatte, dass ein Arzneimittel nur dann als zugelassen gelte, wenn es in der ROTEN LISTE stehe, musste er - trotz des gegenteiligen Schreibens der Fa. Revitorgan! - aber konsequenterweise dann auch fälschlich behaupten, das Medikament Revitorgan Nr. 4 sei deshalb kein Arzneimittel, weil es nicht in der ROTEN LISTE aufgeführt sei.

Tatsächlich ist - wie schon ausgeführt - aber kein Hersteller gezwungen, sich in der ROTEN LISTE - kostenpflichtig - aufnehmen zu lassen. Schließlich entscheidet allein das Arzneimittelgesetz! Die ROTE LISTE ist nur ein Ausweis der Zulassung.

 

8. Das Gutachten ist somit aus dargelegten Gründen für das Verfahren nicht verwertbar und die Kosten dafür sind von dem Gutacher zurückzufordern.

Wenn das Gericht daran festhält, einen Gutachter zu beauftragen, so wird es jedenfalls einen neuen bestellen müssen.

 

9. Die Beklagte weiß, welche Gefälligkeit ihr der Gutachter jetzt getan hat. Sie hofft offenbar weitergehend, dass nun das Gericht versuchen werde, von der ursprünglichen Unnötigkeit des teuer eingeholten Beweises dadurch abzulenken, dass es sich den Gutachteninhalt trotz allem unkritisch zueigen macht und dann die Klage abweist. Schließlich ist streitwertbedingt keine Berufung zulässig.

So jedenfalls versteht die Klägerin den jüngsten Versuch der Beklagten, das Gericht neuerlich zu täuschen, indem sie im Schriftsatz vom 20.6.02 erneut den Sachverhalt verdreht:

"Das einschlägige Rezept lautet jedoch auf Frau Ines Melhorn. Es handelt sich hierbei um das Rezept vom 1.2.2001."


9.1. Ausweislich auch des Beweisbeschlusses geht es jedoch beim Rezept vom 1.2.01 nur um einen Gesamtwert von 66,84 DM, wohingegen der Gesamtwert aller streitigen Medikamente 652,42 DM beträgt. Das Rezept macht also kaum mehr als ein Zehntel des streitigen Gesamtbetrages aus!

 

9.2. Die Beklagte weiß auch, dass es für den Streitfall außerdem unbeachtlich ist, dass die Medikamente für "Ines Melhorn" ausgestellt sind.

Es ist schließlich unbestritten - zuletzt im Schriftsatz vom 1.1.02 - dargelegt, dass diese Präparate für die Behandlung des Ehemannes der Klägerin eingesetzt wurden.


9.2.1. Aus dieser falschen Angabe der Bezugsperson ergibt sich jedoch für das Verfahren nichts, denn es die irrtümlich auf die Tochter Ines ausgestellten Rezepte wirken sich für die Beklagte nicht nachteilig aus. Ihr ist dies vielmehr deshalb gleichgültig, weil dadurch ihr ‚Versichertenkonto Ines Melhorn' mit Kosten belastet wird und damit eine Rückerstattung an Versicherungsprämie wegen Nichtbeanspruchung dieses Kontos entfällt.

Anders zu beurteilen wäre das nur, wenn zur Schonung des Versichertenkontos Ines Melhorn der Ehemann der Klägerin die Arzneimittel auf sich geschrieben hätte.

Trotzdem versucht die Beklagte - ohne irgendetwas offen zu bestreiten! - das Gericht dahingehend zu beeinflussen, die Klage auch schon deshalb abzuweisen, weil angeblich "einschlägig" die Tochter behandelt wurde, aber hierzu gemäß Beweisbeschluss nichts ausgeführt ist.

 

10. Nach allem ist der Gutachter - unter Rückforderung des Vorschusses! - zu entlassen und der Klage stattzugeben.