Lieber Leser,

 

Eigentlich würde ich hier selbstverständlich das Gutachten zitieren,
aber dieses ist von Herrn Prof. Dr. Wolf nicht zur Veröffentlichung frei gegeben.

Prof. Wolf macht ausdrücklich Urheberrechte geltend und untersagt jegliche, auch teilweise oder auszugsweise Veröffentlichung. Daher schrieb ich ihn am 20.6.92 mit der Bitte um Veröffentlichung im Internet an, obwohl ich - in mehrfacher Hinsicht - der Rechtsauffassung bin, dass er für diese bezahlte Auftragsarbeit gar keine Urheberrechte geltend machen kann. Aber wenn Prof. Wolf nun mal wichtig ist, dass deses Gutachten der Öffentlichkeit besser nicht zugänglich ewerden solle - wofür ich nach dessen Inhalt durchaus Verständnis habe! - so respektiere ich dies.

Dies bedeutete m.E. allerdings, dass von Prof. Wolf damit - in diesem öffentlichen Verfahren - kein öffentliches Gutachten erstellt wurde - d.h. das Gutachten darf konsequenterweise auch nicht gerichtlich verwertet werden und der dafür geleistete Vorschuss von 500 EURO ist zu erstatten. Dies habe ich in meiner Stellungnahme vom 2.7.02, Ziffer 1 bei Gericht auch so beantragt .

Im Beschluss vom 11.7.02 hat das AG Aalen hierzu festgestellt ( S. 2 ), dass ein Gutachter, der die Veröffentlichung seines Gutachtens verweigert, deshalb nicht als befangen gilt.

Das Gutachten von Herrn Prof. Wolf ist dabei derart tendiös und m.E. neben der Sache, dass ich mir nicht vorstellen konnte, Herr Prof. Wolf habe den Beweisauftrag ohne vorherige Kontaktaufnahme zum AG Aalen derart verändert. Schließlich hatte Prof. Miltern - als zuvor angesprochener Gutachter - den Beweisauftrag auch richtig verstanden. Das wegen einer solchen Kontaktaufnahme mit Schriftsatz vom 23.6.02 von mir angeschriebene AG Aalen beantwortete meine diesbezügliche Anfrage jedch nicht. Das wiederum kann man werten, wie man will. Rechtsstaatlich ist es m.E. nicht!

In meiner schriftsätzlichen Stellungnahme vom 2.7.02 setze ich mich daher kritisch mit den rechtlichen und sachlichen Schwächen des Gutachtens von Herrn Prof. Wolf auseinander.

Im Beschluss vom 11.7.02 hat das AG Aalen dazu festgestellt ( S. 2/3 ):

"Jedenfalls ergibt sich aus dem weiteren Gutachten keinerlei Parteilichkeit."(S.3)

Der Gutachter habe lediglich den Auftrag falsch gedeutet habe, wodurch das Beweisthema aber gleichwohl nicht verfehlt sei. Es sei aber weiterer Beweis einzuholen.

Anmerkung hierzu: Das Gericht hat sich gewiss viel Mühe gegeben, zu diesem Ergebnis zu kommen. Mir liegt demgegenüber das Schreiben eines Anwaltes vor, der seit Jahrzehnten bundesweit im Medizinrecht tätig ist, dieses Gutachten für unqualifiziert hält und mich daher nachdrücklich auffordert, einen Antrag auf Entlassung dieses Gutachters zu stellen.

Es war von mir außerdem geltend gemacht, dass hier ein Pharmakologe über Rechtsfragen des Arzneimittelrechtes entscheiden solle, was aber Sache des Gerichtes sei. Das Gericht hierzu:

"Der Sachverständige ist als Pharmakologe auch kompetent zur Beurteilung dieser Frage."( S. 3 )

 

 

Melhorn