- Ausfertigung -

Geschäftsnummer:
3 C 968/01

Verkündet
am 11. 7.02

Weiss. Just. Ang. als
Urk.Beamt.d. Gesch. Stelle



Amtsgericht Aalen


Beschluss

 


in der Rechtssache

Melhorn ./. Süddt. Krankenversicherung
(vertr. d. Wolf-Alexander Melhorn) (Mitgl.-Nr. 166 784).

 

1.
Der Befangenheitsantrag der Klägerin gegenüber dem Sachverständigen Prof. Dr. Wolf wird für

unbegründet erklärt.


2.
Es ist noch ein ergänzendes Sachverständigengutachten einzuholen
zur Frage, ob die verschriebenen Medikamente auch bei

 

-2-

• einer beginnenden Blutvergiftung als Folge einer Infektion am Bein,

• einem Hepatitisverdacht im Stadium der Blutentnahme,

als Arznei oder Heilmittel eingesetzt werden kann.

 

 

Gründe:

Der Befangenheitsantrag der Klägerin ist zulässig gem. § 406 Abs. 1 ZPO. Er ist auch nicht verspätet. Nach herrschender Meinung ist ein Ablehnungsantrag unverzüglich nach erlangter Kenntnis vom Ablehnungsgrund vorzulegen. Bei einem aus dem schriftlichen Gutachten hergeleiteten Ablehnungsgrund unverzüglich nach Kenntnis des Gutachtens. Dabei ist einer Partei eine Überlegungsfrist für eine Ablehnung zu gewähren. Diese Frist hat angemessen zu sein. Nachdem die Frist innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme zum Gutachten von knapp 3 Wochen eingegangen ist, war dies innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist.

Der Befangenheitsantrag ist allerdings unbegründet. Voraussetzung für die Befangenheit eines Sachverständigen ist, ob vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus genügend objektive Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünftigen Menschen geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

1.
Die Tatsache, dass der Sachverständige der Veröffentlichung des Gutachtens entgegentritt, stellt keinen Grund dar, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen (OLG Gelle RzW 1973, 277 bis 278). Der Urheber eines Sachverständigengutachtens liefert dem Gericht ein Hilfsmittel für eine Entscheidung im Rahmen der Rechtspflege. Er ist jedoch gegenüber jeder über den Prozesszweck hinausgehende Benutzung des Werkes geschützt. D.h., dass er bestimmen darf, ob sein Gutachten für das gerichtliche Verfahren hinaus auch anderen als den Prozessbeteiligten zugänglich gemacht werden darf.

 

2.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gutachter den Auftrag bewusst falsch ausgelegt hat. Er hat auch nicht das Beweisthema verfehlt. Er hat vielmehr Grundlagen für die zu treffende Entscheidung ermittelt. Allerdings ist der Sachverständige davon ausgegangen, dass es seine Aufgabe gewesen wäre, zu ermitteln, ob bewiesen ist, dass bestimmte Krankheiten vorgelegen haben. Dies war nicht seine Aufgabe. Die Tatsache, dass er es trotzdem gemacht hat, lässt sich zwanglos damit erklären, dass der Sachverständige wohl davon ausgegangen ist, dass die Ermittlung der Erkrankungen zu seinem Aufgabenbereich gehört habe und Grundlage für die Erstellung seines Gutachtens gewesen ist. Wenn der Gutachter irrtümlich angenommen hat, dies als Grundlage seines Gutachtens anzunehmen, kann nicht unterstellt werden,

 

-3-

dass er gegenüber der Klägerin nicht unvoreingenommen ist. Jedenfalls ergibt sich aus dem weiteren Gutachten keinerlei Parteilichkeit.

 

3.
Der Sachverständige ist als Pharmakologe auch kompetent zur Beurteilung dieser Frage. Die Angriffe der Klägerin sind nicht gerechtfertigt.


4.
Die weitergehenden Angriffe der Klägerin sind nur solche, die die fachliche Entscheidung betreffen und die gerade Gegenstand des Beweisthemas sind. Sie betreffen nicht den Vorwurf der Befangenheit.

 

Grimm
Richter am Amtsgericht

Ausgefertigt Amtsgericht Aalen, den 12.07.2002

Raab,
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle