Amtsgericht
Stuttgarter Straße 7-9
73430 Aalen


27.10.03

3 C 968/01

Silvia Melhorn ./. Südd. Krankenversicherung


Die Klägerin bittet um Mitteilung über den Sachstand. Das Gericht hat derzeit u.a. noch über den Befangenheitsantrag vom 21.9.03 zu entscheiden und möglicherweise einen neuen Gutachter zu bestellen. Ein neuerlicher Vorschuss ist dafür ja dann nicht erforderlich, nachdem inzwischen bereits 2500 Euro für Gutachten geleistet wurden und die bisherigen Gutachter ohne Verschulden der Klägerin abzulösen waren.

Die am 30.9.01 erhobene Klage sollte allmählich jedenfalls zu einem Abschluss kommen, da die Beklagte weiterhin und mit derselben Begründung wie zuvor Zahlungen verweigerte und daher eine abschließende Rechtssicherheit notwendig ist.

Die Klägerin hatte davon abgesehen, diese weiteren Fälle gleichfalls einzuklagen, um das Gericht zu entlasten. Dieser Verzicht darf aber nicht dazu führen, dass die Klägerin durch unnötige Verzögerungen nun gleichsam ‚bestraft' wird, zumal eine schleppende Behandlung der Angelegenheit auch gegen EU-Recht verstößt.